T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist der Vorsitzende auf einen Sachstandsbericht der Verwaltung zum Thema "Archäologische Zone und Jüdisches Museum Köln" hin, der unter TOP 20.2. erfolgen wird.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 12. Sitzung vom 11.04.2011

Dieser TOP wird auf die nächste Sitzung des Landschaftsausschusses vertagt.


Punkt 3
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2011
Vorlage 13/1200

Auf Nachfrage von Herrn Einmahl weist Frau Karabaic darauf hin, dass das in Anlage 2 unter der Nummer 10/11 dargestellte Projekt mit einer relativ hohen Summe gefördert werden soll. Nach erfolgter Prüfung könne aber bestätigt werden, dass die beantragte Förderung abgedeckt werden kann.

Frau Karabaic kündigt zu diesem Projekt eine erneute Vorlage für die nächste Kommissionssitzung an.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Den in der Anlage 1 und 2 der Vorlage 13/1200 aufgeführten Projekten wird entsprechend den Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung zugestimmt.
2. Das Fördervolumen für Projekte 2011 beträgt 1.298.029 €.
3. Den für Ziffer 1 und 2 des Beschlussvorschlages erforderlichen außer- und überplanmäßigen Erträgen und Aufwendungen wird zugestimmt.
4. Die Deckung der Aufwendungen zu Ziffer 1 und 2 des Beschlussvorschlages erfolgt durch umlageneutrale Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)."


Punkt 4
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar - Bergisches Freilichtmuseum für Ökologie und bäuerlich-handwerkliche Kultur
Vorlage 13/1216

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2011 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar (Maßnahmen für 2012) wird gemäß der Vorlage Nr. 13/1216 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung der Konzeption und der Bereitstellung der Mittel in die entsprechenden Haushalte für die in der Vorlage Nr. 13/1216 dargestellten Maßnahmen vorzunehmen."


Punkt 5
Weiterentwicklung der Liegenschaft "Schloss Heiligenhoven"
Vorlage 13/1101

Herr Boss verweist auf die Beratung und die durchgeführte getrennte Abstimmung über Punkt 3 des Beschlussvorschlages im Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Für die Abstimmung im Landschaftsausschuss beantragt er getrennte Abstimmung über alle drei Punkte. Weiterhin beantragt er, abweichend vom Verwaltungsvorschlag, den Punkt 3 wie folgt zu fassen:

"3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Veräußerungsprozess für die Liegenschaft im unsanierten Zustand durchzuführen."

Der Landschaftsausschuss lehnt den Antrag auf Änderung des Punktes 3 gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich ab.

Der Landschaftsausschuss nimmt Ziffer 1 des Beschlusstextes zur Kenntnis.

Der Landschaftsausschuss fasst somit, in jeweils getrennter Abstimmung zu den Ziffern 2 und 3, gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich folgenden Beschluss:

"1. Der Sachstandsbericht zur Liegenschaft "Schloss Heiligenhoven" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1101 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, weiter nach einem geeigneten Betreiber / Pächter zu suchen, der in der Liegenschaft ein Hotel- und Tagungszentrum betreibt. Die umfänglichen Umbaumaßnahmen sind erst dann zu beginnen, wenn ein Betreiber / Pächter gefunden worden ist, der bereit ist, eine Pacht zu zahlen, die die Maßnahme für den LVR wirtschaftlich abbildbar macht.
3. Die Verwaltung wird ebenfalls beauftragt, parallel zum Verpachtungsprozess, auch einen Veräußerungsprozess für die Liegenschaft in unsaniertem Zustand anzustoßen."


Punkt 6
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern - Rheinisches Landesmuseum für Volkskunde: Präsentation wichtiger Sammlungsbestände - Darstellung kleinstädtisch-ländlichen Lebens in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts
Vorlage 13/1210

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2011 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern (Maßnahmen für 2012) wird gemäß der Vorlage Nr. 13/1210 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2012 für die in der Vorlage Nr. 13/1210 dargestellten Maßnahmen vorzunehmen."


Punkt 7
Neufassung der Kooperationsvereinbarung mit der Landeshauptstadt Düsseldorf
Vorlage 13/1133/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Unter der Voraussetzung, dass die Anzahl der unter § 10 Nr. 4 und Nr. 5 der Kooperationsvereinbarung genannten Mitglieder auf jeweils fünf erhöht wird, wird dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung gemäß der Darstellung zur Vorlage Nr. 13/1133/1 zugestimmt."


