T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt der Vorsitzende, zu Beginn der Sitzung werde der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes der WestLB, Herr Hubert Beckmann, zur aktuellen Situation der WestLB berichten.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende begrüßt den stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes der WestLB, Herrn Hubert Beckmann, der zur aktuellen Situation der WestLB berichten werde. Gleichzeitig entschuldigt er den Vorstandsvorsitzenden der WestLB, Herrn Heinz Hilgert, der für die heutige Sitzung sein Erscheinen zugesagt hatte.
Er erklärt, der Ältestenrat empfehle, die Vorlage Nr. 12/3792/1 "LVR-Netzwerk: Sachstandsbericht Römerthermen Zülpich - Museum der Badekultur" zu vertagen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 3
Niederschrift über die 32. Sitzung vom 31.10.2008

Keine Einwendungen


Punkt 4
Abschließende Auflistung der angepassten Bezeichnungen von LVR-Einrichtungen in Folge der Einführung einer Dachmarke LVR
Vorlage 12/3836

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt gemäß Vorlage 12/3836 die Umbenennungen der LVR-Einrichtungen."


Punkt 5
Neufassung / Änderung von Satzungen


Punkt 5.1
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung von LVR-InfoKom
Vorlage 12/3840

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung von LVR-InfoKom wird gemäß Vorlage 12/3840 beschlossen."


Punkt 5.2
Neufassung der Satzung des LVR- Landesjugendamtes Rheinland
Vorlage 12/3827/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Neufassung der Satzung des LVR-Landesjugendamtes Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/3827/1 beschlossen."


Punkt 5.3
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Jugendhilfeeinrichtungen des LVR (Jugendhilfe Rheinland)
Vorlage 12/3802

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Jugendhilfeeinrichtungen des LVR (Jugendhilfe Rheinland) wird gemäß Anlage 1 der Vorlage Nr. 12/3802 beschlossen."


Punkt 5.4
Neufassung der Betriebssatzung für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 12/3741

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Neufassung der Betriebssatzung für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen wird gemäß Vorlage 12/3741 beschlossen."


Punkt 5.5
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2009 (Ausgleichsabgabesatzung 2009)
Vorlage 12/3635/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Ausgleichsabgabesatzung 2009 gemäß Anlage 4 zur Ergänzungsvorlage Nr. 12/3635/1 wird zugestimmt."


Punkt 6
Feststellung der Jahresabschlüsse 2007 der wie Eigenbetriebe geführten Einrichtungen des LVR


Punkt 6.1
Feststellung des Jahresabschlusses der LVR - Jugendhilfe Rheinland und Beschluss über die Gewinnverwendung
Vorlage 12/3831

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss 2007 des Betriebes LVR - Jugendhilfe Rheinland wird entsprechend der als Anlage zur Vorlage Nr. 12/ 3831 beigefügten Bilanz zum 31.12.2007 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2007 festgestellt.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 50.646,14 € zum 31.12.2007 wird auf die neue Rechnung vorgetragen."


Punkt 6.2
Feststellung der Jahresabschlüsse 2007 der LVR-HPH-Netze und Beschluss über die Gewinnverwendung
Vorlage 12/3854

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

“1. Feststellung der Jahresabschlüsse
Die Jahresabschlüsse 2007 der LVR-HPH-Netze werden entsprechend den in den Anlagen (1 - 6) zur Vorlage 12/3854 beigefügten Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen zum 31.12.2007 festgestellt.

2. Gewinnverwendung und Verlustbehandlung
Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung soll bei den einzelnen LVR-HPH-Netzen wie folgt erfolgen:

2.1 Niederrhein
Aus dem Jahresüberschuss 2007 ein Betrag von 16.760,55 Euro, der aus Rücklagen entnommene Betrag von 69.506,86 Euro sowie aus dem Gewinnvortrag 2006 ein Betrag von 13.826,73 Euro, insgesamt 100.094,14 Euro, werden in eine freie Gewinnrücklage eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2007 von 36.787,71 Euro wird auf 2008 vorgetragen.

