T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie Frau Sandrock von der Bezirksregierung Düsseldorf und Herrn Höhne von der Bezirksregierung Köln. Ganz besonders begrüßt er Frau Dr. Hano, die Leiterin der Rheinischen Schule für Körperbehinderte, Pulheim-Brauweiler. Herr Tondorf teilt mit, dass im Rahmen der Beratungen des Haushalts 2005 zum - vorgezogenen - Thema "Finanzierung des beschlossenen Therapeuten- und Pflegeschlüssels an den Rheinischen Schulen" ein Film der Rheinischen Schule für Körperbehinderte, Pulheim-Brauweiler, mit dem Titel "Miteinander wachsen - Voneinander lernen" in Anwesenheit von Frau Dr. Hano gezeigt werde.

Herr Tondorf stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht eingegangen ist.

Auf Anmerkung von Frau Weiden-Luffy weisen Herr Mertens und Herr Härtner darauf hin, dass das Rheinisch-Westfälische Berufskolleg für Hörgeschädigte, Essen, im Unterabschnitt 2780 des Einzelplans 2 aufgeführt werde.


Der geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Punkt 2
Beratung des Entwurfs des Haushaltsplans 2005 sowie des Investitionsprogramms 2004-2008
unter Einbeziehung folgender Punkte:

Punkt 2.1
Finanzierung des beschlossenen Therapeuten- und Pflegeschlüssels an den Rhein. Schulen
Vorlage 12/73/1

Frau Dr. Hano begrüßt die Anwesenden. Sie weist darauf hin, dass mit dem Film "Miteinander wachsen - Voneinander lernen" erreicht werden soll, dass der hohe Stellenwert von Therapie und Pflege an den Rheinischen Schulen für Körperbehinderte in der Öffentlichkeit erkennbar wird. Ohne therapeutisches und pflegerisches Personal in ausreichend vorhandener Anzahl sei eine ordnungsgemäße Unterrichtung der körperbehinderten und teilweise schwerst mehrfachbehinderten Schülerinnen und Schüler kaum möglich.

Nach der Vorführung des Films wird das Engagement der Schule von allen Fraktionen einhellig gewürdigt.

Auf Wunsch des Schulausschusses sichert Herr Mertens zu, allen Mitglieder des Schulausschusses ein Exemplar des Films zukommen zu lassen.

Die Vorlage Nr. 12/73/1 wird zur Kenntnis genommen. Der Schulausschuss empfiehlt, dass die Verwaltung - wie in der Vorlage dargelegt - verfahren möge.


Punkt 2.2
Haushalt 2005
hier: Veränderungsnachweis zum Einzelplan 2, Unterabschnitte 2000, 2720 - 2781 und 2900
Vorlage 12/83/1

Herr Mertens schlägt vor, im Veränderungsnachweis zum Einzelplan 2, UA 2000, 2720 - 2781 und 2900, vorbehaltlich der Zustimmung des Landschaftsausschusses in der Sitzung am 11.03.2005, einen Betrag in Höhe von 16.000 Euro für die Umwandlung der Rheinischen Schule für Hörgeschädigte, Düsseldorf - Primarbereich - in eine Offene Ganztagsschule einzustellen - zur Deckung der voraussichtlich entstehenden Schulträgerkosten bezogen auf das Haushaltsjahr 2005-.
Auf Nachfrage von Herrn Hupperth teilt er mit, dass die Schule ein entsprechendes Konzept erarbeitet habe und über einschlägige Erfahrungen mit den Förderprogrammen "Schule von acht bis eins" und "Dreizehn Plus" verfüge. Dem Grunde nach wäre es möglich, bis zu sechs weitere Rheinische Schulen für Sinnesbehinderte in Offene Ganztagsschulen umzuwandeln, entsprechende Bedarfsanmeldungen würden der Verwaltung derzeit aber nicht vorliegen. Frau Natus-Can, M.A., äußert die Bitte, dass sich auch der Landesjugendhilfeausschuss zu gegebener Zeit mit dem pädagogischen Konzept der Rheinischen Schule für Hörgeschädigte, Düsseldorf - Primarbereich - befassen solle.
Herr Hupperth regt mit Blick auf die möglicherweise sehr hohen Kosten für das notwendige, qualitative Betreuungspersonal an, vor der endgültigen Entscheidung durch den Landschaftsausschuss in der Sitzung am 11.03.2005 zu prüfen, ob nicht eine Umwandlung in eine verbindliche Ganztagsschule vorzuziehen sei.
Frau Weiden-Luffy und Frau Peters vertreten dagegen die Auffassung, dass die Offene Ganztagsschule für die Schülerinnen und Schüler der Rheinischen Schulen die optimale Ergänzung zur bisherigen Beschulungsform sei.
Herr Tondorf zitiert die Ministerin für Schule, Jugend und Kinder NW, Frau Schäfer, wonach die Offene Ganztagsschule eine der wichtigsten familienpolitischen Maßnahmen sei.


