T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses, die Verwaltung und die Zuhörerinnen und Zuhörer zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende schlägt vor, den nichtöffentlichen Teil in der Beratung der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses vorzuziehen und als Tagesordnungspunkt 2 die Anfrage Nr. 12/7 der SPD-Fraktion "Kurzer Sachstandsbericht Rheinische Kliniken Bedburg-Hau" zu behandeln.

Frau Eckenbach bittet, die als Vorlagen zur Information aufgeführten Punkte "Realisierung von alternativen Finanzierungsmodellen bei der Investitionsfinanzierung in den Rheinischen Kliniken" und "Rahmenzielvereinbarung Nordrhein-Westfalen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung" als ordentliche Tagesordnungspunkte zu behandeln.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Mit diesen Änderungen wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 18.08.2006 zugestimmt.


Punkt 8
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 02.06.2006

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 9
Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006 und die Auswirkungen auf die Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1632

Herr Kukla berichtet über die Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006 und die Auswirkungen auf die Rheinischen Kliniken. Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform kämen folgende Lasten auf die Krankenhäuser insgesamt zu:

• - 500 Mio. € (1 %-Zwangsabgabe)
• - 500 Mio. € (Verlängerung Anschubfinanzierung integrierte Versorgung)
• - 250 Mio. € (neue Anschubfinanzierung hochspezialisierte Leistungen)

Daneben gebe es folgende gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:

• 1,5 Mrd. € (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhung für Klinikärzte)
• 1,3 Mrd. € (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
• 500 Mio. € (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-Systemkosten)
• 500 Mio. € (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
• 1,0 Mrd. € (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)

Investitionsstau:

• 50 Mrd. € Investitionsstau wegen Ausbleiben der gesetzlich vorgesehenen Investitionsfinanzierung durch Bundesländer und

Gesetzlich begrenzte maximale Budgetsteigerung der Krankenhäuser:

• 300 Mio. € (für 2006: 0,36 % der Krankenhausbudgets).

Die Rheinischen Kliniken seien als psychiatrische Fachkrankenhäuser nach dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens sowohl zur Leistung des 1 %igen Sanierungsbeitrages verpflichtet als auch an der geplanten Anschubfinanzierung für die ambulante Erbringung hochspezialisierter Leistungen an Krankenhäusern in Höhe von 0,5 % beteiligt. Alle Belastungen zusammengerechnet würden die Kliniken ab 2007 mit ca. 11 Mio. € zusätzlich belasten. Dem würden allenfalls leichte entlastende Effekte aus den gedeckelten Budgetsteigerungen im Rahmen der geltenden Veränderungsrate und ggf. die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entgegen stehen.

Des weiteren sei eine zusätzliche Belastung der Rheinischen Kliniken durch den gestrigen Tarifabschluss des Marburger Bundes und des Kommunalen Arbeitgeberverbandes zu erwarten. Nach jetzigem Stand sei damit zu rechnen, dass die Kliniken nochmals zusätzlich um ca. 2,5 Mio. € belastet würden.

Es werde versucht, über die Aktion Psychisch Kranker auf die Sonderrolle der psychiatrischen Versorgung hinzuweisen. Die Psychiatrie zeige bundesweit 45 % Fallzahlsteigerungen auf. Gleichzeitig sei eine gravierende Verweildauerreduzierung und Bettenabbau zu verzeichnen. Psychische Erkrankungen führten vermehrt zu Frühberentungen. Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006 hätten gravierende Auswirkungen auf die Sicherstellung der psychiatrischen Versorgung in Deutschland. Wichtig sei in der Psychiatrie ein flexibles Budget, um den stationären, den teilstationären und ambulanten Bereich besser verzahnen zu können.

Frau Eckenbach betont die Notwendigkeit, sich mit den Eckpunkten zur Gesundheitsreform 2006 intensiv zu befassen. Wichtig sei die Intervention über die Aktion Psychisch Kranker, um die Sonderrolle der psychiatrischen Versorgung nochmals deutlich zu machen. Sie schlägt vor, dass sich der Landschaftsverband Rheinland der Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft anschließt und auf die besonderen Belange der Psychiatrie hinweist.