2.2 Mittelrhein-Ost
Der Bilanzgewinn in Höhe von 513.900,24 Euro wird auf 2008 vorgetragen.

2.3 Mittelrhein-West
Der Bilanzgewinn in Höhe von 97.885,59 Euro wird auf 2008 vorgetragen.“


Punkt 7
Jahresabschluss 2007


Punkt 7.1
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage 12/3846

Herr Simon, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, stellt den Schlussbericht vor.
Er betont, dass erstmals ein Jahresabschluss nach kaufmännischen Grundsätzen erstellt worden sei. Der Jahresabschluss diene der Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des LVR. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, da die Finanzrechung und die Teilfinanzrechnung kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzströme des LVR vermitteln. Diese Einschränkung beeinträchtige nicht die positive Gesamtaussage der Jahresabschlussprüfung.

Der Vorsitzende dankt Herrn Simon für die geleistete Arbeit und bittet, diesen Dank an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses weiterzuleiten.

"Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 21.11.2008 über die Prüfung des Jahresabschlusses sowie über den Jahresbericht der Rechnungsprüfung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2007 wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 7.2
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2007 des Landschaftsverbandes Rheinland, Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses und Entlastung des LVR-Direktors
Vorlage 12/3801

Frau Hoffmann-Badache beantwortet die Frage von Herrn Einmahl zu den Prozessrisiken in Höhe von 48,3 Mio. € (Seite 15 der Anlage 3 "Anhang zum Jahresabschluss").
Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe hätten einen Musterprozess angestrebt, um gerichtlich überprüfen zu lassen, ob nur die örtlichen Träger der Sozialhilfe oder auch die überörtlichen Träger der Sozialhilfe für ärztliche Leistungen im Rahmen der "unechten Mitgliedschaft" für die Menschen mit Behinderungen zuständig seien bei Anmeldung dieser Mitgliedschaft durch die örtlichen Träger. Sie deutet an, es gebe Anzeichen, dass die Position der Landschaftsverbände von den Gerichten anderes gesehen werde, also doch eine Verpflichtung der Landschaftsverbände gegeben sei.
Sie sagt zu, bei einem neuen Sachstand den Sozialausschuss und den Finanz-und Wirtschaftsausschuss zu informieren.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW entsprechend der Vorlage Nr. 12/3801 festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss des Landschaftsverbandes Rheinland aus dem Haushaltsjahr 2007 in Höhe von 31.985.704,14 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.

3. Dem LVR-Direktor wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung erteilt."


Punkt 8
Endgültige Tagesordnung der 16. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 12.12.2008
Vorlage 12/3844

Keine Anmerkungen

"Die endgültige Tagesordnung der 16. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/3844 zur Kenntnis genommen."


Punkt 9
Gründung einer zweiten Fachabteilung für Maßregelvollzug in der LVR-Klinik Langenfeld
Vorlage 12/3716

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Gründung einer zweiten Fachabteilung für Maßregelvollzug in der LVR-Klinik Langenfeld wird gem. Vorlage 12/3716 vorbehaltlich der Zustimmung des Gesamtpersonalrates zugestimmt."


Punkt 10
Verbesserung der räumlichen Situation der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der LVR-Klinik Bonn
Vorlage 12/3588

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Umbau und der Erweiterung des Otto-Löwenstein-Komplexes der LVR-Klinik Bonn wird gemäß Vorlage Nr 12/3588 zugestimmt. Die Verwaltung wird auf der Grundlage der Erläuterungen in der Begründung der Vorlage Nr. 12/3588 mit der Planung beauftragt."


Punkt 11
Brandschutzsanierungen


Punkt 11.1
Stufenweise Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den LVR-Kliniken Bedburg - Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen
Vorlage 12/3628

Die Beratung erfolgt zusammen mit dem Antrag Nr. 12/329 der Fraktionen von SPD, Bünndnis 90/DIE GRÜNEN und FDP unter TOP 11.2.


Punkt 11.2
Antrag zur Vorlage 12/3628
Stufenweise Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen
Antrag 12/329 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Frau Asch begründet den Antrag Nr. 12/329 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP. Sie bittet, die Brandschutzmaßnahmen in die Gesamtzielplanung der LVR-Kliniken einzubetten.

Herr Voigtsberger sagt dieses zu, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Die Verwaltung erarbeite gegenwärtig ein Konzept zur Gesamtzielplanung der LVR-Kliniken.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Den mit Vorlage Nr. 12/3628 vorgelegten Brandschutzmaßnahmen für die Jahre 1 und 2 wird zugestimmt.

