T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 4. Sitzung des Krankenhausausschusses 1.



Öffentliche Sitzung

Punkt 18
Niederschrift über die 3. Sitzung vom 01.07.2010

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung des Krankenhausausschusses 1 wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.


Punkt 19
Jahresabschlüsse 2009 der LVR-Kliniken


Punkt 19.1
Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik Bonn
Vorlage 13/508

Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt den Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik Bonn gemäß Vorlage Nr. 13/508 zur Kenntnis.
Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik Bonn fest.
2. Der Bilanzgewinn der LVR-Klinik Bonn zum 31.12.2009 in Höhe von 128.387,52 € soll für die Zuführung in eine zweckgebundene Rücklage für die Finanzierung der Kosten für die Brandschutz- und Asbestmaßnahmen sowie des Umbaus der Häuser 18 - 21 verwendet werden.

Dem Klinikvorstand der LVR-Klinik Bonn wird gem. § 17 (3) Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 19.2
Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik Düren
Vorlage 13/503

Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt den Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik Düren gemäß Vorlage Nr. 13/503 zur Kenntnis.
Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1.
Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2009 der LVR- Klinik Düren fest.
2.
Aus dem Bilanzgewinn zum 31.12.2009 in Höhe von 310.640,65 €, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2009 in Höhe von 190.140.59 €, wird ein Betrag in Höhe von 150.000,00 € in die zweckgebundene Gewinnrücklage eingestellt. Des weiteren wird ein Betrag in Höhe von 150.000,00 € der Betriebsmittelrücklage zugeführt. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 10.640,65 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Dem Klinikvorstand der LVR-Klinik Düren wird gemäß § 17 (3) Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 20
Erfahrungsbericht von Frau Quednau, Ombudsfrau der LVR-Klinik Düren

Frau Quednau weist zu Beginn ihres Berichtes darauf hin, dass sie die Tätigkeit als Ombudsperson nunmehr seit zwölf Jahren unverändert gerne ausübe, nicht zuletzt auch deshalb, weil der Klinikvorstand sich immer als kooperativ und unterstützend für ihre Tätigkeit erweise. In der LVR-Klinik Düren hätten die Patienten über verschiedene Kanäle jederzeit die Möglichkeit, Anregungen und Beschwerden zu äußern. Im Rahmen ihrer Tätigkeit stelle sie jedoch immer wieder fest, dass das persönliche Gespräch von den Patienten stark nachgefragt werde. Abschließend teilt Frau Quednau mit, dass sie im Falle einer Wiederbestellung für eine erneute - allerdings letztmalige - Amtsperiode zur Verfügung stehe.

Der Vorsitzende, Herr Bündgens, Frau Schulz, Herr Beu sowie Herr Effertz für ihre Fraktionen danken Frau Quednau für ihren Bericht und die von ihr geleistete engagierte Arbeit als Ombudsperson.

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt den Erfahrungsbericht von Frau Quednau, Ombudsfrau der LVR-Klinik Düren zur Kenntnis.


Punkt 21
Wiederbestellung der Ombudsperson der LVR-Klinik Düren
Vorlage 13/490

Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 1 benennt auf der Grundlage der Vorlage Nr. 13/490 für den Zeitraum von weiteren 2 Jahren (09.09.2010-08.09.2012) Frau Quednau zur Ombudsperson der LVR-Klinik Düren.

Der Vorsitzende gratuliert Frau Quednau zur Wiederbestellung und wünscht ihr weiterhin viel Erfolg bei ihrer Arbeit.


Punkt 22
Neubestellung eines Mitgliedes des Beirates der Forensik bei der LVR-Klinik Düren
Vorlage 13/618

Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 1 bestellt gemäß Vorlage Nr. 13/618 Herrn Thomas Dammers zum Mitglied des Beirates der Forensik bei der LVR-Klinik Düren für das ausgeschiedene Mitglied, Herrn Werner Eismar.


Punkt 23
Führungskräfteentwicklung im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/622

Frau Lubek teilt mit, dass man aufgrund der Ergebnisse der in den letzten Jahren durchgeführten Mitarbeiterbefragungen die Notwendigkeit gesehen habe, im Zusammenwirken mit den Kliniken Optimierungsmaßnahmen bei den Führungsqualitäten der Führungskräfte auf den Weg zu bringen. Zweiter Ansatz für das jetzt entwickelte Programm zur Unterstützung der Führungskräfteentwicklung im LVR-Klinikverbund sei die Frage gewesen, was man veranlassen müsse, um geeignetes internes Personal für Führungsfunktionen auszubilden bzw. zu qualifizieren. Hier habe man mit dem vorliegenden Programm diesbezüglich versucht, systematische Ansätze zu entwickeln. Das erste Programm zur sogenannten Führungskräfteentwicklung richte sich an die Führungskräfte der ersten und zweiten Führungsebene, die danach verpflichtet sind, sich an insgesamt 14 Tagen verteilt über zwei Jahre im Rahmen von vier Bausteinen Kenntnisse anzueignen. Das veranschlagte Finanzvolumen von 390.000 € sei angesichts der Programminhalte verglichen mit Programmen anderer Klinikverbünde, z. B. aus dem Bereich des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe, recht günstig. Das zweite Programm ziele darauf, Führungspositionen künftig mehr mit eigenem Personal besetzen zu können und somit den eigenen Nachwuchs auch entsprechend zu fördern. Die Kosten hierfür von 45.000 € seien vertretbar und angemessen. Das Programm sei ein Einstieg in die Nachwuchsförderung beim Landschaftsverband Rheinland, welche in den nächsten Jahren, dann vielleicht auch Berufsgruppen spezifisch, noch intensiviert werden müsse.

