LVIS Recherche - Niederschrift
12. Landschaftsversammlung 2004-2009
Niederschrift
über die 24. Sitzung des Krankenhausausschusses 2
am 11.11.2008 in den Rheinischen Kliniken Langenfeld
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Dünner, Johannes für Ackermann, Alfons
Bartsch, Hans-Werner
Lipschitz, Julia
Loepp, Helga
Rohde, Klaus
Schiefer, Ursula Vorsitzende
Stricker, Günter
SPD
Benninghaus, Walburga
Ciesla-Baier, Dietmar
Schmidt-Zadel, Regina für Daun, Dorothee
Mahler, Ursula
Recki, Gerda für Ophelders, Heinz Peter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Peil, Stefan
Zsack-Möllmann, Martina
FDP
Vogel, Ilse
Wirtz, Robert
Verwaltung:
Heister, Joachim AL 81
Freund, Miguel AL 82
Brederode, Michael van AL 84
Fraustadt, Holger Geschäftsstelle für Beschwerden
LVR-Klinik Düsseldorf
Ärztlicher Direktor Prof. Dr. Gaebel
Pflegedirektor Maas
Kaufmännischer Direktor Heinlein
LVR-Klinik Langenfeld
Ärztlicher Direktor Belitz
Pflegedirektor Styrnal
Kaufmännischer Direktor Höhmann
LVR-Klinik Köln
Ärztliche Direktorin Prof. Dr. Gouzoulis-Mayfrank
Pflegedirektor Allisat
Kaufmännischer Direktor Hauser
Protokoll Schramm
Vors. Personalrat LVR-Klinik Langenfeld Zimmermann

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 23.Sitzung vom 23.09.2008

 

3.
Erfahrungsbericht von Frau Gaßmann, Ombudsperson in der LVR-Klinik Langenfeld

 

4.
Bericht über die Forschungsaktivitäten an den Rheinischen Kliniken Düsseldorf - Kliniken der Heinricht-Heine-Universität Düsseldorf

 

5.
Bettenzahlen und Strukturen der LVR-Kliniken für das Jahr 2009

 

6.
Abteilungsstruktur und Sektorisierung der LVR-Klinik Langenfeld

 

7.
Gründung einer zweiten Fachabteilung für Maßregelvollzug in der LVR-Klinik Langenfeld

 

8.
Stufenweise Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den LVR-Kliniken Bedburg - Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen

 

9.
Überprüfung von Einrichtungen gemäß § 23 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) NRW
hier: Besuch der LVR-Klinik Köln
12/3692

 

10.
Überprüfung von Einrichtungen gemäß § 23 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) NRW
hier: Besuch der LVR-Klinik Düsseldorf
12/3697

 

11.
Tagungsdokumentation Integrierte Behandlung - Integrierte Versorgung in der Tagungsreihe Krankenhaus im Wandel

 

12.
Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung in Kränkenhäusern - Antrag 12/307 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

 

13.
Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG);
Aktivitäten des Aktionsbündnisses NRW

 

14.
Beschlusskontrolle

 

15.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
16.
Niederschrift über die 23.Sitzung vom 23.09.2008

 

17.
Zwischenberichte der LVR-Kliniken für das 3. Quartal 2008

 

17.1.
Zwischenbericht für das III. Quartal 2008 über die Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
12/3770

 

17.2.
Zwischenbericht für das III. Quartal 2008 über die Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen der LVR-Klinik Langenfeld
12/3722

 

17.3.
Zwischenbericht für das III. Quartal 2008 über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen der LVR-Klinik Köln
12/3780

 

18.
Qualitäts- und Leistungsberichte 2007

 

18.1.
Qualitäts- und Leistungsbericht 2007 für den Verbund der Rheinischen Kliniken
12/3590/1

 

18.2.
Qualitäts- und Leistungsbericht 2007 der Rheinischen Kliniken Köln
12/3574/1

 

18.3.
Qualitäts- und Leistungsbericht 2007 der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
12/3584/1

 

18.4.
Qualitäts- und Leistungsbericht 2007 der LVR-Klinik Langenfeld
12/3597/1

 

19.
Personalmaßnahmen

 

19.1.
Wiederbestellung zum Stellvertreter der Pflegedirektorin/des Pflegedirektors als Leitende Pflegekraft in der Betriebsleitung der LVR-Klinik Köln
12/3665