2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, bis zum Mai 2009 das mit der Vorlage 12/3628
vorgelegte Konzept zur stufenweisen Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen  
- in eine standortspezifische Zielplanung zur zukünftigen Nutzung der Standardbettenhäuser einzubinden,
- um eine Kalkulation der Gesamtkosten unter Berücksichtigung der erforderlichen Aufwendungen für die Herstellung zeitgemäßer Unterbringungs-, funktionaler sowie sanitär-, energie- und brandschutztechnischer Standards (incl. der damit verbundenen Auslagerungskosten) zu erweitern.

Ziel der Planung soll es sein, die notwendige brandschutztechnische Sicherung der Häuser so durchzuführen, dass Fehlinvestitionen in mittel- bis langfristig nicht mehr benötigte Gebäudesubstanz soweit wie möglich vermieden werden. Hierbei sind insbesondere auch die Chancen für weitere Verbesserungen der wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung durch weitere Maßnahmen zur Dezentralisierung der Angebote zu nutzen. Dessen ungeachtet sollen die zur Gewährleistung der Sicherheit der Patientinnen und Patienten erforderlichen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden."


Punkt 12
Fachbereichsorganisation im LVR-Dezernat 8
Vorlage 12/3856

Keine Anmerkungen

"Der Bericht zur Fachbereichsorganisation im LVR-Dezernat 8 wird gemäß Vorlage Nr. 12/3856 zur Kenntnis genommen."


Punkt 13
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2008
Vorlage 12/3624/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

„1. Den in der Anlage 1 und 2 der Vorlage 12/3624 aufgeführten Projekten (bis auf die Projekte Nr. 9-II „Tuchmachertradition Monschau“, Nr.13-II „Europ. Klavier-Duo-Festival“ und Nr. 24-II St. Antony“), wird entsprechend den Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung zugestimmt.

2. Den in der Anlage A und B der Ergänzungsvorlage 12/3624/1 aufgeführten Projekten wird entsprechend den Empfehlungen des Kulturausschusses und Finanz- und Wirtschaftsausschusses und der Ergänzung zu Projekt Nr. 24-II zugestimmt.

3. Die Zustimmungen zu Beschlussvorschlag 1+2 erfolgen in Ergänzung zur Vorlage 12/3185, welche vom Landschaftsausschuss in der Sitzung vom 12.6.2008 beschlossen wurde.

4. Das Gesamtfördervolumen der Mittel der Regionalen Kulturförderung in Höhe von 3.543.500 € und die Zustimmung zu den hierfür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Erträgen und Aufwendungen bleibt bestehen.

5. Das anteilige Fördervolumen für die ergänzten Projekte entsprechend der Vorlage 12/3624/1 in Verbindung mit 12/3624 beträgt 646.500 € und ist in dem Gesamtfördervolumen von 3.543.500 € enthalten.

6. 79.000 € aus 2008 werden für zur Beratung nach 2009 anstehende Projekte verwandt.

7. Die Deckung der Aufwendungen zu Ziffer 1, 2, 3, 5 und 6 erfolgt durch umlageneutrale Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), die in Höhe von 3.543.500 € mit Bescheid vom 21.1.2008 durch das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen für 2008 festgesetzt wurden."


Punkt 14
LVR-Archäologischer Park Xanten/LVR-RömerMuseum im APX
- Maßnahmen 2009 bis 2014 aus dem Zeit- und Kostenplan APX
Vorlage 12/3682

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 12/3682 beauftragt, die Grabungsaktivitäten für die Jahre 2009 bis 2014 durchzuführen und ermächtigt, die hierfür über die bereits zum Haushalt 2009 für die Jahre 2009 bis 2012 angemeldeten, weiter erforderlichen Finanzmittel in die zukünftigen Haushalte aufzunehmen sowie die notwendigen Verpflichtungen einzugehen."


Punkt 15
Erfahrungsbericht über die Neufestsetzung der Anteile der entgeltlichen Restaurierung in den Werkstätten der 'LVR-Denkmalpflege im Rheinland' und der 'LVR-Archivberatung und Fortbildungszentrum'
Vorlage 12/3686

Keine Anmerkungen

"Der Erfahrungsbericht über die Neufestsetzung der Anteile der entgeltlichen Restaurierung in den Werkstätten der 'LVR-Denkmalpflege im Rheinland' und der 'LVR-Archivberatung und Fortbildungszentrum' wird gemäß Vorlage Nr. 12/3686 zur Kenntnis genommen."


