LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 17. Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses
am 25.10.2012 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Donix, Michael
Ibe, Peter bis 11.50 Uhr
Kühme, Karl-Friedrich
Stricker, Günter Natus-Can M.A., Astrid bis 12.20 Uhr
Tondorf, Bernd
SPD
Prof. Dr. Rolle, Jürgen Vorsitzender
Schnitzler, Stephan
Weiden-Luffy, Nicole-Susanne
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Bahr, Lorenz
Schmitt-Promny M.A., Karin
FDP
Stachelhaus, Sebastian Thomas
Die Linke.
Meurer, Dieter
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Scholz, Tobias beratendes Mitglied
Wohlfahrtsverbände/Jugendverbände
Dr. Bernhauser, Johannes
Ewers, Stefan
Horster, Alexandra bis 12.20 Uhr
Immer, Nikolaus
Lemken, Volker bis 11.35 Uhr
Dr. Sauer, Heike bis 11.30 Uhr
Stieler, Anita
Werthmanns-Reppekus, Ulrike
beratende Mitglieder
Lorré-Krupp, Dagmar für Alich-Meyer, Roswitha bis 12.25 Uhr
Birkner, Katja
Dr. Drubel, Stefan
Goldberg, Gabriel
Weidinger, Claus für Höhne, Manfred
Dr. Lange, Rudolf
Sen, Enver
Sütterlin-Müsse, Maren
Verwaltung:
LVR-Dezernent Herr Elzer
Leiter Steuerungsdienst Herr Bruchhaus
Leiterin LVR-Fachbereich
Kinder und Familie Frau Dr. Schneider
Leiter LVR-Fachbereich Jugend Herr Göbel
LVR-Dezernat Klinikverbund und
Verbund Heilpädagogischer Hilfen Herr Mertens (zu TOP 3)
LVR-Dezernat Schulen Herr Nussbaum (zu TOP 10)
Steuerungsdienst Frau Fischer-Gehlen (Protokoll)

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 30.08.2012

 

3.
KipERheinland - Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen: Zwischenbericht

 

4.
Jugend und Inklusion

 

5.
Haushalt 2013

 

5.1.
Haushalt 2013
Entwurf der Planungen zu den Produktgruppen 049 bis 052 (Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe), sowie 074 (Produktbereich 05 / Soziale Leistungen)
13/2445

 

5.2.
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeiten des Landesjugendhilfeauschusses
13/2480

 

6.
Sachstandsbericht U3
- Bericht über den "Krippengipfel" vom 30.08.2012 -

 

7.
Übersichtskarte zur Darstellung der Versorgungs- und Betreuungssituation von Kindern mit Behinderung im Rheinland

 

8.
Förderung der Familienbildung
hier: Gebührenfreies Angebot "Elternstart NRW"; 2. Durchführungszeitraum 2012
13/1977/1

 

9.
Faktenblatt zum Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren (U3) in Kindertageseinrichtungen
hier: Presseinformation

 

10.
Fahrtkostenerstattung zu integrativen Kindertagesstätten ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 - Erfahrungsbericht zur Vorlage 13/1907

 

11.
Anerkennungen

 

11.1.
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII;
hier: KLARTEXT Jugendhilfe & Familienberatung gemeinnützige UG(haftungsbeschränkt)

 

11.2.
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe
gem. § 75 SGB VIII;
hier: ev-angel-isch gemeinnützige GmbH

 

11.3.
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII;
hier: KSH Kinderbetreuung GmbH (gemeinnützig)

 

12.
Anpassung/Änderung der
"Grundprinzipien für muslimische Träger in der Jugendhilfe"
13/2440

 

13.
Gebührenbefreiung für Führungszeugnisse für ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe tätige Personen

 

14.
Fonds "Heimerziehung West" - (Nicht-) Anspruchsberechtigung von ehemaligen Heimkindern aus Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen

 

15.
Mitteilungen der Verwaltung

 

16.
Anfragen und Anträge der Fraktionen

 

17.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
18.
Niederschrift über die 16. Sitzung vom

 

