12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Es wurden folgende Unterlagen verteilt:

- Handout zur Powerpoint Präsentation von Frau Hoffmann-Badache zu Top 2 und 3
- Presse-Info des VdK zur Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung NRW zu Top 11, Vorlage 12/2078.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 05.12.06

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 2
NKF Haushalt 2007 in den Produktbereichen 05 "Soziale Leistungen" und 07 "Gesundheitsdienste und Altenpflege"
Vorlage 12/2036

Frau Hoffmann-Badache begrüßt Herrn Hofenbitzer, Kämmerei, der zu eventuellen Fragen zum Haushalt 2007 Stellung nehmen wird.

Anschließend erläutert sie anhand der vom Kämmerer, Herrn Voigtsberger, in der Landschaftsversammlung dargestellten Präsentation den Haushalt und die Produkte speziell von Dezernat 7. Die Präsentation ist als Anlage 1 beigefügt.

Die Nachfrage von Herrn Heidrich, warum für den Bereich Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen in der Produktgruppe ein höherer Betrag verzeichnet ist als im Produktbereich insgesamt, wird die Kämmerei bis zur Sitzung am 06.03.2007 beantworten.

Auf Nachfrage von Herrn Detjen erläutert Frau Hoffmann-Badache, dass durch die Umstellung auf NKF die Ergebnisse von 2005 zum Teil nur unter erheblichem Aufwand zu ermitteln sind. Sprunghafte Daten- und Zahlenveränderungen sind überwiegend auf den Systemwechsel zurückzuführen.

Herr Kresse bittet die Verwaltung um Kennzahlen zur geschlechtsspezifischen Verteilung, falls diese vorliegen, damit die Fraktionen, wenn Besonderheiten erkennbar seien sollten, in den Haushaltsberatungen entsprechend nachsteuern können. Die Informationen sind dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Frau Servos erkundigt sich nach einer Spezifizierung der Angaben zur WfbM nach Altersgruppen. Frau Hoffmann-Badache sagt zu, dass entsprechende Kennzahlen als Anlage zum Protokoll gegeben werden, sofern diese vorliegen. Die Kennzahlen sind dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

Die Vorsitzende bittet um Mitteilung, ob es möglich ist, die Kosten der Tagesbetreuung im stationären Bereich darzustellen. Die Aufstellung ist als Anlage 4 beigefügt.

Herr Hofenbitzer weist darauf hin, dass man den Fraktionen noch eine weitere Beratungsunterlage für die Haushaltsberatungen zur Verfügung stellen wird. Darin werden die einzelnen Teilergebnispläne des NKF-Haushaltes noch einmal detailliert nach Kostenarten aufgeschlüsselt, damit z. B. erkennbar wird, was sich hinter den einzelnen Sammelbegriffen verbirgt.

Die weitere Beratung und Beschlußfassung über den Haushalt 2007 ist auf die Sitzung am 06.03.2007 vertagt worden.


Punkt 3
Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf 2007;
hier: Produktbereich 05,
Produktgruppen 017, 035 und 041
Vorlage 12/2042

Die Erläuterungen zum Entwurf des NKF-Haushaltes für den Produktbereich 05 - Soziales -, Produktgruppen 017, 035 und 041 werden gem. Vorlage 12/2042 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Vorstellung des Hilfeplanverfahrens in einfacher Sprache

Herr Gietl stellt anhand eines Powerpointvortrages das Hilfeplanverfahren in einfacher Sprache (HiP) vor und erläutert, wie der Hilfeplankoffer entwickelt wurde. Die Präsentation ist als Anlage 5 beigefügt, des weiteren die Broschüre "Individuelles Hilfeplanverfahren des LVR" als Anlage 6.

Die Vorsitzende dankt Herrn Gietl für die Darstellung und betont, dass es sich bei HiP um gutes Material handelt, um den Betroffenen das Hilfeplanverfahren zugänglicher zu machen. Es ermöglicht den Beteiligten, auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren. Sie erkundigt sich, wie dieses doch sehr aufwändige Verfahren konkret installiert werden soll.

Herr Heuser erläutert, dass die Verwaltung plant, auf Basis dieses Koffers unter Berücksichtigung der Urheberrechte zunächst 100 Koffer anzuschaffen, um diese in der Praxis zu erproben. Es ist vorgesehen, die Koffer zunächst allen KoKoBe’s zur Verfügung zu stellen, die diese dann auch an Einrichtungen und WfbM verleihen können. Es besteht ein bundesweites Interesse an diesem Verfahren und es gibt diesbezüglich schon jetzt viele Anfragen.