 

19.2.
Bestellung zum Abteilungsarzt der Abteilung "Forensik II" in den Rhein. Kliniken Langenfeld
12/3718

 

20.
Benennung eines Wirtschaftsprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses 2008 der LVR-Klinik Köln, der LVR-Klinik Düsseldorf und der LVR-Klinik Langenfeld
12/3720

 

21.
Vergabeangelegenheiten

 

21.1.
Vergabe des Rahmenvertrages zur Belieferung des Landschaftsverbandes Rheinland mit Sitzmöbeln und Tischen für Krankenhäuser und Heime
12/3751

 

21.2.
LVR-Klinik Düsseldorf
hier: Auftragsvergabe Wärmeverbundsystem Häuser 29 und 30
12/3773

 

22.
Vergaben über 10.000 Euro im 3. Quartal 2008

 

22.1.
Vergaben über 10.000 € im III. Quartal 2008 in den Rheinischen Kliniken Köln
12/3711

 

22.2.
Vergaben über 10.000 EUR im 3. Quartal 2008 in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
12/3747

 

22.3.
Vergaben über 10.000 € im 3. Quartal 2008 in den Rheinischen Kliniken Langenfeld
12/3691

 

23.
Besondere Vorkommnisse

 

24.
Beschlusskontrolle

 

25.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:11:25 AM Uhr
Ende der Sitzung:12:05 PM Uhr
Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt sie die Gelegenheit wahr, Herrn Styrnal, der heute zum letzten Mal an einer Ausschusssitzung teilnimmt für seine gute und engagierte Arbeit in der Klinik zu danken und wünscht ihm im Namen des Ausschusses alles Gute für die Zukunft.

Im Folgenden wird die Tagesordnung genehmigt und abgewickelt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.


Punkt 2
Niederschrift über die 23.Sitzung vom 23.09.2008

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.


Punkt 3
Erfahrungsbericht von Frau Gaßmann, Ombudsperson in der LVR-Klinik Langenfeld

Frau Gaßmann berichtet kurz über die gute Zusammenarbeit mit der Klinikleitung. Wenn es irgendwie möglich ist, werden Beschwerdepunkte sofort beseitigt. Die Vorsitzende dankt ihr herzlich für ihre Arbeit.


Punkt 4
Bericht über die Forschungsaktivitäten an den Rheinischen Kliniken Düsseldorf - Kliniken der Heinricht-Heine-Universität Düsseldorf

