12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

- Vorlage 12/647/4 (Punkt 5)
- Deckblatt über die Anträge der Fraktionen einschl. der Anträge zu Punkt 10.1
Die Anträge sind in der Tagesordnung als Punkte 10.1.1 - 10.1.14 aufgeführt.
Die Nummerierung der Punkte 10.1 - 10.7 laut Einladung verschiebt sich entsprechend.
- Vorlage 12/1306 (Punkt 10.3 -neu-)
- Anlageblatt zur Vorlage 12/1193 (Punkt 10.4 -neu-)
- Vorlage 12/1296 (Punkt 14.1)
- Vorlage 12/1298 (Punkt 14.3).

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss erkennt die Tagesordnung einvernehmlich an.

Punkt 2
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 15.02.2006

Aufgrund eines Einwandes von Herrn Dr. Ammermann zu Punkt 8 wird das Wort "Verwässerungen" durch das Wort "Verbesserungen" ersetzt. Weitere Einwände werden gegen die Niederschrift nicht erhoben.


Punkt 3
Gender Mainstreaming im Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 12/1173

Frau Mäckle-Schäfer erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass nach ihrer Ansicht das NKF mit der Bildung z.B. geschlechtsspezifischer Kennzahlen für das Gender Mainstreaming beim LVR vorteilhaft sei. Auf die Frage von Herrn Dr. Ammermann nach dem Sachstand zu den im Gesundheitsausschuss gestellten Fragen teilt sie mit, dass diese wie vorgesehen im Landschaftsausschuss beantwortet würden; zur Zeit seien die Antworten allerdings noch in Bearbeitung.

Das Gender Mainstreaming im Landschaftsverband Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/1173 zur Kenntnis genommen.

Punkt 4
Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Benchmarking) 2003 und 2004
Vorlage 12/1259

Frau Hoffmann-Badache weist darauf hin, dass es sich inzwischen um den dritten Benchmarkingbericht handelt; damit stünden für einen Vergleich jetzt Kennzahlen über eine längere Zeitfolge zur Verfügung. Sie geht in der Folge ein auf die niedrigere Fallzahlentwicklung im Bereich stationäres Wohnen und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der LVR bei den Kosten aber weiterhin über dem Bundesdurchschnitt liege. Sie weist auch auf den Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen hin; hier liege der LVR deutlich über den entsprechenden Kosten des LWL. Dies hänge mit der Betreuung der schwerstmehrfach behinderten Menschen zusammen; Maßnahmen zur Gegensteuerung seien bereits ergriffen worden.
Herr Dr. Jansen-Winkeln dankt der Verwaltung für diese Vorlage, die er zudem begrüße. Für das Kostenbewusstsein halte er Kennzahlen für erforderlich. Die Verwaltung sehe er hier auf einem guten Weg.
Herr Dr. Ammermann fragt unter Bezugnahme auf den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), ob diese die begründeten Kostenunterschiede zwischen LWL und LVR zur Kenntnis nehme.
Herr Pütz antwortet, dass die GPA dieses Thema an das Innenministerium als Aufsichtsbehörde weitergegeben habe. Inzwischen liege ein Erlass des Innenministerium zur Führung von Haushaltsgesprächen vor, bei denen dieser Punkt auch seitens des LVR weiter erörtert werde.
Frau Herlitzius dankt der Verwaltung für die Vorlage. Sie unterstützt die Verwaltung und bittet, Kennzahlen künftig auch in anderen Bereichen zur Verfügung zu stellen. Sie unterstreicht die Wichtigkeit, die sie für die Kennzahlen und mit deren Umgang sieht.
Herr Kösling äußert, das diese Vorlage eine gute Grundlage für die Politik darstelle.
Frau Hoffmann-Badache erläutert das gemeinsame Ziel beider Landschaftsverbände, die ambulanten Hilfen zu verstärken und einen Abbau der stationären Plätze zu erreichen. Wesentlich sei hierfür eine Rahmenzielvereinbarung zwischen Spitzenverbänden und Landschaftsverbänden, mit welcher gemeinsam ein Platzzahlabbau und eine entsprechende Kostenersparnis angestrebt werde.
Herr Dr. Klose sieht in den vorgelegten Kennzahlen einen Anfang für eine Analyse und lobt die Ansätze und die gute Arbeit.
Herr Voigtsberger sieht in den jetzigen Kennzahlen den Anfang für eine Analyse und für die Entwicklung von Strategien. Er ergänzt seine Ausführung um den Hinweis auf das Verfahren hinsichtlich der Reduzierung der Kosten bei den hochpreisigen Einrichtungen; im Übrigen würde zur Kostenreduzierung auch vom LVR ein Bettenabbau bei seinen eigenen Einrichtungen erwartet.

