T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende des Schulausschusses, Frau Peters, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie die Gäste. Sie entschuldigt Herrn Dr. Saueressig von der Bezirksregierung Düsseldorf. Sie hofft, dass die gute und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung in der 13. Wahlperiode fortgesetzt wird.

Auf Wunsch der Verwaltung wird die 1. aktualisierte Tagesordnung einstimmig um den nichtöffentlichen Punkt 14 "Besonderes Vorkommnis an der LVR-Gutenberg-Schule, Förderschwerpunkt Sprache" ergänzt.


Punkt 2
Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers für den Schulausschuss
Vorlage 13/49

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der LVR-Dezernent des Dezernates 5 (Schulen) wird zum Schriftführer für den Schulausschuss bestellt. Ihm wird die Möglichkeit eingeräumt, die Tätigkeit als Schriftführer auf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Dezernates 5 zu übertragen.


Punkt 3
Verpflichtung sachkundiger Bürger durch die Vorsitzende des Schulausschusses

Frau Peters verpflichtet Herrn Rossbach, FDP-Fraktion, und Herrn Scholz, stellvertretendes Mitglied FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung ihrer Aufgaben als sachkundige Bürger.


Punkt 4
IntegraTour 2010 - aktueller Planungsstand

Herr Polich, LVR-Fachbereich Kommunikation, informiert über den derzeitigen Planungsstand der diesjährigen IntegraTour des LVR. Alle LVR-Schulen seien eingeladen, sich an dem Staffellauf durch das Rheinland zu beteiligen. Die Teilnahme von Regelschulen sei ausdrücklich erwünscht. Herr Polich teilt auf Nachfrage von Herrn Stachelhaus mit, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler aus allgemeinen Schulen, die an der IntegraTour mitmachen würden, in den vergangenen Jahren stetig gewachsen sei. Ihr Anteil belaufe sich auf 25 % - 33 %. Frau Janicki ist der Ansicht, dass die Veranstaltung für die an den LVR-Förderschulen beschulten Kinder und Jugendlichen ein großer Schritt in Richtung Integration darstellen würde.
Herr Polich sichert zu, dass der definitive Terminplan dem Schulausschuss frühzeitig bekannt gegeben wird.

Der mündliche Vortrag der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
(Anmerkung der Verwaltung: Der Terminplan für die Integratour 2010 liegt bei)


Punkt 5
Der Fachbereich Schulen und Serviceleistungen und seine Aufgaben

Herr Wontorra informiert über die Zuständigkeiten und Aufgaben des LVR-Fachbereiches Schulen und Serviceleistungen. Dieser sei als Schulträger zuständig für 38 LVR-Förderschulen mit den Förderschwerpunkten "Körperliche und motorische Entwicklung", "Sprache" (Sekundarstufe I), „Sehen" sowie „Hören und Kommunikation". Darüber hinaus würde er zwei LVR-Schulen für Kranke und ein LVR-Berufskolleg in Düsseldorf, Fachschulen des Sozialwesens, unterhalten. Derzeit würden etwas 7.800 Kinder und Jugendlichen an den LVR-Schulen unterrichtet. An den LVR-Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Sehen sowie Hören und Kommunikation habe die Frühförderung einen hohen Stellenwert. Eine frühe Förderung von hör- und sehgeschädigten Kindern sei insofern von entscheidender Bedeutung, als der Grundstein für die weitere Entwicklung des Kindes in den ersten Lebensjahren gelegt würde. Das Thema „Inklusion" würde - seit in Krafttreten der UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung - auch beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) eine wichtige Rolle spiele. Der Schulträger LVR sei bemüht, den ihm anvertrauten Schülerinnen und Schülern eine inklusive Teilhabe an der Gesellschaft im Rheinland zu ermöglichen.
Herr Wontorra teilt auf Nachfrage von Frau Schmitt-Promny, M.A.,mit, dass ihm verlässliche Schülerzahlen von in kommunaler Trägerschaft befindlichen Schulen nicht vorliegen würden.

