T a g e s o r d n u n g

Da Herr Schittges aus terminlichen Gründen die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 09.09.2009 nicht leiten kann, übernimmt dessen Stellvertreterin, Frau Soloch, den Vorsitz.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Dr. Ammermann beantragt für die CDU-Fraktion den in der Einladung vorgesehenen Tagesordnungspunkt 13 "Haushaltssatzung 2009" aufgrund der wesentlichen Aussagen zum Haushalt vorzuziehen und in der Sitzung als Tagesordnungspunkt 3 zu beraten.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmt dem einvernehmlich zu.

Frau Soloch schlägt vor, die später versandte Vorlage Nr. 12/4595 "LVR-Freilichtmuseum Lindlar; Neubau -Schüler wohnen im Museum-" als Tagesordnungspunkt 12 zu behandeln. Ferner teilt sie mit, dass die Verwaltung vorgeschlagen hat, die für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehene Vorlage Nr. 12/4645 "Rahmenzielvereinbarung II zum weiteren stationären Platzabbau in den LVR-HPH-Netzen Niederrhein, Ost und West auf Basis der Rahmenzielvereinbarung Wohnen II mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege" im öffentlichen Teil als Tagesordnungspunkt 15 zu beraten.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmt den Vorschlägen einvernehmlich zu.


Punkt 2
Niederschrift über die 33. Sitzung vom 22.06.2009

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Haushaltssatzung 2009;
hier: Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein - Westfalen und Bewirtschaftungsverfügung 2009 (Verfügung einer Haushaltssperre)
Vorlage 12/4624

Herr Dr. Ammermann bittet um Erläuterung der Vorlage. Hierbei soll insbesondere auf den aktuellen Ausführungsstand des Haushaltes 2009 sowie auf die Auswirkungen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Haushalt 2010 des LVR und die Folgejahre eingegangen werden.

Frau Hötte führt zunächst aus, dass sie es aufgrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise für zwingend erforderlich gehalten habe, unmittelbar nach Vorliegen des Haushaltserlasses eine Sperre zu verfügen. Durch die entsprechende Verfügung würden 30 % des Sachaufwandbudgets und 5 % des Transferaufwandbudgets gesperrt, was im Vergleich zu den Vorjahren ein deutliches Zeichen sei.
Darüber hinaus sei eine Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ unter Federführung des Fachbereichs Finanzmanagement gebildet worden. Diese AG habe die Aufgabe, nachhaltige Konsolidierungspotentiale in den Dezernaten zu ermitteln, Umsetzungsvorschläge für den Verwaltungsvorstand zu erarbeiten und die Mitarbeiterschaft zu sensibilisieren.
Hinsichtlich der Entwicklung des Haushalts 2009 verweist sie auf die Ergebnisprognose auf den 31.12.2009 zum Stichtag 30.06.2009. Hiernach sind Verbesserungen gegenüber dem Plan 2009 in einer Größenordnung von 8 Mio. € zu erwarten. Gleichwohl werde die Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2009 auf der Basis der Prognose mit einem Fehlbetrag in Höhe von 21,5 Mio. € abschließen. Frau Hötte weist darauf hin, dass die Prognose ergebnisrelevante Veränderungen, die sich aus einer Bewertung beispielsweise des Vermögens – insbesondere des Finanzanlagevermögens – ergeben, nicht enthält.
Die Verbesserung sei sicherlich auch auf die unmittelbar nach Ende der vorläufigen Haushaltsführung ausgesprochene Sperre zurückzuführen.