Punkt 16
Abschluss der Empfehlungsvereinbarung über eine pauschale Vergütungsanpassung und der Rahmenzielvereinbarung Wohnen II
Vorlage 12/3777

Keine Anmerkungen

"Der Bericht über den Abschluss der Empfehlungsvereinbarung über eine pauschale Vergütungsanpassung und der Rahmenzielvereinbarung Wohnen II wird gemäß Vorlage Nr. 12/3777 zur Kenntnis genommen."


Punkt 17
Leben von Menschen mit Behinderung in Gastfamilien mit ambulanter Unterstützung
Vorlage 12/3069/2

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

„Die ergänzenden Informationen werden gemäß Vorlage Nr. 12/3069/2 zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. das in der Begründung der Vorlage 12/3069 dargestellte Verfahren zum Auf- und Ausbau des Angebotes ‚Leben von Menschen mit Behinderung in Gastfamilien mit ambulanter Unterstützung’ einzuleiten,
2. im Ergebnis des Verfahrens einen Beschlussvorschlag zur Förderung von 9 spezialisierten Fachdiensten (jeweils 1 Fachkraft mit 63.000 €) vorzulegen.
Mit der Förderentscheidung wird die bisherige Modellförderung beendet.“


Punkt 18
Förderung von Menschen mit Behinderungen durch Musik, Kunst und Sport
hier: Vorstellen der Konzepte
Vorlage 12/3072/1

Keine Anmerkungen

"Der Bericht der Verwaltung und die von den LVR-Förderschulen vorgelegten Konzepte über die Projekte zur Förderung von Menschen mit Behinderungen durch Musik, Kunst und Sport werden gemäß Vorlage Nr. 12/3072/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 19
Abgabe der Trägerschaft für das LVR-Internat der LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sehen in Düren an den Rhein. Blindenfürsorgeverein in Düren
Vorlage 12/3837

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Trägerschaft für das LVR-Internat der LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sehen in Düren an den Rhein. Blindenfürsorgeverein in Düren gemäß Vorlage Nr. 12/3837 zum 01.01.2009 abzugeben."


Punkt 20
Rheinisch-Westfälisches Berufskolleg (LVR-Förderschule) Essen
hier: Erweiterung der Bildungsgänge gemäß der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK)
Vorlage 12/3804

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Erweiterung der Bildungsgänge gemäß der Anlagen D3 und C3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/3804 beauftragt, gemäß § 81 Schulgesetz NRW die Erweiterung durch die Obere Schulaufsicht genehmigen zu lassen."


Punkt 21
Ganztagsoffensive des Landes für die Schulen der Sekundarstufe I;
Baumaßnahmen und Ausstattungsbedarf an den LVR-Förderschulen aus dem 1.000 Schulen-Programm für eine pädagogische Übermittagsbetreuung und außerunterrichtliche Angebote
Vorlage 12/3799/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

„Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) als verpflichteter Schulträger von Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Hören und Kommunikation, Sehen, sowie Sprache im Sekundarbereich I im Rheinland, die bisher nicht als Ganztagsschulen i. S. des § 9 SchulG geführt werden, schafft gemäß Vorlage Nr. 12/3799/1 die Voraussetzungen für eine pädagogische Übermittagsbetreuung der Schülerinnen und Schüler sowie für deren Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten ab 01.02.2009 gemäß der Ganztagsoffensive des Landes.

Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Ko-Finanzierung der Landesförderung aus dem 1.000 chulen-Programm erforderlichen Finanzmittel für bauliche Maßnahmen und Ausstattungsbedarf der Schulen unter Berücksichtigung bestehender Standards an den LVR-Förderschulen im gebundenen und Offenen Ganztag bereitzustellen, sofern die Maßnahmen und die Finanzierung der Verhältnismäßigkeit entsprechen.“


Punkt 22
Bericht zur Verfassungsbeschwerde gegen Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur vom 30.10.2007 (Versorgungsverwaltung)
Vorlage 12/3807

Keine Anmerkungen

"Der Bericht zur Verfassungsbeschwerde gegen Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur vom 30.10.2007 (Versorgungsverwaltung) wird gemäß Vorölage Nr. 12/3807 zur Kenntnis genommen."


Punkt 23
Netzwerk Biologische Stationen
hier: Einsatz nicht mehr benötigter Fördergelder 2008
Vorlage 12/3800

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Sachdarstellung gemäß Vorlage 12/3800 wird zur Kenntnis genommen. Die für das Projekt 07/14 'Biotop-Patenschaft Niepkuhlen' nicht mehr benötigten Fördergelder werden für das Projekt 08/01 'Lokale Obstsorten im Rheinland - vom Aussterben bedroht' eingesetzt."


