T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, insbesondere Frau Lubek, entschuldigt die nicht anwesenden Mitglieder der Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken Düren und eröffnet die Sitzung.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Tagesordnung für die Sondersitzung des Krankenhausausschuss 1 am 24.06.2008 wird zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 22. Sitzung vom 10.04.2008

Die Niederschrift wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Verbesserung der räumlichen Situation der Kinder- und Jugendpsychiatrie in den Rheinischen Kliniken Bonn
Vorlage 12/3332

Frau Lubek stellt zu Beginn der Diskussion dar, dass durch zahlreiche Maßnahmen bereits eine Verbesserung der Situation in der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinischen Kliniken Bonn habe erreicht werden können. Es gäbe vielfältige Neuerungen, wie Fallkonferenzen mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Deeskalationstraining der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Coaching, Supervision, der Personalschlüssel sei angehoben und Teamentwicklungsmaßnahmen seien begonnen worden. Dies alles mache deutlich, dass es nicht ausschließlich um bauliche Probleme gehe.

Sie hebt hervor, dass es sich bei den Rheinischen Kliniken Bonn um das größte Krankenhaus des Rheinischen Klinikverbundes handele mit dem größten Versorgungsgebiet im Rheinland.
Die Vorlage einer Gesamt-Zielplanung sei für die September-Sitzung avisiert.

Herr von Brederode erläutert zwei der insgesamt sechs in der Vorlage aufgeführten Varianten zur Verbesserung der räumlichen Situation. Das beste Ergebnis verspräche ein Neubau, der jedoch aufgrund fehlender räumlicher Kapazität den Abriss zweier Personalwohnheime erfordere. Vorausgesetzt, es ließe sich mit den derzeitigen Mieterinnen und Mietern eine Regelung zur Auflösung der Mietverträge finden, würde er die Neubau-Variante empfehlen. Bei einem Umbau des Otto-Löwenstein-Komplexes sei durch den Gebäudegrundriss mit Einschränkungen zu rechnen.

Herr Beu, Frau Schulz, Herr Roßbach und Herr Bortlisz-Dickhoff bedanken sich ausdrücklich bei Frau Lubek für die Schilderung bereits getroffener Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und die Ausfertigung der jetzt vorliegenden Vorlage noch vor der Sommerpause.

Herr Beu hebt hervor, dass für den Neubau seines Erachtens neben anderen positiven Effekten auch spräche, dass Neubau-Kosten besser zu kalkulieren seien, als Umbau-Kosten. Zur Klärung offener Fragen wünsche er sich zur nächsten Sitzung des Krankenhausausschuss 1 eine Beschlussvorlage, die die noch offenen Fragen beantworte und sich mit konkreten Problemlösungen befasse, wie die der bestehenden Mietverhältnisse.

Herr von Grünberg bittet um Prüfung, inwieweit sich die Räumlichkeiten des Übergangsheims der Stadt Bonn, welches sich auf dem ehemaligen Klinikgelände befinde, als mögliche Alternative eignen. Auch solle die mögliche Eignung von Haus 15 nochmals geprüft werden, zumindest vorübergehend dort Patientinnen und Patienten unterzubringen.

Herr Jülich unterstreicht die für ihn erkennbare Präferenz für einen Neubau bzw. Umbau und schlägt dies als klare Zielvorgabe weiterer Prüfungen für die Verwaltung vor.

Der Vorsitzende erinnert daran, im Falle eines Neubaus die weitere Nutzung des Otto-Löwenstein-Komplexes in die Überlegungen zur Zielplanung mit einfließen zu lassen und warnt vor einer übereilten Entscheidung; vielmehr seien zur Erreichung einer jahrzehntelangen optimalen Lösung alle möglichen Alternativen ausreichend zu prüfen.

Herr Paßmann erkundigt sich, ob sich die genannte Zeit verkürzen lasse. Hierzu führt Herr Althoff aus, dass es sich hierbei bereits um eine komprimierte Zeitangabe handele, die nur dadurch zu erreichen sei, verschiedene Phasen ineinander übergreifen zu lassen. Die Genehmigungsplanung sei beispielsweise mit 3 Monaten angerechnet worden, könne jedoch erfahrungsgemäß bis zu 6 Monaten dauern. Genehmigungsplanung, Ausführungsplanung und auch Aufstellung der Leistungsverzeichnisse würden ineinander verzahnt und in die jeweils nächste Phase geleitet, ohne den Ausgang der vorherigen Phase abgearbeitet zu haben. Die genannte Zeit sei daher nicht weiter verkürzbar.
Was die Bauzeit beträfe, sei ein Zeitraum von 1 1/2 Jahren reine Bauzeit für einen Neubau mit einer Größenordnung von fast 40 Gewerken nicht zu lang bemessen.

Herrn Bortlisz-Dickhoff interessiert, ob mit Unterstützung durch einen Projektsteuerer zu rechnen sei.
Herr Althoff erklärt, dass man aufgrund umfangreicher Erfahrung gemeinsam mit dem Bauausschuss zu dem Ergebnis gekommen sei, hierauf zu verzichten; Projektsteuerung habe bei bisherigen Baumaßnahmen keine Beschleunigung erzielt.

Herr Bröker bezeichnet die genannten Zeit von 43 Monaten für die Umsetzung als unbefriedigend.

Herr Jülich schlägt vor, die Bitte nach Priorisierung der Maßnahme auch an die Genehmigungsbehörden wie die Stadt Bonn zu richten und erklärt, dass mit nahen Kontakten auch möglich sei, in kurzer Zeit Genehmigungen zu erhalten.

Zur Mietsituation teilt Herr Hiller mit, dass in den beiden zur Rede stehenden Häusern zur Zeit 44 Einheiten vermietet seien, wobei es sich etwa je zur Hälfte um Betriebsangehörige oder ehemalige Betriebsangehörige und externe Mieterinnen und Mieter handeln würde. Die Mietverhältnisse der Zimmer mit Sanitäreinrichtung und Kochzeile seien teilweise auf Tarifverträge aus den 60-er Jahren zurückzuführen, zeitlich befristet oder unbefristet gestaltet. Eine problemlose Realisierung der Neubau-Variante käme nur im Einvernehmen mit den Mieterinnen und Mietern in Frage.

Herr Beu schlägt vor, die Prüfung sämtlicher Alternativen mit einzubeziehen und sich in der heutigen Sitzung nicht auf Neu- oder Umbau festzulegen. Frau Lubek erinnert daran, dass sich Haus 15 aufgrund beschränkten Platzangebotes nicht eigne.



Der Anregung von Herrn Bröker zu einer nochmaligen Begehung in einer der nächsten Sitzungen in Bonn wird zugestimmt.

Der Vorsitzende fasst wie folgt zusammen:

Der Ausschuss begrüßt die getroffenen Maßnahmen und Veränderungen in der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinischen Kliniken Bonn, die unternommen worden sind, um die Situation zu entspannen.
Der Krankenhausausschuss 1 nimmt die in der Vorlage Nr. 12/3332 dargestellten Überlegungen zur baulichen Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, die angesprochenen offenen Fragen bis zur August-Sitzung des Krankenhausausschuss 1 zu klären, um damit die Voraussetzungen zu schaffen, bei der Vorlage der Zielplanung im September 2008 eine endgültige Entscheidung treffen zu können.


Punkt 4
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.


Der Vorsitzende wünscht allen Anwesenden eine schöne Urlaubszeit.