Die mündlichen Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Der Vortrag sowie eine Adressenliste der LVR-Förderschulen und LVR-Schulen für Kranke sind der Niederschrift als Anlagen 1 und 2 beigefügt.


Punkt 6
Kompetenzzentren auf dem Weg zur Inklusion

Herr Mertens informiert über die Historie und den derzeitigen Sachstand - insbesondere die bestehenden kontroversen Standpunkte - zum Thema "Inklusion". In Artikel 24 der
UN- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sei das Recht von behinderten Menschen auf Bildung festgeschrieben. Deutschlang habe sich mit der Ratifikation der UN- Konvention im März 2009 verpflichtet, allen Kindern - behinderten wie nicht behinderten - das Recht auf inklusive Bildung zu ermöglichen. Jedoch dürfe nicht verkannt werden, dass es immer Schülerinnen und Schüler geben werde – insbesondere
im Bereich der Sinnesbehinderung und dem Förderschwerpunkt „Körperliche und motorische Entwicklung“ – die in einer allgemeinen Schule nicht optimal gefördert werden könnten.
Für diese Kinder bleibe die Förderschule der einzig richtige Förderort. Daher müsse die "Pluralität der Förderorte" aufrechterhalten bleiben. Der Schulträger LVR würde diesem Gedanken Rechnung tragen, indem er sich sowohl für Inklusion an allgemeinen Schulen als auch für die Beibehaltung der Förderschulen einsetze. Ein wichtiger Schritt in Richtung Inklusion könne nach Ansicht von Herrn Mertens der Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung sein.
Das Schulministerium NRW habe als Reaktion auf die UN-Konvention angekündigt, den Eltern das grundsätzliche Recht auf Wahl des Förderortes für ihr behindertes Kind einzuräumen. Die Kommunalen Spitzenverbände würden jedoch dafür plädieren, bei den Förderbedarfen "Sprache", "Lernen" sowie "Emotionale und soziale Entwicklung" kein Wahlrecht einzuräumen. Auf die Frage von Herrn Roßbach, ob es bereits konkrete Vorstellungen geben würde,
wie Inklusion im Rahmen des bestehenden Schulsystems realisiert werden könne, verweist Herr Ott auf die Kommission Inklusion. Der mündliche Bericht der Verwaltung ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.
Des weiteren sind als Anlagen 4 und 5 angefügt
- ein Gutachten von Herrn Prof. Dr. Riedel und
- der Gerichtsentscheid des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.11.2009.


Punkt 7
Weiterer Ausbau der Pilotphase für den Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung
Vorlage 13/80

Der Schulausschuss unterstützt einstimmig das Vorhaben der Verwaltung. Herr Hupperth bittet die Verwaltung um eine periodische Berichterstattung. Darüber hinaus fragt er an, ob für eine der nächsten Sitzungen schon ein erster Erfahrungsbericht für das Kompetenzzentrum Oberhausen vorgelegt werden könne.

Frau Weiden-Luffy ist der Ansicht, die drei zusätzlichen Kompetenzzentren in Düren, Aachen und Köln sollten entsprechend dem Kompetenzzentrum in Oberhausen ausgestattet werden. Des weiteren solle am Standort Aachen die benachbarte LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen eingebunden werden.

Die Beantragung des Ausbaus von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung gemäß § 20 Abs. 5 Schulgesetz NRW wird gemäß der Vorlage 13/80 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Gelingensbedingungen für den Ausbau der schulischen Inklusion, insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung.
Vorlage 13/82

Herr Mertens informiert darüber, dass der beabsichtigte Forschungsauftrag an die Universität Würzburg das Ziel habe, zu prüfen, wie die Rückführungsmöglichkeiten von behinderten Schülerinnen und Schülern in die Regelschule optimiert werden können. Herr Prof. Dr. Lelgemann würde bei den Schulleiterinnen und Schulleitern der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung hohes Ansehen genießen - insbesondere, da er aus dem Körperbehindertenbereich käme.
Frau Schmitt-Promny, M. A. bittet die Verwaltung, das Umfeld der an dem Forschungsauftrag beteiligten LVR-Förderschulen mit zu berücksichtigen. Auf Ihre Nachfrage teilt Herr Mertens mit, dass die Rahmenbedingungen des Auftrages in einer der nächsten Sitzungen konkret dargestellt würden. Herr Solf, MDL, bittet darum, vorhandene Erfahrungsberichte anderer Schulträger aus dem deutschsprachigen Raum in die Überlegungen einzubeziehen. Er fände es ratsamer, dass Projekt zunächst auf ein Jahr zu begrenzen.

