T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Schulausschuss stimmt der Bitte von Herrn Brink zu, Punkt 5 "Entgeltregelung Sportstättennutzung in den LVR-Schulen" (Vorlage 13/2029) auf die kommende Sitzung am 27.08.2012 zu verschieben.


Punkt 2
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 16.01.2012

Es ergeben sich keine Anmerkungen.


Punkt 3
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 05.03.2012

Die Beratung wird einvernehmlich vertagt auf die kommende Sitzung am 27.08.2012.


Punkt 4
LVR-Förderschule Oberhausen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung
hier: Änderung der Bezeichnung
Vorlage 13/2094

Frau Schmitt-Promny, M.A., merkt positiv an, dass die Schule einen doch recht umstrittenen Künstler als Namensgeber gewählt hat.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die LVR-Förderschule Oberhausen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung erhält ab sofort die Bezeichnung: LVR-Christoph-Schlingensief-Schule Oberhausen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung


Punkt 5
Entgeltregelung Sportstättennutzung in den LVR-Schulen
Vorlage 13/2029

Der Bitte von Herrn Brink folgend, wird die Beratung über die Vorlage 13/2029 auf die kommende Sitzung am 27.08.2012 verschoben.


Punkt 6
Aufbau des gebundenen Ganztags an der LVR-Gerricus-Schule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation (HK), Sekundarstufe I, Düsseldorf, ab Schuljahresbeginn 2012/2013;
hier: Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf
Vorlage 13/1867/1

Herr Rohde merkt an, dass der Zuschlag von 30 % zu den Lehrerstellen, den die Bezirksregierung Düsseldorf zum Aufbau des gebundenen Ganztags an der LVR-Gerricus-Schule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation (HK), Sekundarstufe I, Düsseldorf, bewilligt, zu wenig sei, um eine durchgehende Betreuung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Frau Brings, Bezirksregierung Düsseldorf, weist darauf hin, dass sie an die gesetzlichen Vorgaben gebunden sei.
Herr Busche ist ebenfalls der Meinung, der bestehende Elternwunsch nach gebundenen Beschulungsangeboten sollte verstärkt unterstützt werden.
Frau Dr. Strack-Zimmermann und Herr Mertens bewerten die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf zum Aufbau des gebundenen Ganztags an der LVR-Gerricus-Schule Düsseldorf als positiven Fortschritt.

"Die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf zum Aufbau des gebundenen Ganztags an der LVR-Gerricus-Schule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation (HK), Sekundarstufe I, Düsseldorf, ab Schuljahresbeginn 2012/2013 wird gemäß Ergänzungsvorlage Nr. 13/1867/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 7
Aufbau des gebundenen Ganztags an der LVR-Gutenberg-Schule, Förderschwerpunkt Sprache, Sekundarstufe I, Stolberg, ab Schuljahresbeginn 2012/2013;
hier: Genehmigung der Bezirksregierung Köln
Vorlage 13/1868/1

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

"Die Genehmigung der Bezirksregierung Köln zum Aufbau des gebundenen Ganztags an der LVR-Gutenberg-Schule, Förderschwerpunkt Sprache (SQ), Sekundarstufe I, Stolberg ab Schuljahresbeginn 2012/2013 wird gemäß Ergänzungsvorlage Nr. 13/1868/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 8
Perspektiven zur weiteren Entwicklung der LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt Sehen in Aachen und Köln.
Vorlage 13/2091

Herr Mertens teilt mit, dass dem Grunde nach der Schulbetrieb an den Förderschulen Sehen in Aachen und Köln, auf Grund der Schülerrückgänge nicht mehr aufrecht erhalten bleiben könne. Zum Schuljahresbeginn 2012/2013 würde daher - in Abstimmung mit den betroffenen Eltern - der Sekundarbereich I an beiden Schulen eingestellt. Die Beschulung der Schülerinnen und Schüler sei aber sicher gestellt.

Im Bereich der Frühförderung sei dagegen an den Schulen ein Anstieg zu verzeichnen. Diese Kinder würden formal jedoch nicht als Schüler gelten.
Die Verwaltung überlege gemeinsam mit der zuständigen Bezirksregierung, die LVR-Johannes-Kepler-Schule Aachen und die LVR-Severinschule Köln in Beratungs- bzw. Frühförderzentren umzuwandeln.

Frau Daun und Frau Schmitt-Promny, M.A., begrüßen die Überlegungen der Verwaltung. Frau Schmitt-Promny, M.A, möchte wissen, was mit den Kindern passiert, die nicht am Gemeinsamen Unterricht teilnehmen können und wie die angrenzenden Regelschulen in Köln und Aachen auf die Entschülering der beiden Förderschulen für sehbehinderte und blinde Kinder und Jugendliche reagieren würden. Herr Mertens erklärt, dass in Aachen bereits eine Kooperation mit der städtischen Gesamtschule bestehen würde. Die LVR-Severinschule sei in die Schulentwicklungsplanung der Stadt Köln aufgenommen.