Sodann erläutert Frau Hötte die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Haushalt 2010 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung. Die für den LVR maßgebliche Referenzperiode ist der Zeitraum vom 01.07.2008 bis zum 30.06.2009. Für diesen Zeitraum hat IT.NRW (ehemals Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik) das tatsächliche Steueraufkommen mitgeteilt. Bedingt durch den starken Einbruch vor allem der Gewerbesteuer im Referenzzeitraum verringern sich die Umlagegrundlagen des LVR für den Haushalt 2010 um rd. 3 %. Bei Anwendung eines gegenüber dem Vorjahr unveränderten Umlagesatzes ergeben sich hieraus Mindererträge und -einzahlungen in 2010 von rd. 63,5 Mio. € gegenüber dem Haushalt 2009.
Allerdings steht die 1. Modellrechnung zum GFG 2010 noch aus.
Bei gleichzeitig steigenden Sozialtransferaufwendungen/-auszahlungen sind sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzplan für 2010 Fehlbedarfe zu erwarten (rd. 58 Mio. € bzw. rd. 93 Mio. €).
Ein nicht zu unterschätzendes Risiko in Bezug auf den Sozialhilfeaufwand stellen die derzeit laufenden Vergütungsverhandlungen mit der Freien Wohlfahrtspflege dar.

Hinsichtlich der weiteren Entwicklung des kommunalen Steueraufkommens verweist Frau Hötte auf die Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzung“. Danach ist sowohl in 2009 als auch in 2010 von massiven Einbrüchen auszugehen. Erst ab 2011 wird sich eine Erholung einstellen. Das Niveau des Steueraufkommens 2008 wird allerdings erst wieder im Jahr 2013 erreicht werden.

Die für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung relevanten Orientierungsdaten des Innenministeriums sehen für 2011 einen weiteren Rückgang bei den Umlagegrundlagen und den Schlüsselzuweisungen vor. Eine Erholung tritt danach erst in den Jahren 2012 und 2013 ein.
Frau Hötte führt aus, dass die aufgrund der Orientierungsdaten zu erwartenden starken Einbrüche im Haushaltsjahr 2011 und die langsame Erholung in den Jahren 2012 und 2013 bei gleichzeitig steigenden Aufwendungen zum Ausweis hoher Fehlbedarfe in der Ergebnis- und Finanzplanung führen werden. Die Summe dieser zu erwartenden Fehlbedarfe im Ergebnisplan übersteigt das derzeitige Volumen von Ausgleichsrücklage und Allgemeiner Rücklage, so dass nach derzeitigem Erkenntnisstand im Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und Überschuldung droht.

Herr Dr. Ammermann dankt Frau Hötte für die ausführliche Sachverhaltsdarstellung. Im Hinblick auf die zu erwartenden Fehlbedarfe in den Folgejahren bittet Herr Dr. Ammermann um Auskunft nach der Höhe der Ausgleichsrücklage und der Allgemeinen Rücklage. Frau Hötte teilt mit, dass die Ausgleichsrücklage derzeit mit ca. 185 Mio. € und die Allgemeine Rücklage mit ca. 400 Mio. € dotiert sei. Der zu erwartende Fehlbetrag in 2009 sowie der voraussichtliche Fehlbedarf in 2010 könnten aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden.

Herr Keil hat den Haushaltserlass des IM NRW sehr erfreut zur Kenntnis genommen und hebt die positiven Äußerungen der Aufsichtsbehörde zum Schuldenabbau und zur Umlageverstetigung hervor. Dies sei auch das Ergebnis guter politischer Arbeit. Für den Haushalt 2010 sind seiner Ansicht nach verstärkte Sparanstrengungen erforderlich. Er unterstreicht die Notwendigkeit, eine geringstmögliche Belastung der Mitgliedskörperschaften sowie eine Ausweitung des Kreditrahmens - soweit rechtlich möglich - umzusetzen.

Herr Kresse betont unter Hinweis auf den Haushaltserlass, dass der LVR gut aufgestellt sei und eine gute Ausgangsbasis für die kommenden Jahre geschaffen habe. Zu einer Intensivierung der Konsolidierungsanstrengungen gebe es keine Alternative.

Herr Effertz unterstreicht ebenfalls die Notwendigkeit, die Konsolidierungsanstrengungen zu intensivieren. In diesem Zusammenhang bittet er, den Finanz- und Wirtschaftsausschuss zeitnah über Konsolidierungsmaßnahmen zu unterrichten.

