T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist der Vorsitzende darauf hin, dass er zukünftig den Sitzungsbeginn des Landschaftsausschusses auf 10.15 Uhr verlegen werde.

Öffentliche Sitzung


Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, die Tagesordnungspunkte
- TOP 5.2: Bildung einer Kommission "Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken",
- TOP 12: Entwurf der Wirtschaftspläne 2006 der HPH-Netze und
- TOP 13: Wirtschaftsplanentwurf 2006 der Krankenhauszentralwäschereien
zu vertagen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 10. Sitzung vom 13.01.2006

Keine Anmerkungen


Punkt 3
Tagesordnung der 7. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 31.03.2006
hier: vorgesehene Tagesordnungspunkte
Vorlage 12/1204

Der Vorsitzende weist darauf hin, er werde den TOP "Verwaltungsstrukturreform" für die Sitzung der Landschaftsversammlung am 31.03.2006 streichen. Er halte eine Beratung zu diesem thema im Augenblick für nicht angebracht.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich damit einverstanden.

Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 7. Tagung der Landschaftsversammlung Rheinland am 31.03.2006 gemäß Vorlage Nr. 12/1204 - ohne den Tagesordnungspunkt "Verwaltungsstrukturreform" - werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Neufassung der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung für die Ausschüsse der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Kommissionen
Vorlage 12/1071

Herr Molsberger schlägt zwei redaktionelle Änderungen vor:
1. § 3 Absatz 3, Ziffer 14 lautet neu: "Behandlung von Beschwerden, ... soweit nicht der Betriebsausschuss für das HPH-Netz (§ 17) oder die Krankenhausausschüsse (§ 19) zuständig sind oder eine andere ... "

2. § 3 a Absatz 2, Ziffer 16 lautet neu: "Behandlung von Beschwerden, ... zuständig sind oder eine andere Zuständigkeit nach dem Maßregelvollzugsgesetz NRW besteht."

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig entsprechend dem Vorschlag von Herrn Molsberger folgenden Beschluss:

Der Neufassung der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung für die Ausschüsse der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Kommissionen wird gemäß Vorlage Nr. 12/1071 einschließlich des Beratungsergebnisses des Landschaftsausschusses vom 22.02.2006 zugestimmt.


Punkt 5
Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken

Punkt 5.1
Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1151

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Darstellung der Verwaltung zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken gemäß Vorlage Nr. 12/1151 wird zur Kenntnis genommen und den Vorschlägen zum weiteren Verfahren zugestimmt.


Punkt 5.2
Bildung einer Kommission "Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken"
Vorlage 12/1224

Die Vorlage wird vertagt, bis die ersten Zwischenergebnisse der externen Gutachter (siehe Vorlage Nr. 12/1151) vorliegen.


Punkt 6
Gründung einer Fachabteilung für Maßregelvollzug in den RK Köln
Vorlage 12/1102

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Der Gründung einer Fachabteilung für Maßregelvollzug in den Rheinischen Kliniken Köln wird gemäß Vorlage Nr. 12/1102 vorbehaltlich der Zustimmung des Gesamtpersonalrats zugestimmt.


Punkt 7
Rheinische Kliniken Düren, Ersatzbau Klinik 1 (Haus 11 );
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 12/647/2

Der Landschaftsausschuss verweist die Vorlage zur erneuten Beratung an den Bauausschuss und den Finanz- und Wirtschaftsausschuss.


Punkt 8
Änderung der Richtlinien zur Aktion Integration IV
Vorlage 12/1087

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Der vorgeschlagenen Änderung der Richtlinien zur Aktion Integration IV wird entsprechend der Vorlage 12/1087 zugestimmt.


Punkt 9
Durchführung von Ausstellungen in künftigen Haushaltsjahren
Vorlage 12/1079/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Planung und Durchführung der in Vorlage 12/1079 aufgeführten Ausstellungen in den Jahren 2007 ff. wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.
3. Die gemäß Ziff. 2 gemachten Erklärungen müssen sich in den jeweiligen Jahren im Rahmen von höchstens 60 v.H. der Haushaltsansätze für Ausstellungen (Eigenmittel des Amtes) von 2006 (vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung durch die Landschaftsversammlung) halten.


