T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 27. Sitzung vom 30.01.2014

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 3
Anhörung des Landesjugendhilfeausschusses
Vorlage 13/3546

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt befürwortend Stellung zur Bestellung der Ersten Landesrätin zur kommissarischen Leiterin des LVR-Dezernates 4 - Jugend -. Frau Hötte dankt den Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses nach erfolgter Zustimmung für das ihr entgegengebrachte Vertrauen.

Der Landesjugendhilfeausschuss erhebt im Rahmen seines Anhörungsrechtes keine Einwendungen gegen die Bestellung der Ersten Landesrätin, Frau Renate Hötte, zur kommissarischen Leiterin des LVR-Dezernates 4 -Jugend- mit Wirkung vom 01.04.2014.


Punkt 4
Projekt LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Vorlage 13/3448

Herr Woltmann-Zingsheim stellt das Projekt LVR-Aktionsplan vor. Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 1) beigefügt.

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt den Beschlussentwurf gemäß Vorlage Nr. 13/3448 zur Kenntnis. Dieser lautet wie folgt:

1. Gemäß Vorlage Nr. 13/3448 werden die dargestellten vier Aktionsbereiche und zwölf strategischen Zielrichtungen des LVR-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) beschlossen.

2. Der LVR-Aktionsplan zur BRK basiert auf einem Mainstreaming-Ansatz, d.h. die weitere Umsetzung wird in den allgemeinen Steuerungsprozess durch Zielvereinbarungen in der Verwaltung integriert. Konkrete Umsetzungsmaßnahmen ergeben sich insbesondere aus einer Bestandsaufnahme von "Herausforderungen und Problemanzeigen im LVR" (vgl. Vorlage Nr. 13/3308), die unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache regelmäßig fortgeschrieben wird.

3. Zur Dokumentation und Überprüfung des weiteren Verfahrens im Sinne des LVR-Aktionsplans entwickelt die Verwaltung ein jährliches Berichtswesen, das den Grundsatz der Partizipation beachtet.

4. Der LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der BRK wird am 29.04.2014 im Rahmen einer Fachtagung öffentlich vorgestellt. Die Verwaltung erstellt auch unter Berücksichtigung der Projektberichte (Zwischenergebnisse) gemäß der Vorlagen Nr. 13/2704, 13/2943, 13/3087 und 13/3308 hierfür eine Broschüre.


Punkt 5
Weiterentwicklung der bedarfsorientierten Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung unter Berücksichtigung der Leistung „Kurzzeitwohnen“
Vorlage 13/3431/1

Herr Dr. Schartmann erläutert die Vorlage.
Anlässlich höchstrichterlicher Rechtsprechung und einer veränderten Nachfrage nach Möglichkeiten einer heimatnahen Kurzzeitunterbringung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung wird die Verwaltung das Konzept des aktiven Fallmanagements für diese Zielgruppe weiterentwickeln.

Dazu werden die aktuellen Handlungsbedarfe beschrieben und in Leitfragen zusammengefasst. Die Bearbeitung dieser Fragen wird zu einem Konzept führen, wie und unter welchen Voraussetzungen der LVR als überörtlicher Sozialhilfeträger die Steuerung von Leistungen für diese Zielgruppe weiterentwickeln kann. Das Konzept wird dem Sozialausschuss Anfang 2015 zur Beratung vorgelegt.

Der Landesjugendhilfeausschuss bittet darum, auch ihm das vorgesehene Konzept Anfang 2015 zur Beratung vorzulegen. Weiterhin soll in dem Konzept eine Zwischenberichterstattung nach etwa zwei Jahren vorgesehen werden.

Die Vorlage 13/3431/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Verbesserung der Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe
Vorlage 13/3468

Herr Kitzig informiert darüber, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Projekts "Starke Seelen durch starke Netze - Landesinitiative zur Förderung der psychischen Kinder- und Jugendgesundheit in NRW" Mittel zur Verfügung stelle, um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen mit geeigneten Maßnahmen und Projekten nachhaltig zu stärken. Deshalb schlage die Verwaltung vor, Projektmittel zur Verbesserung der Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe im Rahmen der Landesinitiative zu beantragen.
Vor diesem Hintergrund solle ein Gesamtprojektantrag mit vier standortspezifischen Teilprojekten und jeweils anderen Settings an den Standorten Bonn, Duisburg, Düsseldorf und der Versorgungsregion der LVR-Klinik Viersen (FB KJPP) gestellt werden.
Herr Schnitzler und Herr Tondorf begrüßen die verschiedenen Ansätze mit den unterschiedlichen Aspekten.
Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses bitten um fortlaufende Berichterstattung.