Auf die Frage von Herrn Holzhauer, wie die Ausführungen in der Bewirtschaftungsverfügung zur Ertragsentwicklung zu verstehen seien, erläutert Frau Hötte, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch alle Möglichkeiten zur Erzielung von Erträgen auszuschöpfen seien.

Herr Stump weist darauf hin, dass die dargestellte Entwicklung auch zu Liquiditätsfehlbedarfen führen wird und in der Folge die Liquiditätskredite steigen werden.

Herr Runkler betont unter Hinweis auf den vorliegenden Haushaltserlass nochmals die sichtbaren Erfolge beim LVR. Damit sei eine gute Ausgangslage geschaffen worden. Aufgrund der stark steigenden Sozialhilfeausgaben müsse eine Beteiligung des Bundes gefordert werden, da es sich hierbei um eine gesamtstaatliche Aufgabe handele. Die Belastungen der Mitgliedskörperschaften müssten möglichst gering gehalten werden.

Es schließt sich eine rege Diskussion unter Teilnahme der Herren Dr. Klose, Effertz,
Dr. Ammermann, Stump, Holzhauer, Runkler sowie Keil zu den mit der Finanz- und Wirtschaftskrise einhergehenden Risiken und möglichen Lösungen an.

Der Finanzausschuss begrüßt und unterstützt nachhaltig die Bewirtschaftungsverfügung und Konsolidierungsbemühungen der Kämmerin.

"Der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen zum Haushalt 2009 sowie die Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2009 (hier: Verfügung einer Haushaltssperre) werden gem. Vorlage Nr. 12/4624 zur Kenntnis genommen."


Punkt 4
Änderung des Sondervermögens der LVR-Klinik Bedburg-Hau und des LVR-HPH-Netz Niederrhein
Vorlage 12/4411

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Grundstücke in Bedburg-Hau, Bahnstraße 6 (Haus 14, 30 + 33), Gemarkung Hau, Flur 2, Flurstücke 187 tlw. + 201 tlw., groß 18.815 qm, werden rückwirkend zum 01.07.2009 aus dem Sondervermögen des LVR-HPH-Netz Niederrhein herausgenommen und dem Sondervermögen der LVR-Klinik Bedburg-Hau zugewiesen."


Punkt 5
Forschungsprojekt zur Ermittlung einer einheitlichen Finanzierungssystematik im Bereich Wohnen
Vorlage 12/4372

Herr Dr. Ammermann sieht die Zielsetzung des Projektes in einer Verbesserung der Hilfemethodik. Er fragt, ob durch das Projekt darüber hinaus finanzielle Einsparungen zu erwarten seien.
Herr Limbach antwortet, dass die Machbarkeitsstudie zeigen solle, wie der Übergang vom stationären in den ambulanten Bereich vereinfacht werden könne. Mit diesem Wechsel vom stationären zum ambulanten Wohnen würden selbstverständlich Einspareffekte erzielt; diese seien jedoch nicht Hauptgegenstand der Untersuchung.


"Die Vorlage zu den Ergebnissen des Forschungsprojektes werden gemäß Vorlage Nr. 12/4372 zur Kenntnis genommen."


Punkt 6
Neufassung der Betriebssatzung der LVR-Kliniken
Vorlage 12/4530

Herr Kösling weist auf die Zuständigkeits- und Verfahrensordnung hin, die ebenfalls beschlossen, den Ausschüssen aber nicht zur Kenntnis gegeben worden sei. Er bittet für den Zuständigkeitsbereich des Finanz- und Wirtschaftsausschusses um entsprechende Beifügung zum Protokoll (siehe Anlage).

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den nachfolgenden, von der Landschaftsversammlung am 28.09.2009 gefassten Beschluss zur Kenntnis:

"Der Neufassung der Betriebssatzung der LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/4530 zugestimmt."