Punkt 8
LVR-Netzwerkprojekt "Zentrum für verfolgte Künste": Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf zur Beteiligung der Stadt Solingen an der Gesellschaft für verfolgte Künste GmbH Solingen
Vorlage 13/1268/1

Herr Effertz verweist auf das Beratungsergebnis des Kulturausschusses sowie des Finanz- und Wirtschaftsausschusses. Er regt an, auch in der heutigen Sitzung den Beschluss des Landschaftsausschusses vom 03.12.2010 zu diesem Thema zu bekräftigen.

Auf Nachfrage von Herrn Boss verliest der Vorsitzende den im Finanz- und Wirtschaftsausschuss gefassten Beschluss.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

I.) Der Bericht über den Sachstand zur Gründung einer Gesellschaft für verfolgte Künste GmbH wird gemäß Vorlage 13/1268 zur Kenntnis genommen.

II.) Der Landschaftsausschuss bekräftigt in seiner Sitzung am 01.06.2011, in Kenntnis der Beschlussvorlage 1369 der Stadt Solingen, den Beschluss des Landschaftsausschusses vom 03.12.2010:
"Der Landschaftsausschuss beschließt,
A) 1. eine 51 % Beteiligung des LVR an der zu gründenden „Zentrum für verfolgte Künste GmbH“
2. eine Mittelbereitstellung der Stammkapitaleinlage entsprechend des LVR Gesellschaftsanteiles in Höhe von 13.260 €.
3. die künftige jährliche Mittelbereitstellung zur Leistung eines Betriebskostenzuschusses - wie im Begründungstext der Vorlage Nr. 13/843/1 dargestellt - in Höhe von maximal 290.000 € jährlich.
B) Der Beschluss erfolgt unter der Maßgabe, dass
1. der Rat der Stadt Solingen und der Stiftungsrat der Bürgerstiftung für verfemte Künste mit der Sammlung Gerhard Schneider dem Entwurf des Gesellschaftsvertrags und der Kooperationsvereinbarung in der der Vorlage Nr. 13/843/1 beigefügten Fassung zustimmen,
2. die Stadt Solingen und die Beteiligungsgesellschaft Solingen (BSG) dem Grundlagenvertrag, der der Vorlage Nr. 13/843/1 beigefügt ist, zustimmen,
3. die Stadt Solingen dem LVR in einer gesonderten Vereinbarung eigenständig
garantiert, dass die von der Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft mbH (KMS)
gegenüber der Bürgerstiftung bzw. der „Zentrum für verfolgte Künste GmbH“ vertraglich zugesicherten Leistungen dauerhaft erbracht werden,
4. die jeweiligen Kommunalaufsichtsbehörden und die Stiftungsaufsicht der Gesellschaftsgründung und den vorzulegenden ergänzenden Verträgen zustimmen."


Punkt 9
Netzwerk Biologische Stationen im Rheinland; Förderprogramm 2011
Vorlage 13/1279

Herr Einmahl macht unter Verweis auf die Landschaftsverbandsordnung deutlich, dass das zur Beschlussfassung vorgesehene Förderprogramm nicht zu den originären Aufgaben des LVR zähle. Vielmehr sollten vorhandene Mittel für soziale Zwecke eingesetzt werden.

Herr Peil macht deutlich, der LVR habe eine Reihe wichtiger Aufgaben übernommen, die auch fortgeführt werden müssten. Hierzu gehöre auch das Netzwerk Biologische Stationen im Rheinland und die Förderung entsprechender Projekte.

Herr Prof. Dr. Rolle merkt an, dass, wenn einzig die Landschaftsverbandsordnung als Grundlage für die Durchführung von Aufgaben herangezogen werde, der LVR eine Änderung der Landschaftsverbandsordnung anregen könne.

Herr Einmahl bekräftigt seine getroffene Aussage und führt beispielhaft an, wie in Aachen Steuergelder für die "Wiederansiedlung der Gelbunke" eingesetzt würden. Der Bergriff "Pflege" beziehe sich nach seiner Auffassung aber nur auf etwas vorhandenes und nicht auf etwas, was erst noch erschaffen bzw. wieder angesiedelt werden müsse. Er bittet um Überlegung, ob mit der Förderung der in der Vorlage dargestellten Projekte der richtige Weg begangen werde.

