T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 11. Sitzung vom 01.02.2007

Es gibt keine Anmerkungen.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 12. Sitzung vom 08.03.2007

Es gibt keine Änderungs- und Ergänzungswünsche.


Punkt 3
Gesundheitsuntersuchungen in Tageseinrichtungen für Kinder
Eckpunktepapier zur Umsetzung eines wirksamen Frühwarnsystems
Vorlage 12/2272

Für Frau Schmerbach sind die Aussagen nicht konkret genug. Insbesondere die Rolle der Gesundheitsämter und die Forderung nach finanziellen Ressurcen sollten ihres Erachtens deutlicher gemacht werden.

Herr Bahr hält es für wünschenswert zu wissen, welche Maßnahmen vorgeburtlich, nachgeburtlich und im Schulalter in den einzelnen Kommunen angeboten werden.

Herr Heimlich stellt fest, dass der Standard in der Vergangenheit besser war und man sich jetzt offensichtlich darauf besinnt.

Nach Ansicht von Frau Jüttner bietet der Ausbau der Plätze für die unter 3-jährigen eine Chance, zu einem früheren Zeitpunkt als bisher noch mehr Kinder und Eltern zu erreichen.

Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise wird folgendes vereinbart:
1. Die Inhalte der Vorlage werden als Informationspapier aufbereitet und in der Jugendhilfekonferenz
am 25.04.2007 den Teilnehmern zur Verfügung gestellt.
2. In der nächsten Sitzung wird eine Strategie zur einfachsten und effektivsten Umsetzung der
beschriebenen Inhalte entwickelt.

Frau Dix informiert über das für 2007 in NRW geplante Projekt "Aktion Prävention - Schutzlücken schließen" als gemeinsame Inititative von:
- Landesinstitut für den öffentlichen Gesundheitsdienst NW (LÖGD)
- Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ)
- Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe
- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW
- verschiedenen Impfstoffherstellern
- Ärztekammer NW u. a.

Bei dem Projekt geht es um die Erfassung des Impfstatus und der U-Untersuchungen für neu aufzunehmende Kinder in Tageseinrichtungen mit dem Ziel der Wieder-Implementierung im Tageseinrichtungsbereich.

Folgende Unterlagen sind der Niederschrift beigefügt:
- Entwurf des Konzeptes "Aktion Prävention - Schutzlücken schließen" (Anlage 1)
- Entwurf eines Flyers des Landesinstituts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst NRW (Anlage 2)
- Entwurf einer ärztlichen Bescheinigung für die Aufnahme in Kindertageseinrichtungen in NRW
(Anlage 3)


Die Vorlage Nr. 12/2272 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Bericht aus dem Ständigen Arbeitskreis Kindertagesbetreuung;
hier: GTK-Novelle

Frau Dr. Schneider verweist auf die Stellungnahme des Landesjugendamtes Rheinland zum Referentenentwurf des "Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) vom 16.04.2007 und teilt mit, dass die Frist für die Anhörung der Verbände am 17.04.2007 abgelaufen ist.

Aus den Äußerungen der Kommunalen Spitzenverbände geht nach Ansicht von Herrn Bahr hervor, dass der Referentenentwurf ein Dissens zum Konsens ist. Die zahlreichen im Ständigen Arbeitskreis aufgeworfenen Fragenkomplexe würden deutlich machen, dass für das geplante Gesetz unbedingt Ausführungsbestimmungen bzw. -verordnungen erforderlich seien.

Die nächste Sitzung des Ständigen Arbeitskreises Kindertagesbetreuung findet am 24.04.2007 statt.

Die Mitglieder des Unterausschusses bitten darum, die Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände, der beiden Landesjugendämter und der Freien Träger dem Landesjugendhilfeausschuss zur Kenntnis zu geben.

Der mündliche Bericht von Frau Dr. Schneider wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der Bildung, Erziehung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen
Vorlage 12/2195/1

Nach intensiv geführter Diskussion wird nochmals ausdrücklich betont, dass es sich bei den beschriebenen Rahmenbedingungen um Mindestvoraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnisse im nicht GTK-geregelten Bereich (der privat-gewerblichen Träger) handelt.

Es besteht Einvernehmen, statt des Begriffs "Rahmenbedingungen" den Begriff "Grundvoraussetzungen" zu verwenden.

Der Unterausschuss Tageseinrichtungen für Kinder empfiehlt einstimmig dem Landesjugendhilfeausschuss:

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt die Grundvoraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis für die Träger von Tageseinrichtungen für Kinder gemäß Vorlage Nr. 12/2195/1.


Punkt 6
Öffnung von Sonderkindergärten für Kinder ohne Behinderung
Vorlage 12/2277

Frau Clever bekräftigt, dass es im Interesse und zum Wohle der Kinder ist, bei den beschriebenen drei Säulen der Betreuungsformen zu bleiben. Sie erinnert daran, dass durch die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung in einer integrativen Gruppe ein politischer Beschluss des Landschaftsausschusses umgesetzt wird. Die Aufnahme von Kindern ohne Behinderung in einer Sondereinrichtung kann nur dann befürwortet werden, wenn die konzeptionelle Planung der Umwandlung in eine integrative Gruppe vorliegt.

Auf Nachfrage von Herrn Bahr erklärt sie, dass mit dem Begriff "Einzelintegration" immer zwei Kinder gemeint sind.

Die Vorlage Nr. 12/2277 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Offensive zur positiven Außendarstellung der Aufgaben nach §§ 45 ff. SGB VIII - Aufsicht in Tageseinrichtungen für Kinder, Beratung, Fortbildung - Weiterführung im Jahr 2007
Vorlage 12/2274

Frau Dr. Schneider erinnert daran, dass die Ausführung der Offensive zur positiven Außendarstellung auf einem LA-Beschluss beruht und erläutert die einzelnen Punkte der Vorlage im Detail.

Hinsichtlich der geplanten Bündelung von Informationsveranstaltungen für privatgewerbliche Träger von Tageseinrichtungen für Kinder sollte geprüft werden, ob eine Refinanzierung der Aufwendungen durch Erhebung einer Teilnehmergebühr möglich ist. Eine Orientierung an der Wirtschaftsförderung könnte dabei hilfreich sein.

Die Vorlage Nr. 12/2274 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Verschiedenes

Frau Clever informiert darüber, dass in Köln eine privatgewerbliche Einrichtung durch Untersagungsverfügung geschlossen wird.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.


Punkt 9
Vorlagen zur Information


Punkt 9.1
Entwurf des "Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz)"
Vorlage 12/2251

Die Vorlage-Nr. 12/2251 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9.2
Gütesiegel für Familienzentren in Nordrhein-Westfalen
Vorlage 12/2255

Die Vorlage Nr. 12/2255 wird zur Kenntnis genommen.