Die Vorlage Nr. 12/1259 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 5
Rheinische Kliniken Düren, Ersatzbau Klinik 1 (Haus 11 );
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 12/647/4

Der Finanz-und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 5.241.344.- € für den Ersatzbau Klinik 1 ( Haus 11 ) in den Rheinischen Kliniken Düren wird gemäß Vorlage Nr. 12/647/3 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung, vorbehaltlich der Förderung durch das Land NRW, beauftragt.
Vor der endgültigen Umsetzung wird die Planungsgrundlage auf den aktuellen Raumbedarf der Klinik, Baustandard und nachhaltiges, im besonderen energiesparendes Bauen überprüft und dem Bauausschuss zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt.

Punkt 6
LVR-Haus; Umbau des 2. OG - Riegelbau - Sockeltrakt und Verlagerung der Registratur des Dezernates 3 in das Hochhaus.
Vorlage 12/1197

Herr Kösling weist auf die jeweils einstimmig gefassten Beschlüsse von Personal- und Bauausschuss hin. Leider entspräche die Darstellung der finanziellen Auswirkungen im Vorlagentext mit der des Beschlussvorschlages nicht ganz überein; dies wirke sich auf die Zustimmung der SPD-Fraktion allerdings nicht aus.
Herr Hoffmann beantwortet die Frage von Herrn Dr. Ammermann zu den unterschiedlich dargestellten Folgekosten des Deckblattes zu denen auf der Seite 3 der Vorlage aufgeführten Folgekosten. Die weitere Frage von Herrn Dr. Ammermann zu den Wegezeiten beantwortet er dahingehend, dass LVR InfoKom über eine dezidierte Kostenermittlung verfüge, die Grundlage für eine seriöse Ermittlung der Wegezeiten sei.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss stimmt der Planung und den Kosten in Höhe von 3.174.200 € für den Umbau des LVR Hauses, 2. OG - Riegelbau - Sockeltrakt und der Verlagerung der Registratur des Dezernates 3 in das Hochhaus des LVR-Hauses gemäß Vorlage Nr. 12/1197 zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahme.

Punkt 7
Römerthermen Zülpich - Museum der Badekultur im Rheinland
hier: Finanzielle Abwicklung des Betriebskostenzuschusses
Vorlage 12/1189/1

Herr Voigtsberger beantwortet die Frage von Herrn Dr. Ammermann, ob die Kommunalaufsicht das jetzt gewählte "Konstrukt" mittrage, dahingehend, dass für dieses Konstrukt eigens Satzungsänderungen beschlossen wurden. Die Aufsichtsgremien hätten diese Änderungen akzeptiert.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Vorschlag der Verwaltung für die Abwicklung des Betriebskostenzuschusses für das Museum der Badekultur im Rheinland in Zülpich wird gemäß Vorlage 12/1189/1 zugestimmt.