Herr Runkler macht das ureigene Interesse des LVR an der Förderung des "Netzwerkes Biologischer Stationen" deutlich. Zum Beratungsverlauf dieser und anderer Vorlagen kritisiert Herr Runkler, dass es vermehrt vorkomme, dass seitens der CDU-Fraktion in den Fachausschüssen weiterer Beratungsbedarf signalisiert werde und Vorlagen dann vertagt würden. Er richtet an die CDU-Fraktion die Bitte, Arbeitskreise und Fraktionssitzungen künftig so frühzeitig einzuplanen, dass eine Beratung der Vorlagen in den Fachausschüssen erfolgen kann.

Frau Detjen schließt sich Herrn Runkler an und spricht ihre Verwunderung zu den von Herrn Einmahl getroffenen Aussagen aus.

Herr Boss kritisiert die Anmerkungen von Herrn Runkler und macht deutlich, dass es Angelegenheit der Fraktionen sei, zu welchem Zeitpunkt Arbeitskreise und Fraktionssitzungen eingeplant würden. Er bittet um grundsätzlich faire Behandlung von möglichem bestehenden weiteren Beratungsbedarf in den Fachausschüssen.

Herr Klemm bekräftigt die von Herrn Runkler und Frau Detjen getroffenen Aussagen zum Beratungsverlauf dieser und anderer Vorlagen und macht deutlich, dass dies eine Vorberatung von Vorlagen in den Fachausschüssen überflüssig mache.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU folgenden Beschluss:

"Dem Förderprogramm 2011 für das Netzwerk Biologische Stationen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1279 zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen, wie in der Vorlage Nr. 13/1279 dargestellt, umzusetzen."


Punkt 10
Mobilitätstrainings für Beschäftigte von Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM)
Vorlage 13/1227

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Ausführungen zur Durchführung von Mobilitätstrainings in rheinischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung werden gemäß Vorlage 13/1227 zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend zu verfahren."


Punkt 11
Rechtliche und sozialpolitische Folgen eines neuen Grundsatzurteils zum Verzicht auf Erbansprüche von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/1226

Keine Anmerkungen.

Der Bericht über rechtliche und sozialpolitische Folgen eines neuen Grundsatzurteils zum Verzicht auf Erbansprüche von Menschen mit Behinderungen wird gemäß Vorlage 13/1226 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Kommission Prädikat Behindertenfreundlich/ Beispiel guter Praxis
hier: Neue Gestaltung Ausschreibungsverfahren, Bewerbungskriterien, Name Kommission
Vorlage 13/1234/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Neugestaltung der Auszeichnungsverfahren, der Bewerbungskriterien sowie der namentlichen Bezeichnungen wird, wie unter Punkt IV. der Vorlage Nr. 13/1234/1 beschrieben, zugestimmt.
Das als Anlage der Vorlage Nr. 13/1234/1 beigefügte Statut wird beschlossen."


Punkt 13
Rheinischer Wohngruppen- und Ausbildungsverbund Fichtenhain; Neu- und Umbaumaßnahme,Tempelsweg 26, Tönisvorst; Teilprojekt 2 - Neubauten Lager und Heizzentrale sowie Gewächshaus und Außenanlage;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/1214

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 991.316 € für die Maßnahme: Neu- und Umbau, Tempelsweg 26, Tönisvorst; Teilprojekt 2 - Neubauten Lager und Heizzentrale sowie Gewächshaus und Außenanlage für den Reinischen Wohngruppen- und Ausbildungsverbund Fichtenhain wird gemäß Vorlage Nr. 13/1214 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 14
Übertragung von Budgetermächtigungen des Geschäftsjahres 2010 in das Folgejahr sowie Information über die tatsächliche Inanspruchnahme der Budgetreste aus dem Geschäftsjahr 2009
Vorlage 13/1272

Keine Anmerkungen.