Herr Prof. Dr. Gaebel referiert eingehend über die Forschungsaktivitäten an den Rheinischen Kliniken Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Die Vorsitzende dankt für den ausführlichen Bericht.
Herr Rohde fragt, wie - zum Beispiel - seine Schüler Kontakt aufnehmen könnten zur Früherkennung einer schizophrenen Erkrankung, gerade vor dem Hintergrund, dass oft keine Krankheitseinsicht bestehe wie auch die Angst vor dem Stigma Psychiatrie.
Herr Prof. Dr. Gaebel teilt mit, dass das Früherkennungszentrum über sein Sekretariat erreichbar ist. Er betont, dass es wichtig ist, möglichst früh zu kommen. Bei Schülern ist zunächst der schulpsychologische Dienst der Ansprechpartner, wenn der Schüler auffällig ist, zum Beispiel Drogen nimmt, die Schule schwänzt o.ä.. Dann sollte aber schnell Kontakt zum Früherkennungszentrum aufgenommen werden. Je länger es dauert, bis eine Behandlung einsetzt, desto ungünstiger ist die Prognose. Eine niederschwellige Möglichkeit wäre die Tagesklinik auf dem Universitätscampus. Frau Schmidt-Zadel fragt, ob die Klinik auch bei dem großen Forschungsprojekt der Bundesregierung zum Thema Demenzforschung an der Universität Bonn beteiligt sei und ob die Klinik eher Versorgungsforschung oder medizinische Forschung betreibe. Sie möchte auch wissen, warum Hausärzte sich so schwer tun, eine Demenz zu diagnostizieren, obwohl während des Medizinstudiums psychische Erkrankungen auch ein Thema sind.
Herr Prof. Gaebel gibt an, dass die Klinik an dem Kompetenznetz in Bonn mit einzelnen Projekten beteiligt sei. In der Klinik werde auch mit Demenz-Patienten geforscht, allerdings eher unter versorgungsrelevanten Gesichtspunkten. Zur Einstellung der Hausärzte zu Demenzerkrankungen ist zu sagen, dass insbesondere Skepsis gegenüber Antidementiva besteht. Aber auch allgemein bestehe ein Nachholbedarf bei den Hausärzten zu psychiatrischen Themen. Die Fachgesellschaften bemühen sich, diese in der Ausbildung zu implementieren. Frau Benninghaus dankt für den ausführlichen Beitrag, insbesondere zu den Möglichkeiten der Früherkennung. Sie fragt, wie mehr Öffentlichkeitswirksamkeit hergestellt werden könnte, insbesondere über Ansprechpartner und Hintergrundinformationen. Mehr Informationen nähmen auch Ängste. Sie bittet auch noch einmal um die Darstellung der vorhandenen Netzwerke.
Herr Prof. Dr. Gaebel merkt an, dass alle Kliniken seit vielen Jahren auf regionaler und überregionaler Ebene tätig sind, um mehr Akzeptanz für die Institution, die Patientinnen und Patienten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen. Dies sei eine eher schwierige Aufgabe. Sicher sei es richtig, möglichst niedrigschwellige Angebote zu schaffen. Er sei sehr interessiert, hierüber in anderem Rahmen einmal ausführlicher zu sprechen. Er befürworte, die Kliniken Kompetenzzentren für Seelische Gesundheit zu nennen und dahin zu entwickeln. Dies sei schon aus Gründen der Konkurrenz geboten. Für Forschung seien Netzwerke unerlässlich. Hierdurch entstünden u.a. Kooperationen an Schnittstellen wie zum Beispiel zu niedergelassenen Ärzten.
Frau Zsack-Möllmann fragt nach psychiatrischen Hilfemöglichkeiten für durch häusliche Gewalt traumatisierte Frauen, hier gäbe es kaum Netzwerke. Sie möchte wissen, ob die Klinik in diesem Gebiet auch forsche. Herr Prof. Dr. Gaebel teilt mit, dass Traumaforschung in der Abteilung von Herrn Prof. Dr. Dr. Tress ein Thema sei. Es gäbe einen engen Kontakt zu einem Gewaltopferzentrum am Universitätsklinikum Düsseldorf. Frau Benninghaus bittet um einen verbindlichen Vorschlag für eine der nächsten Sitzungen, in welchem Rahmen zum Thema der Öffentlichkeitswirksamkeit noch einmal diskutiert werden könnte.

Ein Ausdruck der Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.


Punkt 5
Bettenzahlen und Strukturen der LVR-Kliniken für das Jahr 2009
Vorlage 12/3740

Herr Ciesla-Baier bittet darum, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben, da die Fraktion noch Beratungsdedarf habe. Dies wird so beschlossen.


Punkt 6
Abteilungsstruktur und Sektorisierung der LVR-Klinik Langenfeld
Vorlage 12/3721

Herr Peil bittet darum, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben, da hier noch Informationsbedarf bestehe. Hintergrund sei, dass ursprünglich vorgesehen sei, dass ein Sektor nicht mehr als 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner umfasse, hier hätten die beiden Abteilungen jedoch mehr als 300.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem jeweiligen Sektor. Insofern zweifele seine Fraktion daran, dass mit dieser Struktur noch das Ziel der Sektorisierung erreicht werden könne, habe aber gehört, dass dieses Problem über eine bestimmte Binnenstruktur in den Abteilungen lösbar sei. Hierzu seien aber ergänzende Informationen zur Beratung erforderlich, die in Form einer Ergänzungsvorlage in den Ausschuss gebracht werden sollten.


Punkt 7
Gründung einer zweiten Fachabteilung für Maßregelvollzug in der LVR-Klinik Langenfeld
Vorlage 12/3716

Herr Rohde erinnert daran, dass es nicht selbstverständlich ist, dass die Stadt Langenfeld die Erhöhung der Bettenzahl mitträgt und sich dem Thema Maßregelvollzug positiv zugewandt hat.

Der folgende Beschluss wird einstimmig gefasst:

"Der Gründung einer zweiten Fachabteilung für Maßregelvollzug in der LVR-Klinik Langenfeld wird gem. Vorlage 12/3716 vorbehaltlich der Zustimmung des Gesamtpersonalrates zugestimmt."