Frau Servos bittet um Mitteilung, wie die Tendenz der sozial erwünschten Antwort durch steuerndes Material verhindert werden kann.

Herr Gietl gibt zu bedenken, dass eine Manipulation auch bei dem „normalen“ Hilfeplan möglich sei. Als Profi sollte man jedoch dem behinderten Menschen auf Augenhöhe begegnen, egal in welcher Form eine Behinderung vorliegt.

Herr Gietl berichtet auf Nachfrage von Frau Mangen, dass es eine Anwenderschulung geben wird. Da die KoKoBe’s aus Köln bei der Erstellung des Koffers mitgewirkt haben, könne er sich auch eine Schulung der Einrichtungen durch diese KoKoBe’s vorstellen.

Herr Wörmann verweist auf die Reise des HPH-Ausschusses nach Wien. Dort habe man im Rahmen des Projektes NUEVA (Nutzer/-innen evaluieren Wohnangebote, www.nueva-online.info) erlebt, dass Behinderte von anderen Behinderten befragt wurden. Eventuell sei eine Rückkopplung zu diesem Projekt möglich. Herr Gietl erläutert, dass dies im Rahmen von HiP nicht vorgesehen sei. Im Entwicklungsprozess des HiP gab es viele Mitwirkende, u. a. wurde auch das Netzwerk People First Deutschland e.V. (www.peoplefirst.de), ein Verein von und für Menschen mit Lernschwierigkeiten, mit einbezogen.

Frau Beck bittet, den HiP auch im HPH-Ausschuss vorzustellen und den Vortrag von Nueva dem Sozialausschuss zur Kenntnis zu geben. Die Vorsitzende schlägt daraufhin vor, den Antrag 12/165 aller Fraktionen „Konzept zur Befragung von Nutzerinnen und Nutzern zur Evaluation der Wohnangebote des Netzwerkes Heilpädagogischer Hilfen“ im Sozialausschuss am 06.03.2007 zu diskutieren.

Auf Nachfrage von Herrn Serafim erläutert Herr Gietl, dass die Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen für Menschen mit geistiger Behinderung bereits Hausbesuche durchführen, sofern dies von den behinderten Menschen gewünscht wird.

Die Vorsitzende wünscht dem Projekt viel Erfolg und bittet, über die Erfahrungen im Sozialausschuss zu berichten.

Die Vorstellung des Hilfeplanverfahrens in einfacher Sprache wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Konzept: Beschäftigung von behinderten Menschen aus Werkstätten auf betriebsintegrierten Arbeitsplätzen in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes
Vorlage 12/2006

Herr Rötters, Herr Kresse, Frau Mangen und Herr Heidrich signalisieren ihre Zustimmung. Es handelt sich um ein gutes Konzept. Auch in Zukunft wollen sich die Mitglieder des Sozialausschusses mit dieser Thematik intensiv beschäftigen.

Herr Kresse schlägt vor, die Integrationsfachdienste zukünftig in das Verfahren zu integrieren.

Frau Hoffmann-Badache betont, dass eine Begleitung durch die Integrationsfachdienste sehr wichtig ist, zumal sich für die betroffenen Menschen eventuell die Möglichkeit ergeben wird, fest auf dem 1. Arbeitsmarkt beschäftigt zu werden. Das Konzept der betriebsintegrierten Arbeitsplätze soll jedoch auch für behinderte Menschen gedacht sein, die den Sprung auf den 1. Arbeitsmarkt vermutlich nicht schaffen können. Es bietet diesen Personen die Möglichkeit, in einem Umfeld arbeiten zu können, welches dem 1. Arbeitsmarkt angenähert ist. Die beiden Landesdirektoren haben die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zu einer Gesprächsrunde zum Thema „Zukunft der Werkstätten in NRW“ eingeladen.

Der Sozialausschuss beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/2006:

Der Sozialausschuss stimmt dem Konzept "Betriebsintegrierte Arbeitsplätze" gemäß Vorlage Nr. 12/2006 zu.