19.
Modellförderung 2012 gemäß § 85 Abs. 2 Ziff. 4 SGB VIII;
hier: Auswahl der Modellprojekte 2012
13/2067/2

 

20.
Anfragen und Anträge der Fraktionen

 

21.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:12:30 PM Uhr
Ende der Sitzung:12:40 PM Uhr
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende Frau Sütterlin-Müsse auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Landesjugendhilfeausschuss.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Als Einstieg in die Sitzung wird die Präsentation eines weiteren Kurzfilms aus der Reihe
"Das Jugendamt. Unterstützung, die ankommt" am Beispiel des Jugendamts Recklinghausen gezeigt.
Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, die Filmemacher darauf aufmerksam zu machen, dass in diesem Beitrag ausschließlich männliche Jugendliche und deren männliche Anleiter zu Wort kommen. Das verkürze die Wirklichkeit.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 30.08.2012

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 3
KipERheinland - Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen: Zwischenbericht
Vorlage 13/2252

LVR-Dezernent Elzer informiert darüber, dass der Krankenhausausschuss 1 in seiner Sitzung am 13.09.2012 angeregt habe, den Zwischenbericht in der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses intensiv zu beraten. Herr Tondorf geht davon aus, dass die Mitglieder der Landschaftsversammlung vor Beendigung des Modellprojektes rechtzeitig über eine Fortführung als Regelleistung informiert werden. Herr Mertens berichtet, dass der Gesundheitsausschuss angeregt habe, mit den kommunalen Jugendämtern eine Tagung durchzuführen. Der Vorsitzende erinnert daran, dass die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP der Landschaftsversammlung dieses Modellprojekt als freiwillige Leistung initiiert haben, mit dem Ziel der Überleitung in eine Regelfinanzierung. Frau Werthmanns-Reppekus und Herr Bahr machen darauf aufmerksam, dass in keiner der neun Modellregionen bisher eine Anschlussfinanzierung realisiert worden sei. Aus diesem Grunde regen Herr Bahr und Herr Dr. Bernhauser an, dass die Verwaltung klären solle, wie eine Empfehlung für eine Regelfinanzierung als Pflichtaufgabe der Kommunen aussehen könne, da es sich hierbei um eine Aufgabe im Rahmen der Hilfen zur Erziehung handle.
Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, die Vorlage in der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 29.11.2012 erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Zwischenbericht über die Förderung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen - KipE Rheinland – wird gemäß Vorlage 13/2252 zur Kenntnis genommen und in der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 29.11.2012 beraten.


Punkt 4
Jugend und Inklusion

Herr Lemken berichtet über die inklusive Jugendarbeit am Beispiel des Sportes.
Er führt aus, dass es fast keine gemeinsamen Sportangebote für Menschen mit Handicap in "normalen" Sportvereinen und Sportverbänden gebe. Es sei das Bestreben seines Verbandes, den Breitensport inklusiv zu öffnen und Menschen mit Handicap einzuplanen. Die Sportorganisationen müssten dafür Sorge tragen, dass die Rahmenbedingungen dazu geschaffen werden. Er sieht auch die Behindertensportorganisationen in der Pflicht, sich für den Breitensport zu öffnen und die eigenen Strukturen zu überdenken.
Frau Skribbe berichtet über die Inklusion im Café Leichtsinn in Bergisch Gladbach, in dem behinderte und nichtbehinderte Kinder und Jugendliche zusammenkommen. Sie spricht u.a. auch die Elternarbeit an, die sie als echte Herausforderung sieht, da es ihrer Meinung nach viel Vertrauensarbeit brauche, bis Eltern ihre Kinder mit Behinderung einer Einrichtung wie dem Café Leichtsinn anvertrauen.
Herr Bahr weist auf die Kostenerstattung für Kinder mit Behinderung im Rahmen der Eingliederungshilfe durch den örtlichen Sozialhilfeträger als Pflichtleistung hin und informiert auch darüber, dass Leistungen der Pflegekasse als unterstützende Hilfe in Anspruch genommen werden können.
Der Vorsitzende macht deutlich, dass in dieser Wahlperiode der Schwerpunkt auf die Inklusion gerichtet sei. Er regt eine fachübergreifende Fachveranstaltung am Ende der Wahlperiode mit allen Dezernaten an, um die Arbeitsbasis für die nächsten Jahre zu gestalten.