Der Projektvorschlag zur Verbesserung der Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe und die vorgeschlagene Beantragung von Fördermitteln im Rahmen von „Starke Seelen durch starke Netze – Landesinitiative zur Förderung der psychischen Kinder- und Jugendgesundheit in NRW“, werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen - Förderrichtlinien
Vorlage 13/3426/1

Herr Dr. Bernhauser beantragt eine separate Abstimmung der Punkte eins bis elf der Richtlinien einerseits sowie des Punktes zwölf andererseits und erklärt, dass sich die Träger der Freien Wohlfahrtspflege bei der Abstimmung zu den Punkten eins bis elf der Förderrichtlinien enthalten, den Punkt zwölf jedoch ablehnen werden. Der Rechtsausschuss der Freien Wohlfahrtspflege habe grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Freiwilligkeit der Leistungen angemeldet und werde dies noch prüfen. Weiter bittet er in einer der nächsten Sitzungen um ein Konzept zum Monitoringprozess, welches die zu beratenden Themen, einen Zeitplan sowie einen Vorschlag zur Zusammensetzung der Gruppe umfasse, damit konkret vereinbart werden könne, wie das Monitoring inhaltlich und personell gestaltet werden solle. Die Verwaltung wird ein entsprechendes Konzept in der nächsten Sitzung vorstellen.
Herr Meurer erklärt für die Fraktion Die Linke., dass er den Förderrichtlinien zu Punkt zwölf nicht zustimmen werde. Herr Tondorf, Frau Schmitt-Promny und Herr Schnitzler verweisen auf die vorangegangene konsensuale Beratung im Interfraktionellen AK LJHA vom 17. Februar 2014 und merken an, dass darüber hinaus vereinbart worden sei, den angestrebten Prozess ständig zu überprüfen, um rechtzeitig reagieren zu können.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Punkte 1 - 11 der Richtlinien werden einstimmig bei Enthaltungen der Träger der Freien Wohlfahrtspflege und der Träger der Freien Jugendhilfe beschlossen.
Punkt 12 wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Träger der Freien Jugendhilfe beschlossen.

Den Richtlinien des Landschaftsverbandes Rheinland zur Förderung der Inklusion in Kindertageseinrichtungen wird gemäß Vorlage Nr. 13/3426/1 zugestimmt.

Die Richtlinien treten rückwirkend zum 01.03.2014 in Kraft. Die Richtlinien werden erstmalig für das Kindergartenjahr 2014/2015 zur Anwendung kommen.


Punkt 8
Satzung über die Förderung der Inklusion in Kindertageseinrichtungen (FInK) im Gebiet des Rheinlandes durch den Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 13/3571

Herr Dr. Bernhauser kündigt an, dass sich die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Träger der Freien Jugendhilfe auch bei der Abstimmung über die Satzung enthalten werden. Herr Meurer wird für die Fraktion Die Linke. den Beschluss nicht mittragen.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN und der FDP-Fraktion bei Enthaltungen der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Träger der Freien Jugendhilfe und mit der Gegenstimme der Fraktion Die Linke. folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Satzung über die Förderung der Inklusion in Kindertageseinrichtungen (FInK) im Gebiet des Rheinlandes durch den Landschaftsverband Rheinland wird gem. Vorlage Nr. 13/3571 zugestimmt.