Punkt 8
Stufenweise Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den LVR-Kliniken Bedburg - Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen
Vorlage 12/3628

Herr Rohde merkt an, dass hier zu überlegen sei, ob die Phase 1 der Sanierung nicht in Bezug auf Lärm und Störung unerträglich für die Patientinnen und Patienten sei und schon in dieser Phase möglicherweise eine Ausweichmöglichkeit geschaffen werden müsse. Dies hätte eine Kostenlawine zur Folge, die schon vorab zu bedenken sei. Herr Peil schildert, dass ihm die Zielplanung, welche dieser Bettenhäuser in der Zukunft überhaupt noch Bestand haben sollten, fehlt. Diese sei jedoch angekündigt gewesen. Aus diesem Grund bestehe die Sorge, dass nun Investitionen für Maßnahmen getätigt würden, die in ein oder zwei Jahren wieder abgerissen werden. Die Vorlage sei zu baulastig, sie müsse mehr auf die Zukunft der Kliniken, eben die Zielplanung, eingehen. Auch wäre eine größere Differenzierung zwischen den Bedürfnissen der einzelnen Kliniken wünschenswert. Er schlägt vor, die Vorlage ohne Votum in den Gesundheitsausschuss zu geben und dort noch einmal ausführlich zu beraten.
Frau Schmidt-Zadel stimmt dem zu. Sie hält eine Zielplanung und ein Gesamtkonzept für dringend erforderlich. Es sei ein sensibles Thema, auch im Hinblick auf die Gefahr von Bränden in den Kliniken, da es nach ihrer Kenntnis nicht in allen Stationen Brandmeldeanlagen gäbe. Die Zielplanung sei wichtig, aber die dringend erforderlichen Maßnahmen müssten zuvor entschieden werden. Herr Heister erläutert die Dringlichkeit einiger Maßnahmen, zum Beispiel der Fluchttreppenhäuser und der Brandmeldeanlagen, die bei fehlender Umsetzung dazu führen könnten, dass die Brandschutzbehörden den Betrieb der betroffenen Stationen untersagen. Die Brandschutzbehörden, die bisher sehr geduldig und entgegenkommend waren, erwarten, dass im Jahr 2009 mit der Umsetzung begonnen werde, daran führe kein Weg vorbei. Eine Schließung der Stationen hätte zudem katastrophale Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Kliniken. Herr Wirtz ergänzt, dass angesichts dieser bedrohlichen Lage parallel gehandelt werden müsse. Sowohl die Zielplanung als auch die notwendigen ersten Schritte der Sanierung seien anzugehen, da die Bettenhäuser mindestens noch ein paar Jahre -bis zum Ergebnis der Zielplanung- in Betrieb seien. Herr Dünner merkt an, dass der Einbau der Brandmeldeanlagen absolut notwendig sei und dieser sei auch gut während des laufenden Betriebs umzusetzen. Es stelle sich aber die Frage, ob die Umsetzung der Fluchttreppenhäuser auch während des laufenden Betriebes erfolgen könne oder ob hier eine Interimslösung erforderlich sei. Wenn letzteres der Fall sei, müsse dies im größeren Kontext der Zielplanung berücksichtigt werden. Herr Höhmann gibt Herrn Dünner recht, teilt aber mit, dass die Fluchttreppenhäuser aus Stahl von außen an die Rückseite der Häuser gesetzt werden. Das heißt, dass lediglich ein Wanddurchbruch für den Zugang zum Treppenhaus geschaffen werden müsse. Dies sei pro Station in 1-2 Tagen umzusetzen, was sicherlich auch während des laufenden Betriebes möglich sei. Die Standardbettenhäuser realisierten übrigens bereits jetzt einen zweiten Fluchtweg, so dass es bei den Treppenhäusern in der Vorlage um den dritten und vierten Fluchtweg gehe.

Die Vorlage wird an den Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung weitergegeben.


