T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses. Sie wünscht sich eine gute und faire Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen im Gesundheitsausschuss. Bei den Beratungen im Gesundheitsausschuss gehe es letztlich immer darum, die Situation der psychisch kranken Menschen im Rheinland zu verbessern.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass zu TOP 5 "Aufgabendarstellung des LVR-Dezernates Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen" eine Übersicht zum LVR-Klinikverbund und der Vortrag von Frau Lubek zum LVR-Dezernat Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen ausgeteilt worden seien.

Sie schlägt vor, die Vorlage Nr. 13/162/1 "Rahmenzielvereinbarung II zum weiteren stationären Platzabbau in den Betriebsbereichen für soziale Rehabilitation des LVR-Klinikverbundes - Sachstandsbericht -" als Tagesordnungspunkt 10 in die Tagesordnung mit aufzunehmen.

Die Vorlage Nr. 13/152 "Mentoring-Programm für Ärztinnen des LVR-Klinikverbundes - MeDoc III - Abschlussdokumentation" solle für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.05.2010 vorgesehen werden.

Mit diesen Änderungen wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.04.2010 zugestimmt.


Punkt 2
Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern

Frau Schmidt-Zadel, Frau Dr. Flick und Herr Klemm sind bereits in anderen Fachausschüssen verpflichtet worden.


Punkt 3
Bestellung des Schriftführers/der Schriftführerin für den Gesundheitsausschuss
Vorlage 13/105

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Die LVR-Dezernentin des LVR-Dezernates Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen wird als Schriftführerin für den Gesundheitsausschuss bestellt. Ihr wird die Möglichkeit eingeräumt, die Tätigkeit auf Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des LVR-Dezernates Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen zu übertragen.


Punkt 4
Vortrag zur Finanzlage

Herr Kaschny erläutert die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen und ihre Auswirkungen auf den Landschaftsverband Rheinland. Die kommunalen Steuereinnahmen würden sinken und die Ausgaben im sozialen Bereich steigen. Bei gleichbleibendem Umlagesatz in den Jahren 2010 bis 2013 würde der Fehlbedarf im Haushalt weiter steigen. Es bestehe die Gefahr einer Überschuldung des Landschaftsverbandes Rheinland. Dem müsse entgegengesteuert werden. Es seien bereits folgende Konsolidierungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durchgeführt worden:

• Einsparungen durch umfangreiche organisatorische Änderungen sowie durch die Einführung der elektronischen Akte in der Sozialverwaltung.
  
• Tariferhöhung 2008 und 2009 wurde nicht zur Verfügung gestellt und muss erwirtschaftet werden.
  
• Synergieeffekte im Zusammenhang mit der Fachbereichsbildung.
  
• Projekt "Einkauf".
  
• Nachhaltiges Vermögensmanagement (Optimierung des Anlagevermögens zur Verminderung der Abschreibungslast).
  
• Haushaltswirtschaftliche Sperre in 2008 und 2009.

Daneben sei eine Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung" gebildet worden, die sich mit weiteren Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung befasse.

(Der Beamer-Vortrag von Herrn Kaschny ist den Mitgliedern der Krankenhausausschüsse und des Gesundheitsausschusses zur Verfügung gestellt worden.)

Auf Fragen von Frau Eckenbach und Herrn Paßmann antwortet Herr Kaschny, alle nach derzeitiger Erkenntnis zu erwartenden Risiken für den Landschaftsverband Rheinland seien in den Haushaltplanentwurf 2010 eingearbeitet worden.

Frau Loepp bittet die Verwaltung, sofern sich weitere Defizite abzeichneten, die politische Vertretung umgehend zu informieren. Die nächsten Jahre seien sehr schwierig zu bewältigen. Es müsse sehr verantwortlich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen werden.

Frau Schmidt-Zadel führt aus, dass die politische Vertretung unterrichtet werden müsse, wenn in Bereichen des Landschaftsverbandes Rheinland ein Standardabbau notwendig werde.

Der Gesundheitsausschuss nimmt den Vortrag von Herrn Kaschny zur Kenntnis.


Punkt 5
Aufgabendarstellung des LVR-Dezernates Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen

Frau Lubek erläutert ihren Vortrag. Er gliedere sich in folgende fünf Bereiche:

• Das LVR-Dezernat 8 und seine Unternehmensbereiche.
  
• Zukunftssicherung der LVR-Kliniken.
  
• Der LVR-Klinikverbund und seine Verbundzentrale.
  
