LVIS Recherche - Niederschrift
12. Landschaftsversammlung 2004-2009
Niederschrift
über die 20. Sitzung des Gesundheitsausschusses mit der Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken und dem Krankenhausausschuss 3
am 18.02.2008 in Köln, Horion-Haus
| Anwesend von den Gremien: | | | CDU | |
| Bündgens, Willi | |
| Diekmann, Klaus | |
| Eckenbach, Jutta | |
| Heidrich, Paul | |
| Henrichs, Heinrich | |
| Herbrecht, Wilhelm | |
| Hohl, Peter | |
| Holländer, Hildburg | |
| Lipschitz, Julia | |
| Loepp, Helga | |
| Meies, Fritz | |
| Nabbefeld, Michael | |
| Prof. Dr. Peters, Leo | |
| Rohde, Klaus | |
| Schaaf, Edith | (für Kölzer) |
| Schavier, Karl | (für Schittges) |
| Schiefer, Ursula | |
| Schroeren, Michael | |
| Verweyen, Inge | |
| Wolff, Helmut | |
| SPD | |
| Benninghaus, Walburga | |
| Berten, Monika | |
| Daun, Dorothee | (für Derichs) |
| Holzhauer, Albert | |
| Joebges, Heinz | |
| Latak, Helmut | |
| Nottebohm, Doris | |
| Dr. Rolle, Jürgen | |
| Schnitzler, Stephan | |
| Schulz, Margret | |
| Wiesemann, Karin | |
| Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
| Asch, Andrea Ursula | (Vorsitzende) |
| Beck, Corinna | |
| Janicki, Doris | |
| Kresse, Martin | |
| Peil, Stefan | |
| FDP | |
| Daniel, Sven | |
| Paßmann, Bernd | |
| Runkler, Hans-Otto | |
| Dr. Schreiber, Susanna | |
| Vogel, Ilse | |
Verwaltung: | | | van Brederode, Leiter des Amtes für Planung und Förderung |
| Freund, Leiter des Maßregelvollzugsamtes |
| Heister, Leiter des Amtes für Kliniken |
| Hötte, Landesrätin Dezernat Personal, Organisation |
| Lubek, Landesrätin Dezernat Gesundheit, Heilpädagogische Netzwerke |
| Wenzel-Jankowski, Amt für Kliniken (Protokoll) |
| Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach |
| Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken Viersen |
| Betriebsleitung der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen |
| Von den Fraktionsgeschäftsstellen: |
| Böll, Thomas |
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung
2.
Konzept zur Neuorganisation des Servicebetriebs Viersen, der Krankenhauszentralwäschereien und der kaufmännischen Direktionen der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, der Rheinischen Kliniken Viersen und der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen
3.
Konzept zur Neuorganisation des Servicebetriebes Viersen, der Krankenhauszentralwäschereien und der kaufmännischen Direktionen der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, der Rheinischen Kliniken Viersen und der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen;
hier: Änderung des Beschlussvorschlages
4.
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland
5.
Mitteilung der Verwaltung
| Beginn der Sitzung: | 09:00 AM Uhr |
| Ende der Sitzung: | 10:30 AM Uhr |
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses, des Krankenhausausschusses 3 und der Kommission Zukunftssicherung für die Rheinischen Kliniken sowie die Verwaltung und die Betriebsleitungen zu der heutigen gemeinsamen Sitzung von Gesundheitsausschuss, Krankenhausausschuss 3 und Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken.
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Der Antrag Nr. 12/288 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD wird mit in die Tagesordnung aufgenommen. Mit dieser Änderung wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses mit der Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken und dem Krankenhausausschuss 3 zugestimmt.
Punkt 2
Konzept zur Neuorganisation des Servicebetriebs Viersen, der Krankenhauszentralwäschereien und der kaufmännischen Direktionen der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, der Rheinischen Kliniken Viersen und der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen
Vorlage 12/2941
Punkt 3
Konzept zur Neuorganisation des Servicebetriebes Viersen, der Krankenhauszentralwäschereien und der kaufmännischen Direktionen der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, der Rheinischen Kliniken Viersen und der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen;
hier: Änderung des Beschlussvorschlages
Antrag 12/288 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD
Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden gemeinsam beraten.
