T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende Herrn Bokemeyer auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung der Aufgaben als sachkundiger Bürger im Landesjugendhilfeausschuss Rheinland. Danach gratuliert er Herrn Heimlich zu seiner Wahl zum Bezirksvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Niederrhein e. V..



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung


Der Vorsitzende stellt fest, dass zur 20. Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Herr Immer schlägt vor, das Thema "Weihnachstbeihilfe" als Tagesordnungspunkt (TOP 14) aufzunehmen.
Der Antrag 12/240 (Umsetzung KiBiz) wird unter TOP 15 (neu) behandelt.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 19. Sitzung am 18.10.2007

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen genehmigt.


Punkt 3
Familienzentren

Frau Biermann berichtet mittels einer Power-Point-Präsentation über Familienzentren. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt (Anlage 1).


Punkt 4
Bericht aus der Sitzung des UA TE am 21.11.2007

Der mündliche Bericht von Frau Benninghaus wird zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende macht auf eine aktuelle Erklärung des Landkreistages NRW zum Thema Sprachkompetenz in Kindertagesstätten aufmerksam. Die Erklärung ist als Anlage beigefügt (Anlage 2).
LR Mertens teilt mit, dass es zum Sprachstandsfeststellungsverfahren eine neue Richtlinie des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW gibt. Das Ministerium hat in diesem Bereich für das Rheinland 150.000 EUR Fortbildungsmittel für Erzieherinnen und Erzieher bewilligt. In der nächsten Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland wird die Verwaltung über den Verfahrensstand berichten.
Das Thema Kinderarmut/Kindervernachlässigung wird in einem Powerpointvortrag in der nächsten Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland am 21.02.2008 dargestellt.


Punkt 5
Außendarstellung der Aufsicht über Tageseinrichtungen für Kinder
-weitere Entwicklung-

LR Mertens berichtet über die Veranstaltung am 03.11.2007 zum Thema "Von Anfang an! Was leistet der gute Kindergarten?" Die Veranstaltung besuchten ca. 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Aufgrund der Nachfrage soll sie nächstes Jahr wiederholt werden.
Zum Thema "Kinderbildungsgesetz - KiBiz" wird das Landesjugendamt zu Beginn des Jahres 2008 sechs Veranstaltungen im Rheinland - in Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindebund und dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW - durchführen. Das Rundschreiben, aus dem die einzelnen Veranstaltungstermine ersichtlich sind, ist beigefügt. (Anlage 3)


Punkt 6
Zielvereinbarung zwischen dem Landesjugendhilfeausschuss Rheinland und dem Landesjugendamt Rheinland für das Jahr 2008
Vorlage 12/2695/1

LR Mertens weist darauf hin, dass die in der Vorlage aufgeführten Zielvereinbarungen nicht abschließend sind. Es wird beschlossen folgende weitere Handlungsfelder mit aufzunehmen:
1. Qualitätsoffensive Tagesmütter
2. Internationaler Jugendaustausch
3. Gesundheitsförderung
4. Kinderarmut/Kindervernachlässigung

Für die Sitzung am 17.04.2008 wird eine entsprechende Ergänzungsvorlage erstellt.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst keinen Beschluss zur Vorlage Nr. 12/2695/1.

"Die Zielvereinbarung zwischen dem Landesjugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Landesjugendamtes für das Jahr 2008 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2695/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 7
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau";
hier: Drucksache 16/6596
Vorlage 12/2749

LR Mertens teilt mit, dass die Förderrichtlinien zur Umsetzung des Investitionsförderprogrammes für den Ausbau der Plätze der unter 3-jährigen auf Landesebene noch nicht fertiggestellt sind.

Die Vorlage Nr. 12/2749 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Bericht aus der Sitzung des UA SPJ am 20.11.2007

Der mündliche Bericht von Herrn Tondorf wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
hier: Pädagogische Erziehungshilfen Mens gemeinnützige GmbH, Mettmann
Vorlage 12/2685

Herr Göbel teilt mit, dass eine Neuordnung der Anerkennung der Träger der freien Jugendhilfe ansteht. Über den Sachstand wird die Verwaltung den Landesjugendhilfeausschuss unterrichten.

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG NRW, jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, wird gemäß Vorlage Nr. 12/2685 die Pädagogische Erziehungshilfen Mens gemeinnützige GmbH, Mettmann, einstimmig bei vier Enthaltungen als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 10
Erzieherischer Jugendmedienschutz als Aufgabe der Jugendhilfe
Vorlage 12/2609/1

Die Verwaltung wird gebeten, auch die örtlichen Jugendhilfeausschuss-Mitglieder zur Tagung und zu den Fortbildungen einzuladen.

Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, eine Tagung sowie Fortbildungen zum Thema "Jugendmedienschutz in der Jugendhilfe" entsprechend der Vorlage 12/2609/1 durchzuführen und ggf. eine "Arbeitshilfe für den Jugendmedienschutz in der Jugendhilfe" zu entwickeln und zu veröffentlichen.


Punkt 11
Heimerziehung der 50er bis 70er Jahre in den Jugendhilfeeinrichtungen des LVR
Vorlage 12/2832

LR Mertens teilt einleitend mit, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenkommission eingerichtet hat, die Anfang 2008 zum Thema Heimerziehung ihre Ergebnisse veröffentlichen wird. Da der Landschaftsverband Rheinland in der gesamten Zeit nicht nur Träger von Einrichtungen war, sondern auch die Fachaufsicht über andere Träger ausgeübt hat, ist eine Positionierung seitens des Landschaftsverbandes Rheinland erforderlich.
Auf Vorschlag von Herrn Bahr soll auch die Nachkriegszeit von 1945-1949 in die Studie mit einbezogen werden. Darüber hinaus erwartet er eine offizielle Einladung und Entschuldigung des Landschaftsverbandes Rheinland denjenigen gegenüber, die als ehemalige "Heimkinder" betroffen waren.
Herr Dünner lehnt im Namen der CDU-Fraktion den Verwaltungsvorschlag hinsichtlich der Finanzierung aus Eigenmitteln des Dezernats 4 ab. Herr Hafke und Herr Rötters regen an, die Finanzierung im Landschaftsausschuss zu beschließen.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird der Beschluss wie folgt gesplittett:

1. Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland begrüßt einstimmig die Absicht der Verwaltung, eine Studie zum Thema "Ehemalige Heimkinder in den Einrichtungen des LVR" für die Zeit von 1945 (Nachkriegszeit) bis zu den 70er Jahren durchzuführen.
2. Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland bittet die Verwaltung, eine Ergänzungsvorlage mit Finanzierungsmodellen für den Landschaftsausschuss am 07.12.2007 zu erstellen.


Punkt 12
Selbstverpflichtung individualpädagogischer Projekte im Ausland
Vorlage 12/2204/1

Der Ausschuss folgt dem Vorschlag der Verwaltung keine Folgekostenstudie in Auftrag zu geben, da die zu erwartenden Aufwendungen für eine Stichprobenanalyse in keiner Relation zu dem zu erwartenden Erkenntnisgewinn stehen. Das Thema soll in einer Fortbildungsveranstaltung für die Mitglieder der örtlichen Jugendhilfeausschüsse behandelt werden.

Die Vorlage Nr. 12/2204/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Jugendkriminalität
Vorlage 12/2775

Herr Bahr weist darauf hin, dass die Ausrichtung der Jugendhilfe nicht in der Ordnungspolitik, sondern in der Erziehung und Förderung junger Menschen liegt. Die Verwaltung wird dies bei den Abstimmungsgesprächen mit den verschiedenen Ministerien einbringen.

Die Vorlage-Nr. 12/2775 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Weihnachtsbeihilfe

Herr Immer bezieht sich auf ein Schreiben des Landesjugendamtes Rheinland von 2006, mit dem den Jugendämtern empfohlen wurde, eine Weihnachtsbeihilfe für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige zu zahlen, denen Hilfe zur Erziehung gewährt wird. Er bittet darum, auch dieses Jahr ein solches Empfehlungsschreiben zu verschicken.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung einstimmig, die Jugendämter im Rheinland zu bitten, zu prüfen, ob die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die Hilfe zur Erziehung erhalten, in diesem Jahr möglich ist.


Punkt 15
Umsetzung KiBiz
Antrag 12/240 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Rötters stellt klar, dass es im Beschlussvorschlag nicht Gestaltungsmehrheit, sondern Landesjugendhilfeausschuss Rheinland heißen muss.
Die Verwaltung wird gebeten, frühzeitig zu den Haushaltsberatungen einen Überblick über die zusätzlichen Aufgabenstellungen und deren Umfang zu geben.

Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland beauftragt die Verwaltung des Landesjugendamtes einstimmig, kurzfristig darzustellen, welche zusätzlichen Aufgaben auf das Landesjugendamt zukommen, um die Umsetzung des durch den Landtag NRW mehrheitlich beschlossenen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sicherzustellen.