Die Vorträge von Herrn Lemken und Frau Skribbe werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Haushalt 2013


Punkt 5.1
Haushalt 2013
Entwurf der Planungen zu den Produktgruppen 049 bis 052 (Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe), sowie 074 (Produktbereich 05 / Soziale Leistungen)
Vorlage 13/2445

Die Vorlage Nr. 13/2445 gilt als eingebracht und wird in der Sitzung am 29.11.2012 behandelt.


Punkt 5.2
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeiten des Landesjugendhilfeauschusses
Vorlage 13/2480

Die Vorlage Nr. 13/2480 gilt als eingebracht und wird in der Sitzung am 29.11.2012 beschlossen.


Punkt 6
Sachstandsbericht U3
- Bericht über den "Krippengipfel" vom 30.08.2012 -

Frau Schmitt-Promny fragt die Verwaltung nach ihrer Einschätzung über die Bearbeitung der eingegangenen Anträge zum Ausbau von U3 Plätzen. LVR-Dezernent Elzer antwortet, dass die Antragstellungen derzeit ohne Rückstau bearbeitet werden können und informiert über die Sitzung mit Großstädten im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW am 23.10.2012, in der die Erfüllbarkeit des Rechtsanspruchs der U3 Plätze bis August 2013 besprochen wurde.
Frau Dr. Schneider informiert über die Neuerungen zum U3 Ausbau, die sich seit der letzten Sitzung am 30.08.2012 ergeben haben. Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Dr. Drubel weist den Ausschuss auf das Risiko der Träger bei einer Antragstellung hin, da nicht sicher sei, ob die Bundesmittel auch tatsächlich nach NRW fließen und den Trägern zur Verfügung stünden. Sie seien diesbezüglich auf die Kooperation mit den Kommunen angewiesen.
Frau Schmitt-Promny geht davon aus, dass der Ausbau U3 bis 2013 nicht flächendeckend erreicht werden könne und fragt, wie mit Provisorien umgegangen werden solle, vor allem in Bezug auf die Raum- und Angebotsfrage. LVR-Dezernent Elzer erläutert, dass das Familienministerium sich mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und den kommunalen Spitzenverbänden ausgetauscht habe, um über Provisorien und rechtlich denkbare Verringerungen von baulichen oder verfahrensmäßigen Anforderungen mit den zuständigen Ministerien etc. sprechen zu können.
Der Vorsitzende regt abschließend an, fortlaufend zeitnah - so wie bisher - die Jugendämter über die Erlasse des Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW und die Entwicklung hinsichtlich des U3-Investitionsprogramms zu informieren und bittet um einen erneuten Sachstandsbericht in der Sitzung am 29.11.2012.

Der Vortrag von Frau Dr. Schneider wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Übersichtskarte zur Darstellung der Versorgungs- und Betreuungssituation von Kindern mit Behinderung im Rheinland

Frau Knebel-Ittenbach und Frau Borggräfe stellen die Versorgungs- und Betreuungssituation von Kindern mit Behinderung im Rheinland vor und erläutern die Übersichtskarte.
LVR-Dezernent Elzer teilt mit, dass die Übersichtskarten wohl elektronisch zur Verfügung gestellt werden können. Herr Bahr weist darauf hin, dass die Daten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht aktuell seien. Herr Schnitzler weist darauf hin, dass die Ergänzung der sozialräumlichen Betrachtung im Hinblick auf Einzelintegration und therapeutische Angebote von Bedeutung sei.
Der Vorsitzende bittet um einen erneuten Bericht dazu in einer der nächsten Sitzungen.


