12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Herr Höhmann bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und die Glückwünsche.
Zur Tagesordnung merkt die Vorsitzende an, dass die Niederschrift der letzten Sitzung noch nicht vorliegt und
somit erst in der nächsten Sitzung beraten werden kann.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 1. Sitzung vom 18.01.2005

Die Niederschrift liegt nicht vor und wird in der nächsten Sitzung beraten.

Beratung in der nächsten Sitzung

Punkt 2
Wirtschaftspläne 2005 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2005 der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/168

Herr Heister berichtet, dass die Wirtschaftspläne im Spätsommer des letzten Jahres
in Abstimmung mit den Betriebsleitungen und der Kämmerei aufgestellt worden sind und
sich zwischenzeitlich Änderungen ergeben haben. Diese notwendig gewordenen
Veränderungen sind in den Veränderungsnachweisen dargestellt. Für diesen
Ausschuss sind jedoch nur die Rheinischen Kliniken Düsseldorf betroffen. Für den
KHG-Bereich ist anzumerken, dass nach wie vor von den allseits bekannten
Deckelungsregelungen auszugehen ist. Er führt weiterhin aus, dass für das Jahr
2005 mit den Kassen noch keine Budgetvereinbarungen getroffen werden konnten.
Somit liegen auch noch keine rechtskräftigen Genehmigungen der Bezirksregierungen
vor. Er bittet den Ausschuss darum, sollten rechtskräftige Budgetverhandlungen
zustande kommen, die Ergebnisse daraus in die Wirtschaftspläne einarbeiten
zu dürfen, so wie es auch in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Weiterhin stellt Herr Heister fest, dass für die Kliniken im Bereich der
Investitionsaufwendungen ein deutliches Plus in den Wirtschaftsplänen ersichtlich
ist. Für die Rheinischen Kliniken Düsseldorf weist er auf den Veränderungsnachweis hin,
der Aufwendungen von 350.000 € als Verpflichtungsermächtigungen aufweist. Es geht
um Maßnahmen der Umstrukturierung, der Substanzuntersuchung der Baulichkeiten
sowie eine neue Maßnahme: Herrichtung einer Station in Haus 2. Eine
Maßnahme, die vom Land finanziert wird.
Auf die Frage von Herrn Rohde teilt Herr Heister mit, dass die Auswirkungen des
Tarifvertrages zur Zeit noch in der Verwaltung geprüft werden. Für die SPD-Fraktion
teilt Herr Ciesla-Baier mit, dass hinsichtlich der Vorlage keine Bedenken bestehen.
Seine Fraktion behält sich jedoch vor, im Rahmen der weiteren Beratungen bis zur Landschaftsversammlung noch Änderungen einzubringen.

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Den Wirtschaftsplänen 2005 der Rheinischen Kliniken Düsseldorf, Köln und Langenfeld
in der vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise gemäß
Vorlage Nr. 12/168 wird zugestimmt.



Punkt 3
Änderung der Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Langenfeld
und des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Langenfeld
Vorlage 12/110

Ohne weitere Disskussion fasst der Krankenhausausschuss 2 den nachfolgenden
Beschluss:

„Das Grundstück in Langenfeld, Kölner Straße 82, Haus 50, Gemarkung Reusrath,
Flur 16, Flurstück 80 tlw., groß ca.3.430 qm, wird rückwirkend zum 01.01.2005 aus dem
Sondervermögen des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Langenfeld
herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Langenfeld
zugewiesen“.

Punkt 4
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Köln
Vorlage 12/16/1

Für die SPD-Fraktion teilt Herr Ciesla-Baier mit, dass der Bericht als gut empfunden wird.
Für die Rheinischen Kliniken Köln ist dieser Bericht insgesamt positiv zu bewerten. Einen negativen
Aspekt sieht er in dem Punkt der Fixierung. Er äußert die Hoffnung, dass durch die
Inbetriebnahme der neuen Station diese Situation verbessert wird. Er legt Wert
darauf, dass künftige Berichte ebenfalls im Ausschuss diskutiert werden. Frau Asch stellt
fest, dass diese Berichte auch dazu da sind, Optimierungsmöglichkeiten zu finden. Sie
stellt ebenfalls einen allgemeinen positiven Eindruck fest. Frau Asch kommt dann ebenfalls
noch einmal auf den Punkt der Fixierung und der baulichen Gegebenheiten zurück. Sie
stellt fest, dass die ständige Beobachtung sowie die Verbesserung der Intimsphäre der
Patientinnen und Patienten gegeben sein muss. Sie spricht hier insbesondere Punkt 15
des Berichtes an. Herr Rohde weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die
Personalausstattung nach der Psych-PV nicht finanziert ist und die personelle Ausstattung
in erster Linie Sache der Krankenkassen ist. Herr Dr. Mehne verweist darauf, dass der
vorliegende Bericht aus März 2004 stammt. Ein erneuter Besuch ist im März diesen Jahres
zu erwarten. Er geht davon aus, dass sich die bisher vorgenommenen baulichen Änderungen
positiv auf die Bewertung niederschlagen. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin,
dass im Dezember vorigen Jahres die neuen Stationen bezogen wurden. Die einzuhaltenden
Vorgaben sind seiner Meinung nach architektonisch gut gelöst worden. Hinsichtlich des
Schutzes der Intimsphäre wurde eine bauliche Lösung in der Art gefunden,
dass die besonders geschützten Räume zum Flur hin nur mit einer Tür
versehen sind und die zu überwachenden Räume vom Dienstzimmer
aus einzusehen sind. Auf der einen Seite sind die Männer und auch der anderen Seite
die Frauen untergebracht. Unbefugte können diese Zimmer nicht einsehen und nicht
betreten. Weiterhin führt er aus, dass auf den gemischt-geschlechtlichen Stationen
Rückzugsmöglichkeiten für Frauen geschaffen wurden.
Rückblickend auf ihre lange Zugehörigkeit zu Landschaftsversammlungen und
Krankenhausausschüssen teilt Frau Schmidt-Zadel mit, dass sie diesen Bericht, im
Gegensatz zu früheren, als sehr positiv empfindet. Sie lobt ausdrücklich alle Verantwortlichen.

Der Bericht über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Köln gemäß § 23 Abs.
1 PsychKG wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 5
Neubestellung eines Mitgliedes des Planungsbeirates neue forensische Klinik bei den Rheinischen Kliniken Köln
Vorlage 12/190

Ohne weitere Diskussion fasst der Krankenhausausschuss 2 den nachstehenden
Beschluss:

Herr Gerhard Wallmeroth wird als Nachfolger von Herrn Udo Müller als Mitglied
des Planungsbeirates der geplanten forensichen Einrichtung in Köln-Porz-Westhoven
bestellt.

Punkt 6
Verschiedenes

Herr Heister berichtet über die anstehenden Satzungsänderungen durch die
Landschaftsversammlung im März und die Gründe, warum vorher keine Beratung
in den Fachausschüssen erfolgen kann. Die Änderungen sind erforderlich aufgrund der
Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements, Errichtung des Servicebetriebes
in Viersen und des Servicebetriebes InfoKom. Er bittet um Verständnis, dass die
Fachausschüsse vorher nicht mehr beteiligt werden können. Die synoptischen
Gegenüberstellungen werden allen Ausschussmitgliedern zusammen mit den
Unterlagen für die Landschaftsversammlung im März noch vorgelegt.