T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende schlägt vor, den als Tischvorlage verteilten Antrag Nr. 12/145 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD "5 - Entwicklungsstand Qualitätsmanagement in den RK 12/1434/2" als Tagesordnungspunkt 5.2 im öffentlichen Teil der Sitzung und die Anfrage Nr. 12/8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD "Ausbau forensischer Plätze" als Tagesordnungspunkt 12 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Mit diesen Änderungen wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 29.09.2006 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 10. Sitzung vom 18.08.2006

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Übersicht über die aktuelle PPP-Diskussion


Punkt 4
Realisierung von alternativen Finanzierungsmodellen bei der Investitionsfinanzierung in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1619/1

Die Vorsitzende schlägt wegen des engen fachlichen Zusammenhangs der beiden zu beratenden Tagesordnungspunkte vor, die beiden Tagesordnungspunkte gemeinsam zu behandeln.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Herr Althoff berichtet über die Möglichkeiten der Realisierung von PPP-Projekten. Als Fazit führt Herr Althoff aus:

• PPP sei kein Allheilmittel, um alle finanziellen Probleme der Kommunen zu lösen,
  
• PPP diene nicht der Realisierung kurzfristiger Liquiditätsvorteile,
  
• ein Bauen ohne Geld könne es auch mit PPP nicht geben,
  
• bei PPP gehe es um die Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme unter Berücksichtigung der Lebenszykluskosten und
  
• die Wirtschaftlichkeit einer PPP-Maßnahme sei immer im Einzelfall zu prüfen.

Für den Ersatzneubau der Aufnahmeklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in den Rheinischen Kliniken Viersen und die Errichtung einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Heinsberg für die Rheinischen Kliniken Viersen komme die Private Sector Participation Consult GmbH (PSPC) in ihrer von der Verwaltung beauftragten Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie für die Durchführung einer PPP-Ausschreibung in ihrem Zwischenbericht zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich weder wirtschaftliche, politische oder juristische Sachverhalte einer möglichen Realisation des Projektes im Rahmen eines PPP entgegenstehen. Eine Bündelung der beiden Neubauprojekte innerhalb eines PPP-Projektes werde für notwendig erachtet, da anderenfalls für den Standort Heinsberg die Transaktionskosten sowohl auf öffentlicher als auch auf privater Seite die Höhe der möglichen Effizienzgewinne deutlich überschreiten würden. Damit wäre die separate PPP-Ausschreibung zwar noch für den Standort Viersen wirtschaftlich sinnvoll, für Heinsberg jedoch nicht mehr. Zurzeit werde der Wirtschaftlichkeitsvergleich durch die PSPC GmbH durchgeführt. Der Landschaftsverband Rheinland habe dem Unternehmen bereits die entsprechenden Zahlen geliefert, wenn die beiden Projekte durch den Landschaftsverband Rheinland in Eigenregie durchgeführt würden. Mit dem Ergebnis des entsprechenden Wirtschaftlichkeitsvergleichs werde Ende Oktober/Anfang November gerechnet.

Der Power-Point-Vortrag von Herrn Althoff ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Althoff im Namen des Gesundheitsausschusses für den sehr informativen Vortrag, der nochmals die Chancen und Risiken von PPP-Projekten näher beleuchtet habe.

Herr Dr. Rolle bittet darum, die Ergebnisse des Wirtschaftlichkeitsvergleiches zeitnah im Krankenhausausschuss 3 und im Gesundheitsausschuss vorzustellen.

Auf Fragen von Herrn Peil, Herrn Herbrecht, Herrn Schnitzler, Herrn Runkler, Frau Wiesemann und Herrn Ensmann antwortet Herr Althoff:

• Bei der Planung von möglichen PPP-Projekten werde in der Regel zuerst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Wenn diese positiv ausfalle, schließe sich die Wirtschaftlichkeitsanalyse an. Die Ausschreibung eines PPP-Projektes hänge von dem Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsanalyse ab.
  