Punkt 7
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2009
Vorlage 12/4601

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Den in den Anlagen 1 und 2 der Vorlage 12/4601 aufgeführten Projekten wird entsprechend den Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung zugestimmt.
2. Die in der Begründung der Vorlage 12/4601 aufgeführten aktuellen Informationen werden zur Kenntnis genommen.
3. Es ergibt sich ein Fördervolumen in Höhe von 375.000 €, welches in den Gesamt-GFG-Mitteln in Höhe von 3.784.309,77 € (Landesmittel 2009 i. H. v. 3.704.500 € zugüglich Restmittel aus Vorjahren i. H. v. 79.809,77 €) enthalten ist. Die Zustimmung zu den hierfür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Erträgen und Aufwendungen (vgl. Vorlage 12/4180/1) bleibt bestehen.
4. Die Deckung der Aufwendungen zu Ziffer 1 und 3 erfolgt durch umlageneutrale Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und durch nicht verwendete Restmittel aus Vorjahren."


Punkt 8
Umwidmung der Beschlüsse im Rahmen der Regionalen Kulturförderung des LVR 2005-2009 für das Projekt Energeticon Alsdorf
Vorlage 12/4410

Frau Soloch teilt mit, dass der Kulturausschuss die Beratung der Vorlage auf seine Sitzung am 29.09.2009 vertagt habe. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertagt demzufolge die Beratung auf seine Sitzung am 28.09.2009.


Punkt 9
Beteiligung des LVR an der vogelsang ip gGmbH
hier: Erhöhung des Kofinanzierungsanteils des LVR an der Investitionsmaßnahme "Forum Vogelsang"
Vorlage 12/4596

Herr Keil teilt für die SPD-Fraktion mit, dass die Vorlage beschlussfähig sei. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass der Förderungssatz von 90 % durch die Fördergeber auch für eventuelle Mehrkosten gelte müsse. Sei das nicht der Fall, müsse die Vertretung hierüber entsprechend unterrichtet werden. Er führt weiter aus, dass die CDU-Fraktion im Kulturausschuss der Vorlage zugestimmt habe.

Herr Dr. Ammermann weist auf die enorme Kostensteigerung und die damit verbundene Förderung von 90 % hin. Er bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob es eine hinreichende Gewissheit gebe, dass die Förderung von 90 % realisiert werden könne.

Herr Dr. Ammermann kritisiert weiter die Aussage unter Ziffer 4 der Vorlage "...wird sich der LVR bei Überschreitung dieser seiner faktischen Verantwortung als 50%-iger Gesellschafter nicht entziehen können." Er ergänzt, dass andere kleinere Gesellschafter ihre Zuweisung limitiert hätten. Er hält ebenfalls eine Kostenlimitierung für dringend geboten. Herr Dr. Ammermann teilt mit, dass die CDU–Fraktion der Vorlage aber zustimmen werde.

Herr Fliß spricht sich für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ebenfalls für eine Kosten-
deckelung aus.

Frau Hötte weist darauf hin, dass die Verwaltung die Kosten überprüft habe. Dabei habe man, da die Planungen noch nicht abgeschlossen seien, einen 30 %-igen Zuschlag für Unsicherheiten kalkuliert. Ziel sei es, die genannten 40,0 Mio. € zu unterschreiten, wobei man eine Ausschöpfung des Kostenrahmens nicht ausschließen könne. Sie weist darauf hin, dass es bislang bezüglich der Förderung keine schriftliche Zusage gebe. Herr Lienenkämper (Minister für Bauen und Verkehr des Landes NRW) habe sich vor Ort informiert und über die Arbeitsebene eine 90 %-ige Förderung signalisiert; insoweit sei der Vorbehalt im Beschluss zu verstehen.

In der nachfolgenden Diskussion sprechen sich die Herren Fliß, Keil , Dr. Ammermann, Effertz
und Runkler für eine Kostendeckelung und dem Vorbehalt einer 90 %-igen Förderung aus.