Punkt 10
Archäologischer Park Xanten/Regionalmuseum Xanten (APX/RMX)
- Zeit- und Kostenplan für die Umsetzung der Maßnahmen der Agenda 2010 und der Entwicklungskonzeption
Vorlage 12/1004

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Es wird zugestimmt, die mit Vorlage Nr. 12/1004 dargestellten Mittel bzw. Eigenanteile für die Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen der Agenda 2010 und der Entwicklungskonzeption in die Investitionsplanung des APX/RMX aufzunehmen.


Punkt 11
Haushaltsplan 2006
hier: Abschnitt 00 "Verbandsorgane, Fraktionen"
Vorlage 12/1200

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Dem Entwurf des Haushalts 2006 für den Abschnitt 00 "Verbandsorgane, Fraktionen" einschließlich des mit der Vorlage Nr. 12/1200 vorgelegten Veränderungsnachweises wird zugestimmt.


Punkt 12
Entwurf der Wirtschaftspläne 2006 der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West
Vorlage 12/1122

Vertagt


Punkt 13
Wirtschaftsplan-Entwurf 2006 der Krankenhauszentralwäschereien
Vorlage 12/1164

Vertagt

Punkt 14
Änderung von Sondervermögen

Punkt 14.1
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/1077

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland wird eine Grundstücksfläche in Geldern, Bogenstraße/Am Geesthof, Gemarkung Geldern, Flur 22, Flurstücke 301, 826 + 871, groß 3.196 qm, rückwirkend zum 01.01.2005 dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau zugeführt.

Punkt 14.2
Änderung des Sondervermögens des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Langenfeld
Vorlage 12/1061

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Das Grundstück in Bechen, Kölner Straße, Gemarkung Bechen, Flur 15, Flurstück 426, groß 71qm, wird rückwirkend zum 23.11.2005 aus dem Sondervermögen des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Langenfeld herausgenommen und dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt.

Punkt 14.3
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Viersen
Vorlage 12/1066

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland wird eine Grundstücksfläche in Rheydt, Mathildenstraße, Gemarkung Rheydt, Flur 20, Flurstücke 1012 + 1013, groß 1.598 qm, rückwirkend zum 14.10.2005 dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Viersen zugeführt.

Punkt 14.4
Änderung des Sondervermögens des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Bedburg-Hau
Vorlage 12/1055

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Das Grundstück mit Gebäude in Moers-Kapellen, Bendmannstraße 21, Gemarkung Kapellen, Flur 11, Flurstück 3071, groß 1.342 qm wird rückwirkend zum 19.09.2005 dem Sondervermögen des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Bedburg-Hau zugewiesen.

Das Grundstück mit Gebäude in Alpen, Haagstraße 9, Gemarkung Alpen Flur 4, Flurstück 555, groß 1.225 qm, wird rückwirkend zum 22.08.2005 dem Sondervermögen des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Bedburg-Hau zugewiesen.

Punkt 14.5
Änderung des Sondervermögens des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Bonn
Vorlage 12/1027

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Das Grundstück mit Gebäude in Overath, An der Ringmauer 16, Gemarkung Heiliger, Flur 28, Flurstück 129, groß 2.195qm, wird rückwirkend zum 01.12.2005 aus dem Sondervermögen des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Bonn herausgenommen und dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt.

Punkt 14.6
Änderung des Sondervermögens des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Düren
Vorlage 12/1069

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Das Grundstück in Lechenich, Zur alten Burg 1/Molkereistraße 1, Gemarkung Lechenich, Flur 5, Flurstück 1232, groß 1.500 qm wird rückwirkend zum 07.11.2005 dem Sondervermögen des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Düren zugewiesen.


Punkt 15
Plenartagung der Höheren Kommunalverbände in der Bundesrepublik Deutschland (HKV) am 3./4. April 2006 in Überlingen
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 12/1121

Herr Heidrich besteht auf eine Sitzverteilung nach dem Höchstzahlenverfahren d'Hondt. Die Fraktionen benennen ihre Vertreter und Vertreterinnen für die Plenartagung der Höheren Kommunalverbände am 3./4. April 2006 in Überlingen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

An der Plenartagung der HKV am 3./4. April 2006 in Überlingen nehmen als Vertreter teil:
CDU: Frau Inge Verweyen, Herr Paul Heidrich, Herr Klaus Rohde
SPD: Herr Klaus Brausch
Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird nachbenannt:
FDP: wird nachbenannt
Den benannten Teilnehmern und Teilnehmerinnen wird eine Reisekostenvergütung gem. der Entschädigungssatzung des LVR gewährt.


