13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

Alich-Meyer, Roswitha
Wieja, Elke
Immer, Nikolaus
Goldberg, Gabriel



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 1. Sitzung vom 12.05.2010

Die Niederschrift wird anerkannt.


Punkt 3
Haushalt 2010


Punkt 3.1
Haushaltsplanung 2010
Erläuterungen zu den Planansätzen der Produktgruppen 049 bis 052 (Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) sowie Produktgruppe 074 (Produktbereich 05 / Soziale Leistungen)
Vorlage 13/119/1

Frau Natus-Can erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt 2010 unter TOP 3.1 und 3.2 nicht zustimmt. Die weitere Begründung erfolge in der Landschaftsversammlung.
Herr Schnitzler teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmt und dass aus seiner Fraktion keine zusätzlichen Anträge zum Haushalt 2010 gestellt werden.

Die Ausführungen und Erläuterungen des LVR-Landesjugendamtes zu den Haushaltsansätzen für 2010 (Produktgruppen 049 bis 052, 074) werden gemäß der Vorlage 13/119/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 3.2
Haushalt 2010 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 049 bis 052 des Produktbereiches 06 und der Produktgruppe 074 des Produktbereiches 05
Vorlage 13/327/1

Bei vier Enthaltungen (Fraktion Die Linke und die freien Träger) und drei Gegenstimmen (CDU-Fraktion) wird dem Haushalt 2010 mehrheitlich zugestimmt.

1. Dem Entwurf des Haushaltes 2010 für die Produktgruppen 050 und 052 des Produktbereiches 06 und der Produktgruppe 074 des Produktbereiches 05 wird gemäß Vorlage 13/327 zugestimmt.

2. Dem Entwurf des Haushaltes 2010 inkl. Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 049 und 051 des Produktbereiches 06 wird gemäß Vorlage 13/327 zugestimmt.


Punkt 3.3
Entwurf Stellenplan 2010 für das Landesjugendamt
Vorlage 13/178/1

Der Entwurf des Stellenplanes 2010 für das Landesjugendamt wird gemäß der Vorlage Nr. 13/178/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Bildung eines Unterausschusses "Kinder und Jugend"

Der Vorsitzende schlägt vor, über die Bildung eines Unterausschusses "Kinder und Jugend" in der Sitzung am 24.06.2010 abschließend zu beraten, da bisher noch kein Konsens über die Zahl der Mitglieder erzielt werden konnte. Sollte der Unterausschuss zahlenmäßig fast so groß werden wie der Landesjugendhilfeausschuss, bittet er zu überdenken, inwieweit die Beratung bestimmter Themen in Arbeitskreisen, Kommissionen oder ähnlichen Gremien stattfinden kann. Die Möglichkeit solcher Alternativen soll die Verwaltung in einer Stellungnahme bis zur Sitzung am 24.06.2010 darlegen.

Die Beschlussfassung wird einvernehmlich auf die Sitzung am 24.06.2010 vertagt.


Punkt 4.1
Bestimmung der Ausschussgröße

Der TOP wird auf die Sitzung am 24.06.2010 vertagt.


Punkt 4.2
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder

Der TOP wird auf die Sitzung am 24.06.2010 vertagt.


Punkt 4.3
Wahl des/der Vorsitzenden und der Stellvertretung

Der TOP wird auf die Sitzung am 24.06.2010 vertagt.


Punkt 5
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge vor.


Punkt 6
Auszeichnung "LVR-Prädikat Kinderfreundlich" 2010
Vorlage 13/375

Herr Dr. Bernhauser nimmt wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Herr Busche weist insbesondere auf das Projekt Nr. 19 hin, in dem das Ehepaar Tebrügge vorgestellt wird, das seit ca. 13 Jahren unentgeltlich Kindern mit Migrationshintergrund Nachhilfeunterricht erteilt.
Die Ausschussmitglieder regen an, das Ehepaar Tebrügge für die Verleihung des Rheinlandtalers vorzuschlagen, bzw. für den Ehrenpreis des LVR für soziales Engagement und bitten die Verwaltung, der Öffentlichkeit in geeigneter Weise alle vorgestellten Projekte bekannt zu machen.

Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig:

Der Landesjugendhilfeausschuss stimmt den Prämierungsvorschlägen der Verwaltung zu Punkt I der Anlage zur Auswahl der Prämierungsprojekte gemäß der Vorlage Nr. 13/375 zu.


Punkt 7
Förderung von Familienberatungsstellen und Familienbildungsstätten
verschoben auf Sitzung am 24.6.2010


Punkt 8
Mitteilungen der Verwaltung

LVR-Dezernent Elzer und Herr Göbel teilen mit, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Bildungsjahr 2010/2011 dem Bundesarbeitskreis Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) 1,38 Mio Euro zur Finanzierung von ca. 300 bundesweiten FÖJ- statt Zivildienststellen mündlich und schriftlich zugesagt hat.
Frau Dr. Schneider berichtet zur beabsichtigten Einrichtung einer Betriebskindertagesstätte des LVR. Sie kündigt dazu für die Sitzung am 24.06.2010 eine Vorlage an.


Punkt 9
"STAR" - Schule trifft Arbeitswelt
Vorlage 13/272

Der Vorsitzende bittet nach einer kurzen Diskussion die Verwaltung, zu klären, ob eine Möglichkeit besteht, einen Vertreter des Landesjugendhilfeausschusses in den Beirat zu entsenden. Die Ausschussmitglieder erwarten in etwa einem Jahr einen erneuten Bericht zu diesem Thema.

Die Vorlage 13/272 zum Projekt "STAR - Schule trifft Arbeitswelt" wird zur Kenntnis genommen. Die Ausschussmitglieder erwarten in etwa einem Jahr einen erneuten Bericht zu diesem Thema.


Punkt 10
Betreuungslücke aufgrund späterer Sommerferien
Vorlage 13/390

Frau Benninghaus und Frau Schmidt-Promny kritisieren die unbefriedigende Antwort des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration NRW. Herr Dr. Bernhauser weist darauf hin, dass eine Lösung für das Problem der Betreuungslücke auch für nächstes Jahr noch aussteht.
Nach einer kurzen Diskussion beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, eine Resolution zu diesem Thema zu entwerfen. Diese wird mit den Sprechern der Fraktionen, dem Sprecher der freien Träger und dem Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses abgestimmt, versandt und den Ausschussmitgliedern in der Sitzung am 24.06.2010 zur Kenntnis gegeben.
Es wird entschieden, Herrn Dr. Bernhauser als Ansprechpartner für die freien Träger der Jugendhilfe zu benennen.

Die Vorlage Nr. 13/390 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
"Heimkinder" im Rheinland vom Kriegsende bis in die 1970er Jahre - Rückblick, Sachstand und Ausblick zu den Aktivitäten des LVR
Vorlage 13/378

LVR-Dezernent Elzer weist auf die Präsentation der Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung am 25.06.2010 hin. Er teilt mit, dass die Vorlage lediglich eine Zusammenfassung der eigenen Erkenntnisse der Verwaltung und kein Vorgriff auf die Ergebnisse der Wissenschaftler sei. Herr Busche erklärt für seine Fraktion, dass das Thema weiter bearbeitet werden müsse und sieht mit Interesse der Veröffentlichung der wissenschaftlichen Studie entgegen.

Die Vorlage-Nr. 13/378 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Verschiedenes

Der Vorsitzende bittet Frau Natus-Can, in der Sitzung am 24.06.2010 kurz über ihre Reise zum Erinnerungsort Lety zu berichten.
Herr Lemken spricht das Thema "Erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche in der Jugendverbandsarbeit" an. Die Verwaltung kündigt auf Wunsch der Ausschussmitglieder für die Sitzung am 24.06.2010 dazu eine Vorlage an. Herr Göbel teilt mit, dass es im Rahmen eines neuen Kinderschutzgesetzes einen Passus geben könnte, der die erweiterte Führungszeugnispflicht für Ehrenamtliche in der Jugendarbeit regelt.
Herr Dr. Bernhauser fragt, ob es eine Vorlage zum Bericht der Enquête-Kommission III "Prävention" geben wird. Dazu hat die Verwaltung eine Vorlage für die Sitzung am 30.09.2010 vorgesehen.