Die Vorsitzende hebt einleitend hervor, dass der Landschaftsverband Rheinland eine Grundsatzentscheidung zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken und zum Erhalt der dortigen Arbeitsplätze getroffen habe. In Folge der geplanten Umsetzung des Vorschlags aus dem BDO-Gutachten werde es weder eine Privatisierung noch eine Rechtsformänderung der Rheinischen Kliniken geben. Vielmehr werden die Rheinischen Kliniken in der Trägerschaft des Landschaftsverbandes Rheinland verbleiben und es werde Strukturveränderungen nur innerhalb der bestehenden Rechtsform geben. Heute stehe mit der vorgeschlagenen Neustrukturierung der Standorte Viersen und Mönchengladbach ein erster kleinerer Baustein aus dem Gesamtkomplex zur Entscheidung an.
Frau Lubek bedankt sich bei der politischen Vertretung für den gemeinsamen Sitzungstermin. Im Hinblick auf das Strategieprojekt Viersen/Mönchengladbach gibt sie einen kurzen Überblick über den folgenden Power-Point-Vortrag, der Aussagen zur Ist-Situation der Betriebe in Viersen und Mönchengladbach, zur vorhandenen Defizit-Struktur und zu der vorgeschlagenen Neuorganisation beinhalten wird.
(Der Power-Point-Vortrag ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.)
Zur Ist-Analyse verweist Frau Lubek darauf, dass es zurzeit sieben Betriebe in der Region gebe, von denen sechs in der Rechtsform wie Eigenbetriebe geführt würden und die Rheinland Kultur GmbH in der Form von Reinigungsleistungen ebenfalls vor Ort beteiligt sei. Von diesen sieben Betrieben sind drei Betriebe unmittelbare Dienstleister für Menschen, nämlich die genannten Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, Viersen und Orthopädie Viersen. In sechs von sieben Betrieben gebe es zurzeit keine etablierte kaufmännische Verantwortung. Es seien zwei Kreise von Personalunionen eingeführt, von denen der eine Kreis die Rheinischen Kliniken Viersen und Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen sowie den Servicebetrieb Viersen betreffe, während der zweite Kreis von Personalunion sich auf die kaufmännische Leitung in Mönchengladbach und die Leitung der Krankenhauszentralwäscherei beziehe.
Mit Blick auf die Defizitstruktur führt Frau Lubek aus, dass die beiden Gutachten der Firmen ZEQ und BDO deutliche Hinweise auf die bestehenden Defizite gegeben haben.
In den Rheinischen Kliniken seien die Defizite schlagwortartig zu benennen: Der Kaufmännische Direktor habe keinen eigenen strategische Unterbau. Er müsse sich alle Leistungen und Informationen im Servicebetrieb Viersen einkaufen. Dies betreffe sowohl die Kernbereiche Qualitätsmanagement, Controlling, Bilanzpolitik, Personal als auch alle sonstigen Dienstleistungen. Es gebe keine effizienten Prozessstrukturen und Anreize für synergetische Personaloptimierungen fehlten gänzlich.
Frau Lubek verweist auf eine spiegelbildliche Situation im Servicebetrieb Viersen. Auch hier gebe es keine Trennung zwischen Strategie- und Serviceaufgaben. Es herrscht eine Rollendiffusion vor, die nicht durch die Mitarbeiterschaft des Servicebetriebs, sondern durch die derzeitigen Organisationsstrukturen der Betriebe in Viersen verursacht sei. Interessenkonflikte seien in dieser Organisationsstruktur vorgezeichnet. Das Anforderungsverhalten in den Rheinischen Kliniken habe sich zudem verändert, seit dort niemand mehr originär für Steuerung verantwortlich sei.
Abgeleitet aus den beschriebenen Defiziten richtet sich der Vorschlag zur Neuorganisation in erster Linie auf eine Trennung des Servicebereichs von der Steuerung in den Kundenbetrieben.