Frau Benninghaus hebt hervor, die Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006 stellten eine so gravierende Verschlechterung der Patientenversorgung in der Psychiatrie dar, dass es unbedingt erforderlich sei, dass der Gesundheitsausschuss entsprechend Stellung nehmen müsse. In der Konsequenz der Auswirkungen aus den Eckpunkten zur Gesundheitsreform 2006 werden die Rheinischen Kliniken bei ca. 80 % Personalkosten im psychiatrischen Krankenhaus dazu verpflichtet, weiteres Personal abbauen zu müssen.

Herr Dr. Rolle schlägt vor, zur nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Kühn-Mengel, einzuladen. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass sich Frau Kühn-Mengel stark für die Probleme psychisch kranker Menschen engagiert habe.

Der Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft könne sich angeschlossen werden. Dabei müsse aber beachtet werden, dass sich somatische und psychiatrische Versorgung unterschieden. Des weiteren bittet er um einen entsprechenden Bericht über die in Zukunft zu zahlenden Tarife im Krankenhausbereich.

Herr Peil weist ebenfalls auf die dramatische Situation im Krankenhausbereich hin. Trotzdem müsse versucht werden, in den Rheinischen Kliniken keine Qualitätsverschlechterungen eintreten zu lassen. Er bittet zu überlegen, inwieweit andere Berufsgruppen qualifiziert Aufgaben der Ärztinnen und Ärzte übernehmen könnten.

Herr Kukla berichtet über die Problematik der unterschiedlichen Tarifabschlüsse im Krankenhausbereich. Auf Dauer seien hier auch Probleme zwischen den einzelnen Berufsgruppen im Krankenhausbereich zu erwarten. Über die Auswirkungen der Tarifabschlüsse werde in den Krankenhausausschüssen zeitnah berichtet.

Die Vorsitzende bittet darum zu versuchen, in Gesprächen die Abgeordneten und die Minsterin für die besonderen Belange der psychiatrischen Versorgung zu sensibilisieren und die Auswirkungen der Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006 zu mildern.

Die weitere Diskussion im Gesundheitsausschuss fasst die Vorsitzende folgendermaßen zusammen:

Die Darstellung der Verwaltung zu den Eckpunkten zur Gesundheitsreform 2006 und deren Auswirkungen auf die Rheinischen Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/1632 zur Kenntnis genommen. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses wird beauftragt, gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit und den Fraktionen im Deutschen Bundestag auf die gravierenden Auswirkungen der Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006 auf die Psychiatrie und die Rheinischen Kliniken hinzuweisen. Zu der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses soll die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Kühn-Mengel, eingeladen werden.


Punkt 10
Entwicklungsstand Qualitätsmanagement in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1434/1

Herr Peil begrüßt die Vorlage. Für die Weiterentwicklung der Rheinischen Kliniken sei es gut, die Ergebnisse der Befragungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Patientinnen und Patienten zu haben. Sinnvoll sei auch eine Befragung der Angehörigen. Durch das Auswerten der Ergebnisse könnten die Kliniken voneinander lernen und so weitere Qualitätsverbesserungen erzielt werden. Es stelle sich die Frage, wie seitens der Verwaltung auf unterschiedliche Ergebnisse zwischen vergleichbaren Abteilungen eingegangen werde. Ferner sei zu überlegen, wie aus dem Qualitätsmanagement weitere Standards zu fachlichen Fragen entwickelt werden können. Von daher bittet er darum, die Vorlage in der nächsten Sitzung nochmals zu behandeln.

Frau Benninghaus ergänzt, in fast allen Bereichen der Rheinischen Kliniken seien nach dem Qualitätsmanagement positive Entwicklungen zu verzeichnen. Sie bittet um Mitteilung, wie der Prozess begleitet wird, wie Abweichungen gesteuert und das Qualitätsmanagement insgesamt ausgewertet werde.