Punkt 24
Genehmigung eines überplanmäßigen Bedarfes für das Sachaufwandsbudget in der Produktgruppe 026
Vorlage 12/3835

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem überplanmäßigen Aufwand für das Sachaufwandsbudget der Produktgruppe 026, LVR-Archivberatung und Fortbildungszentrum, in Höhe von 595.065,- € wird gemäß Vorlage Nr. 12/3835 zugestimmt."


Punkt 25
Vogelsang ip gGmbH
Änderung des Gesellschaftsvertrages
Vorlage 12/3819

Herr Dr. Rolle benennt Herrn Hergarten als weiteren Vertreter und Herrn Bröker als weiteren Stellvertreter des LVR in den Aufsichtsrat der vogelsang ip gGmbH

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Die Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Vogelsang ip gGmbH werden gemäß Vorlage Nr. 12/3819 zur Kenntnis genommen.
2. Herr Winfried Hergarten, SPD, wird zum 01.01.2009 als weiterer Vertreter des LVR in den Aufsichtsrat der vogelsang ip gGmbH entsandt.
3. Herr Jens Bröker, SPD, wird zum 01.01.2009 als weiterer Stellvertreter des LVR in den Aufsichtsrat der vogelsang ip gGmbH entsandt."


Punkt 26
Umbesetzung in Gremien / Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten


Punkt 26.1
Umbesetzung Provinzial Verwaltungsrat
Antrag 12/326 SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die SPD-Fraktion bittet den Landschaftsausschuss, folgender Umbesetzung zuzustimmen:

Mitglied des Verwaltungsrates Provinzial
alt: Frau Ursula Schulz
neu: Herr Karl-Josef Keil

stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates Provinzial
alt: Herr Karl-Josef Keil
neu: Frau Ursula Schulz."

Punkt 26.2
Umbesetzung in Gremien
Antrag 12/334 Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet den Landschaftsausschuss, nachstehenden Umbesetzungen zuzustimmen:

Kommission Albert Steeger Preis:
Stellvertretender Sitz alt: Magda Ryborsch
Stellvertretender Sitz neu: Martina Zsack-Möllmann

Kommission Regionale Kulturförderung:
Ordentlicher Sitz alt: Magda Ryborsch
Ordentlicher Sitz neu: Karl Gormanns
Stellvertretender Sitz alt: Karl Gormanns
Stellvertretender Sitz neu: Rolf Fliß

Ökologischer Beirat Lindlar:
Ordentlicher Sitz alt: Magda Ryborsch
Ordentlicher Sitz neu: Manfred Winnen
Stellvertretender Sitz alt: Manfred Winnen
Stellvertretender Sitz neu: Rolf Fliß."

Punkt 27
Anfragen und Anträge

Keine Wortbeiträge


Punkt 28
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 29
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 30
zu TOP 30


Punkt 30.1
Personalsituation im LVR-Fachbereich 42 - Kinder und Familien
Vorlage 12/3871

Herr Dr. Rolle bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage. In der letzten Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses sei die Personalsituation im LVR-Fachbereich Kinder und Familien diskutiert worden. Einige unglückliche Äußerungen seien nun durch die Vorlage klar gestellt. Er werde als Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses den Inhalt der Vorlage an die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses weitergeben und aufzeigen, mit welchem Maßnahmepaket die Verwaltung versuchen werde, den Herausforderungen gerecht zu werden.

Frau Asch weist auf die Antragsflut hin, die seit dem Wirksamwerden der Richtlinie des Landes NRW für den Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren beim LVR eingegangen seien. Sie zeigt Unverständnis, das trotz der Hinweise des Landesjugendamtes zur personellen Ausstattung das Ministerium für Generationen, Familien, Frauen und Integration (MGFFI) die Priorität der Antragsbearbeitung betont habe.

"Das gemeinsam entwickelte Personalkonzept der LVR-Fachbereiche Kinder und Familien (42) und LVR-Fachbereich Personal und Organisation (12) zur kurz- und mittelfristigen Bewältigung der durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) dem LVR-Fachbereich 42 zusätzlich auferlegten Aufgaben wird gemäß Vorlage 12/3871 zur Kenntnis genommen."


Punkt 30.2
Verschiedenes

Keine Wortbeiträge