12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Ebenso begrüßt er die Vertreter der Medien sowie die Zuhörer.

Zu Beginn bittet der Vorsitzende die Mitglieder, sich zu einer Gedenkminute für das verstorbene Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland, Herrn Dieter Hornung, CDU, zu erheben.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Tagung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 29.12.2006 eingeladen wurde und die Tagung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
Nr. 1 vom 09.01.2007 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Auf die Berufung von Beisitzern verzichet er.

Für diese Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Lipschitz, Julia

SPD-Fraktion:
Bernarding, Wilhelm
Heidemann, Gerd

FDP-Fraktion:
Paßmann, Bernd



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen.


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Ackermann (CDU), Herrn Stefer (CDU) und Herrn Emmler (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) auf gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Aufgaben.


Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen


Punkt 3.1
Umbesetzungen in den Ausschüssen
Antrag 12/157 Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Vergabeausschuss
Ordentlicher Sitz - Alt: Lorenz Bahr
Ordentlicher Sitz - Neu: Stephan Emmler

Finanz- und Wirtschaftsausschuss
Ordentlicher Sitz - Alt: Lorenz Bahr
Ordentlicher Sitz - Neu: Martin Kresse

Krankenhausausschuss 2
Ordentlicher Sitz - Alt: Barbara Heimes
Ordentlicher Sitz - Neu: Ulrike Kessing


Punkt 3.2
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 12/159 CDU

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Mitglied im Bauausschuss:
Alt: Dieter Hornung
Neu: Alfons Ackermann

Mitglied im Umweltausschuss:
Alt: Dieter Hornung
Neu: Alfons Ackermann

stellv. Mitglied im Ausschuss für Personal und allg. Verwaltung:
Alt: Dieter Hornung
Neu: Alfons Ackermann

stellv. Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss:
Alt: Dieter Hornung
Neu: Alfons Ackermann

stellv. Mitglied im Sozialausschuss:
Alt: Dieter Hornung
Neu: Alfons Ackermann

stellv. Mitglied im Betriebsausschuss Jugendhilfe Rheinland:
Alt: Dieter Hornung
Neu: Alfons Ackermann

Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss:
Alt: Johannes Dünner
Neu: Inge Verweyen

stellv. Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss:
Alt: Inge Verweyen
Neu: Edith Schaaf

Mitglied im Ausschuss für Personal und allg. Verwaltung:
Alt: Johannes Dünner
Neu: Elke Homann

stellv. Mitglied im Ausschuss für Personal und allg. Verwaltung:
Neu: Johannes Dünner

Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss:
Alt: Konrad Frielingsdorf
Neu: Michael Stefer

stellv. Mitglied im Kulturausschuss:
Alt: Konrad Frielingsdorf
Neu: Michael Stefer

Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss:
Alt: Konrad Frielingsdorf
Neu: Michael Stefer

stellv. Mitglied im Schulausschuss:
Alt: Konrad Frielingsdorf
Neu: Michael Stefer

stellv. Mitglied im Vergabeausschuss:
Alt: Konrad Frielingsdorf
Neu: Michael Stefer

Mitglied im Bauausschuss:
Alt: Elke Homann
Neu: Dr. Martin Schoser

stellv. Mitglied im Bauausschuss:
Alt: Dr. Martin Schoser
Neu: Fritz Meies


Punkt 4
Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit Haushaltsplan und Anlagen
Vorlage 12/2016

Herr Dr. Wilhelm übergibt das Wort an den Ersten Landesrat Herrn Voigtsberger.

Herr ELR Voigtsberger erläutert zu Beginn seiner Haushaltsrede, dass die Verwaltung erstmalig einen kompletten NKF-Haushaltsplan vorlege, der sich in 11 Produktbereiche mit insgesamt 55 Produktgruppen gliedere. Die Teilergebnispläne, einschließlich der Produktdarstellungen von 130 Produkten mit Zielen, Leistungsmengen und Kennzahlen sowie die Teilfinanzpläne bilden die alleinige haushaltsrechtliche Beratungsgrundlage.