Herr Bündgens sieht den Landschaftsverband Rheinland mit dem aufgelegten Programm auf gutem Wege.


Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Dem Entwurf des Programms zur Unterstützung der Führungskräfteentwicklung im LVR-Klinikverbund mit den Anteilen „Pflichtprogramm für Führungskräfte“ und „Programm für Führungsnachwuchskräfte“ wird gemäß Vorlage 13/622 zugestimmt.


Punkt 24
Befristete Beschäftigungsverhältnisse
Vorlage 13/499/1

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Bündgens, Frau Schulz und Herrn Spies erläutern Herr Hiller und Herr Schulz zunächst die vorliegenden Zahlen zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Herr Hiller informiert die Ausschussmitglieder, dass per 06.09.2010 in der LVR-Klinik Bonn 296 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit befristetem Vertrag beschäftigt seien, was einem Anteil von 20,9 % bezogen auf die Gesamtmitarbeiterzahl entspricht. 12 % dieser Verträge entfallen auf eine Befristung mit sachlichem Grund. Von den verbleibenden befristeten Verträgen ohne Sachgrund entfallen mehr als die Hälfte auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pflegedienstes. Dies insbesondere auch deshalb, weil man schon seit Jahren versuche, den Absolventen der eigenen Krankenpflegeschule nach bestandenem Examen eine Beschäftigung anzubieten. In der Gesamtbetrachtung seien mithin 7,8 % aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund beschäftigt. Dies sei eine Größenordnung, die zur Steuerung des Betriebes erforderlich sei, um plötzlich auftretende Entwicklungen und Unwägbarkeiten auffangen zu können, da Personalkosten in solchen Situationen Hauptansatzpunkt für notwendige Einsparungen seien.

Herr Schulz weist zunächst darauf hin, dass die in der Vorlage dargestellten Zahlen teilweise aufgrund von z. B. Doppelerfassungen nach unten zu korrigieren seien. Einen kontinuierlichen Anstieg abgeschlossener Zeitverträge seit 2006 habe man in Düren nicht zu verzeichnen. Im August 2010 seien lediglich noch 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Zeitverträgen ausgestattet gewesen, was einer Quote von 3,5 % entspreche. Hiervon seien lediglich acht Verträge ohne Sachgrund, mithin also lediglich unter 1 % der Beschäftigten. Diese sehr geringe Quote ist aus Sicht von Herrn Schulz schon bedenklich niedrig, um im Bedarfsfalle entsprechend reagieren zu können.

Frau Schulz betont nochmals, dass es bei der Nachfrage nicht darum gegangen sei, in die Geschäftsabläufe der Kliniken einzugreifen, sondern hauptsächlich um die Information, wie diese Befristungen aufgeschlüsselt seien, da man sich bewusst sei, dass befristete Arbeitsverhältnisse etwas mit Lebensqualität für betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tun habe. Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Bortlisz-Dickhoff teilt Herr Hiller noch ergänzend mit, dass weit über 90 % der befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristet übernommen würden.

Herr Schulz weist auf die Frage von Herrn Bortlisz-Dickhoff nach der offensichtlich doch unterschiedlichen Nutzung befristeter Arbeitsverhältnisse als Steuerungselement in Bonn und Düren darauf hin, dass man sowohl in Bonn als auch in Düren sehr vorsichtig mit befristeten Arbeitsverhältnissen im Hinblick auf die Risikovorsorge umgehe. Im übrigen sei die deutliche Reduzierung der Befristungen in der Klinik Düren im Laufe dieses Jahres auf den Umstand zurückzuführen, dass man kurz vor dem Abschluss einer Budgetvereinbarung auf 100% Psych-PV stehe. Da man zuversichtlich sei, diese Vereinbarung in Kürze abzuschließen, habe man bei den Befristungen bereits entsprechend reagiert, diese deutlich herunter zu fahren. Je nach künftiger Entwicklung der Klinik - insbesondere im forensischen Bereich - sei es durchaus möglich, dass sich die sehr geringe Quote befristeter Beschäftigungen im nächsten Jahr wieder leicht erhöhe.

Der Bericht zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen wird gemäß Vorlage Nr. 13/499/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 25
Organisation des Beschwerdemanagements im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/437/1

Die Organisation des Beschwerdemanagements im LVR-Klinikverbund wird gemäß Vorlage Nr. 13/437/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 26
Anträge der Fraktionen


Punkt 26.1
Anträge der Fraktionen: Kompetenzzentren
Antrag 13/53/1 GRÜNE, FDP, SPD

Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Stand der Entwicklung von Kompetenzzentren für geistig behinderte Menschen mit psychischen Erkrankungen zu berichten.


Punkt 27
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 27.1
LVR-Verbundzentrale

keine Wortmeldung.


Punkt 27.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Bonn
-Situation in der Abteilung für Kinder- und
Jugendpsychiatrie und Psychotherapie

keine Wortmeldung.


Punkt 27.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Düren

keine Wortmeldung.


Punkt 28
Verschiedenes

keine Wortmeldung.