Frau Peters fasst zusammen, dass das Vorgehen ein wichtiger Schritt in Richtung Inklusion sei.

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen zur Entwicklung der LVR-Förderschulen Sehen in Aachen und Köln entsprechend der Vorlage 13/2091 zur Kenntnis.


Punkt 9
Entwicklung inklusiver Jugendarbeit
hier: Stellungnahme zum Antrag Nr. 13/145/2 der CDU-Fraktion
Vorlage 13/1962/1

Herr Göbel teilt mit, dass der LVR-Fachbereich Jugend mit den Jugendämtern der Städte Köln und Düsseldorf sowie des Rhein-Sieg-Kreises und eines weiteren kleineren Kreises drei Projekte initiieren werde, um die Inklusion auch an außerschulischen Lernorten voranzutreiben. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse sollen anderen Kommunen zur Verfügung gestellte werden.

Der Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses vom 08.03.2012 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1962/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Bundesprogramm "Initiative Inklusion"
Vorlage 13/2058

Herr Rohde, LVR-Fachbereich 61, teilt mit, dass das Bundesprogramm "Initiative Inklusion" insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf gedacht sei. Erste Projektanträge lägen der Verwaltung bereits vor.

Frau Schmitt-Promny, M.A., bittet darum, auch diejenigen behinderten Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen, die zwar eine Ausbildung/Lehre absolviert hätten, aber keinen Arbeitsplatz erhalten würden.

"Die Verfahrensabsprache zwischen dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW (MAIS NRW), dem Ministerium für Schule und Weiterbildung, der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit sowie den beiden Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe und die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem MAIS NRW und den beiden Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe zum Handlungsfeld "Berufsorientierung" des Bundesprogramms "Initiative Inklusion" werden gemäß Vorlage Nr. 13/2058 zur Kenntnis genommen."


Punkt 11
Info-Heft zur LVR-Inklusionspauschale
Vorlage 13/2059

Der Schulausschuss dankt Herrn Döring, LVR-Fachbereich Kommunikation, für die gelungene Gestaltung der Broschüre und die Unterstützung des LVR-Fachbereichs Schulen und Serviceleistungen.

Herr Mertens merkt an, dass die LVR-Inklusionspauschale außerhalb des LVR nur wenig bekannt sei. Dies solle mit Hilfe der Broschüre geändert werden. Frau Daun ist der Ansicht, dass auch die Mitglieder des Schulausschusses in ihren jeweiligen Kommunen hierfür werben sollten. Frau Schmitt-Promny. M.A. rät, die Thematik in den kommunalen Schulleiterkonferenzen bekannt zu machen. Frau Tschepe regt an, die Broschüre an denselben Adressatenkreis zu versenden, der auch die Zeitschrift "Wir im LVR" bezieht.
Herr Höhne bietet - in Abstimmung mit Frau Brings - an, das Informationsheft zur LVR-Inklusionspauschale über die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf allen Regelschulen im Rheinland zukommen zu lassen.

Frau Pantel meint, die Thematik solle im Rahmen einer Lehrerfortbildung behandelt werden, wobei bei dieser Gelegenheit die Broschüre an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verteilt werden könne.

Die Vorlage 13/2059 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Beantwortung der Anfrage 13/32
"Dringlichkeitsanfrage Hausmeistergehilfen"
Vorlage 13/2057

Herr Mertens weist darauf hin, dass Frau Wildanger maßgeblich zum Erfolg des Projektes "Hausmeistergehilfen an Kölner Schulen" beigetragen habe.
Herr Rohde, LVR-Fachbereich 61, teilt mit, dass mit der NRW-weiten Umsetzung des Modellprojektes noch nicht begonnen werden könne, da der Landeshaushalt noch nicht verabschiedet sei.

Der Bericht der Verwaltung gemäß Begründung zur Vorlage 13/2057 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Beschlusskontrolle

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.


Punkt 14
Anfragen und Anträge

Anfragen und Anträge liegen nicht vor.


Punkt 15
Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.


Punkt 16
Verschiedenes

Herr Brink erinnert daran, dass er in der Sitzung 05.03.2012 im Rahmen der Vorstellung der neuen learn:line NRW angefragt habe, inwieweit diese Suchmaschine barrierefrei sei.

(Anmerkung der Verwaltung: Die Beantwortung der Anfrage ist als Anlage beigefügt)