Punkt 6
Förderung der Einrichtung von zwölf Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen in der Betriebsstätte Europaallee 33, 50226 Frechen, der Firma freesort GmbH
Vorlage 12/1975

Auf Nachfrage von Herrn Detjen zur ortsüblichen Vergütung berichtet Frau Dr. Seel, dass die behinderten Mitarbeiter der geförderten Arbeitsplätze nicht weniger verdienen sollen als die anderen Mitarbeiter in der Firma.

Anmerkung:
Die Sortierkräfte erhalten ein monatliches Bruttogehalt von 1.450,00 €. Eine Kraft ist gleichzeitig zusätzlich Maschinenführer und erhält 1.500,00 € monatlich. Der Arbeitgeber ist keinem Tarifvertrag angeschlossen. Nach Aussage der Personalbuchhaltung des Arbeitgebers handelt es sich bei den Beträgen um eine ortsübliche Bezahlung. Die Prüfung des Integrationsamtes ergab, dass in einer anderen Firma Mitarbeiter mit ähnlichen Tätigkeiten ein monatliches Bruttoentgelt von 1.385,- € bzw. 1.400,- € erhalten. Die Gehälter bei der freesort Gmbh, Betriebsstätte Frechen, liegen mit 1.450,00 € monatlich somit im üblichen Bereich.

Der Sozialausschuss beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/1975:

Der Sozialausschuss beschließt entsprechend der Vorlage Nr. 12/1975 die Förderung der Einrichtung von zwölf Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen in der Betriebsstätte Europaallee 33, 50226 Frechen, der Firma freesort GmbH gem. 102 Absatz 3 Ziffer 2a SGB IX in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Ziffern 1a, 1b und 1c Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung.


Punkt 7
Bericht zur Situation des Integrationsprojektes Nostra gGmbH und Förderung einer Erweiterung des Integrationsprojektes Nostra gGmbH gem. §§ 132 ff. SGB IX
Vorlage 12/1973

Herr Rötters dankt der Verwaltung für die gute Begleitung des doch teilweise schwierigen Moderationsprozesses.

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass man hinsichtlich des Ausbaus der Geschäftsbeziehungen mit der DEUTZ AG auf einem guten Weg ist.

Der Sozialausschuss beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/1973:

Der Sozialausschuss nimmt den Bericht zur Situation des Integrationsprojektes Nostra gGmbH zur Kenntnis und beschließt die Förderung der Erweiterung des Integrationsprojektes Nostra gGmbH auf der Basis der Vorlage Nr. 12/1973 gem. § 134 SGB IX.


Punkt 8
Bekleidungsbeihilfe
Vorlage 12/2058

Die Beratung der Vorlage 12/2058 wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 9
Mitteilung der Verwaltung

Heimgesetzgebung
Herr Heuser berichtet über die Anhörung am 13.12.2006 im Landtag NRW zu Eckpunkten für ein nordrheinwestfälisches Heimgesetz. Das Protokoll der Anhörung ist als Anlage 7 beigefügt.

Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle
Frau Hoffmann-Badache teilt mit, dass der Landesbehindertenrat beabsichtigt, seine jährliche Tagung unter dieser Themenstellung in den Räumen des LVR durchzuführen. Der LVR selbst wird eine Fortbildungsveranstaltung zu der Situation von Menschen mit Behinderung im europäischen Vergleich anbieten.

Sitzung des Sozialausschusses am 06.03.2007
Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 06.03.2007 Dr. Schädler, der neue Geschäftsführer des ZPE, eingeladen worden ist, um den 2. Zwischenbericht des ZPE, welcher voraussichtlich im Februar veröffentlich wird, vorzustellen. Prof. Dr. Schwarte ist aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand getreten.


Punkt 10
Verschiedenes

Die Vorsitzende teilt mit, dass eine gemeinsame Sitzung mit dem Schulausschuss im Kaufhof Zentrallager in Frechen für den 16.04.2007 angedacht ist. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine gemeinsame Sitzung sowie dieser Termin auch seitens des Schulausschusses gewünscht wird. Die ursprünglich für den 17.04.2007 vorgesehene Sitzung entfällt somit.

Herr Heidrich berichtet von einem Schreiben der CDU-Fraktion an den Landesdirektor, in dem es um die europaweite Ausschreibung von Fahrdienstleistungen in WfbM geht und bittet, die Antworten im nächsten Sozialausschuss zu beraten.