Frau Eckenbach weist auf die bereits erfolgreichen Zertifizierungsverfahren der Rheinischen Kliniken hin. Daneben sollten keine anderen Verfahren entwickelt werden.

Herr Peil ist der Ansicht, die Ergebnisse der KTQ-Zertifizierungen sollten überprüft werden. Es sollte versucht werden, innerhalb des Verfahrens ständige Verbesserungen zu erzielen. Es stelle sich die Frage, inwieweit Standards, beispielsweise für kultursensible Angebote, Migrantenambulanzen oder gemeindenahe Angebote entwickelt werden können. Dieses solle aber alles im Rahmen des Verfahrens KTQ erfolgen.

Herr Kukla schlägt vor, für die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses nochmals die KTQ-Kriterien zu verdeutlichen. Die Rheinischen Kliniken Langenfeld seien bei der Entwicklung der KTQ-Kriterien Pilotklinik gewesen. Vor allem die Re-Zertifizierungen nach KTQ bewirkten einen fortlaufenden Prozess zur Weiterentwicklung qualitativer Versorgungsangebote.

Der Bericht zum aktuellen Stand der Entwicklung des Qualitätsmanagements in den Rheinischen Kliniken wird zur Kenntnis genommen. Die Thematik soll in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses weiter beraten und eine entsprechende Ergänzungsvorlage erstellt werden.


Punkt 11
Grünbuch der Europäischen Kommission - Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern - Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union
Vorlage 12/1426/1

Herr Kukla hebt hervor, mit dem Grünbuch habe die Europäische Union die Bedeutung von psychischen Krankheiten hervorgehoben. Das Grünbuch enthalte eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger Psychiatrischer Krankenhäuser und die Verwaltung hätten entsprechend zu dem Grünbuch Stellung genommen. Es lasse sich feststellen, dass die Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006 im krassen Gegensatz zu den Vorschlägen des Grünbuchs der Europäischen Union ständen.

Herr Peil schlägt vor, in der Stellungnahme zu den Eckpunkten zur Gesundheitsreform 2006 auch auf die Forderungen aus dem Grünbuch der Europäischen Union einzugehen.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Die Vorlage Nr. 12/1426/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Realisierung von alternativen Finanzierungsmodellen bei der Investitionsfinanzierung in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1619

Auf Frage von Frau Eckenbach zur Einrichtung einer Tagesklinik für Gerontopsychiatrie in Köln-Chorweiler antwortet Herr van Brederode, es sei noch keine Aufnahme der Maßnahme in den Krankenhausplan des Landes erfolgt. Zurzeit werde versucht, die Tagesklinikplätze in Köln wegen der zugespitzten Bedarfssituation ohne einen entsprechenden Bettenabbau in den Rheinischen Kliniken Köln und in den Rheinischen Kliniken Langenfeld zu erreichen.Die Maßnahme liege zurzeit als ungeeinigtes Planungsverfahren beim Land. Die weiteren Verhandlungen bleiben abzuwarten.

Auf Fragen der Mitglieder des Gesundheitsausschusses erläutert Herr Heister, für den Ersatzneubau der Aufnahmeklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in den Rheinischen Kliniken Viersen und die Errichtung einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Heinsberg für die Rheinischen Kliniken Viersen komme die von der Verwaltung beauftragte Private Sector Participation Consult (PSPC) in ihrer Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie für die Durchführung einer PPP-Ausschreibung zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich weder wirtschaftliche, politische oder juristische Sachverhalte einer möglichen Realisation der Projekte im Rahmen eines PPP entgegenstehen. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung werde derzeit durchgeführt.

