T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 42. Sitzung vom 01.07.2009

Keine Einwendungen


Punkt 3
Zukunftssicherung der LVR-Kliniken


Punkt 3.1
Neufassung der Betriebssatzung der LVR-Kliniken
Vorlage 12/4530

Der Vorsitzende kündigt an, dass Frau Lubek in der Sitzung der Landschaftsversammlung berichten werde. Er stellt heraus, dass die Neufassung der Betriebssatzung der LVR-Kliniken in den letzten
Wochen intensiv in den Fraktionen beraten wurde und verweist auf das Beratungsergebnis des gestrigen Gesundheitsausschusses.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig, wie vom Gesundheitsausschuss empfohlen, folgenden Beschluss:

"Der Neufassung der Betriebssatzung der LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/4530 zugestimmt."


Punkt 3.2
Änderung der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung für die Ausschüsse der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Kommissionen
Vorlage 12/4529

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Änderung der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung für die Ausschüsse der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Kommissionen wird vorbehaltlich der Zustimmung der Landschaftsversammlung zur Neufassung der Betriebssatzung der LVR-Kliniken gemäß Vorlage Nr. 12/4529 zugestimmt."


Punkt 4
Resolution
Ehemalige Heimkinder
Antrag 12/415 CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss empfiehlt der Landschaftsversammlung einstimmig ohne Aussprache, folgenden Beschluss zu fassen:

"Die Landschaftsversammlung Rheinland erkennt an, dass auch in den Kinder- und Jugendheimen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) häufig eine Erziehungspraxis stattgefunden hat, die aus heutiger Sicht erschütternd ist. Der LVR bedauert, dass vornehmlich in den 50er und 60er Jahren viele Kinder und Jugendliche in seinen Heimen alltäglicher physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt waren.
Die Landschaftsversammlung Rheinland spricht ihr tiefstes Bedauern über die damaligen Verhältnisse in den Heimen des Landschaftsverbandes aus und entschuldigt sich bei allen ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohnern, die körperliche und psychische Demütigungen und Verletzungen erlitten haben.
Der Landschaftsverband Rheinland wird sich weiterhin offensiv mit diesem Kapitel seiner Vergangenheit auseinandersetzen und sich den Fragen und Unterstützungsersuchen ehemaliger Bewohnerinnen und Bewohner stellen sowie die in seinen Möglichkeiten liegende Unterstützung leisten."


Punkt 5
Endgültige Tagesordnung der 18. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 28.08.2009
Vorlage 12/4598

Keine Anmerkungen

Die endgültige Tagesordnung der 18. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/4598 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Benennung von Gremienmitgliedern in dem "Gesundheitsregion KölnBonn e. V."
(HealthRegion CologneBonn)
Vorlage 12/4514/1

Herr Einmahl bittet zu prüfen, ob die drei Gremien im Gesundheitsregion KölnBonn e.V. als eine Einheit zu werten seien.

Herr Runkler verweist auf den Beschlussvorschlag der Vorlage. Danach bestelle der Landschaftsausschuss ein Mitglied in die Mitgliederversammlung und schlage je ein Mitglied für den erweiterten Vorstand und den Senat vor. Über die Entsendung in die beiden zuletzt genannten Gremien entscheide die Mitgliederversammlung bzw. der erweiterte Vorstand.

Herr Einmahl betont, in der Gründungsphase eines Vereins werden oft Strukturen festgelegt, die eine lange Geltungsdauer entfalten. Deshalb sollten schon heute Mitglieder für die Gremien im Gesundheitsregion KölnBonn e.V. benannt werden

Herr Prof. Dr. Rolle schlägt vor, für die Übergangszeit zwischen der 12. und 13. Wahlperiode Herrn LVR-Direktor Voigtsberger in die Mitgliederversammlung zu entsenden und für die Berufung in den Senat vorzuschlagen sowie Frau LVR-Dezernentin Lubek für die Wahl des erweiterten Vorstandes vorzuschlagen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Bis zur Konstituierung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland beschließt der Landschaftsausschuss die folgenden Ziffern 1 bis 3:
1. Der Landschaftsausschuss bestellt mit Wirkung vom 01.07.2009 Herrn LVR-Direktor Voigtsberger zum Vertreter des LVR im Gesundheitsregion KölnBonn e. V. gemäß § 4 Abs. 5 der Satzung.
2. Der Landschaftsausschuss schlägt der Mitgliederversammlung des Gesundheitsregion KölnBonn e. V. vor, Frau LVR-Dezernentin Lubek zum Mitglied des erweiterten Vorstandes des Gesundheitsregion KölnBonn e. V. zu wählen.
3. Der Landschaftsausschuss schlägt dem erweiterten Vorstand des Gesundheitsregion KölnBonn e. V. vor, Herrn LVR-Direktor Voigtsberger in den Senat des Gesundheitsregion KölnBonn e. V. zu berufen."


Punkt 7
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge vor.


Punkt 8
Besondere Vorkommnisse

Herr Voigtsberger berichtet, eine Schülerin des LVR-Berufskollegs Fachschulen des Sozialwesens Düsseldorf sei an der "Schweinegrippe" erkrankt. Er schildert die eingeleiteten Maßnahmen und erklärt, die Verwaltung erarbeite zur Zeit einen Pandemieplan.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen den Bericht über das Besondere Vorkommnis zur Kenntnis.


Punkt 9
Verschiedenes

Keine Wortbeiträge