Frau Peters fasst die positive Meinung des Schulausschusses zum Forschungsauftrag zusammen und bittet die Verwaltung, regelmäßig Bericht zu erstatten.

Der Forschungsauftrag an die Universität Würzburg wird gemäß Vorlage 13/82 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2010


Punkt 9.1
Haushalt 2010 für die Produktgruppen 054 bis 057 des Produktbereiches 03
Vorlage 13/79

Die Vorlage gilt einvernehmlich als eingebracht und soll in der Sitzung am 30.04.2010 behandelt werden.


Punkt 9.2
Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung
hier: Antrag Nr. 12/380 zum Haushalt 2009
Vorlage 13/58

Frau Weiden-Luffy beantragt, die Vorlage ohne Aussprache der Kommission Inklusion zuzuleiten. Der Sozialausschuss solle dies in der Sitzung am 09.03.2010 ebenfalls beschließen. Die KoKoBe`s sollten im Vorfeld in die Beratungen einbezogen werden.

Herr Hupperth merkt an, dass es primär Aufgabe des Schulausschusses sei, klare Vorgaben zu fertigen und dies nicht der Kommission Inklusion zu überlassen. Gleichwohl wolle sich die CDU-Fraktion der Mehrheitsmeinung im Schulausschuss anschließen.
Frau Natus-Can, M.A. regt an die Beschlussfolge dahin gehend zu ändern, dass künftig die interfraktionell besetzte Kommission Inklusion vor den betroffenen Fachausschüssen tagt.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Vorlage Nr. 13/58 wird zur weiteren Beratung an die Kommission Inklusion verwiesen. Über das Ergebnis ist der Schulausschuss zu informieren.


Punkt 10
Mitteilung der Verwaltung

1. Auftaktveranstaltungen zum landesweiten Vorhaben "STAR"

Herr Mertens weist auf das Vorhaben "STAR - Schule trifft Arbeitswelt - zur Integration schwer behinderter Jugendlicher", welches zum 01.12.2009 gestartet
ist, hin und gibt die Termine für die beiden Auftaktveranstaltungen bekannt.
Herr Tondorf merkt an, dass der erste Termin bereits verstrichen sei.

2. Beschäftigung von Hausmeisterhelfern und Schulassistenten aus den GWK (Gemeinnützige Werkstätten Köln GmbH) an Kölner Schulen

Herr Mertens berichtet über das in 2009 gestartete dreijährige Modellprojekt.
Menschen mit Behinderungen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten
auch außerhalb der GWK zu erproben und damit am normalen Arbeitsalltag
teilhaben. Die Schulträger LVR und Stadt Köln treten gegenüber den GWK vergleichbar einem Auftraggeber auf, an den Beschäftigte entliehen werden.
Im Rahmen des Modelprojekts finanziert der LVR als Schulträger die
Dienstleistungen.
Da das Pilotprojekt von den Jugendlichen sehr gut angenommen werde, suche
das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit NRW nach Möglichkeiten
einer neuen Finanzierung der Maßnahme.


Punkt 11
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge vor.


Punkt 12
Anfragen
hier: GU-Lehrer und Therapeuten des LVR an Regelschulen mit GU
Anfrage 13/2 Die Linke.

Die Behandlung der Anfrage Nr. 13/2 Die Linke. wird einvernehmlich auf die Sitzung 30.04.2010 verschoben.


Punkt 13
Verschiedenes

Es ergeben sich keine Wortbeiträge.