Herr Jülich weist darauf hin, dass entsprechende Beschlüsse als Grundlage für weitere Förderzusagen dienen und insoweit erforderlich seien.

Der Ausschuss ergänzt den Beschlussvorschlag unter Einschluss einer Kostendeckelung, wie folgt:

"Der Landschaftsausschuss

1. nimmt die Ausführungen zur Vorlage 12/4596 zustimmend zur Kenntnis,
2. stimmt einer Erhöhung des Kofinanzierungsanteils des LVR an der Investitionsmaßnahme „Forum Vogelsang“ um maximal T€ 1.740 auf bis zu T€ 2.340 zu. Die Veranschlagung erfolgt im Haushalt 2010 ff des LVR.
3. beschließt eine Kostendeckelung in Höhe der genannten Kosten. Entstehende Mehrkosten werden nicht durch den LVR finanziert.

Die Beschlussfassung steht unter dem Vorbehalt einer 90%igen Förderung der Maßnahme durch das Land NRW."


Punkt 10
EU-Projekt Via Belgica
Vorlage 12/4597

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Projektplanung gemäß Vorlage Nr. 12/4597 durchzuführen und den Antrag auf EU-Förderung zu stellen."


Punkt 11
"Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum (SwiM) im LVR-Archäologischen Park Xanten
Vorlage 12/4306

Herr Fliß hebt hervor, dass die Jugendherberge in der Stadt Xanten nunmehr behindertengerecht und barrierefrei hergerichtet würde. In Verhandlungen mit dem deutschen Jugendherbergswerk solle dem LVR ein Platzkontingent zur Verfügung gestellt werden, um eine gemeinsame Unterbringung der LVR-Gruppen sicherzustellen.

"Der Vorschlag der Verwaltung für das Projekt 'Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum (SwiM)' wird gemäß Vorlage Nr. 12/4306 zur Kenntnis genommen.
Unabhängig von der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, die zum Betreiben der römischen Herberge notwendig sind, wird die Umsetzung des Projektes SwiM in der reduzierten Variante nicht weiter verfolgt. Alternativ wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob eine Ausweitung der bestehenden Kooperation mit der Jugendherberge und entsprechender Vermittlungsangebote möglich sind. Weiter wird gebeten, die museumspädagogischen Führungsangebote auf die Bedarfe entsprechend zu verfeinern."


Punkt 12
LVR-Freilichtmuseum Lindlar;
Neubau "Schüler wohnen im Museum"
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/4595

Da der Kulturausschuss die Beratung der Vorlage auf seine Sondersitzung am 29.09.2009 vertagt hat, bittet die CDU-Fraktion ebenfalls um erneute Beratung in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 28.09.2009. Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag einvernehmlich zu.


Punkt 13
Beitritt des LVR zur Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG
Vorlage 12/4603

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt gemäß Vorlage Nr. 12/4603 die Mitgliedschaft des LVR bei der Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG im deutschen Städtetag (EKK eG) und beauftragt die Verwaltung, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten."


Punkt 14
Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 12/4576

Der Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wird gemäß Vorlage 12/4576 zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Rahmenzielvereinbarung II zum weiteren stationären Platzabbau in den LVR HPH-Netzen Niederrhein, Ost und West auf Basis der Rahmenzielvereinbarung Wohnen II mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege
hier: Sachstand
Vorlage 12/4645

Die Herren Kresse und Effertz begrüßen die Zielvereinbarung , da sie zukunftsweisend und über die mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege getroffenen Vereinbarung hinaus gehen würde.

Der Bericht wird gemäß Vorlage 12/4645 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Beschlusskontrolle II. Quartal 2009

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Beschlusskontrolle für das II. Quartal 2009 zur Kenntnis.


Punkt 17
Anfragen und Anträge

Anfragen und Anträge wurden nicht gestellt.


Punkt 18
Mitteilung der Verwaltung

keine Mitteilungen


Punkt 19
Verschiedenes

keine Wortmeldungen