Frau Lubek verweist darauf, dass mit der Vorlage nur die Rahmenzielsetzungen und die Eckpunkte einer zukünftigen Neuorganisation am Standort Viersen und Mönchengladbach vorgezeichnet seien. Sämtliche Details der Organisation seien in einer Projektgruppe unter Beteiligung der Beschäftigten der Standorte zu regeln. Eckpunkte der präsentierten Lösung in der Vorlage seien
- die Auflösung der Personalunion zwischen dem Betriebsleiter des Servicebetriebs und der Kaufmännischen Direktion der Rheinischen Kliniken,
- die Einbeziehung der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach in das Viersener Konstrukt, um die Verbundstärke dahingehend auszunutzen, gleichartige Verwaltungsleistungen in den Rheinischen Kliniken betriebsübergreifend zu organisieren,
- die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes für drei Kliniken mit den drei Säulen Personal, Finanzen und Wirtschaft/Versorgung,
- die Schaffung einer qualifizierten Vertretung der durch eine Person wahrgenommenen Kaufmännischen Direktion in den Rheinischen Kliniken.
Frau Lubek weist klarstellend darauf hin, dass alle drei Rheinischen Kliniken im übrigen als getrennte Eigenbetriebe erhalten bleiben und ausdrücklich keine Fusion angestrebt sei.
Zum Servicebereich verweist Frau Lubek darauf, dass mit KHZW, Servicebetrieb Viersen und Rheinland Kultur GmbH drei Betriebe vor Ort Serviceleistungen erbringen würden. Um hier zu übersichtlicheren Strukturen zu kommen, wird vorgeschlagen, die KHZW und den Servicebetrieb Viersen ggf. unter Einbeziehung der Reinigungsleistungen der Rheinland Kultur GmbH zu einem Betrieb Krankenhaus-Services zu verschmelzen. Dieser Betrieb wird in der Rechtsform wie Eigenbetrieb betrieben werden. Es wird keine GmbH gegründet. Aufgabe dieses Betriebes für Krankenhaus-Serivces wird ausschließlich die Erbringung von Servicedienstleistungen sein. Der in der Vorlage beschriebene Katalog ist hier ausdrücklich als offen zu bezeichnen.
Abschließend verweist Frau Lubek darauf, dass Privatisierungen in der Regel aus einer Position der Schwäche heraus geschehen würden. Dementsprechend seien bei einem Verkauf die Gestaltungsspielräume nur noch sehr eng. Im Unterschied zu diesem bekannten Szenario habe es der Landschaftsverband Rheinland geschafft, sich zu einer Zeit dieser Diskussion zu stellen, zu der die Kliniken noch über eine starke Position am Markt verfügen. Hierüber sei sie sehr froh und bittet die zuständigen Gremien daher um eine Entscheidung gemäß Beschlussvorschlag.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Lubek für den Vortrag. Frau Lubek habe die Zusammenhänge noch einmal sehr deutlich gemacht. Der in Rede stehende Vorschlag zur Neuorganisation am Standort Viersen und Mönchengladbach stehe in diesem Zusammenhang als ein Baustein zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken.
Herr Dr. Rolle bedankt sich bei Frau Lubek für die Darstellung. Die SPD habe sich das Thema nicht leicht gemacht, insbesondere mit Blick auf die Frage, ob hier nicht etwas im Vorgriff auf ein Gesamtkonzept beschlossen werde, das noch nicht vollständig vorliege. Auf der anderen Seite dränge die spezielle wirtschaftliche Situation in Viersen und in Mönchengladbach nachdrücklich auf eine kurzfristige Lösung. Die SPD folge daher im Ergebnis dem Vorschlag der Verwaltung, schlage jedoch mit Blick auf den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP eine Variante im vorgeschlagenen Verfahren vor.
Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP stimmen mit der Vorgabe zu, dass zunächst in einem ersten Schritt die organisatorische Umsetzung des Vorschlags in Viersen erfolgt und sodann unter Einbeziehung der Beschäftigten vor Ort in Mönchengladbach die Einbeziehung von Mönchengladbach in einer Arbeitsgruppe mittelfristig umgesetzt werde.