Punkt 8
Rheinland Kultur GmbH;
Hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages und Benennung von Mitgliedern des Aufsichtsrates
Vorlage 12/1290

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst zu den Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlages einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss beschließt:
1. Den Stimmführer des Landschaftsverbandes Rheinland in der Gesellschafterversammlung der Rheinland Kultur GmbH (RKG), Herrn Dr. Jürgen Rolle, dahingehend zu binden, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der RKG gemäß Vorlage Nr. 12/1290 LA zuzustimmen.
2. Die Verwaltung zu ermächtigen, etwaige Änderungen an dem Gesellschaftsvertrag, sofern sie zur Umsetzung notwendig und nicht materieller Art sind, vornehmen zu dürfen.

Punkt 9
Außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben im Rahmen der Abschlussarbeiten zur Jahresrechnung 2005
Vorlage 12/1305

Der Finanz. und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss stimmt der Leistung folgender über- und außerplanmäßiger
Ausgaben zu:


Haushaltsstelle Bezeichnung Betrag


Einzelpläne 3 und 9 (GFG-Mittel)

3000.689.030000 Rückstellung von GFG-Mitteln 249.621,84 EUR
- apl. VwH -

9190.861.030000 Spezielle Zuführung zum Vermögenshaus-
- üpl. VwH - halt - landschaftliche Kulturpflege 249.621,84 EUR

9110.911.030000 Zuführung an die alllgemeine Rücklage- 282.621,84 EUR
- apl, VmH - landschaftliche Kulturpflege

Einzelplan 4C und 9 ( Zuführung Sonderrücklage Jugendheime)

4666.689.092000 Rückstellung an die Sonderrücklage 347.722,33 EUR
- apl. VwH- - Rheinische Erziehungsgruppen Viersen -

9190.861.092000 Spezielle Zuführung zum VmH als Rück-
-apl. VwH- stellung an die Sonderrücklage 347.722,33 Euro
- Rheinische Erziehungsgruppen Viersen -

9110.912.092000 Zuführung an die Sonderrücklage 347.722,33 Euro
-apl. VmH- - Rheinische Erziehungsgruppen Viersen -


Einzelplan 8 und 9 (Zuführung Sonderrücklage Kapitalerhöhung Landesbank NRW)

8100.689.080000 Rückstellung für Kapitalerhöhung 259.866,56 Euro
-üpl. VwH-

8710.689.080000 Rückstellung für Kapitalerhöhung 876.640,00 Euro
-üpl. VwH-

9190.861.080000 Spezielle Zuführung zum VmH 1.715.839,29 Euro
-üpl. VwH- -Kapitalerhöhung Landesbank NRW-

9110.912.080000 Zuführung an die Sonderrücklage 4.236.314,11 Euro
-apl. VmH- -Kapitalerhöhung Landesbank NRW-

Punkt 10
Haushaltssatzung für das Jahr 2006 mit Haushaltsplan und Anlagen (doppisch und kameral) einschließlich Veränderungsnachweis

Herr Dr. Ammermann führt aus, dass die vorgelegten Anträge seitens der CDU-Fraktion noch nicht beraten werden konnten. Er bittet, diese daher ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiterzuleiten.
Herr Runkler stimmt dieser Bitte zu. Er bietet eine Erläuterung dieser Anträge als Grundlage für die weitere Beratung in der jetzigen Sitzung an. Für das nächste Jahr solle für das Antragsverfahren zum Haushalt ein besser abgestimmtes Verfahren greifen.
Auch Herr Kösling stimmt der Bitte mit Hinweis auf die gegebene Beschlussbereitschaft der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zu. Er ergänzt, dass mit den Anträgen Haushaltsausweitungen über das jetzige Volumen hinaus nicht verbunden seien. Das erforderliche Zahlenmaterial solle die Verwaltung zum nächsten Landschaftsausschuss bereitstellen.
Herr Dr. Ammermann sieht keinen Erläuterungsbedarf in der jetzigen Sitzung; aus seiner Sicht sei aufgrund der Antragsgestaltung die direkte Beratung in der Fraktion möglich.