• Psychiatrische Versorgung im Rheinland.
  
• Zukünftige Herausforderungen.

Frau Lubek schlägt vor, der Niederschrift nochmals den Aufgabenkatalog der Krankenhausausschüsse und des Gesundheitsausschusses aus der Betriebssatzung für die LVR-Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland und aus der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung für die Ausschüsse der Landschaftsversammlung und ihrer Kommissionen beizufügen.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu (die entsprechende Aufstellung ist als Anlage 1 beigefügt).

Herausforderungen für die Zukunft seien:

• Neues Entgeltsystem Psychiatrie.
  
• Investitionsfinanzierung.
  
• Belastung kommunaler Haushalte.
  
• Personalmangel in Therapie und Pflege.
  
• Zunehmender Wettbewerb.

(Der Beamer-Vortrag von Frau Lubek ist den Mitgliedern der Krankenhausausschüsse und des Gesundheitsausschusses zur Verfügung gestellt worden.)

Die Vorsitzende hebt hervor, es müsse klar sein, wie letztendlich die Steuerung der LVR-Kliniken über die Krankenhausausschüsse aussehen solle. Maßgebend hierfür seien die Zielplanungen für die LVR-Kliniken. Diese sollten in regelmäßigen Abständen vorgelegt werden.

Frau Benninghaus macht darauf aufmerksam, dass sich die Arbeitsfelder für die Krankenhausausschüsse und den Gesundheitsausschuss aus der Betriebssatzung für die LVR-Kliniken und der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung ergeben würden. Der Gesundheitsausschuss habe bereits in der Vergangenheit die Zielplanungen der LVR-Kliniken beraten.

Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Pagels und Frau Loepp bittet die Vorsitzende die Verwaltung ferner, baldmöglichst dem Gesundheitsausschuss einen Gesamtüberblick über den Stand der Zielplanungen der LVR-Kliniken vorzulegen.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Der Gesundheitsausschuss nimmt den Vortrag von Frau Lubek zur Kenntnis.


Punkt 6
Haushalt 2010
hier: Zuständigkeiten des Gesundheitsausschusses
Vorlage 13/113

Der Gesundheitsausschuss nimmt die Vorlage als eingebracht zur Kenntnis, eine weitere Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung.


Punkt 7
Wirtschaftsplanentwürfe 2010 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2010 der LVR-Kliniken
Vorlage 13/149

Der Gesundheitsausschuss nimmt die Vorlage als eingebracht zur Kenntnis, eine weitere Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung.



Punkt 8
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern im Rheinland;
hier: Umsetzungskonzept
Vorlage 13/148

Frau Loepp informiert, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Einmahl, habe um eine Aufstellung der freiwilligen Leistungen des Landschaftsverbandes Rheinland gebeten.

Herr Nabbefeld ergänzt, von daher habe die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf und bittet um eine Vertagung der Thematik auf die nächste Sitzung.

Herr Kresse macht deutlich, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion hätten in der heutigen Sitzung gerne die Entscheidung getroffen. Gerade vor dem Hintergrund der Begrenzung der kommunalen Haushalte sei dieses Projekt zukunftsweisend. Das System der Gesundheitsversorgung und der Jugendhilfe solle so ertüchtigt werden, dass stationäre Unterbringungen von Kindern vermieden würden. Durch eine geschickte Vernetzung der Systeme könnten die betroffenen Kinder in ihrem Umfeld verbleiben.

Frau Benninghaus ergänzt, der Landschaftsausschuss habe in seiner Sitzung am 29.05.2009 der Weiterentwicklung der Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern im Rheinland zugestimmt. Wichtig sei jetzt eine zügige Umsetzung des Konzepts.

Die weitere Beratung und Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses vertagt.


Punkt 9
Gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/208

Herr Kresse bittet um Vertagung, da die Vorlage den Krankenhausausschüssen und dem Gesundheitsausschuss erst so spät zugeleitet worden sei.

Frau Loepp kündigt für eine der nächsten Sitzungen einen Antrag der CDU-Fraktion zu Artikel 26 "Recht auf Rehabilitation" der UN-Konvention an.

Die Beratung wird auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses vertagt.


Punkt 10
Rahmenzielvereinbarung II zum weiteren stationären Platzabbau in den Betriebsbereichen für Soziale Rehabilitation des LVR-Klinikverbundes - Sachstandsbericht -
Vorlage 13/162/1

Die Vorsitzende informiert, die Vorlage sei aus den Sitzungen der Krankenhausausschüsse an den Gesundheitsausschuss verwiesen worden.

