12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Kukla heute zum letzten Mal an dem Ausschuss teilnimmt und bedankt sich im Namen des Ausschusses herzlich für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft.

Im Folgenden wird die Tagesordnung genehmigt und abgewickelt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 12. Sitzung vom 14.11.2006

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.


Punkt 2
Vorstellung der Integrationsbeauftragten der Rheinischen Kliniken Köln, Düsseldorf und Langenfeld

Die Vorsitzende begrüßt die Integrationsbeauftragten der Rheinischen Kliniken Köln, Düsseldorf und Langenfeld, die sich und ihre Tätigkeit im Folgenden nacheinander vorstellen.


Punkt 2.1
Vorstellung der Integrationsbeauftragten der Rheinischen Kliniken Köln

Herr Dr. Gün stellt sich und seine Arbeit an den Rheinischen Kliniken Köln vor. Seit Anfang der 90er Jahre beschäftigt er sich dort neben seiner hauptamtlichen Tätigkeit als Psychologe und Psychotherapeut mit der Gesundheitsversorgung von Migranten auf Klinikebene, kommunaler und bundesweiter Ebene. Zu der Tätigkeit gehört unter anderem die Organisation von Fachtagungen, die Herausgabe eines Gesundheitswegweisers für Migranten sowie die Teilnahme an Arbeitskreisen des LVR, der Stadt Köln und anderer Institutionen. Die Ausgangsidee sei die Integration der Patienten mit Migrationshintergrund in das allgemeine Behandlungssetting. Es gäbe immer noch Zugangsbarrieren für Migranten, eine interkulturelle Öffnung der Regeldienste sei erforderlich. Dafür sei interkulturelle Kompetenz allerdings Voraussetzung. Im LVR gäbe es ein Verbundprojekt zwischen den Rhein. Kliniken Köln und Essen sowie den Arbeitskreis der Integrationsbeauftragten. Einige beispielhafte Aufgaben sind der Aufbau eines Dolmetschernetzes, Sprachkurse für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Anpassung der Stationskonzepte. Er betont die Zusammenarbeit mit verschiedenen weiteren Institutionen auf diesem Gebiet und schildert seine Erfahrungen. Er vermittelt, welcher Umdenkungsprozeß der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hier in den nächsten Jahren stattfinden muss, insbesondere im Hinblick auf die interkulturelle Kompetenz. Auch die Integration in die allgemeinen Klinikprozesse sei enorm wichtig.

Auf Nachfrage von Herrn Ciesla-Baier schildert Herr Dr. Gün, dass im Rahmen des Verbundprojekts eine Erhebung gemacht wurde, welche Muttersprachen am häufigsten vorkommen. Im Ergebnis seien hier türkisch, russisch, polnisch und serbo-kroatisch an erster Stelle zu nennen. Die Schwerpunkte seien aber von Klinik zu Klinik unterschiedlich, so sei zum Beispiel in Bedburg-Hau niederländisch vorherrschend. In Köln gäbe es 313 000 Menschen mit Migrationshintergrund, davon ca. 90.000 türkischsprachige und 40.000 russischsprachige.
Er appeliert an die Betriebsleitungen, auch bei Einstellungen darauf zu achten, Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen.

Herr Rohde merkt an, dass es wichtig wäre, auch den Schulen Informationen zu geben, wo im Falle von psychischen Problemen von Schülern mit Migrationshintergrund Hilfe zu bekommen sei. An seiner Schule läge der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund bei 60 %. Er fragt, wie dieses Thema in die Kinder- und Jugenspsychiatrie eingegliedert ist und an wen sich Schulleiter und Lehrer wenden könnten. Er selbst habe nun für eine Migrantenfamilie einen Termin in der Migrantenambulanz der Rheinischen Kliniken Langenfeld gemacht. Die Information der Hilfemöglichkeiten sollte breiter gestreut werden. Herr Dr. Gün schildert, dass etwas in Planung ist, aber es gäbe noch eine Lücke trotz großen Bedarfs.

Herr Peil bedankt sich bei Herrn Dr. Gün für die engagierte Arbeit und fragt, ob er den Eindruck habe, dass bei der Personalauswahl die genannten Fachkompetenzen berücksichtigt würden und was in diesem Bereich von der Politik verstärkt in Angriff genommen werden solle.

Herr Dr. Gün sagt, dass es natürlich nicht möglich sei, alle Sprachen zu bedienen. Darum müsse der Schwerpunkt auf die interkulturelle Kompetenz gelegt werden, so dass deutsche Kollegen und Kolleginnen in der Lage sind, Migranten angemessen zu behandeln.