• Für die Überlegungen zur Realisierung eines PPP-Projektes eigneten sich der Ersatzneubau der Aufnahmeklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in den Rheinischen Kliniken Viersen und die Errichtung einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Heinsberg für die Rheinischen Kliniken Viersen besonders, da für die erste Maßnahme schon eine Vorplanung und für die zweite Maßnahme bereits eine HU-Bau erstellt sei. Im PPP-Vertrag müssten die Anforderungen an die Leistungen für die Laufzeit des Vertrages möglichst detailliert geregelt werden. Jede Änderung der Voraussetzungen während der Laufzeit des Vertrages sei in der Regel mit erneuten Kosten verbunden. Für die Aufnahmeklinik in Viersen habe man sich bei der Analyse für ein PPP-Projekt auf den Passivhausstandard festgelegt.
  
• Für die Tagesklinik in Köln-Chorweiler werde in nächster Zeit die HU-Bau vorgelegt. Es stelle sich die Frage, inwieweit für dieses Projekt eine Förderung der Investitionskosten durch das Land zu erwarten sei.

• Das Amt für Gebäude- und Liegenschaftsmanagement habe die Broschüre "Nachhaltiges Bauen" herausgegeben. In Berlin sitze das Amt für Gebäude- und Liegenschaftsmanagement mit am Runden Tisch "Nachhaltiges Bauen". Von den öffentlichen Verwaltungen würden nutzen- und kostenoptimierende Strategien für eine lebensdauergerechte Bauplanung und Kostenbetrachtung entwickelt. Hier müssten weitere zukunftsweisende Entwicklungen erfolgen.

• Vertragspartner sei die entsprechende Projektgesellschaft, die für das PPP-Modell gebildet werde, als GmbH. Von daher sei es empfehlenswert, bei dem Abschluss von PPP-Verträgen Ausfallbürgschaften abzuschließen, um möglichen Insolvenzproblemen zu begegnen.
  
• Sämtliche Anforderungen, die die Verwaltung an einen PPP-Anbieter habe, müssten bereits bei Vertragsabschluss festgelegt werden. Leistungen, die später seitens der Verwaltung gewünscht würden, müssten gesondert bezahlt werden. Durch den Abschluss eines PPP-Vertrages werde die entsprechende Liegenschaft für 20 - 25 Jahre dem PPP-Anbietern überlassen. Dieser regele dann alle notwendigen Maßnahmen für diese Liegenschaft aufgrund des abgeschlossenen Vertrages.
  
• Ob Personal für die Betreuung der Liegenschaft in die Projektgesellschaft übergehe und von dort eingesetzt werde, Personal unmittelbar durch die Projektgesellschaft gestellt werde oder eigenes Personal vorgehalten werde, bleibe den Verhandlungen über das PPP-Modell vorbehalten. Dies hänge von den Vorraussetzungen im Einzelfall ab.
  

Die Vorsitzende bittet darum, die Broschüre "Nachhaltiges Bauen" des Landschaftsverbandes Rheinland den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Gesundheitsausschusses zukommen zu lassen.

Herr Daniel führt aus, der Abschluss von PPP-Modellen ermögliche neue Dimensionen öffentlichen Verwaltungshandelns. Der Markt müsse genauestens beobachtet werden. Wegen der Notwendigkeit wirtschaftlichen Handelns müsse im Vorfeld auch genauestens überlegt werden, welche Standards tatsächlich benötigt würden und welche Standards nur "nice to have" seien. Um die Möglichkeiten von Finanzierungsmodellen am Markt beurteilen zu können, sei in der Verwaltung entsprechend qualifiziertes Personal erforderlich.