Der Bericht zur "Rahmenzielvereinbarung II zum weiteren stationären Platzabbau in den Betriebsbereichen für Soziale Rehabilitation des LVR-Klinikverbundes" wird gemäß Vorlage 13/162/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Tierische Therapeuten
- Tiergestützte Therapie in den Einrichtungen des LVR
Vorlage 13/48

Herr van Brederode informiert, am 11.06.2008 habe das LVR-Dezernat Klinikverbund, Heilpädagogische Hilfen eine Tagung zum Thema "Tierische Therapeuten - Tiergestützte Therapie und Pädagogik in der Psychiatrie und Suchtkrankenhilfe" veranstaltet. Neben der Dokumentation der interdisziplinär besetzten Expertenrunde zum Thema "Tierische Therapeuten" erfolgte durch das Fachdezernat die Erarbeitung ergänzender Darstellungen zum therapeutischen Einsatz von Tieren.

Der Bericht über die tierischen Therapeuten wird gemäß Vorlage Nr. 13/48 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Netzwerkbezogenes Qualitätsmanagement - Abschlussbericht zum Landesmodellprojekt
Vorlage 13/147

Herr van Brederode erläutert, im Rahmen des Landesprogramms Sucht habe die Koordinierungsstelle Sucht des Landschaftsverbandes Rheinland ein manualisiertes Verfahren zum Netzwerkmanagement entwickelt. Das Verfahren sei im Rahmen eines - durch den MAGS geförderten - Modellprogramms in 2 Regionen (Rhein-Sieg-Kreis, Essen) erprobt worden. Die Stadt Mönchengladbach habe sich zu einem späteren Zeitpunkt freiwillig dem Modellverbund angeschlossen. Das Projekt habe gezeigt, dass das netzwerkbezogene Qualitätsmanagement für die Entwicklung von Netzwerken in kommunalen Hilfesystemen ebenso gut geeignet sei, wie für die Gestaltung des interkommunalen Austauschs und des Wissens- und Erfahrungstransfers. Darüber hinaus habe das netzwerkbezogene Qualitätsmanagement im Förderprogramm des Landschaftsverbandes Rheinland zur Verbundkooperation mit gemeindepsychiatrischen Systemen Anwendung gefunden. Das netzwerkbezogene Qualitätsmanagement habe sich in der Praxis auch insofern bewährt, als es auf eine breite und positive Resonanz stoße. Aktuell habe das Land Baden-Württemberg Interesse an einer flächendeckenden Einführung signalisiert.

Herr Kresse hebt hervor, dass bei der psychiatrischen Versorgung eine vernünftige Vernetzung ein wichtiges Manual sei. Er bittet darum, dem Gesundheitsausschuss die für die allgemeinpsychiatrische Versorgung entwickelte Version ebenfalls zur Kenntnis zu geben.

Frau Loepp weist darauf hin, dass es sich bei dem netzwerkbezogenen Qualitätsmanagement in der Suchtkrankenhilfe um eine sehr erfolgreiche Arbeit handele. Dieses könne auch in anderen Bereichen weiter verwendet werden.

Der Abschlussbericht „Netzwerkbezogenes Qualitätsmanagement – Ein Landesmodell zur Verbesserung von Kooperation und Vernetzung in der kommunalen Suchtkrankenhilfe 2006 – 2008“ wird gemäß Vorlage Nr. 13/147 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Mitteilungen der Verwaltung

13.1

Auf Frage der Vorsitzenden antwortet Frau Lubek, die Beschlusskontrolle werde in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses vorgelegt.

13.2

Frau Lubek informiert, die Verwaltung werde nach der Sommerpause ausführlich über die Einführung des neuen Entgeltsystems Psychiatrie und die entsprechenden Auswirkungen auf die LVR-Kliniken berichten. Der neue § 17 d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes enthalte einen umfänglichen Entwicklungsauftrag für die Einführung eines leistungsorientierten und pauschalierenden Vergütungssystems auf der Grundlage von tagesbezogenen Entgelten mit budgetneutraler Umsetzung ab dem Jahr 2013. Als Ausgangspunkt würden die Behandlungsbereiche der Psychiatrie-Personalverordnung genutzt. Die neuen Psychiatrie-Entgelte seien ab dem Jahr 2013 budgetneutral einzuführen. Der Zeitplan, der sich aus dieser gesetzlichen Vorgabe ergebe, sei relativ knapp. Zukünftig müssten psychiatrische Einrichtungen nach einem erweiterten Prozedurenschlüssel (OPS) und nach der Psychiatrie-Personalverordnung dokumentieren. Mit Schreiben vom 30.03.2010 habe das Bundesministerium für Gesundheit die unterjährige Revision der OPS-Codes abgelehnt. Damit bleibe es bei dem sehr aufwändigen und bürokratischen Verfahren zur Erfassung der OPS-Komplexcodes ab dem 01.07.2010. (Der entsprechende Schriftverkehr ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.)