Punkt 2.2
Vorstellung der Integrationsbeauftragten der Rheinischen Kliniken Düsseldorf

Herr Dr. Malevani bedankt sich für die Einladung und stellt im Folgenden sich und seine Tätigkeit an den Rheinischen Kliniken Düsseldorf vor, in denen er seit 1997 arbeitet. Mit der Thematik der Integration beschäftigt er sich seit August 2005.Im Frühjahr 2006 wurde er zum Integrationsbeauftragten bestellt. Als wichtige Bausteine der Integrationsarbeit sieht er an:

- die Koordination der interkulturell relevanten Entwicklungen und Vorgänge auf Klinikebene
- Sicherstellung der Kommunikation mit den klinikexternen Strukturen
- Bereitstellung der interkulturell relevanten Informationen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
- Fort- und Weiterbildung in diesem Bereich

Der Beginn seiner Tätigkeit sei zeitgleich mit der Zertifizierung der Klinik nach KTQ gewesen. Es seien eine Reihe von Dokumenten erstellt und der Belegschaft zur Verfügung gestellt worden, unter anderem Verfahrensanweisungen, Adresslisten etc.. Die Einrichtung einer Datenbank mit Informationen zu Fremdsprachen, Literatur, Handbücher für Migrationsangebote und einer Liste der Ambulanzen sei bereits errreicht worden. Zur Zeit bilde die Entwicklung und Organisation eines klinikweiten Konzeptes in Zusammenarbeit mit zwei weiteren Abteilungen den Schwerpunkt seiner Arbeit.

Im Hinblick auf statistische Erfassungen teilt er mit, dass bei den Ambulanzen ca. 30 % der Patienten einen Migrationshintergrund haben, auf die ganze Klinik bezogen seien es ca. 10 %, wobei hier möglicherweise die Dunkelziffer höher liege.



Punkt 2.3
Vorstellung der Integrationsbeauftragten der Rheinischen Kliniken Langenfeld

Herr Dr. Schwachula stellt sich vor und erläutert einige praktische Erfahrungen aus Langenfeld. Seit drei Jahren werde ein ambulantes migrationsspezifisches Angebot vorgehalten. Man habe sich für ein ambulantes Angebot entschieden, da es niederschwelliger sei als eine teilstationäre oder stationäre Aufnahme und oft seitens der Migranten Ängste und Hemmschwellen bestünden. Zwei türkischsprachige Ärzte und zwei türkischsprachige Pflegekräfte seien in der Ambulanz beschäftigt. Die Arbeit mit Migranten sei sehr zeitintensiv, da es zunächst viele Rahmenbedingungen abzuklären gelte, z.B. wie ist der Migrationshintergrund, wie ist die rechtliche und familiäre Situation. Hier stoße man aufgrund der erforderlichen Refinanzierung an die Grenzen der Auslastung.
Dieses Angebot habe als positives Ergebnis, dass der Zugang für Menschen mit Migrationshintergrund zu psychiatrischer Behandlung erleichtert worden sei. Ein interessantes Detail sei, dass im stationären Bereich ca. 75 % der Migranten Männer seien, im ambulanten Bereich seien es 75% Frauen. Ziel sei hier, Angebote zu entwickeln, die die Hemmschwelle der Frauen abbauen und ihnen den Zugang zu einer psychiatrischen Klinik erleichtern.
Zur Zeit sei das Angebot der Ambulanz auf türkischsprachige Menschen begrenzt, es bestünden aber bereits konkrete Planungen, es auf osteuropäische Sprachen zu erweitern.
Zudem werde für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aller Abteilungen eine Intervisionsgruppe angeboten, in der sich fallspezifisch mit den speziellen Rahmenbedingungen auseinander gesetzt wird und auch eigene Hemmungen abgebaut werden. An dieser Gruppe nehmen auch Menschen teil, die in anderen Einrichtungen arbeiten.
Herr Dr. Schwachula betont noch einmal die finanzielle Situation. Es sei zunehmend schwieriger, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten neue Angebote zu entwickeln.

Frau Benninghaus fragt nach, ob Frauen nicht andere Hilfen benötigen, gerade unter dem Gesichtpunkt der Betreuung der Kinder, und ob es derartige Angebote schon gäbe. Herr Dr. Schwachula teilt mit, dass in der ambulanten Behandlung die Angehörigen miteinbezogen werden. Außerdem halte die Klinik Angebote der stationären Behandlung von Müttern mit Kleinkindern vor, natürlich könnten auch hier Mütter mit Migrationshintergrund mit ihren Kleinkindern aufgenommen und behandelt werden.