Frau Eckenbach dankt Frau Lubek für den Vortrag. Mit Blick auf den vorliegenden Antrag der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP ergebe sich für sie jedoch die Frage, ob mit dieser Zweistufigkeit des Verfahrens nicht Entscheidungen für die neue Struktur gefällt würden, die dann in Mönchengladbach für die Beschäftigten zu vollendeten Tatsachen führen, noch ehe diese in den Prozess einbezogen worden seien. Sie sehe die große Gefahr, dass die Mitarbeiterschaft in Mönchengladbach erst dann in den Prozess einbezogen werden könnte, wenn in Viersen bereits wieder alle Stellen besetzt worden seien. Dies sei so nicht hinzunehmen. Daher habe sie die Frage an die Verwaltung, was der Vorschlag der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP konkret für die Beschäftigten in Mönchengladbach bedeute.
Herr Peil verweist darauf, dass das Ziel der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP die Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken sei. Eine Zukunftssicherung, die nicht auf eine Privatisierung, sondern auf eine Beibehaltung der bewährten Eigenbetriebsrechtsform setze, die die Tarifverträge für die Beschäftigten weiterhin achte und deren Arbeitsbedingungen nicht verschlechtere. Bei aller Sympathie für die Haltung der Gewerkschaften und Personalvertretungen seien die Probleme der Rheinischen Kliniken auf der Einnahmeseite dringend. Es sei daher an der Zeit, mit den Fehlern der Vergangenheit aufzuräumen und strukturelle Veränderungen gemeinsam mit der Mitarbeiterschaft der Rheinischen Kliniken in Angriff zu nehmen. Er verweist darauf, dass er den Einsatz der Beschäftigten in Mönchengladbach als sehr positiv erlebt. Mit Blick auf die Anmerkungen der Personalvertretung in Mönchengladbach zur Neuorganisation der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach müsse der Prozess der Einbeziehung der Mitarbeiterschaft aus Mönchengladbach sofort beginnen. Ziel sei der Erhalt der Arbeitsplätze "am Bett" in Mönchengladbach, aber auch die Erwirtschaftung von Überschüssen zur Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen.
Frau Dr. Schreiber bedankt sich bei Frau Lubek für ihre Ausführungen. Sie hebt noch einmal die Zielrichtung der Organisationsvorschläge hervor, die Standorte sowie die gute Versorgung der Patienten und die Qualität der Versorgung zu erhalten. Sie betont, dass die Mitarbeiterschaft als wertvollstes Kapital auf diesen Weg mitgenommen werden müsse.
Herr Dr. Rolle verweist darauf, dass er aus den Diskussionsbeiträgen entnehme, das alle das gleiche Ziel verfolgen. Mönchengladbach sei ein Standort, dem es zurzeit wirtschaftlich noch gut gehe, während es in Viersen nicht so gut bestellt sei. Mönchengladbach werde jedoch als kleine Klinik langfristig mit Überlebensproblemen zu kämpfen haben. Deswegen sei es richtig, mittelfristig auch Mönchengladbach in die Viersener Konstruktion einzubeziehen. Die Beschäftigten der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach sollen sofort in den Veränderungsprozess mit einbezogen werden, wenn auch die organisatorische Veränderung am Standort Mönchengladbach erst in einem zweiten Schritt vollendet werde.
Frau Lubek erläutert mit Blick auf die Frage von Frau Eckenbach, dass es sich bei den vorgeschlagenen Organisationsmaßnahmen um ein sehr großes Gesamtpaket handele. Angesichts der Größe des Organisationsprojekts sei ein sukzessives Vorgehen sicherlich angezeigt. Da in Viersen eine gewisse Struktur vorgegeben werde, müsse im Auge behalten werden, dass Mönchengladbach angemessen an dem Prozess beteiligt werde.
Herr Meies verweist darauf, dass die Frage der CDU-Fraktion noch nicht ausreichend beantwortet worden sei. In Viersen würden Stellen besetzt werden und dies könne dazu führen, dass für die Beschäftigten in Mönchengladbach dann nichts mehr übrig bleibe. Er bittet daher dafür Sorge zu tragen und noch einmal darüber nachzudenken, wie das gemeinsame Organisationsziel unter angemessener Einbeziehung der Beschäftigten in Mönchengladbach erreicht werden könne. Dies könne nach seinem Dafürhalten nur erreicht werden, wenn Mönchengladbach direkt in den Prozess einbezogen würde und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Entscheidungen in Viersen bereits gefallen seien.