13.3

Frau Lubek berichtet, nachdem die Krankenkassen sich im Verlauf des Jahres 2009 zunehmend geweigert hätten, den gesetzlichen Anspruch gemäß § 6 Abs. 4 Bundespflegesatzverordnung auf Nachverhandlung der Psychiatrie-Personalverordnung anzuerkennen, habe sich der Landschaftsverband Rheinland entschlossen, mit der LVR-Klinik Mönchengladbach, stellvertretend für alle weiteren LVR-Kliniken, vor die Schiedsstelle KHG-Rheinland zu gehen und dort den Anspruch auf 90 % Psychiatrie-Personalverordnung im Budgetjahr 2009 durchzusetzen.

In der am 14.12.2009 stattgefundenen mündlichen Verhandlung habe die Schiedsstelle KHG-Rheinland dem Antrag des Landschaftsverbandes Rheinland stattgegeben. Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf aufgrund eines Erlasses des MAGS rückwirkend zum 01.03.2010 den Schiedsspruch zu Mönchengladbach genehmigt habe, fänden nunmehr Nachverhandlungen zu § 6 Abs. 4 in allen LVR-Kliniken statt. Die Umsetzung auf 90 % Psych-PV werde jetzt im Jahr 2010 in den Budgets der LVR-Kliniken nachvollzogen. In den LVR-Kliniken, in denen eine sehr große Anzahl von Vollkräften nach Psych-PV verhandelt werden müsse, werde ggf. je nach Einschätzung der Arbeitsmarktlage eine Restumsetzung für das Jahr 2011 erfolgen.

Die Nachverhandlungen zu § 6 Abs. 4 Bundespflegesatzverordnung sollten bis zum Sommer 2010 umgesetzt sein. Der politischen Vertretung werde voraussichtlich im Verlauf des III. Quartals 2010 ein Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzung in allen LVR-Kliniken vorgelegt.

Die Vorsitzende bedankt sich bei der Verwaltung für das erzielte Ergebnis und hebt den Verdienst der Aktion psychisch Kranker für die gesetzliche Festschreibung des § 6 Abs. 4 Bundespflegesatzverordnung hervor.

Auf Frage der Vorsitzenden antwortet Frau Lubek, für die LVR-Kliniken Bonn und Düren solle in den Budgetverhandlungen eine 100 % Psych-PV-Ausstattung erzielt werden.

Herr Holzhauer hebt hervor, nun sei es notwendig, das erforderliche Personal zu rekrutieren. Unter Umständen müsse über eine Intensivierung der eigenen Ausbildung der LVR-Kliniken nachgedacht werden.

Herr Kresse macht deutlich, es sei sehr zu begrüßen, dass nach langen Jahren erfolgloser Verhandlung endlich eine bedarfsgerechte Personalausstattung erreicht werden könne.

Frau Loepp ergänzt, sie gehe davon aus, dass diese Schiedsstellenentscheidung auch für das Personal in den LVR-Kliniken sehr motivierend sei.

Auf Frage von Herrn Haupt antwortet Frau Lubek, noch sei nicht abzusehen, welche Pauschalen im neuen Entgeltsystem in der Krankenhauspsychiatrie eingeführt werden. Wenn es soweit sei, müsse geprüft werden, ob die entsprechenden Pauschalen auskömmlich seien und welche Entwicklung die einzelne LVR-Klinik im Zeitraum der Konvergenz vollziehen müsse.

Frau Schmidt-Zadel weist auf die positiven Auswirkungen der Entscheidung der Schiedsstelle KHG-Rheinland für die anderen Bundesländer hin.


Punkt 14
Verschiedenes

Auf Anregung von Frau Benninghaus wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah eine Reise des Gesundheitsausschusses vorzubereiten.