Punkt 16
Deutscher Gemeindekongress 2006 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 16. bis 18.05.2006 in Berlin;
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 12/1162

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nur ein stimmberechtigter Vertreter zum Deutschen Gemeindekongress nach Berlin entsandt werden kann.

Herr Dr. Rolle erklärt, die Fraktion werde den Vertreter bzw. die Vertreterin nachbenennen.

Eine Entsendung von Gästen hält Herr Heidrich aus Kostengründen nicht für angebracht. Nachdem die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP Frau Anna Peters und Herrn Bernd Paßmann als Gäste benannt haben, signalisiert Herr Heidrich Beratungsbedarf seiner Fraktion.

Der Vorsitzende erklärt, er werde die Benennung für die nächsten Sitzungen des Ältestenrates und des Landschaftsausschusses vorsehen.

Der Landschaftsausschuss vertagt die Beschlussfassung.


Punkt 17
Stiftung Zanders - Papiergeschichtliche Sammlung
hier: Benennung eines Mitglieds in den Vorstand
Vorlage 12/816

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Frau Milena Karabaic wird als Nachfolgerin von Herrn Dr. Gert Schönfeld mit sofortiger Wirkung in den Vorstand der Stiftung Zanders - Papiergeschichtliche Sammlung benannt.


Punkt 18
Stiftung zur Förderung der Archäologie im rheinischen Braunkohlenrevier (Stiftung Archäologie)
hier: Benennung von Mitgliedern in den Vorstand und den Beirat der Stiftung
Vorlage 12/817

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss beruft Herrn Dr. Gert Schönfeld mit sofortiger Wirkung aus dem Vorstand der Stiftung Archäologie ab und benennt gleichzeitig Frau Milena Karabaic mit sofortiger Wirkung in den Vorstand der Stiftung Archäologie für die restliche Amtszeit des Vorstandes bis zum 21.05.2006.
Des weiteren benennt der Landschaftsausschuss
a) für die Amtszeit des Vorstandes vom 22.05.2006 bis 21.05.2010
- Frau Milena Karabaic und
- als Stellvertreter Herrn Dr. Arie Nabrings
in den Vorstand der Stiftung Archäologie
b) für die Amtszeit des Beirates vom 24.10.2006 bis 23.10.2010
- Herrn Prof. Dr. Jürgen Kunow und
- Herrn Dr. Udo Geilenbrügge
in den Beirat der Stiftung Archäologie.


Punkt 19
Verwaltungsrat der Rheinischen Versorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände;
hier: Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates
Vorlage 12/1176

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss wählt für die Zeit vom 13. März 2006 bis 12. März 2011 die in der Anlage zur Vorlage Nr. 12/1176 aufgeführten Personen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Rheinischen Versorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände (RVK).


Punkt 20
Kassenausschuss der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände;
hier: Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Kassenausschusses
Vorlage 12/1207

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss wählt für die Zeit vom 13. März 2006 bis 12. März 2011 die in der Anlage zur Vorlage Nr. 12/1207 aufgeführten Personen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Kassenausschusses der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände (RZVK).


Punkt 21
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 22
Beschlüsse der Fachausschüsse

Punkt 22.1
Papsthügel auf dem Marienfeld in Frechen;
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 LVerbO
Vorlage 12/1220

Herr Heidrich zeigt sich verwundert über die Diskussion im Kulturausschuss am 25.01.2006. Er verweist auf folgende, in der Landschaftsversammlung einstimmig beschlossene Formulierung des Standpunktepapieres zur Verwaltungsstrukturreform:
"Als Ergänzung der bestehenden Aufgabenstruktur kommen folgende Aufgabenfelder insbesondere in Frage:
- ...
- Bündelung regionaler Aktivitäten im Bereich Kultur
- ...".
Hier habe der LVR als zuständiger Verband für die regionale Kulturpflege im Rheinland die Möglichkeit, die Interessen aller Beteiligten zu koordinieren. Ein finanzielles Engegement des LVR sei nicht Bestandteil des Antrages Nr. 12/95 der CDU-Fraktion. Die Diskussionen um den Papsthügel seien ein schlechtes Image für den LVR gewesen. Inzwischen haben das Land und das Erzbistum Köln erklärt, für die anfallenden Kosten einer zukünftigen Nutzung des Papsthügels aufzukommen.

