T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie Herrn Höhne, Vertreter der Bezirksregierung Köln. Herr Tondorf entschuldigt die Vertreterin/den Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf, Frau Sandrock und Herrn Dr. Saueressig. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht eingegangen sei.

Die Tagesordnung wird einvernehmlich wie folgt geändert:

1. Der Nicht-Öffentliche Teil wird vorgezogen und zwar wie folgt
- Ziffer 11 alt wird Ziffer 2 neu
- Ziffer 12 alt wird Ziffer 3 neu
- Ziffer 10 alt wird Ziffer 4 neu
- Ziffer 13 alt wird Ziffer 5 neu

2. Die Thematik "Haushalt 2007" (Ziffer 3 alt - Ziffer 7 neu) wird wie folgt behandelt
- Ziffer 3.3 alt wird Ziffer 7.1 neu
- die Ziffern 3.1 und 3.2 alt (Ziffern 7.3 und 7.2 neu) gelten als eingebracht und werden
in der Sitzung am 02.03.2007 abschließend beraten
- Die CDU-Fraktion stellt als Ziffer 7.4 neu mündlich den Antrag, die Verwaltung möge
für die Sitzung am 02.03.2007 prüfen, ob Fahrten wie z.B. zu schulischen Sportfesten (Landessportfesten) der LVR-Schulen ausreichend finanziert sind

3. Das Thema "Vorlagen zur Information: Informationsreise des Schulausschusses" (Ziffer 9 alt)
wird als ordentlicher Punkt 8.1 neu auf die Tagesordnung gesetzt und gemeinsam mit Ziffer
4 alt (Ziffer 8.2 neu) behandelt


Punkt 6
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 29.11.2006

Anmerkungen ergeben sich nicht.


Punkt 7
Haushalt 2007


Punkt 7.1
Haushalt 2007 im Bereich "Schulträgeraufgaben"
- mündlicher Bericht -

Herr Härtner gibt einen Überblick darüber, wie sich der Haushalt 2007 im Produktbereich 03 "Schulträgeraufgaben" nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements NKF darstellt. Er merkt an, dass die strategischen Ziele messbar sein sollten und auch erreichbar. Am Beispiel des Produkts "Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung" zeigt Herr Härtner die Unterschiede zur bisherigen kameralen Veranschlagung auf. Er teilt auf Nachfrage von Frau Peters mit, dass es sich bei den Budget-Angaben im Bereich "bilanzielle Abschreibungen" um Aufwendungen handeln würde, die zusätzlich zu den Budget-Haushaltsansätzen für die einzelnen Schulen aufgeführt seien. Auf Bitte von Herrn Sadwoski erläutert Herr Härtner zum Vorbericht, wie die Schülerzahlen und die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten in den Förderschulen ermittelt wurden.
Herr Mertens merkt an, dass die in 2006 errichteten offenen Ganztagsschulen voraussichtlich zu Mehrkosten im Bereich der Schülerbeförderung in Höhe von 600.000 € - bedingt durch zusätzliche Schülerrückfahrten - führen werden. Die Verwaltung habe aber bereits das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder, NRW, angeschrieben und um einen finanziellen Ausgleich gebeten. Herr Mertens erklärt auf Nachfrage von Herrn Hupperth, dass eine finanzielle Förderung durch Landes-/Bundesmittel für einen gebundenen Ganztag an diesen Schulen ausgeschlossen sei und die betroffenen Schulen daher die offene Ganztagsschule als Alternative gewählt hätten.

Der Vortrag von Herrn Härtner ist als Anlage 1 beigefügt. Die von ihm vor der Sitzung ausgelegte Übersicht über den Produktbereich 03 "Schulträgeraufgaben" mit den Produktgruppen 054 "Dezentraler Service- und Steuerungsdienst", 055 "Bereitstellung schulischer Einrichtungen" und 056 "Bereitstellung und Betrieb von Internaten" liegt als Anlage 2 bei.

Der mündliche Vortrag von Herrn Härtner wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7.2
Haushalt 2007
hier: Erläuterungen zum Produktbereich 03, PG 054 bis PG 056
Vorlage 12/2076

Die Vorlage Nr. 12/2076 gilt als eingebracht. Eine abschließende Beratung soll in der Sitzung am 02.03.2007 erfolgen.


Punkt 7.3
NKF-Haushalt 2007 im Produktbereich 03 „Schulträgeraufgaben“
Vorlage 12/2090

Die Vorlage Nr. 12/2090 gilt als eingebracht. Eine abschließende Beratung soll in der Sitzung am 02.03.2007 erfolgen.


Punkt 7.4
Haushalt 2007
hier: Erstattung für Unterrichtsfahrten wie z.B. zu schulischen Sportfesten

Herr Hupperth bittet die Verwaltung, für die Sitzung am 02.03.2007 zu prüfen, ob alle Fahrten wie z.B. zu schulischen Sportfesten an den Schulen des LVR ausreichend finanziert sind.


