T a g e s o r d n u n g

A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung


Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Holzhauer regt an, die TOP´e 5.1 und 5.2 gemeinsam zu beraten. Der Vorsitzende stellt hierzu Einvernehmen fest.

Herr Boss verweist auf den Antrag Nr. 13/179 CDU. Der Vorsitzende wird diesen unter TOP 14 in die Tagesordnung aufnehmen.

Unter Berücksichtigung der o. a. Ausführungen bestehen gegen die Tagesordnung keine Bedenken.


Punkt 2
Niederschrift über die 12. Sitzung vom 28.11.2011

Gegen die Niederschrift bestehen keine Bedenken.


Punkt 3
Anfragen und Anträge

Herr Boss verweist zur Begründung der CDU-Anträge zum Haushalt 2012 auf die schriftlichen Begründungen zu den einzelnen Anträgen. Zu allen Anträgen zum Haushalt 2012 wird auf die Ausführungen zu TOP 4 verwiesen.


Punkt 4
Haushalt 2012

Es wird auf die Ausführungen zu den TOP´en 4.1 und 4.2 verwiesen.


Punkt 4.1
Anträge zum Haushalt 2012

Es wird auf die Ausführungen zu den TOP´en 4.1.1 bis 4.1.4 verwiesen.


Punkt 4.1.1
Haushaltsberatungen 2012
Standard der Personalentwicklung im Bereich der zu betreuenden Beschäftigten des LVR prüfen
Antrag 13/135/1 CDU

Herr Peil verdeutlicht, dass die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP den Antrag ablehnen werden, weil man die Personalausstattung im Bereich der Personalentwicklung des LVR für angemessen halte.

Herr Boss verdeutlicht, dass der GPA-Bericht Unterschiede in den Fallzahlen aufzeige. Die CDU wolle die Verwaltung unterstützen und für einen Angleich an die Mitgliedskörperschaften sorgen.

Herr Effertz weist darauf hin, dass es sich bei dem Bericht lediglich um einen Zwischenbericht/eine Präsentation handele und man zunächst den abschließenden Bericht abwarten wolle.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung lehnt den Antrag Nr. 13/135/1 CDU mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab.


Punkt 4.1.2
Haushaltsberatungen 2012
Effizienz- und Organisationsprüfung im betriebsärztlichen Dienst
Antrag 13/136/1 CDU

Herr Boss stellt klar, dass es sich bei dem o. a. Antrag lediglich um einen Prüfauftrag handele.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung lehnt den Antrag Nr. 13/136/1 CDU mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab.


Punkt 4.1.3
Haushaltsberatungen 2012
Prüfung einer vollständigen Zentralisierung des Einkaufs
Antrag 13/137/1 CDU

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung lehnt den Antrag Nr. 13/137/1 CDU ohne Aussprache mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab.


Punkt 4.1.4
Haushaltsberatungen 2012: Personal Landesjugendamt
Antrag 13/170 Die Linke.

Herr Schulte verdeutlicht die Intention, die die Fraktion Die Linke mit dem Antrag verfolge. Insbesondere gehe es darum, die Möglichkeiten der personellen Unterstützung im LVR-FB Kinder und Familie zu prüfen.

Herr vom Scheidt stellt klar, dass es einen Fehler in dem Antrag gebe. Entgegen der Ausführungen auf Seite 2, zweiter Spiegelstrich seien in 2007 nicht 5,5 Stellen, sondern 5 Stellen eingespart worden. Ebenso habe die GPA entgegen der weiteren Ausführungen in einem Bericht in 2005 zwar festgestellt, dass das Landesjugendamt des LVR 38 Stellen mehr habe als das des LWL. Aufgrund dieses Berichts sei aber kein Abbau vorgenommen worden. Vielmehr wurden aufgrund eines Berichtes des damaligen Amtes 11 des LVR aus 2004 insgesamt 10 Stellen eingespart.

Herr Effertz, Herr Peil und Herr Boss regen an, den Antrag zurück zu stellen bis die Ergebnisse der Sonderprüfung durch den LVR-FB Rechnungsprüfung in diesem Bereich bekannt seien. Erst dann könne über eine konkrete Stellenzahl gesprochen bzw. genauer analysiert werden, ob es sich tatsächlich um ein personelles Problem handele.

Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Antrag Nr. 13/170 Die Linke zurück zu stellen bis der Bericht des LVR-FB Rechnungsprüfung über die Sonderprüfung im LVR-FB Kinder und Familie vorliege.