Herr Kresse verweist darauf, dass die Rückmeldungen aus den Rheinischen Kliniken ernst genommen werden müssten. Die Beschäftigten in Mönchengladbach fürchteten sich vor Intransparenz und dem Entstehen von längeren Wegen. Darauf sei Rücksicht zu nehmen, auch wenn die Neuorganisation insgesamt zukunftsweisend sei. Er plädiere daher dafür, das Tempo ein wenig herauszunehmen, um die Beschäftigten in Mönchengladbach mitzunehmen und insgesamt ein sorgfältiges Vorgehen bei der Umsetzung der Organisationsvorschläge zu ermöglichen.
Herr Heidrich gibt zu bedenken, das er es bedauern würde, wenn in dieser wichtigen Angelegenheit kein gemeinsames Ergebnis möglich sein sollte. Er würde dem Antrag der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP mit dem Zusatz zustimmen können, das der Mitarbeiterschaft aus Mönchengladbach und Viersen gleiche Chancen bei Bewerbungen auf vakante Stellen eingeräumt werden. Auf Nachfrage von Herrn Paßmann erläutert er, es könne nicht hingenommen werden, dass Bewerber aus Mönchengladbach etwa mit dem Argument in Viersen nicht zum Zuge kommen könnten, sie seien zurzeit noch unabkömmlich in Mönchengladbach.
Nach weiterer Diskussion von der Vorsitzenden, Herrn Holzhauer, Frau Benninghaus, Frau Dr. Schreiber und Herrn Heidrich bittet Herr Meies die Verwaltung, eine Aussage zum Zeitablauf der Umsetzung der Organisationsvorschläge zu machen.
Herr Peil verweist darauf, dass eine konkrete Frage eine konkrete Antwort verdiene und bestätigt, dass eine Gleichbehandlung der Beschäftigten in Mönchengladbach und Viersen bei der Bewerbung selbstverständlich sein muss.
Frau Lubek verweist darauf, dass eine einhellige Zielperspektive das Wichtigste sei. Auf dem Weg zu diesem Ziel seien mehrere Wege denkbar. Sie gibt die Einschätzung, dass Mönchengladbach im Verlauf des Jahres 2009 in die Gesamtkonstruktion einbezogen werden könne.
Nach weiterer Diskussion von Frau Eckenbach, Frau Berten, Herrn Dr. Rolle und Herrn Daniel bittet Herr Heidrich um eine kurze Sitzungsunterbrechung.
Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 10.10 Uhr bis 10.20 Uhr.
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung wieder um 10.20 Uhr und gibt das Wort an Herrn Heidrich.
Herr Heidrich teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Antrag der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP dann zustimmen werde, wenn Einigkeit bestehe, dass die Einbeziehung der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach in die neue Organisation im Jahr 2009 umgesetzt wird und eine Gleichbehandlung der Beschäftigten aus Mönchengladbach und Viersen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren gewährleistet wird.
Der Gesundheitsausschuss, die Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken und der Krankenhausausschuss 3 beschließen jeweils einstimmig:
Dem in der Vorlage Nr. 12/2941 dargestellten Konzept zur Neuorganisation des Servicebetriebes Viersen sowie der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, der Rheinischen Kliniken Viersen und der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die organisatorische Umsetzung in einem ersten Schritt in Viersen und nachfolgend in Mönchengladbach in die Wege zu leiten. Bei der Begleitung des Umsetzungsprozesses sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eng einzubeziehen.
Punkt 4
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/3026
Der Gesundheitsausschuss, die Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken und der Krankenhausausschuss 3 beschließen jeweils einstimmig:
Der Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/3026 zugestimmt.
Punkt 5
Mitteilung der Verwaltung
Keine Anmerkungen.
Punkt 6
Verschiedenes
Keine Anmerkungen.
Köln, 25.03.2008
Die Vorsitzende
A s c h
Köln, 03.03.2008
Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung
L u b e k