Punkt 8
Förderung der Familienbildung
hier: Gebührenfreies Angebot "Elternstart NRW"; 2. Durchführungszeitraum 2012
Vorlage 13/1977/1

Die Ausführungen über die Förderung des gebührenfreien Angebotes der Familienbildung "Elternstart NRW" im 2. Durchführungszeitraum 2012 werden gemäß Ergänzungsvorlage-Nr. 13/1977/1 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Faktenblatt zum Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren (U3) in Kindertageseinrichtungen
hier: Presseinformation
Vorlage 13/2473

LVR-Dezernent Elzer informiert darüber, dass das Faktenblatt im Internet des LVR auf der Seite des LVR-Fachbereichs Kommunikation und des LVR-Landesjugendamtes abrufbar sei.
Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, ein weiteres Faktenblatt zum Thema "Therapie für Kinder mit Behinderung in Kitas" für die Sprach- und Bewegungstherapie zu erstellen, um damit Missdeutungen bei der Finanzierung der Kosten durch Betroffene entgegenzutreten. Herr Bahr weist in diesem Zusammenhang auf eine Kampagne der Therapeuten in integrativen Einrichtungen hin, die sich mit einem Schreiben an die Landesregierung gewandt haben, in dem sie sich u.a. um die Abrechnungsfähigkeit ihrer Leistungen über die Krankenkassen sorgen. Er macht darauf aufmerksam, dass der Landschaftsausschuss beschlossen habe, zusätzliche finanzielle Mittel bei denjenigen zu aquirieren, die für die Therapie der Kinder bis 6 Jahren verantwortlich seien, nämlich bei den örtlich zuständigen Sozialämtern im Rahmen der Eingliederungshilfe und bei den Krankenkassen. Herr Dr. Lange bittet die Vielschichtigkeit des Problems zu bedenken, da auch die Frage der Abgrenzung von Heilbehandlung und pädagogischen Maßnahmen in Einrichtungen im Raum stehe.

Die Presseinformation gemäß Vorlage Nr. 13/2473 wird zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird gebeten, ein Faktenblatt zum Thema "Therapeutische Leistungen für Kinder mit Behinderung in Kitas" zu erstellen.


Punkt 10
Fahrtkostenerstattung zu integrativen Kindertagesstätten ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 - Erfahrungsbericht zur Vorlage 13/1907
Vorlage 13/2456

Frau Schmitt-Promny und Herr Meurer bezweifeln, dass die in der Vorlage genannte "besondere soziale Härte" den Beschluss des LA vom 03.02.2012 wiedergibt. Interessant wären auch Hinweise zu den tatsächlich erzielten Einsparungen gewesen.
Herr Schnitzler hält es für geboten, auch hier eine Elterninformation herauszugeben, die darauf hinweist, dass die Fahrtkosten durch die zuständigen Sozialhilfeträger übernommen werden. Herr Dr. Drubel fragt nach der Hilfe für die Antragsteller, deren Antrag abgelehnt werde.
Herr Nussbaum informiert, dass aufgrund des Beschlusstextes auch die Kinder berücksichtigt werden, die aufgrund besonderer sozialer Härten ansonsten von dem Besuch einer integrativen Kindertagesstätte ausgeschlossen würden. Er weist darauf hin, dass Angaben zu den tatsächlichen Einsparungen noch nicht möglich seien, da die kostenrelevante Umsetzung des LA-Beschlusses vom 03.02.2012 erst mit Beginn des Kindergartenjahres 2012/2013, d.h. im August 2012 begonnen habe.
Der Vorsitzende bittet darum, in einer der nächsten Sitzungen erneut zu berichten.

Der Bericht über die Fahrtkostenerstattung zu integrativen Kindertagesstätten ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 wird gemäß Vorlage 13/2456 zur Kenntnis genommen. Das Thema wird in einer der nächsten Sitzungen erneut beraten.