Punkt 10.1
Anträge der Fraktionen

Punkt 10.1.1
Haushalt: "Modellförderung Ambulant vor Stationär im Freizeitbereich"
Antrag 12/103 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.

Punkt 10.1.2
Haushalt:Persönliches Budget fördern
Antrag 12/105 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.

Punkt 10.1.3
Haushalt: Einzelintegration fördern
Antrag 12/108 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.

Punkt 10.1.4
Haushaltsplan 2006:
Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung
Antrag 12/102 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.

Punkt 10.1.5
Haushalt: Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten weiter verbessern
Antrag 12/111 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.

Punkt 10.1.6
Haushalt: Ökologische Standards anpassen
Antrag 12/106 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.

Punkt 10.1.7
Haushalt: Optimierung der touristischen Radwegweisung und Infrastruktur
Antrag 12/107 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.

Punkt 10.1.8
Haushalt 2006:
Eltern-Kind-Büro
Antrag 12/109 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.

Punkt 10.1.9
Haushalt: Interkulturelle Kompetenz in der Jugendhilfe stärken
Antrag 12/112 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.

Punkt 10.1.10
Haushalt
Entwicklung eines Konzepts "Heimaufsicht in den Kindertagesstätten - von der Aufsicht zur Beratung"
Antrag 12/117 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.

Punkt 10.1.11
Haushalt: Kapazitäten "Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum" steigern
Antrag 12/113 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.

Punkt 10.1.12
Haushalt
Verstärkte Bildung kulturpolitischer Netzwerke
Antrag 12/116 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.

Punkt 10.1.13
Stellenplan und Haushalt
Ausbildung und Volontariate
Antrag 12/110/1 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.

Punkt 10.1.14
Haushalt
Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2006
Antrag 12/115 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.

Punkt 10.2
Haushalt 2006;
1. Doppischer Haushalt; Produktbereich 01 (Innere Verwaltung), Produktgruppen 014, 037, 038, Produktbereich 02 (Sicherheit und Ordnung), Produktgruppe 039 sowie Produktgruppe 040 des Produktbereiches 05 (Soziales)
2. Einzelpläne 0 (nur UA 0610), 6, 8 und 9
Vorlage 12/1185/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Entwurf des doppischen Haushaltes 2006 "Produktbereich 01 (Innere Verwaltung), Produktgruppen 014, 037, 038, Produktbereich 02 (Sicherheit und Ordnung), Produktgruppe 39 sowie Produktgruppe 040 des Produktbereiches 05 (Soziales)", dem kameralen Entwurf des Haushaltes 2006 für die Einzelpläne 0 (nur UA 0610), 6, 8 und 9 sowie deren Entwurf des Investitionsprogrammes 2005 - 2009 wird zugestimmt.

Punkt 10.3
Haushaltssatzung 2006 des LVR mit Haushaltsplan (doppisch und kameral),
Investitionsprogramm 2005 - 2009
Vorlage 12/1306

Herr Dr. Ammermann bittet die Verwaltung, die Tischvorlage 12/1306 zu erläutern. Da eine Beratung nicht möglich gewesen sei, solle diese ohne Votum an den Landschaftsausschuss weitergeleitet werden.
Frau Herlitzius schließt sich diesen Ausführungen an.
Herr Pütz erläutert, dass diese Vorlage zum Einen die Änderungen aufgrund der Beratungen der Fachausschüsse beinhalte; der Haushaltsentwurf werde dadurch nicht "massiv" verändert. Zum Anderen ergäben sich aber gravierende Veränderungen aufgrund des Entwurfs des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2006, welches derzeit noch nicht verabschiedet sei. Somit bestehe zwar noch ein gewisses theoretisches Risiko am Zahlenwerk. Nach der Anhörung im kommunalpolitischen Ausschuss des Landtages Anfang März sei aber nicht mehr mit positiven oder negativen Änderungen am GFG 2006 zu rechnen. Er bezieht in seine weiteren Erläuterungen neben den Auswirkungen des GFG auch das nunmehr verbessserte Jahresergebnis 2005 mit ein.
Herr Dr. Ammermann weist in Zusammenhang mit diesem Jahresergebnis auf den Antrag der CDU-Fraktion auf Umlagesenkung zum Haushalt 2005 hin, der seinerzeit abgelehnt worden sei.
Herr Voigtsberger sagt, dass er vor dem Hintergrund der Auswirkungen aus dem GFG 2006 (Belastung aufgrund Kreditierung) mit dem gegenüber der Planung höheren Jahresüberschuss 2005 letztlich nicht zufrieden sein könne und weist in diesem Zusammenhang vor allem auf die Einnahmeausfälle bei den allgemeinen Deckungsmitteln hin.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet die Vorlage ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.