Punkt 9
Sachstand KiBiz und U3

Frau Dr. Schneider berichtet über den Regierungsentwurf zur KiBiz-Revision mittels einer Power-Point-Präsentation.
Im Hinblick auf die anstehende Anhörung im Landtag NRW und die dieser vorgelagerten schriftlichen Stellungnahme des LVR-Landesjugendamtes Rheinland regen Frau Schmitt-Promny, Herr Immer und Herr Dr. Drubel an, dass das bereits im Vortrag, insbesondere im Zusammenhang mit der Verfügungspauschale und der vorgesehenen nicht auskömmlichen Steigerung um 1,5 %, angesprochene Argument der Konnexität bei der Diskussion um den Regierungsentwurf vom LVR-Landesjugendamt Rheinland noch einmal thematisiert werden solle. Insbesondere auf Seiten der Kommunalen Spitzenverbände sei ein Umdenken hin zu einer gemeinsamen Anstrengung im Hinblick auf Qualitätssteigerungen und gemeinschaftliche Kostenteilung notwendig.
Frau Schmitt-Promny bemängelt im Regierungsentwurf darüber hinaus, dass die künftige Begrenzung der Zuschläge für die sog. "plusKitas" auf 25.000,00 Euro, insbesondere bei den Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten, unter Umständen nicht ausreichend sein könnte. Darüber hinaus regt sie an, eine Staffelung bei den Zuschlägen für unter Dreijährige entsprechend der Betreuungszeit 25 Stunden/35 Stunden/45 Stunden vorzunehmen.
Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 2) beigefügt.

Der Vortrag von Frau Dr. Schneider wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Beendigung des Modellprojektes Strafvollzug in freien Formen
Vorlage 13/3555

Die Fraktionen, die Träger der Freien Wohlfahrtspflege und Frau Sütterlin-Müsse von der Justizverwaltung bedauern den aus ihrer Sicht verfrühten Abbruch des Projekts im offenen Strafvollzug wegen der guten Konzeption und befürworten eine Wiederaufnahme des Projekts. Sie schlagen vor, ein Schreiben an den Justizminister des Landes NRW zu fertigen, mit dem Ziel, die Haftvermeidungsgruppe im Raphaelshaus in Dormagen wieder zu öffnen.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Der Landesjugendhilfeausschuss wird an den Justizminister des Landes NRW appellieren, die Haftvermeidungsgruppe im Raphaelshaus in Dormagen wieder zu eröffnen.


Punkt 11
Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets
Vorlage 13/3568

Nach einer längeren Diskussion, in der überlegt wird, wie die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) über das Ende des Jahres 2013 hinaus geregelt werden kann, wird vereinbart, zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Umfrage bei allen Jugendämtern im Rheinland über den Stand der Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des BuT durchzuführen.

Die Vorlage Nr. 13/3568 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Bericht aus den Sitzungen des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland vom 18.11.2013 und 24.02.2014

Herr Ibe berichtet aus den Sitzungen des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland. Danach befinde sich die LVR-Jugendhilfe Rheinland bei einem ausgeglichenen wirtschaftlichen Ergebnis auf einem sehr guten Weg.

Der Bericht von Herrn Ibe wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Mitteilungen der Verwaltung

Frau Dr. Schneider kündigt für eine der nächsten Sitzungen des Landesjugendhilfeauschusses eine Vorlage zum Thema "Kinder mit Behinderung in der Kindertagespflege" an.


Punkt 14
Anfragen und Anträge

Herr Lemken bittet die Verwaltung um einen Bericht über die Bewirtschaftung des Kinder- und Jugendförderplans NRW. Herr Göbel teilt mit, dass in Abstimmung mit dem MFKJKS und dem LWL ein Gesamtbericht für NRW erstellt werden könne.

Herr Dr. Bernhauser fragt nach Aktionen des Landesjugendhilfeausschusses auf dem Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag vom 03. - 05. Juni 2014 in Berlin. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses wegen des Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages vom 05. Juni auf den 18. Juni 2014 verlegt worden sei, damit die Möglichkeit einer Teilnahme für jedes Mitglied gegeben sei.

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Prüfung, in welchem Rahmen der Vortrag des ehemaligen Staatssekretärs, Professor Klaus Schäfer, mit dem Titel "90 Jahre Landesjugendamt" umgesetzt werden könnte.

Die Anfragen werden zur Kenntnis genommen und durch die Verwaltung einer Bearbeitung zugeführt.


Punkt 15
Verschiedenes

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