Der Bericht über die Realisierung von alternativen Finanzierungsmodellen bei der Investitionsfinanzierung in den Rheinischen Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/1619/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Qualitätsmanagement


Punkt 5.1
Entwicklungsstand Qualitätsmanagement in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1434/2

Auf Frage von Frau Benninghaus antwortet Herr Kukla, im Projektlenkungsausschuss für das Qualitätsmanagement-Projekt seien folgende Mitglieder vertreten: Landesrat 8, Amtsleiter 81, Amtsleiter 82, Amtsleiter 84, ein Vertreter des Gesamtpersonalrates, ein Vertreter des örtlichen Personalrates, eine Vertreterin des Gleichstellungsamtes, vier ärztliche Direktorinnen bzw. Direktoren, drei Verwaltungsdirektoren bzw. -direktorinnen, drei Pflegedirektorinnen bzw. -direktoren, ein Vertreter aus dem KIS-Projekt und ein Vertreter aus der Projektleitung. Wichtig sei eine enge Zusammenarbeit mit dem KIS-Projekt.

Frau Benninghaus begrüßt die Ableitung und Umsetzung von Verbesserungsmaßnahmen aus den Patienten-Mitarbeiter-Befragungen. Besonders bedankt sie sich für die weitere politische Arbeit für die aufgelisteten Maßnahmen der einzelnen Kliniken, die sich aus den entsprechenden Patientenbefragungen und Mitarbeiterbefragungen aus den einzelnen Rheinischen Kliniken ergeben haben.

Die weitere Beratung wird auf die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.11.2006 vertagt.


Punkt 5.2
5 - Entwicklungsstand Qualitätsmanagement in den RK 12/1434/2
Antrag 12/145 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Peil begründet den Antrag Nr. 12/145 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD. Bei der Weiterentwicklung des Qualitätsmanagements solle die Patientenorientierung ein besonderes Gewicht haben. Die Patientinnen und Patienten müssten optimale Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungschancen haben. Insbesondere seien dabei die Patientinnen und Patienten mit Migrationshintergrund zu berücksichtigen. Darüber hinaus sei das Schnittstellenmanagement zu intensivieren. Dies gelte sowohl für mögliche Verlagerungen vom stationären in den teilstationären und ambulanten Bereich sowie auch unter dem Aspekt der Favorisierung von gemeindenahen Angeboten. Daneben müsse die Personalentwicklung gefördert werden, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukunftsorientiert eingesetzt werden könnten. Bei den notwendigen und unvermeidbaren Rationalisierungen der Behandlungsprozesse sollen die Anforderungen der Patientinnen und Patienten an die medizinische Behandlung in den Mittelpunkt gestellt werden. Das Qualitätsmanagement könne hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Frau Benninghaus bittet, im dritten Satz des Beschlussvorschlages das Wort "besonderes" zu streichen. Das Qualitätsmanagement solle allen psychisch kranken Menschen Verbesserungen bringen.

Herr Herbrecht bittet vor dem Hintergrund, dass der Antrag Nr. 12/145 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD in der heutigen Sitzung als Tischvorlage vorgelegt worden sei, die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Die weitere Beratung und Beschlussfassung wird auf die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.11.2006 vertagt.


Punkt 6
Mitteilung der Verwaltung

6.1

Herr Kukla weist auf die am 27.09.2006 stattgefundene Fachtagung zu der Thematik "Bürgerschaftliches Engagement im Sozialpsychiatrischen Zentrum" im Landschaftsverband Rheinland hin. Die Fachtagung habe gezeigt, dass das bürgerschaftliche Engagement für die Weiterentwicklung der Sozialpsychiatrische Zentren von großer Bedeutung sei. Sobald die Broschüre über die Fachtagung fertiggestellt sei, werde sie auch den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses zur Verfügung gestellt.

6.2

Herr Kukla weist auf das ausgeteilte Flugblatt der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur Gesundheitsreform hin. Sofern weitere Flugblätter benötigt würden, könnten diese bei Dezernat 8 angefordert werden. Neben der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung und des Tarifabschlusses mit dem Marburger Bund kämen durch die Arbeitsentwürfe zur Gesundheitsreform existenzbedrohende Belastungen auf die Krankenhäuser zu. Die Veränderungsrate für 2007 für die alten Bundesländer sei mit 0,28 % festgelegt worden. Er bittet die Politikerinnen und Politiker, die örtlichen Bundestagsabgeordneten nochmals für die schwierigen und existenzbedrohenden Auswirkungen durch die geplante Gesundheitsreform zu sensibilisieren.