Punkt 8.1
Informationsreise des Schulausschusses nach Bozen in der Zeit vom 02. - 06. Mai 2007
Vorlage 12/2007

Herr Hupperth weist auf den am Sonntag, den 06. Mai 2007, stattfindenden Landesparteitag der CDU-Fraktion hin. Er bittet darum, die Informationsreise um ein Jahr zu verschieben. Nach kurzer Diskussion, an der sich Frau Peters, Herr Sadowski, Herr Hupperth, Herr Effertz, Frau Weiden-Luffy, Frau Schmerbach, Herr Fliß, Herr Nagels, Herr Tondorf sowie Herr Mertens und Herr Wontorra beteiligen, wird einvernehmlich entschieden, dass die Informationsreise wie geplant am Mittwoch, den 02. Mai, beginnen soll.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine vorzeitige Rückreise von Freitag auf Samstag (04./05. Mai) per Nachtzug möglich ist. Ausschussmitgliedern, die nicht mit dem Nachtzug zurückfahren möchten, soll es freigestellt werden, die Reise - wie ursprünglich geplant - erst am Sonntag, den 06. Mai per Flugzeug) zu beenden.
Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, ob auch bei den größeren Fraktionen im Verhinderungsfall eine Vertreterin/ein Vertreter an der Reise teilnehmen kann.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ergänzungsvorlage für die jeweiligen Sitzungen des Ältestenrates und des Landschaftsausschusses am 14.02.2007 zu erstellen. Die Mitglieder des Schulausschusses sollen dann - soweit noch nicht geschehen - möglichst kurzfristig der Verwaltung angeben,
- ob sie an der Reise teilnehmen werden und
- wann bzw. in welcher Form eine Rückfahrt stattfinden wird.
Das Ergebnis der Auswertung aller Rückmeldungen wird in der Sitzung des Schulausschusses am 02.03.2007 bekannt gemacht.

Die Vorlage Nr. 12/2007 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8.2
Informationsreise des Schulausschusses nach Bozen in der Zeit vom 02. - 06. Mai 2007
hier: Eigenanteil der Fahrtteilnehmerinnen und -teilnehmer
Vorlage 12/2007/1

Herr Effertz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es überhaupt rechtens sei, von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Dienstreise einen Eigenanteil zu fordern. Erst nach endgültiger Klärung der Angelegenheit sei es möglich, eine Entscheidung gemäß Vorlage Nr. 12/2007/1 zu treffen.
Herr Nagels ist der Ansicht, für Dienstreisen sollte grundsätzlich kein Eigenanteil erhoben werden.
Herr Fliß teilt mit, dass er bereit sei, einen Eigenanteil zu leisten.


Punkt 9
Anträge der Fraktionen

Anträge liegen nicht vor.


Punkt 10
Anfragen der Fraktionen

Anfragen liegen nicht vor.


Punkt 11
Mitteilung der Verwaltung

Herr Mertens teilt mit, dass der Antrag Nr. 12/131 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema "Qualität der Internate prüfen" neben der Internatskonzeption u.a. unter dem Gesichtspunkt "Gleichbehandlung von externen und internen Schülerinnen und Schülern sicherstellen" auch die Einnahme des Mittagessens in Internat und Schule umfasse. Er bietet an, die Angelegenheit zu gegebener Zeit in einem kleinen Arbeitskreis - bestehend aus Verwaltung, Schulleitung und Mitgliedern des Schulausschusses - zu besprechen. Über das Ergebnis würden alle Mitglieder des Schulausschusses anschließend unterrichtet. Der Schulausschuss stimmt dem einvernehmlich zu.


Punkt 12
Verschiedenes

1. „Bewegungsfreudige Schule“

Herr Höhne weist darauf hin, dass die Hugo-Kükelhaus-Schule, Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung in Wiehl-Oberbantenberg, einen
der 17 begehrten Hauptpreise in Höhe von 1.500 EURO als „Bewegungsfreudige Schule“
erhalten habe. Der scheidende Schulleiter, Herr Altz, werde diesen Preis am 31.01.2007
im Düsseldorfer Landtag aus der Hand der Schulministerin Barbara Sommer entgegen-
nehmen.
Eine Auflistung der Preisträger der Landesauszeichnung "Bewegungsfreudige Schule" ist als Anlage 3 beigefügt.


2. Öffentlicher Dialog zum Thema "Schulprogramme"

Herr Höhne teilt mit, dass die Bezirksregierung Köln gemeinsam mit den sieben LVR-
Schulen im Regierungsbezirk Köln am 08.02.2007 von 11.00 Uhr - 17.00 Uhr in der Johann-Joseph-Gronewald-Schule in Köln, Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Hören
und Kommunikation, erstmalig einen öffentlichen Dialog zum Thema "Schulprogramme" durchführen werde. Interessierte Mitglieder des Schulausschusses seien zu dieser
Veranstaltung herzlich eingeladen.


3. Deutsche Gebärdensprache als Unterrichtsfach

Frau Peters verweist auf einen Bericht im Pressespiegel, wonach derzeit in einem
konkreten Fall gerichtlich überprüft werde, ob eine Schülerin/ein Schüler des Rheinisch-Westfälischen Berufskollegs Essen Anspruch auf Unterrichtungsbegleitung in deutscher Gebärdensprache habe.
Herr Höhne teilt hierzu mit, dass die deutsche Gebärdensprache als Unterrichtsfach
anzubieten sei, wenn entsprechend qualifiziertes Lehrpersonal an einer Schule vorhanden sei.


4. Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung,
St. Augustin

Herr Latak erkundigt sich danach, ob der Verwaltung hinsichtlich des an der
Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung in
St. Augustin vor einiger Zeit ereigneten Unfalles neuere Erkenntnisse vorliegen würden.
Herr Wontorra teilt mit, dass die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt
habe.


5. Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Aachen

Herr Wontorra teilt auf Nachfrage von Herrn Sadowski mit, dass das Verfahren im
tödlich verlaufenen Unfallereignis noch nicht abgeschlossen sei.