Punkt 10.4
Wirtschaftsplan 2006 und Veränderungsnachweis zum Wirtschaftsplan von LVR InfoKom
Vorlage 12/1193/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:


1. Der Wirtschaftsplan – Entwurf LVR InfoKom für das Jahr 2006 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises gemäß Vorlage Nr. 12/1193 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan – Entwurf 2006 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.

Punkt 10.5
Wirtschaftsplanentwürfe 2006 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2006 der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1240

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:


1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2006 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/1240 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2006 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.

Punkt 10.6
Entwurf der Wirtschaftspläne 2006 der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West
Vorlage 12/1122/2

Herr Dr. Ammermann weist darauf hin, dass seine Fragen aus der letzten Sitzung seitens der Verwaltung zufriedenstellend beantwortet worden seien.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:


"Die Wirtschaftspläne der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West für das Jahr 2006 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung gem. Vorlage Nr. 12/1068 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2006 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen bezüglich der Budgetverhandlungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."

Punkt 10.7
Wirtschaftsplanentwurf 2006 des Servicebetriebes Viersen
Vorlage 12/1241

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:


1. Der Wirtschaftsplanentwurf 2006 des Servicebetriebes Viersen einschließlich des Kassenkreditrahmens wird unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises in der Fassung der Vorlage Nr. 12/1241 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2006 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung im Veränderungsnachweis bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplans vorzunehmen, soweit diese Anpassung keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis hat.

Punkt 10.8
Wirtschaftsplan-Entwurf 2006 der Krankenhauszentralwäschereien
Vorlage 12/1164/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:


1.) Der Wirtschaftsplan-Entwurf der Krankenhauszentralwäschereien für das Jahr 2006 einschließlich des Kassenkreditrahmen in der Fassung der Vorlage Nr. 12/1164/1 wird festgestellt.

2.) Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2006 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassung keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.

Punkt 11
Vermögens- und Schuldenübersicht zum 01.01.2006 für die auf das System der doppelten Buchführung umgestellten Aufgabenbereiche
Vorlage 12/1295

Herr Dr. Ammermann führt aus, dass die Übersicht lediglich die auf das NKF umgestellten Bereiche beträfe und fragt vor diesem Hintergrund, ob die Verwaltung für 2007 ein ausgeglichenes Eigenkapital in Aussicht stellen könne.
Herr Voigtsberger antwortet, dass für Juni eine erste Modellrechnung gemacht werde und weist auf die für den LVR schwierige Situation hin, dass Sachanlagevermögen und Kredite annähernd gleich hoch seien. Er habe trotzdem die Hoffnung, ein postives Eigenkapital darstellen zu können.
Herr Kösling verweist in diesem Zusammenhang auf die negativen Auswirkungen aus der Verlagerung des Straßenbaues.

Die Vermögens- und Schuldenübersicht zum 01.01.2006 wird gemäß Vorlage Nr. 12/1295 zur Kenntnis genommen.

Punkt 12
Verschiedenes

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