Herr Dr. Rolle begrüßt grundsätzlich die Bereitschaft des LVR, im Rahmen seiner Kompetenz im Bereich der regionalen Kultur- und Landschaftspflege die Beteiligten bei der Erarbeitung eines Konzeptes zur Nutzung des Papsthügels zu unterstützen. Für die Finanzierung seien jedoch die Eigentümer verantwortlich.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Beschluss des Kulturausschusses vom 25.1.2006 zum Antrag 12/96 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zu.

Punkt 22.2
Auswirkungen der Aussetzung des Investitionsprogramms des Landes auf die Rheinischen Kliniken;
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 LVerbO
Vorlage 12/1225

Frau Asch verdeutlicht, dass die Aussetzung des Investitionsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Thema für die Landschaftsverbände sei, da der Investitionsbedarf nicht mehr befriedigt werden könne. Fakt sei die Äußerung der Landesregierung, sie werde keine Mittel für Investitionsmaßnahmen im Krankenhausbereich zur Verfügung stellen. Dadurch verschlechtere sich die Situation für die Rheinischen Kliniken, denn sowohl notwendige Instandhaltungsmaßnahmen, insbesondere bei den alten Bausubstanzen, als auch die Einrichtung von Tageskliniken können nicht mehr durchgeführt werden. Sollte der LVR dennoch Maßnahmen in Angriff nehmen, müssten Mittel des LVR in Anspruch genommen werden, was letztendlich Auswirkungen auf die Kommunen hätte.

Herr Heidrich widerspricht den Aussagen von Frau Asch. Es sei nicht richtig, dass weniger Mittel zur Verfügung gestellt würden. Die vorherige Landesregierung habe Mittel verausgabt, die nicht finanziell abgesichert waren. Insoweit würde nun lediglich abgearbeitet, was zuvor angehäuft worden sei.
Für ihn sei es aber unverständlich, dass die anderen Fraktionen nicht über alternative Finanzierungsmodelle nachdenken wollen, so wie es im Antrag Nr. 12/97 der CDU-Fraktion, der im Gesundheitsausschuss abgelehnt worden sei, vorgeschlagen wurde.

Herr Einmahl stellt klar, dass die Landesmittel nicht gekürzt worden seien, sondern die Mittel seien durch Bewilligungen, die von der vorherigen Landesregierung ausgesprochen wurden, gebunden. Das Geld werde nun entsprechend der Bewilligungsbescheide ausgezahlt. Eine Aufstockung sei nicht möglich, vielmehr sei es Ziel, den Haushalt zu konsolidieren.

Herr Dr. Rolle weist darauf hin, dass die Krankenhäuser ein Recht auf Investitionsförderung haben. Wenn die Landesregierung dieses nicht anerkenne, breche sie Recht. Damit müsse sich der LVR auseinandersetzen.

Herr Paßmann hält die gesamte Diskussion für bedauerlich. Trotz der CDU-Mehrheit in der vergangenen Wahlperiode habe sich der LVR immer solidarisch gezeigt. Er lobt die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die kritisch ihren Landtagsfraktionen gegenüber getreten seien. Er bedauert, dass die Fraktionen heute gerade in der Phase der Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform nicht solidarisch seien.
Eine Beschlussfassung des Antrags Nr. 12/97 der CDU-Fraktion bezüglich der alternativen Finanzierungsmodelle sei entbehrlich gewesen, da die Verwaltung erklärt habe, sie habe bereits über alternative Finanzierungsmöglichkeiten nachgedacht.

Herr Kukla berichtet, im Gesundheitsausschuss sei gesagt worden, dass alle Krankenhausträger vor der Situaton stehen, die schwierige Lage der Krankenhausfinanzierung zu bewältigen. Dieses geschehe aufgrund der unterschiedlichen Formen der Krankenhausträgerschaften auf recht unterschiedliche Weise. Auch in der Vergangenheit habe die Gesamtsumme der öffentlichen Förderung nicht den gesamten Finanzierungsbedarf abgedeckt.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 03.02.2006 zu den Auswirkungen der Aussetzung des Investitionsprogramms des Landes auf die Rheinischen Kliniken gemäß § 11 Abs. 2 Landschaftsverbandsordnung zu.


Punkt 23
Verschiedenes

Herr Molsberger berichtet, dank des Mitarbeiters Herrn Pithan aus der Kämmerei sei es gelungen, das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen davon zu überzeugen, dass die Umsatzsteuerbefreiung nach dem Umsatzsteuergesetz bei ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß § 53 SGB XII anzuwenden sei. Dadurch spare der LVR jährlich
ca. 15 Mio. €.

Der Bericht des Landesdirektors wird zur Kenntnis genommen.