Punkt 9
Überprüfung von Einrichtungen gemäß § 23 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) NRW
hier: Besuch der LVR-Klinik Köln
Vorlage 12/3692

Frau Loepp stellt fest, dass eine sehr späte Bekanntgabe im Ausschuss erfolgt ist. Dies sei vermutlich darin begründet, dass sicherlich eine Diskussion über die Dokumentation bei Fixierungen mit der Besuchskommission entstanden sei. Nach dem Bericht der Kommission ist jede Viertelstunde zu dokumentieren, während die Klinik jede halbe Stunde dokumentiert habe. Zudem sei es wichtig, die in der Gerontopsychiatrie untergebrachten Patienten öfter als einmal im Monat ins Freie zu begleiten. Sie bittet zu den beiden Punkten um Stellungnahme der Klinik, auch wenn insgesamt eine Verbesserung im Bericht aufgezeigt sei. Gleichzeitig lobt sie den folgenden Bericht über die LVR-Klinik Düsseldorf und dankt dafür.
Herr Allisat teilt mit, dass in dem Bericht nicht inhaltlich die Arbeit der Klinik kritisiert werde, es gehe nur um den Zeitabstand der Dokumentation. Über die Sinnhaftigkeit einer viertelstündlichen Dokumentation, die auch bedeutet, dass die Pflegekraft dafür ihre Arbeit mit dem Patienten unterbrechen muss, könne man sich streiten. Nichts desto trotz wurde die viertelstündliche Dokumentation nun in der Klinik eingeführt. Bezüglich des Ausgangs von Patienten in der Gerontopsychiatrie ist anzumerken, dass es sich hier überwiegend um schwerst pflegebedürftige Patientinnen und Patienten handelt. Bei vielen von ihnen sei es schon ein Erfolg, sie aus dem Bett heraus in den Aufenthaltsraum der Station bringen zu können. Ausgang sei auch seiner Ansicht nach sehr wichtig und oft werden hierfür auch Angehörige einbezogen, was von diesen auch ausdrücklich gewünscht sei. Frau Prof. Dr. Gouzoulis-Mayfrank ergänzt, dass die viertelstündliche Dokumentation bei Fixierungen zu einem Standard geworden sei und dieser nun auch umgesetzt werde, auch wenn die Mitarbeiter nun manchmal zwischen Schreibtisch und Patient fast hin- und herhetzen müssen.
Herr Rohde wundert sich über die strenge Einhaltung der Sektorisierung. Laut dem Bericht sind einige Stationen leer, auf anderen liegen die Patienten auf dem Flur. Dies sei nicht nachvollziehbar. Herr Hauser klärt auf, dass der Eindruck täusche. In diesem Fall sei die Berechnung zwar mathematisch richtig, spiegele aber nicht die Realität wieder. Hier sei einfach die Differenz zwischen den Planbetten und den an diesem Tag in der Klinik befindlichen Patientinnen und Patienten gezogen worden. Im Augenblick könnte die Klinik, auch aufgrund der Mitbehandlung von forensischen Patienten, gar nicht alle Planbetten belegen. Es stehe tatsächlich keine Station leer. Er kann jedoch nicht ausschließen, dass es im Einzelfall vorkommt, dass kurzfristig ein Bett auf dem Flur steht. Dies könne zum Beispiel eintreten, wenn ein Patient geschlossen untergebracht werden müsse, aber es nur noch freie Betten auf offenen Stationen gebe. Dann müsse auf der geschlossenen Station für eine kurze Zeit ein Bett dazu gestellt werden. Dies sei aber nicht der Regelfall.
Frau Schmidt-Zadel findet, dass es wichtig sei, auf den Satz im Bericht hinzuweisen, dass es sich hier um eine moderne und gut geführte Klinik handele und sie dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür. Bezüglich der Fixierungen gäbe es ihrer Meinung nach keine wissenschaftlichen Gründe für eine viertelstündliche Dokumentation und sie schließt sich Herrn Allisats Meinung an. Die Vorsitzende schließt sich dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken an.

Der Bericht der Staatlichen Besuchskommission über die Überprüfung der LVR-Klinik Köln gemäß § 23 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/3692 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Überprüfung von Einrichtungen gemäß § 23 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) NRW
hier: Besuch der LVR-Klinik Düsseldorf
Vorlage 12/3697

Der Bericht der Staatlichen Besuchskommission über die Überprüfung der LVR-Klinik Düsseldorf gemäß § 23 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/3697 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Tagungsdokumentation Integrierte Behandlung - Integrierte Versorgung in der Tagungsreihe Krankenhaus im Wandel
Vorlage 12/3774

Herr Rohde dankt für den Bericht. Leider sei es den Mitgliedern nicht immer möglich, alle Berichte im Detail zu lesen und zu würdigen, aber auch als Nachschlagewerk seien diese Berichte sehr wichtig.