Punkt 4.2
Haushalt 2012
hier: Zuständigkeiten des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
Vorlage 13/1732/1

Herr vom Scheidt weist auf die gegenüber der Ursprungsvorlage wesentlichste Änderung in der Produktgruppe 068 hin. Der LVR leiste einen Trägerzuschuss an LVR-InfoKom in Höhe vom 6,3 Mio. € für die Pensionsrückstellungen, um eine Überschuldung von LVR-InfoKom zu vermeiden.

Herr Holzhauer begrüßt dieses Vorgehen ausdrücklich. Man werde dem Haushalt 2012 zustimmen, gleiches gelte auch für den Stellenplan.

Herr Boss macht deutlich, dass die CDU-Fraktion in fast allen Bereichen Sparansätze sehe. Diese Linie habe man bereits im letzten Jahr verfolgt. Entsprechende Anträge seien von den anderen Fraktionen aber nicht mitgetragen worden. Offensichtlich werde der Sparwillen seiner Fraktion bei weiterhin effizienter Zielerreichung auch in diesem Jahr nicht angenommen. Deshalb könne die CDU-Fraktion dem Haushalt und Stellenplan 2012 nicht zustimmen.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"1. Dem Entwurf des Haushaltes 2012 für die Produktgruppen 067, 070 und 072 im Produktbereich 01 sowie für die Versorgungsaufwendungen und deren Auszahlungen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1732/1 zugestimmt.
2. Dem Entwurf des Haushaltes 2012 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 068 und 071 sowie die Personalaufwendungen und deren Auszahlungen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1732/1 zugestimmt."


Punkt 5
Stellenplan 2012

Es wird auf die Ausführungen zu den TOP´en 4.2, 5.1 und 5.2 verwiesen.


Punkt 5.1
Stellenplan 2012
Vorlage 13/1633/1

Es wird auf die Ausführungen zu TOP 4.2 verwiesen.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung stimmt dem mit Vorlage Nr. 13/1633/1 vorgelegten Entwurf des Stellenplanes 2012 zu."


Punkt 5.2
Stellenplan 2012
hier: Veränderungsnachweis
Vorlage 13/1838

Es wird auf die Ausführungen zu TOP 4.2 verwiesen.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung stimmt dem mit Vorlage Nr. 13/1838 vorgelegten Veränderungsnachweis zum Stellenplan 2012 zu."


Punkt 6
Aufbau der Rheinischen Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim LVR
Vorlage 13/1859

"Der Bericht über den Aufbau der Rheinischen Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim LVR wird gemäß Vorlage Nr. 13/1859 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen."


Punkt 7
Sachstand Bundesfreiwilligendienst beim LVR
Vorlage 13/1835

Herr vom Scheidt verdeutlicht, dass der Bundesfreiwilligendienst (BFD) für den LVR eine Erfolgsgeschichte sei.

Die im Gesundheitsausschuss aufgeworfenen Fragen beantwortet er wie folgt:

1) Wie hoch ist der Prozentsatz der Personen über 27 Jahren, die am BFD teilnehmen?

Zum Stichtag 15.12.2011 gab es 2 BFD´ler, die das 27. Lebensjahr vollendet haben. Dies entspreche 1,4% aller BFD´ler beim LVR.

2) Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer arbeiten im Rahmen des BFD in Teilzeit?

Das Gesetz zum BFD lässt Teilzeit nur für Personen, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, zu. Zum o.g. Stichtag sei dies eine der beiden unter 1) genannten Personen mit 25 Wochenstunden.

Da im Gesundheitsausschuss gebeten worden sei, diesen Fragen bis zum Landschaftsausschuss zu klären, bittet Herr vom Scheidt, diese Informationen innerhalb der Fraktionen weiter zu geben.

"Der Sachstand zum Bundesfreiwilligendienstes in den LVR-Einrichtungen wird gemäß Vorlage 13/1835 zur Kenntnis genommen."


Punkt 8
Verschiedenes

Zu diesem TOP gibt es keine Wortmeldungen.
B: Betriebsausschuss LVR-InfoKom


Punkt 9
Wirtschaftsplanentwurf 2012 LVR-InfoKom einschließlich des Veränderungsnachweises
Vorlage 13/1763/1

Herr Holzhauer weist darauf hin, dass der Wirtschaftsplanentwurf um den Trägerzuschuss in Höhe von 6,3 Mio. € angepasst werden müsse.

Hierüber besteht Einvernehmen.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2012 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage Nr. 13/1763/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2012 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 10
Beitritt des LVR (LVR-InfoKom) zum Bündnis für Bildung e.V.
Vorlage 13/1874

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Dem Beitritt des LVR (hier LVR-InfoKom) zum Bündnis für Bildung wird gemäß Vorlage Nr. 13/1874 zugestimmt."


Punkt 11
Verschiedenes

Zu diesem TOP gibt es keine Wortmeldungen.