Zur Ausgangslage erläutert er, dass der LVR
- den Umlagesatz im Jahr 2005 nicht verändert habe,
- im Jahre 2006 eine Senkung des Umlagesatzes um 0,2 %-Punkte auf 17,1 % vorgenommen habe
und
- 70 Mio. € kreditierte Landesmittel zurückgezahlt habe.

Er macht deutlich, dass die begonnene Haushaltskonsolidierung weiter verfolgt werden müsse, um eine stärkere Belastung der Mitgliedskörperschaften zu vermeiden und um eine moderate Entschuldung vorzunehmen, die den Haushalt des LVR längerfristig und strukturell verbessere.

Die Ertragsseite und Aufwandsseite des LVR-Haushaltes erläutert er anhand von Schaubildern.

Anhand der Schaubilder macht er deutlich, dass der Produktbereich Soziales 89% des Aufwandes im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen des LVR ausmache.

Der größte Ausgabeposten des LVR im Produktbereich Soziales sei das Produkt Stationäres Wohnen. Eine Eindämmung der Kostenflut innerhalb dieses Produktes konnte nur durch den Paradigmenwechsel "Ambulant vor stationär" erreicht werden. Dies stabilisiere auch dauerhaft die Kosten im Bereich der Eingliederungshilfe - Stationäres Wohnen. Erstmalig sei für das Jahr 2007 eine Fallzahlsenkung im Bereich des Stationären Wohnens veranschlagt worden.

Im Bereich der Personalkosten weist er darauf hin, dass das Personalkostenbudget des Haushaltsjahres 2007 auf das Niveau des Jahres 2005 gedeckelt sei, gemindert um gesetzlich festgeschriebene Tatbestände wie die Absenkung der Weihnachtszuwendung für Beamte und Beschäftigte und die Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge. Das Personalkostenbudget könne damit um 1,4 Mio. € auf 194,5 Mio. € abgesenkt werden.

Er führt aus, dass der LVR zukünftig notwendige Instandhaltungs- und Brandschutzmaßnahmen in den Rheinischen Kliniken und eigenen Dienststellen durchführen müsse, die im konsumtiven Bereich ca. 7 Mio. € ausmachen, die wiederum umlagewirksam seien.

Im Bereich des Einkaufs/Beschaffungswesen sei noch Einsparpotenzial gegeben. Die Verwaltung habe eine Firma mit einer Potenzialanalyse beauftragt. Ergebnisse hierzu seien innerhalb der nächsten 2 Jahre zu erwarten.

Im Ergebnis teilt Herr Voigtsberger mit, dass im Gesamtergebnisplan planerisch ein Überschuss von rd. 36,6 Mio. € ausgewiesen sei. Nur so könne die gewünschte bzw. verlangsamte Entschuldung im Jahr 2007 im Rahmen der NKF-Systematik erreicht werden.

Obwohl innerhalb der Finanzplanung 2005 - 2009 noch eine Beibehaltung der Umlage von 17,1 % für das Jahr 2007 vorgesehen sei, solle der Hebesatz zur Landschaftsumlage für das Jahr 2007 um
0,4 %-Punkte auf 16,7 % reduziert werden.

Als nachhaltigen Faktor der Haushaltskonsolidierung nennt er die Rückführung der Verschuldung. Er macht deutlich, dass der LVR Darlehen in 2006 abgelöst habe, so dass man von einer Entschuldung in Höhe von rd. 27 Mio. € ausgehen könne. Für das Jahr 2007 sei wie beschrieben eine Entschuldung in Höhe von 36,6 Mio. € geplant.

Die Landschaftsversammlung nimmt den Bericht des ELR zur Kenntnis und fasst anschließend einstimmig folgenden Beschluss:

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit Haushaltsplan und Anlagen wird zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.


Punkt 5
Fragen und Anfragen

Fragen und Anfragen liegen keine vor.