Punkt 3
Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten
Vorlage 12/2019

Herr Rohde lobt die Entwicklung in dem Bereich und bittet darum, den Ausschuss durch weitere Berichtsvorlagen auf dem Laufenden zu halten. Die Vorsitzende bedankt sich bei den Integrationsbeauftragten für ihre engagierte Arbeit.

Der Bericht zur aktuellen Situation der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten wird gemäß Vorlage Nr. 12/2019 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken


Punkt 4.1
Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/1881

Frau Loepp bittet um eine kurze Erläuterung des Soteriakonzeptes. Herr Belitz erläutert das in der Schweiz erarbeitete Konzept, das ursprünglich für schizophrene Patienten entwickelt wurde. Gekennzeichnet sei es durch Schaffung eines Schonraumes für den Patienten, z.B. durch räumliche Maßnahmen wie das "weiche" Zimmer, in das sich hochpsychotische Patienten zurückziehen können oder die Nähe der Mitarbeiter in der Form, dass auf einen separaten Dienstraum verzichtet werde. Allerdings sei es nicht immer leicht, diese Bedingungen auf einer allgemeinen akutpsychiatrischen Station umzusetzen.

Herr Ciesla-Baier dankt für die Berichte und freut sich, dass trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation eine Weiterentwicklung möglich ist. Er bittet darum, dass die Berichte beim nächsten Mal in einer noch einheitlicheren Form verfasst sind, um eine Vergleichbarkeit für die Mitglieder herzustellen.
Frau Kessing hebt die besondere Bedeutung der Vernetzung der Angebote auf örtlicher Ebene, z.B. mit den Sozialpsychiatrischen Zentren, hervor.

Die Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken Langenfeld wird gemäß Vorlage Nr. 12/1881 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4.2
Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/2037

Herr Rohde freut sich über die Entwicklung der Klinik. Er merkt an, dass die geplante psychosomatische Tagesklinik nicht in der Vorlage enthalten ist und bittet um einen Bericht. Herr Kukla teilt mit, dass auf Landesebene die Verhandlungen über die Eckwerte kurz vor dem Abschluß stünden. Danach könne man sicherlich mit dem Land diskutieren, wie es in dem Bereich der Psychosomatik weitergehen solle. Bis jetzt habe es dazu keine klare Äußerung seitens des Landes gegeben.

Die Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf wird gemäß Vorlage 12/2037 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4.3
Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken Köln
Vorlage 12/2055

Frau Loepp bittet um einen kurzen Bericht wie das Patenprojekt unter Ziff. 3.3. angelaufen ist. Frau Müller-Kautz freut sich, dass sich viele Familien gemeldet haben, die Kinder bei sich aufnehmen möchten. Bisher seien sieben Kinder untergebracht worden. Es habe auch Fortbildungsveranstaltungen für die Familien gegeben, um sie vorzubereiten.

Herr Peil lobt die Berichte und vor allem die Entwicklung im ambulanten und teilstationären Bereich. Er beantragt, dass ein Bericht über die Weiterentwicklung der Kliniken am Anfang eines jeden Jahres dem Ausschuss vorgelegt wird und die Darstellung im Sinne der Vergleichbarkeit verbessert wird.
Herr Wirtz schließt sich dem an und findet insbesondere diese Entwicklung vor dem Hintergrund von Personalabbau und Mittelkürzung beeindruckend.

Die Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinschen Kliniken Köln wird gemäß Vorlage 12/2055 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Entwurf der Wirtschaftspläne der Rheinischen Kliniken Düsseldorf, Köln, Langenfeld für 2007

Der Krankenhausausschuss 2 bestätigt die Vorlage des Entwurfs und wird ihn nun in den einzelnen Fraktionen beraten. Danach soll er zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung der Sitzung am 27.02.2007 gesetzt werden.


Punkt 6
Einsatz der Mittel nach § 25 KHG der Rheinischen Kliniken Köln, Düsseldorf und Langenfeld


Punkt 6.1
Geplanter Einsatz der Mittel nach § 25 KHG NRW
im Wirtschaftsjahr 2007 in den Rheinischen Kliniken Köln
Vorlage 12/2044

Folgender Beschluss erfolgte einstimmig:

Dem für das Wirtschaftsjahr 2007 geplanten Einsatz der Fördermittel nach § 25 KHG NRW für die Rheinischen Kliniken Köln wird gemäß Vorlage 12/2044 entsprechend § 11 Abs. 2 Ziffer 8 der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken zugestimmt.
Bei dringendem Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankenhausausschuss 2 zu berichten.


