T a g e s o r d n u n g

Herr Ibe eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird zur anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 15.11.2010

Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/981

Frau Natus-Can bittet um folgende Ergänzung unter § 3 der Geschäftsordnung:

"Die Betriebsleitung stellt sicher, dass die Informationen über die Erreichbarkeit der Ombudspersonen jederzeit für die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zugänglich sind und Kontaktaufnahme gewährleistet wird."

Der Betriebsausschuss beschließt einstimmig

Die Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in der LVR-Jugendhilfe Rheinland wird gemäß Vorlage 13/981 mit der Ergänzung von Frau Natus-Can beschlossen.


Punkt 4
Wirtschaftsplanentwurf 2011 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/991

Herr Zensen erläutert den Wirtschaftsplanentwurf 2011, der bereits Mitte des Jahres 2010 erstellt wurde. Durch die seinerzeitige vorsichtige kaufmännische Planung und die noch bestehenden Unsicherheiten betreffend Personalkostenentwicklung und Entgeltverhandlungen, weist der Wirtschaftsplanentwurf ein Minus von 185.000 € aus. Die Betriebsleitung sei jedoch zuversichtlich, auch im Jahr 2011 ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen.
Frau Johlke bittet um Erläuterung, warum die sonstigen betrieblichen Erträge so stark gestiegen seien. Hierzu teilt Herr Zensen mit, dass alle Einnahmen, die nicht aus dem primären Geschäft erzielt werden, wie beispielsweise auch die Mieteinnahmen, in Absprache mit dem Wirtschaftsprüfer auf die sonstigen betrieblichen Erträge zu buchen seien.
Frau Natus-Can bittet um kurzen Sachstandsbericht über die anstehenden oder bereits abgeschlossenen Entgeltverhandlungen. Herr Zensen führt an, dass für alle Einrichtungen bis auf Viersen in 2010 Entgelte verhandelt wurden. Für 2011 stehen neue Verhandlungen an.
Herr Schnitzler fragt an, wie die Entwicklung der Schul- und Werkstattbelegung sei.
Frau Dr. Lambertz berichtet, dass die Jugendämter immer weniger gewillt seien, eine Vollausbildung zu finanzieren und sich damit für 3 Jahre finanziell zu verpflichten. Daher sei es notwendig, den Schwerpunkt der Werkstätten noch stärker auf berufsvorbereitende Maßnahmen zu legen. Auch hinsichtlich der rückläufigen Schulbelegung werde derzeit geprüft, ob eine Kooperation mit bestehenden Schulen möglich und sinnvoll sei.


Der Betriebsausschuss fasst folgenden empfehlenden Beschluss einstimmig:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2011 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 13/991 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan Entwurf 2011 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 5
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Jugendhilfeeinrichtungen des LVR ( LVR - Jugendhilfe Rheinland )
Vorlage 13/221/1

Herr Bahr bittet um Erläuterung, warum alle Beträge als "Nettobeträge" ausgewiesen werden. Auf Nachfrage wurde vom LVR-Fachbereich 06 diesbezüglich mitgeteilt:
"In allen für die Vergaben des LVR geltenden Vorschriften (Angefangen von den EU-Verordnungen- und Richtlinien über die Vergabeordnung, die VOB , VOL und VOF bis zur LVR-Dienstanweisung für das Ausschreibungs- und Vergabewesen) sind die Schwellenwerte immer als Nettowerte angegeben. Lediglich in den LVR- Regelungen für die Ausschüsse (Zuständigkeits- und Verfahrensordnung und Betriebssatzungen) waren bisher noch Bruttowerte genannt. Um der Verwaltung das Umrechnen zu ersparen und wegen der Einheitlichkeit wurde in Abstimmung mit allen Dezernaten und den Fraktionsgeschäftsführern die Einführung von Nettowerten vorgeschlagen."

Der Betriebsausschuss fasst folgenden empfehlenden Beschluss einstimmig:

Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Jugendhilfeeinrichtungen des LVR ( LVR - Jugendhilfe Rheinland ) wird gemäß Vorlage Nr.13/221/1 beschlossen.


Punkt 6
Abschlussbericht zur Organisationsberatung
Vorlage 13/956

Herr Weigel erläutert den Abschlussbericht des Instituts ISS.

Der Abschlussbericht des Instituts ISS mit den Ergebnissen der Organisationsberatung der LVR-Jugendhilfe Rheinland wird gemäß Vorlage 13/956 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Wir gestalten Partnerschaft! Präsentation zweier Projekte in der LVR-JHR im Rahmen des Traineeprogramms
Vorlage 13/971

Herr Hartmann und Frau Heiber stellen ihre jeweiligen Projekte vor.

Die Präsentation zweier Projekte im Rahmen des Traineeprogramms werden
gemäß Vorlage 13/971 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Mitteilungen der Betriebsleitung

Frau Dr. Lambertz dankt Frau Dr. Projahn für ihre langjährige Arbeit als Einrichtungsleiterin in Remscheid. Für dieses Jahr werde Frau Dr. Projahn noch als Einrichtungsleitung in Euskirchen zur Verfügung stehen. Weiterhin berichtet Frau Dr. Lambertz, dass der bisherige Schulleiter der Schule für Erziehungshilfe Halfeshof, Herr Benninghaus, zum Schulamt Düsseldorf wechsele. Damit werde die Stelle des Schulleiters neu zu besetzen sein.
Die Ombudsleute haben sich in den Einrichtungen vorgestellt und ihre Kontaktdaten bekannt gegeben.

Frau Dr. Projahn berichtet, dass die Verwaltung der Wohngruppen Euskirchen zum 1.1.2011 in neue, größere Räumlichkeiten umgezogen sei. Die bisherigen Verwaltungsräume werden nunmehr als Räumlichkeiten für das Betreute Wohnen genutzt. Das Familienhaus in Bornheim werde sehr gut angenommen und auch die Einrichtung Euskirchen sei derzeit voll belegt und werde sehr gut nachgefragt. Eine abschließende Entscheidung hinsichtlich der zum Verkauf stehenden Immobilie Bornheim sei noch nicht getroffen. Sollte ein möglicher Investor den Mietvertrag nicht verlängern, werde evtl. auch über einen Neubau in Bornheim nachgedacht.

Frau Kaul berichtet über neu eingerichtete Erziehungsstellen und eine Familiengruppe, da diese Bereiche durch die Jugendämter stark nachgefragt seien. Das angemietete Verwaltungsgebäude in Viersen sei mittlerweile verkauft. Der neue Besitzer habe mitgeteilt, dass er das Gebäude selbst nutzen möchte, was der Einrichtung durch den Umzug nach Tönisvorst sehr entgegenkomme. Für die Wohngruppe St. Tönis sei mittlerweile ein geeignetes Haus in Oedt gefunden worden. Hier laufen die Verhandlungen über den Mietpreis. Für die Wohngruppe Fichtenhain, die noch im Heimgelände liegt, sei ebenfalls ein Wohnhaus in Aussicht. Die Werkstätten Fichtenhain haben ihr Angebot im Bereich Malerei dahingehend erweitert, dass nunmehr auch eine Ausbildung zum Bau- und Metallmaler angeboten werde.

Herr Wagner hat seine Tätigkeit als Einrichtungsleiter Remscheid aufgenommen. Die ersten Eindrücke seien sehr positiv verlaufen.


Punkt 9
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.


Punkt 10
Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.