Die Tagungsdokumentation über die Fachtagung "Integrierte Behandlung-Integrierte Versorgung" vom 12.12.2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/3774 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung in Kränkenhäusern - Antrag 12/307 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP
Vorlage 12/3405/2

Herr Peil bedankt sich für die ausführliche Antwort. Insbesondere im somatischen Bereich werde deutlich, dass die Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung nicht immer gut funktioniert. In den psychiatrischen Krankenhäusern sehe dies schon viel besser aus. Auch die Kooperation mit den HPH-Netzen funktioniere gut, leider sei diese jedoch nicht finanziert.
Herr Rohde teilt mit, dass im HPH-Ausschuss festgestellt worden ist, dass die Finanzierung keine Aufgabe des LVR sei, sondern der Krankenkassen. Auch bezüglich der psychisch Erkrankten in somatischen Krankenhäusern gelte dies. Oft werde Personal von den HPHs oder den psychiatrischen Kliniken mit ins somatische Krankenhaus geschickt. Es liege aber an den somatischen Krankenhäuser und den Krankenkassen, hierfür Lösungen zu finden. Frau Recki teilt mit, dass der Antrag im HPH-Ausschuss gestellt worden sei, da die Fraktionen erfahren hätten, dass es oft Probleme mit der Behandlung von behinderten Menschen in somatischen Krankenhäusern gäbe. In diesem Ausschuss sei das Thema mehr zur Kenntnis, da diese Probleme bei der Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht bestünden. Dies sei auch in der Vorlage ausgeführt.

Die Darstellung zur Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung in Kränkenhäusern wird gemäß Vorlage 12/3405/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG);
Aktivitäten des Aktionsbündnisses NRW
Vorlage 12/3793

Herr Heister teilt mit, dass mit der Vorlage der aktuelle Stand mitgeteilt werden sollte. Nach Erstellung der Vorlage hat es aber nun schon die erste Beratung im Bundesrat gegeben. Dort zeichnen sich noch Änderungen ab, die allerdings noch vorsichtig zu behandeln sind. Die Verwaltung hat auch noch einmal den zuständigen Minister angeschrieben, um auf die prekäre Lage hinzuweisen.
Die Vorsitzende erteilt dem Vorsitzenden des Personalrats der LVR-Klinik Langenfeld, Herrn Zimmermann, das Wort. Er bittet die Mitglieder dringend, ihren Einfluß geltend zu machen und Druck auf die eigenen Abgeordneten im Bundestag auszuüben. In der nächsten Woche am Dienstag werde auch wieder ein Aktionstag stattfinden. 3,2 Milliarden seien einfach nicht genug. Die Personalausstattung der Häuser sei nicht ausreichend und nicht mehr zu verantworten. Er bittet nochmals um die Unterstüztung der Mitglieder.
Herr Peil spricht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Krankenhäuser seinen Dank für die machtvolle Demonstration in Berlin aus. Er hält es auch für wichtig, Einfluss auf die Abgeordneten zu nehmen und dafür zu streiten, dass die Situation sich bessert.
Frau Loepp merkt an, dass man die Nachbesserung von 1,6 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro zwar auch würdigen muss, aber Ansätze wie nicht refinanzierte Lohnkostensteigerungen oder die kommenden baulichen Sanierungen könnten die Kliniken in den Ruin treiben. Hiergegen müsse etwas getan werden.

Der Bericht der Verwaltung zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz wird gemäß Vorlage Nr. 12/3793 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen.


Punkt 15
Verschiedenes

Herr Heister beantwortet Fragen zu dem Wohn- und Teilhabegesetz, die in der letzten Sitzung gestellt wurden. Die Informationen sind dem Protokoll beigefügt (Anlage 2).
Frau Schmidt-Zadel lobt, dass in dem Wohn- und Teilhabegesetz die Einbettzimmer festgeschrieben wurden. Umso schlimmer sei es, dass bei Demenzkranken bis zu acht Kranke in einem Zimmer betreut werden sollen.


Langenfeld, den 09.12.2008

Die Vorsitzende



S c h i e f e r
Langenfeld, den 29.11.2008

Kaufmännischer Direktor




H ö h m a n n