Punkt 11
Anerkennungen


Punkt 11.1
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII;
hier: KLARTEXT Jugendhilfe & Familienberatung gemeinnützige UG(haftungsbeschränkt)
Vorlage 13/2457

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG, jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, wird gem. Vorlage Nr. 13/2457 die gemeinnützige Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung "KLARTEXT Jugendhilfe & Familienberatung gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)", Mülheim/Ruhr, als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 11.2
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe
gem. § 75 SGB VIII;
hier: ev-angel-isch gemeinnützige GmbH
Vorlage 13/2463

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG, jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, wird gem. Vorlage Nr. 13/2463 die "ev-angel-isch gemeinnützige GmbH", Köln, als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 11.3
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII;
hier: KSH Kinderbetreuung GmbH (gemeinnützig)
Vorlage 13/2469

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG, jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, wird gem. Vorlage Nr. 13/2469 die "KSH Kinderbetreuung GmbH (gemeinnützig)", Kleve, vorläufig befristet bis zum 31.08.2014 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 12
Anpassung/Änderung der
"Grundprinzipien für muslimische Träger in der Jugendhilfe"
Vorlage 13/2440

Herr Dr. Drubel und Herr Dr. Bernhauser bitten darum, in einer der nächsten Sitzungen im nichtöffentlichen Teil ausführlich über die Begrifflichkeit zu beraten, da von der Anpassung nicht nur muslimische, sondern Träger aller Konfessionen betroffen sind.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Die nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen der "Grundprinzipien für muslimische Träger in der Jugendhilfe" werden bezüglich folgender Gliederungsziffern beschlossen:

Zu 4.4 Durchführung der Einrichtungsaufsicht des LVR-Landesjugendamtes
- Erteilung einer Betriebserlaubnis

"Ist eine Betriebserlaubnis erteilt, finden anlassbezogen und mindestens alle drei Jahre Kontakte/Besuche statt."

Zu 5.1 Allgemeine Standards des Betriebserlaubnisverahrens
- Prüfkriterien

Durch das Bundeskinderschutzgesetz vom 01.01.2012 sind Träger von Einrichtungen nach
§ 45 SGB VIII verpflichtet, geeignete Verfahren der Partizipation und Beschwerde konzeptionell einzubinden und umzusetzen.
Diese normative Änderung gilt für alle Träger von Einrichtungen nach § 45 SGB VIII.

Zu 6. Spezifische Standards im Betriebserlaubnisverfahren
- Punkt 6.1 Schülerwohnheime

"Die Schlafräume in den Schülerwohnheimen sollen in der Regel mit maximal zwei Betten ausgestattet sein."



Punkt 13
Gebührenbefreiung für Führungszeugnisse für ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe tätige Personen
Vorlage 13/2454

In der Diskussion wird nochmals bekräftigt, dass die kostenlose Ausstellung des erweiterten Führungszeugnisses nur für ehrenamtlich Tätige gilt.

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Vorlage Nr. 13/2454 zur Kenntnis.


Punkt 14
Fonds "Heimerziehung West" - (Nicht-) Anspruchsberechtigung von ehemaligen Heimkindern aus Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/2455

Die Vorlage Nr. 13/2455 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Mitteilungen der Verwaltung

LVR-Dezernent Elzer weist auf den ausgelegten Flyer zur Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder und auf die Broschüre "Kommunale Initiativen und Netzwerke zur Vermeidung der Folgen von Kinderarmut" des LVR-Landesjugendamtes hin.


Punkt 16
Anfragen und Anträge der Fraktionen

Der Vorsitzende informiert über die gemeinsame Sitzung der beiden Landesjugendhilfeausschüsse Rheinland und Westfalen-Lippe zum Thema "Kinder mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen" am 08.03.2013 um 10.30 Uhr im Raum Wupper des Horion-Hauses und regt für das Jahr 2013 eine Delegationsreise nach England an, um sich vor Ort über das dortige Pflegekinderwesen zu informieren. Herr Dr. Bernhauser bittet unabhängig davon um weitere Vorschläge der Verwaltung zu Reisezielen und Themen bis zum 29.11.2012.
Weiter bittet der Vorsitzende um eine schriftliche Übersicht über Stiftungen im Jugendbereich und regt aufgrund der Themenvielfalt in den regulären Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses eine Klausurtagung an, die z. B. in einem Integrationsbetrieb o.ä. abgehalten werden soll.


Punkt 17
Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.


Pulheim, 14.11.2012
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorsitzende



P r o f. D r. R o l l e
Köln, 09.11.2012
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung


E l z e r