Die in der Anlage zur Vorlage 13/1272 aufgeführten Budgetübertragungen (Aufwands- und Auszahlungsreste) sowie die Höhe der tatsächlich in Anspruch genommenen Budgetreste aus dem Vorjahr werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen der Arbeiten zum Jahresabschluss 2010
Vorlage 13/1288

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt der Leistung folgender über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen zu, die sich im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten als erforderlich erwiesen haben:

PG Budgetart Betrag


038 – Finanzmanagement Transferaufwand 4.140.001,15 Euro


052 – Jugendförderung und Sachaufwand 1.064.001,88 Euro
übergreifende Aufgaben


058 – LVR-Netzwerk Heil- Sachaufwand 295.364,72 Euro
Pädagogischer Hilfen


060 – LVR-Kliniken und Transferaufwand 234.331,79 Euro
Servicebetriebe

073 – Beteiligungen Außerordentlicher 8.385.374,58 Euro

Aufwand

074 – Leistungen zur vorschulischen Sachaufwand 107.486,66 Euro
Bildung
Transferaufwand 7.606.365,10 Euro

sowie produktgruppenübergreifend:

Personalaufwendungen 11.936.217,78 Euro

Sofern mit dem Ressourcenverbrauch auch Auszahlungen verbunden sind, gelten diese als genehmigt."


Punkt 16
Tagesklinik Alteburger Straße gGmbH
hier: Benennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates
Vorlage 13/1306

Herr Böll schlägt Frau Wenzel-Jankowski als stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der Tagesklinik Alteburger Straße gGmbH vor.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Tagesklinik Alteburger Straße gGmbH Frau Wenzel-Jankowski zur stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates."


Punkt 17
Anfragen und Anträge


Punkt 17.1
Benennung der Landschaftsverbände als Zentralstellen im Sinne des § 7 Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG (BT-Drucksache 17/4803)
Antrag 13/120 CDU

Herr Einmahl erläutert den Antrag und erklärt, dass der LVR kompetent genug sei, diese Aufgabe zu übernehmen. Er weist darauf hin, dass bereits im Schulausschuss über diese Thematik diskutiert wurde.

Herr Runkler verweist auf den Eingang des Antrages in der Verwaltung und macht deutlich, dass dieser nicht fristgerecht vorgelegen habe und somit keine Vorberatung möglich gewesen sei. Aus seiner Sicht könne der Antrag nur als "eingebracht" gesehen werden.

Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.


Punkt 18
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen.


Punkt 19
Besondere Vorkommnisse

Frau Lubek berichtet über drei Suizide in den LVR-Kliniken Düsseldorf, Düren und Viersen.

In der LVR-Klinik Düsseldorf habe am 18.05.2011 ein 27 Jahre alter Mann Suizid begangen, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht in die Behandlung der LVR-Klinik aufgenommen gewesen sei. Umfangreiche Untersuchungen seitens der Fachaufsicht des Dezernates 8 sowie des Klinikvorstandes ergaben zur Zeit keine Hinweise auf schuldhafte Versäumnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Frau Lubek macht deutlich, dass im zuständigen Krankenhausausschuss insbesondere dazu berichtet werde, wie dafür Sorge getragen werde, dass Hilfe suchende Menschen - auch solche in akuter Not - jederzeit adäquat in unserer Klinik Unterstützung und ggf. Behandlung erfahren. Dies umfasse auch die Überprüfung der Öffnungs- und Servicezeiten der Ambulanzen.

Frau Lubek berichtet im weiteren über einen Suizid in der LVR-Klinik Düren, der sich am 19.05.2011 ereignet habe. Eine durch den Notarzt eingeleitete Reanimation musste erfolglos abgebrochen werden.

In der LVR-Klinik Viersen habe am 22.05.2011 ein weiterer Mann Suizid begangen. Ärtzliche und polizeiliche Maßnahmen wurden durchgeführt.

Frau Lubek macht deutlich, dass, trotz der zeitlichen Häufung von drei Suizidereignissen, sich aktuell keine Hinweise für einen Anstieg der Suizidraten in den jeweiligen LVR-Kliniken und dem LVR-Klinikverbund ergeben würden.


Punkt 20
zu TOP 20


Punkt 20.1
Gemeinsame Positionierung der kommunalen Spitzenverbände von Nordrhein-Westfalen und der beiden Landschaftsverbände zum Thema Inklusion im Schulbereich
Vorlage 13/1175/2

Herr Prof. Dr. Rolle verliest eine Erklärung der SPD-Fraktion (s. Anlage).
Er hebt hervor, dass bei dem von der Verwaltung vorgelegten Positionspapier bei folgenden Punkten noch erheblicher Diskussionsbedarf bestehe:
1. Wahlrecht der Eltern / Fortbestand der Förderschulen
2. Zuständigkeit / Konnexitätsregelung und
3. Inklusion beginnt im Kopf.
Er signalisiert dennoch die Zustimmung der SPD-Fraktion zu dem Positionspapier, um eine gemeinsame Positionierung der Kommunalen Spitzenverbände aus NRW und der beiden Landschaftsverbände zu ermöglichen.