Punkt 16
Mitteilungen der Verwaltung

LR Mertens informiert über den 18. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag, der vom 18.06.-20.06.2008 in Essen stattfindet: Es werden ca. 30.000 Gäste erwartet. Das Landesjugendamt entwickelt derzeit einen attraktiven Stand, den es mit 20 rheinischen Jugendämtern zusammen betreiben wird. Am 18.06.2008 findet auf der Zeche Zollverein der Abend der Begegnung statt. Am 19.06.2008 tagen die beiden Landesjugendhilfeausschüsse Rheinland und Westfalen-Lippe gemeinsam. Da für den Abend der Begegnung nur ein begrenztes Kartenkontingent zur Verfügung steht, soll bis zur nächsten Sitzung geklärt werden, wie viele Eintrittskarten bestellt und wieviele Übernachtungsmöglichkeiten von der Verwaltung reserviert werden sollen.
Weiter informiert er über das Nichtraucherschutzgesetz und die Anhörung dazu am 31.10.2007 im Landtag. Der Entwurf des Nichtraucherschutzgesetzes sieht auch ein Verbot des Rauchens auf Heimgeländen vor.
Abschließend teilt er mit, dass die Anträge zum "Prädikat Kinderfreundlich " vorliegen. Einen Bericht dazu kündigt er für die nächste Sitzung an.


Punkt 17
Verschiedenes

Der Vorsitzende bittet die Fraktionen, ihre Anträge zu den Haushaltsberatungen bis Ende Dezember 2007 untereinander auszutauschen.
Die Verwaltung wird gebeten, eine Vorlage zu den unterschiedlichen Verfahrenswegen bei der Erteilung von unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen zu fertigen.
Zum § 8 a SGB VIII (Kindeswohlgefährdung) schlägt Frau Jüttner vor, in einer der nächsten Sitzungen ein diesbzgl. Projekt des Jugendamtes Remscheid vorzustellen.


Punkt 18
Modellförderung aus Mitteln der Sozial- und Kulturstiftung des Landschaftsverbandes Rheinland gem. § 85 Abs. (2) Ziff. 4 SGB VIII
hier: Dokumentationen/Abschluss- und Zwischenberichte zur Modellförderung 2006
Vorlage 12/2772

Die Dokumentationen/Abschluss- und Zwischenberichte zur Modellförderung 2006 werden gemäß der Vorlage 12/2772 zur Kenntnis genommen.


Punkt 19
Initialförderung aus Mitteln der Sozial- und Kulturstiftung des Landschaftsverbandes Rheinland gem. § 85 Abs. (2) Ziff. 4 SGB VIII
hier: Erfahrungsberichte zur Initialförderung 2006
Vorlage 12/2771

Die Erfahrungsberichte zur Initialförderung 2006 gemäß Vorlage Nr. 12/2771 werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 20
Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" für bedürftige Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen
Vorlage 12/2628/1

Herr Bahr weist auf Punkt 2 letzter Absatz der Vorlage in Verbindung mit Ziffer 5.5 Abs. 2 der Förderrichtline zum Landesfond "Kein Kind ohne Mahlzeit" hin, wonach die Erhebung der Elternbeiträge auf Dritte delegiert werden kann. Die Verwaltung sagt eine Klärung der Sachlage zu.

Der Bericht über den Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" wird gemäß Ergänzungsvorlage Nr. 12/2628/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 21
Kinderbildungsgesetz - KiBiz
Vorlage 12/2833

Die Vorlage-Nr. 12/2833 wird zur Kenntis genommen.


Punkt 22
Familienatlas 2007,
hier: Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung U3 im Jahr 2006
Vorlage 12/2823

Der Familienatlas 2007 wird gemäß Vorlage-Nr. 12/2823 zur Kenntnis genommen.


Punkt 23
Bildung einer selbständigen Dienststelle im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes
-LPVG-
Vorlage 12/2634

"Die Erklärung zur selbständigen Dienststelle im Sinne des § 1 Abs. 3 LPVG für die Dienststellen Dezernat 4/Schulen und Dezernat 4/Jugend wird zum 31.12.2007 widerrufen. Das gesamte Dezernat 4 wird mit Wirkung vom 01.01.2008 zur selbständigen Dienststelle im Sinne des § 1 Abs. 3 LPVG erklärt. Die Erklärung bzw. der Widerruf der bisherigen Erklärungen gilt vorbehaltlich des Abschlusses des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens."


Punkt 24
Neue Wege in der Legionellenprävention in den Dienststellen des LVR
Vorlage 12/2675

Die Vorlage Nr.12/2675 wird zur Kenntnis genommen.


Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 11:45 Uhr.