einstimmig

Dem Entwurf des Haushaltes 2005 und dem Entwurf des Investitionsprogrammes 2004 - 2008 für den Einzelplan 2, Unterabschnitte 2000, 2720 - 2781 und 2900 einschließlich des Veränderungsnachweises für die oben genannten Unterabschnitte wird zugestimmt.

Punkt 2.3
Haushalt 2005
hier: Erläuterungen zum Einzelplan 2
Vorlage 12/38/1

Herr Mertens und Herr Härtner beantworten die Fragen von Frau Weiden-Luffy und Herrn Hupperth zum Einzelplan 2 und den Erläuterungen hierzu.
In diesem Zusammenhang bittet Frau Peters die Verwaltung, für eine der nächsten Sitzungen den aktuellen Sachstand zum Thema "e-nitiative" einschließlich Finanzierung darzustellen.

Die Vorlage Nr. 12/38/1 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 2.4
Übernahme der Kosten für Integrationshelfer in den Rhein. Schulen
Vorlage 12/78/1

Auf Nachfrage des Vertreters der PDS, Herrn Busche, erläutert Herr Mertens das Verfahren zur Inanspruchnahme eines Integrationshelfers.

Die Vorlage Nr. 12/78/1 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 3
Anfragen der Fraktionen

Frau Weiden-Luffy erinnert an ihre zuletzt im Schulausschuss am 26.01.2005 aufgeworfene Frage, aus welchen Schulen die Schülerinnen und Schüler der Rheinischen Schulen für Sprachbehinderte - Sekundarstufe I - aufgenommen würden, und die gleichzeitig erhobene Bitte, die Kriterien der Schulaufsicht für die Zuweisung an diese Schulen dem Schulausschuss zur Verfügung zu stellen. Herr Höhne weist darauf hin, dass die Problematik weitaus früher anzusiedeln sei als nur beim Übergang vom Primarbereich in die Sekundarstufe I. Herr Mertens teilt mit, dass beabsichtigt sei, dem Schulausschuss in der Sitzung am 27.04.2005 eine Vorlage zur Schulentwicklungsplanung vorzulegen unter Einbeziehung dieser Thematik.

Die Fragen von Herrn Sadowski zum Erbbauzins, ein Grundstück der Rheinischen Schule für Blinde, Düren betreffend, und zur Kostenregelung bei Inanspruchnahme von Gebärdendolmetscher/-innen durch den Landschaftsverband Rheinland, werden von Herrn Härtner beantwortet.

Punkt 4
Anträge der Fraktionen

Frau Weiden-Luffy kündigt für die Sitzung des Schulausschusses am 27.04.2005 einen Antrag der Gestaltungsmehrheit an, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, die Verfahrensweise und insbesondere das Ausschreibungsverfahren im Rahmen der Schülerbeförderung darzulegen.

Punkt 5
Niederschrift über die 1. Sitzung am 26.01.2005

Es ergeben sich keine Anmerkungen. .

Die Niederschrift über die 1. Sitzung am 26.01.2005 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 6
Mitteilung der Verwaltung

keine Mitteilungen

Punkt 7
Verschiedenes

Herr Tondorf teilt mit, dass die Juni-Sitzung des Schulausschusses verschoben werden müsse.

Der Schulausschuss stimmt der Terminverschiebung von Mittwoch, den 01.06.2005, auf Montag, den 06.06.2005, einstimmig zu.