Herr Peil signalisiert für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ebenfalls die Zustimmung zu dem Positionspapier, um eine gemeinsame Positionierung möglich zu machen.

Frau Detjen schließt sich Herrn Peil an und zeigt sich verwundert über den von Herrn Prof. Dr. Rolle zitierten Zeitraum von 12 - 15 Jahren, der benötigt werde, um den vollständigen Umbau des Schulsystems zu erreichen. Nach ihrer Kenntnis habe der zuständige Minister auf dem Tag der Begegnung hier von Jahrzehnten gesprochen.

Herr Einmahl begrüßt den einheitlichen Standpunkt, den die Landschaftsverbände und die Kommunalen Spitzenverbände vertreten. Er weist darauf hin, dass Grundrechte, die in Ausführungsgesetze münden würden, auch finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen.
Herr Einmahl hebt hervor, dass der Prozess der Inklusion im Schulbereich ständig verfolgt werden müsse. Hier müsse insbesondere im Vordergrund stehen, was dem Wohl der Kinder diene und Lösungen nicht anhand von Ideologien oder nach dem Ausschlusssystem zu suchen seien.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt gemäß Vorlage Nr. 13/1175/2 der gemeinsamen Positionierung der kommunalen Spitzenverbände von Nordrhein-Westfalen und der beiden Landschaftsverbände zum Thema Inklusion im Schulbereich zu."


Punkt 20.2
Verschiedenes

Frau Lubek berichtet, dass Sie an einem gemeinsamen Termin im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr mit Herrn Minister Voigtsberger, Frau Regierungspräsidentin Walsken und Herrn OB Roters am 12.05.2011 teilgenommen habe, wo weitere Verfahrensschritte der beiden Regionale 2010-Projekte der Stadt Köln "Butzweiler Hof" und "Archäologische Zone / Jüdisches Museum" erörtert wurden. Herr OB Roters habe zum Projekt "Archäologische Zone / Jüdisches Museum" bekräftigt, bis Juli 2011 eine Beschluss-Vorlage für den Rat der Stadt zu erstellen, die die Übernahme der fehlenden Investitionskosten in Höhe von 22 - 25 Mio. Euro und Verhandlungen mit dem LVR über einen möglichen Beitritt oder die Übernahme des Projektes vorsehe.

Der erste Verhandlungstermin am 07.06.2011 solle unter der Berücksichtigung der Punkte:

- wissenschaftlich-inhaltliche Bewertung der Grabungsergebnisse und der daraus
abgeleiteten Konzeption
- organisatorisch-strukturelle Überlegung und Abbildung der jeweilig
korrespondierenden Betriebskosten sowie
- einer Gesamtsteuerungsstruktur

durchgeführt werden.

Frau Lubek merkt an, dass die vorgesehene Beteiligung des LVR an dem Projekt nicht investiv, sondern als eine unterstützende Maßnahme zu sehen sei. Die Ergebnisse der anstehenden Verhandlungen werden anschließend in einer Vorlage für den Landschaftsausschuss zusammengefasst.

Frau Hötte informiert über den Sachstand des Berufungsverfahrens hinsichtlich der Klage der Stadt Remscheid gegen die Umlagefestsetzung 2007. Sie weist darauf hin, dass der Antrag auf Zulassung zur Berufung fristgerecht gestellt wurde und nunmehr zu begründen sei. Frau Hötte macht deutlich, dass der Ausgang des Rechtsstreits eine generelle Relevanz für umlagefinanzierte Verbände aufweise und gegebenenfalls eine Gesetzesänderung erforderlich mache.

Herr Einmahl bittet die Verwaltung, den Fraktionen eine Kopie der Begründung des Antrages zuzuleiten.

Herr Prof. Dr. Rolle bittet die Verwaltung, eine Handlungsempfehlung für die Mitarbeiter des LVR zu erarbeiten, die den Umgang mit sozialen Netzwerken aufzeigen soll. Beispielhaft führt er das Netzwerk "Facebook" an, auf dessen Plattform Mitarbeiter des LVR die Möglichkeit hätten, ungehindert Texte über oder gar gegen den LVR zu verfassen.

Frau Lubek sagt zu, ein Konzept zu erarbeiten und dieses im Landschaftsausschuss vorzustellen.