Die PSPC komme zu dem Ergebnis, dass die Bündelung der beiden Neubauprojekte innerhalb eines PPP-Projektes für notwendig erachtet werde, da anderenfalls für den Standort Heinsberg die Transaktionskosten sowohl auf öffentlicher als auch auf privater Seite die Höhe der möglichen Effizienzgewinne deutlich überschreiten würden. Damit wäre die separate PPP-Ausschreibung zwar noch für den Standort Viersen wirtschaftlich sinnvoll, für Heinsberg jedoch nicht mehr. Das Ergebnis der Untersuchungen werde der politischen Vertretung vorgelegt. Hinsichtlich der Realisierung von PPP-Modellen lasse sich der Landschaftsverband auch intensiv von der Task-Force des Landes informieren.

Frau Berten bittet hinsichtlich der Versorgung des Rhein-Kreis Neuss - Schaffung einer Tagesklinik auf dem Gelände des Lukaskrankenhauses in Neuss -, für die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses eine ergänzende Berichtsvorlage über den Ortstermin am 27.07.2006 sowie zum weiteren Verfahren vorzulegen.

Herr Peil hebt hervor, seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde die Realisierung von PPP-Modellen eher kritisch und distanziert betrachtet. Es gebe da unterschiedliche Erfahrungen. Insbesondere müsse hier immer eine sorgfältige Abwägung zu den relativ günstigen Kommunalkrediten vorgenommen werden.

Die Vorsitzende hebt hervor, es sei notwendig, bei der Entscheidung über PPP-Modelle vergleichbare Leistungen des Amtes 24 in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Sofern nicht kurzfristig die Entscheidung über ein PPP-Modell im Gesundheitsausschuss anstehe, sollte Herr Althoff in einer der nächsten Sitzungen über die Konstruktion der PPP-Modelle berichten.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende folgendermaßen zusammen:

Der Bericht über die Realisierung von alternativen Finanzierungsmodellen bei der Investitionsfinanzierung in den Rheinischen Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/1619 zur Kenntnis genommen. Für die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses soll eine ergänzende Berichtsvorlage über den Ortstermin am 27.07.2006 sowie zum weiteren Verfahren zur Schaffung einer Tagesklinik auf dem Gelände des Lukaskrankenhauses in Neuss vorgelegt werden. Es wird gebeten, dass Herr Althoff in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses einen Überblick über mögliche PPP-Modelle gibt.


Punkt 13
Rahmenzielvereinbarung Nordrhein-Westfalen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/1423/1

Die Vorsitzende weist darauf hin, die Vorlage sei bereits im Sozialausschuss, im Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk, im Finanz- und Wirtschaftsausschuss und im Landschaftsausschuss beraten worden.

Auf Frage von Frau Eckenbach antwortet Herr Kukla, die Rahmenzielvereinbarung habe sowohl Bedeutung für den Rehabilitationsbereich der Rheinischen Kliniken als auch den Heilpädagogischen Bereich. Nach der Vereinbarung sollen 5 % der Platzzahlen abgebaut werden. Dadurch kommen auch die Rehabilitationsbereiche der Rheinischen Kliniken und der Heilpädagogische Bereich in den Genuss der Anreizfinanzierung. Die Heilpädagogischen Netzwerke seien auf dem Weg der Umwandlung von Plätzen in Betreutes Wohnen schon fortgeschritten. Wichtig sei auch bei der Umwandlung von Plätzen in Betreutes Wohnen eine Vorbildfunktion des Landschaftsverbandes Rheinland bei seinen eigenen Einrichtungen. Die Rahmenzielvereinbarung biete gute Möglichkeiten für weitere Enthospitalisierungsmaßnahmen.

Die Rahmenzielvereinbarung Nordrhein-Westfalen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gemäß Vorlage Nr. 12/1423/1 wird begrüßt.


Punkt 14
Mitteilung der Verwaltung

Keine Anmerkungen.


Punkt 15
Verschiedenes

15.1

Die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses findet am Freitag, 29.09.2006, 9.30 Uhr, in Köln, Landeshaus, statt.

15.2

Die für den 17.11.2006 vorgesehene Sitzung des Gesundheitsausschusses wird auf den 24.11.2006 verlegt.