6.3

Herr Kukla informiert, Frau Kühn-Mengel, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten habe zugesagt, am 24.11.2006 einen Vortrag zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform 2006 und ihren Auswirkungen auf die Belange psychisch erkrankter Menschen zu halten. Ebenso sei Herr Dr. Schmidl, Leiter der Psychosozialen Dienste in Wien, bereit, in der Sitzung des Gesundheitsausschuses am 24.11.2006 über die gemeindepsychiatrische Versorgung am Beispiel der Stadt Wien zu referieren.

6.4

Herr van Brederode informiert, wie bereits im Gesundheitsausschuss berichtet, habe das Land wegen der großen Abstimmungsschwierigkeiten zu den Eckwerten und Verfahrensvorschlägen zur Krankenhausplanung der Bildung einer kleinen Arbeitsgruppe bei der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen zugestimmt. Die Konstituierung der Arbeitsgruppe durch das Land sei letzten Monat erfolgt. In der Arbeitsgruppe vertreten seien der Landschaftsverband Rheinland, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, zwei Vertreter von Krankenhäusern freier Träger, ein Vertreter der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und fünf Vertreter der Krankenkassen. Die erste Sitzung sei bereits im August gewesen und es sei vereinbart worden, dass alle offenen Fragen bis Ende November abschließend beraten werden sollen, so dass dann die Diskussion im Landesausschuss für Krankenhausplanung erfolgen könne. Es sei geplant, dass nächstes Jahr die regionalen Planungsverfahren auf der Grundlage der konsentierten Grundsätze und Eckwerte zum Krankenhausplanungsverfahren erfolgen können. In der Diskussion der ersten Sitzung hätten die fachlichen Argumente im Vordergrund gestanden. Folgendes konnte erreicht werden:

• Es solle seitens des Landes von einer quantitativen Deckelung der Tagesklinikangebote abgesehen werden.
  
• Es sei die Ausbildung eines Schwerpunktangebotes für geistig Behinderte mit psychischen Erkrankungen vorgesehen. Der Landschaftsverband Rheinland solle hierzu eine Rahmenkonzeption vorlegen.
  
• Bei den Überlegungen zur Regionalisierung sei das Land bereit, über andere Modelle nachzudenken. Unklar sei noch der quantitative Rahmen der Krankenhausplanung. Der Prognosezeitraum werde um die beiden letzten Jahre erweitert. Gerade in diesen beiden Jahren habe der Landschaftsverband Rheinland große Verweildauerreduzierungen hinnehmen müssen. Die Auswirkungen müssten abgewartet werden.

Der Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


Punkt 7
Verschiedenes

Die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses findet am Freitag, 24.11.2006, 9.30 Uhr, in Köln, Landeshaus, statt.


Punkt 8
Vorlagen zur Information


Punkt 8.1
Bericht der Vermittlungsstelle für Grenzfälle zwischen Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie der Jahre 2004/2005
Vorlage 12/1609

Frau Wiesemann berichtet, in der Psychosozialen Umschau sei über die Angebote für Schulverweigerer an den Rheinischen Kliniken Essen berichtet worden. Es sei zu überlegen, ob diese Angebote auch auf andere Kommunen übertragbar seien. Sie bittet, dass Herr Prof. Dr. Hebebrand in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses über die Angebote berichtet.

Die Vorsitzende schlägt vor, da bereits für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24.11.2006 zwei Vorträge vorgesehen seien, Herrn Prof. Dr. Hebebrand für die übernächste Sitzung einzuladen. In dieser Sitzung solle gleichfalls die Vorlage Nr. 12/1609 behandelt werden, da es sich bei Schulverweigerern auch um Grenzfälle zwischen Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie handele.

Die Beratung wird auf die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 22.01.2007 vertagt. In dieser Sitzung soll auch Herr Prof. Dr. Hebebrand über die Angebote für Schulverweigerer der Rheinischen Kliniken Essen berichten.