12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende fragt, ob es Anmerkungen zu der Tagesordnung gibt, insbesondere ob Beratungsbedarf bei den Vorlagen zur Information besteht. Frau Asch bittet darum, die Vorlage 12/16 in der nächsten Sitzung zu beraten. Dies wird so beschlossen und im folgenden die Tagesordnung, wie nachstehend, abgewickelt:

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Bestellung des Schriftführers/ der Schriftführerin für den Krankenhausausschuss 2
Vorlage 12/98

Der Krankenhausausschuss 2 fasst den folgenden Beschluss einstimmig:

Der Leiter/ die Leiterin des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes der Rheinischen Kliniken Düsseldorf, Köln und Langenfeld, die jeweils die Sitzung des Krankenhausausschusses 2 ausrichtet, wird als Schriftführer/ -in für den Krankenhausausschuss 2 bestellt. Ihm/Ihr wird die Möglichkeit eingeräumt, die Tätigkeit als Schriftführer/-in auf Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Klinik zu übertragen.

Punkt 2
Verpflichtung der sachkundigen Bürger durch die Vorsitzende

Die Vorsitzende verpflichtet Herrn Wirtz als sachkundigen Bürger.

Punkt 3
Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2005
Vorlage 12/21

Herr Heister schildert, dass es für die Rheinischen Kliniken Köln und Langenfeld keine Veränderung im KHG- Bereich gebe. In den Rheinischen Kliniken Düsseldorf bestehe eine geringfügige Änderung durch die Erhöhung der tagesklinischen Kapazität durch die Umwandlung von drei Betten. Zudem habe ein Krankenhausplanungsverfahren eine Reduzierung von vier Betten in der Neurologie ergeben. In der Vorlage werde vor allem deutlich gemacht, welche Projekt und Maßnahmen in den Kliniken laufen beziehungsweise anstehen. Bezüglich der Kapazitäten in den nicht geförderten Bereichen Rehabilitation und Pflege in Köln und Langenfeld haben sich keine Veränderungen ergeben, in der Forensik ebenfalls nicht. Frau Asch hebt hervor, dass im nächsten Jahr die Anzahl der tagesklinischen Plätze weiter erhöht werde. Man liege nun bei einer Quote von 15, 1 %, landschaftsverbandweit habe man vereinbart, eine Quote von 20 % zu erreichen. Dies sei die Aufgabe der nächsten Jahre. Es sei sehr erfreulich, dass die Entwicklung weitergeht. Bei dem Rehabereich und den ehemaligen Langzeitbereichen seien die Rheinischen Kliniken Langenfeld lobend zu erwähnen, die den gesamten Rehabereich aufgelöst haben. Es sei das gemeinsame Ziel von Politik und Verwaltung, den Anteil dieser Bereiche immer weiter zugunsten von gemeindenahen Wohngruppen abzubauen. Sie bittet die Verwaltung und die Kliniken, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und bis Mitte des Jahres eine Planung vorzulegen. Sie bittet Düsseldorf, zu den bisherigen Planungen etwas zu sagen. Herr Heinlein schildert, dass für alle Kliniken Zielplanungen vorlägen. In Düsseldorf leben etwa noch 35-40 Bewohner auf dem Klinikgelände. Es wird eine Neubau erfolgen, so dass sie im Laufe des nächsten Jahres auf ca. 25-30, einschließlich Maßnahmen der stationären medizinischen Rehabilitation, reduziert werden können. Im Düsseldorfer Norden sei eine Außenwohngruppe im Bau, so dass sich die Gesamtzahl der Bewohner auf dem Gelände wie geplant reduziert. Der Neubau auf dem Gelände sei gedacht für chronisch psychisch kranke Menschen, die über längere Zeit den Schutz des Klinikgeländes benötigen, z.B. da sie draussen nicht zurechtkamen oder noch zu krank seien. Aber sie sollen längstens 2-3 Jahre dort verbleiben.

Der Krankenhausausschuss fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Der Festlegung der Bettenzahlen in den Rheinischen Kliniken für die Bereiche KHG, Rehabilitation und Pflege wird zugestimmt.

Punkt 4
Entwurf der Wirtschaftspläne 2005 der Rheinischen Kliniken Köln, Langenfeld und Düsseldorf

Der Ausschuss beschließt, diesen Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung abzuhandeln.

Punkt 5
Verschiedenes

keine Wortmelddungen

Punkt 6
Vorlagen zur Information

Punkt 6.1
Förderung von Krankenhausbaumaßnahmen nach § 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 19 des Krankenhausgesetzes NRW
Vorlage 12/32

Die Vorlage 12/32 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 6.2
Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz
Vorlage 12/60

Der Bericht zum Fallpauschalenänderungsgesetz wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 6.3
Qualitätsbericht der Rheinischen Kliniken Köln
Vorlage 12/103

Der Qualitätsbericht der Rheinischen Kliniken Köln wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 6.4
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Köln
Vorlage 12/16

Der Bericht über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Köln gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird in der nächsten Sitzung abgehandelt.