Punkt 6.2
Geplanter Einsatz der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2007 in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Vorlage 12/1873

Folgender Beschluss erfolgte einstimmig:

Der Krankenhausausschuss 2 stimmt nach § 11 Abs. 2, Ziffer 8 der Betriebssatzung dem für das Wirtschaftsjahr 2007 geplanten Einsatz der Fördermittel nach § 25 KHG NRW für die Rheinischen Kliniken Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zu.

Bei dringendem, unvorhersehbarem Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankenhausausschuss zu berichten.


Punkt 6.3
Geplanter Einsatz der Mittel nach § 25 KHG NRW
im Wirtschaftsjahr 2007 in den Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/1848

Herr Peil fragt, wie es zu den unter Punkt 2. genannten Investionskostenanteilen an der EDV der Zentralverwaltung komme. Herr Hauser teilt mit, dass das Rechenzentrum der Zentralverwaltung für die Kliniken verschiedene Leistungen erbringt und eine Vereinbarung getroffen wurde, dass die Kliniken sich an den dort notwendigen Investitionen, z.B. die Beschaffung von Servern, mit den für Investitionen vorgesehenen Fördermitteln in entsprechendem Umfang beteiligen. Herr Heinlein ergänzt, dass es in 2005 für die Rheinischen Kliniken Betriebskosten in Höhe von 19, 6 Mio. und Investitionskosten von 6, 1 Mio gab. Dieser Betrag wird anteilsmäßig nach dem üblichen Verteilungsschlüssel auf die Kliniken verteilt. Bei der Krankenhauszentralwäscherei wird ähnlich verfahren, jedoch bei der Kostenverteilung nach dem Schlüssel der Wäschemenge.

Folgender Beschluss erfolgte einstimmig:

Dem für das Wirtschaftsjahr 2007 geplanten Einsatz der Fördermittel nach § 25 KHG NRW für die Rheinischen Kliniken Langenfeld wird gemäß Vorlage 12/1848 entsprechend § 11 Abs. 2 Ziffer 8 der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken zugestimmt.
Bei dringendem Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankenhausausschuss 2 zu berichten.


Punkt 7
Förderung von Krankenhausbaumaßnahmen nach § 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 19 des Krankenhausgesetzes NRW
Vorlage 12/2005

Herr Ciesla-Baier hofft, dass das Land in Zukunft seinen Verpflichtungen nachkommt und eine Investition in die Maßnahmen, die dringend nötig sind, möglich wird.

Folgender Beschluss erfolgte einstimmig:

Der Anmeldung von größeren Baumaßnahmen bei den Bezirksregierungen in Düsseldorf und Köln zur Aufnahme in das Investitionsprogramm 2008 des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Beantragung von kleineren Baumaßnahmen zur Förderung aus dem Mittelkontingent des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2005 zugestimmt.


Punkt 8
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/2009

Folgender Beschluss erfolgte einstimmig:

"Das Grundstück in Düsseldorf, Bergische Landstraße 2 (Haus 8), Gemarkung Gerresheim, Flur 7, Flurstück 15, groß 3.300 qm, wird rückwirkend zum 01.06.2006 aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düsseldorf herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt."


Punkt 9
Instandhaltungsmaßnahmen in den Rheinischen Kliniken, Servicebetrieb Viersen und Heilpädagogischen Netzwerken
Vorlage 12/2017

Herr Ciesla-Baier bittet darum, dass die Ergebnisse im Gesundheitsausschuss beraten werden. Er fragt, warum die Bettenhäuser in der Aufstellung nicht berücksichtigt wurden. Herr Heister teilt mit, dass das Thema "Standardbettenhäuser" derzeit von einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe unter der Beteiligung der Kliniken und standortbezogen bearbeitet werde. Es werde geprüft, in welchem Umfang die Standardbettenhäuser an den Standorten zukünftig noch gebraucht würden. Davon hänge dann auch die Höhe der Sanierungskosten ab. Die Arbeitsgruppe werde über das Ergebnis informieren.

Der Instandsetzungsbedarf der Rheinischen Kliniken, des Servicebetriebes Viersen und der Heilpädagogischen Netzwerke wird gemäß Vorlage Nr. 12/2017 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Verschiedenes

Herr Hauser teilt mit, dass der Bau der Sporthalle des forensischen Neubaus doch vom Land finanziert wird.