T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Peters, die Vorsitzende des Schulausschusses, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, Frau Keppner, Leiterin der LVR-David-Hirsch-Schule Aachen als externe Berichterstatterin, sowie Frau Brings, Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf. Herr Höhne, Vertreter der Bezirksregierung Köln, lässt sich entschuldigen.

Zu Beginn der Sitzung werden
- der Flyer „Therapeutisches Reiten an den LVR-Förderschulen“
- eine Auflistung der Schulbusunternehmen, an welche für das Schuljahr
2012/2013 Schulbuslinien vergeben wurden
verteilt.

Frau Peters bittet darum, dass künftig Sitzungen, die montags stattfinden, erst um 10.00 Uhr beginnen. Die Mitglieder des Schulausschusses haben - bis auf Herrn Hergarten - keine Einwendungen.

Frau Peters verabschiedet Herrn Mertens und bedankt sich bei ihm - auch im Namen des SchulA - für die stets gute und fruchtbare Zusammenarbeit. Seine Verabschiedung durch den LVR findet am 28.09.2012 statt. Herr Wontorra wird ab 01. Oktober die Dienstgeschäfte als LVR-Schuldezernent übernehmen.

Die Tagesordnung wird einvernehmlich anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 05.03.2012

Herr Rohde bittet darum, dass der Schulausschuss die Niederschriften künftig zeitnaher erhält.


Punkt 3
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 07.05.2012

Es ergeben sich keine Anmerkungen.


Punkt 4
Kooperation des Landschaftsverbandes Rheinland als Träger der LVR-David-Hirsch-Schule in Aachen mit dem Universitätsklinikum Aachen, dem Verein Gehörlosenhilfe zu Aachen e.V. und der Bezirksregierung Köln
Vorlage 13/2315

Herr Mertens gibt an, dass im November 2011 eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen dem LVR als Schulträger der LVR-David-Hirsch-Schule Aachen, dem Universitätsklinikum Aachen, dem Verein Gehörlosenhilfe zu Aachen und der Bezirksregierung Köln getroffen wurde, um den in den letzten Jahren erfolgten strukturellen und inhaltlichen Änderungen in der Zusammenarbeit Rechnung zu tragen. Frau Keppner merkt an, dass nunmehr die Handlungsfelder "medizinische Behandlung" und "pädagogische Betreuung" strikter getrennt seien. Die pädagogische Diagnostik werde in der pädaudiologischen Beratungsstelle der Schule, die medizinische Diagnostik im Universitätsklinikum Aachen durchgeführt. An Hand eines Fallbeispiels erläutert Frau Keppner den Ablauf des Aufnahmeverfahrens und die unterschiedlichen Aufgabenbereiche. Die jetzt erfolgte Aktualisierung der Vertragsvereinbarungen sei auch für die Arbeit der Schule als Pilotprojekt Kompetenzzentrum wichtig und hilfreich.

Die Fraktionen begrüßen übereinstimmend die gute Vernetzung zwischen den Vertragspartnern, dank der eine umfassende Förderung der im Einzugsbereich der Aachener Schule wohnenden hörgeschädigten Kinder und Jugendlichen garantiert werden könne.
Frau Weiden-Luffy fände es gut, wenn eine solche Kooperation auch für die übrigen LVR-Förderschulen getroffen werden könnte, da dies ein wesentlicher Schritt in Richtung Inklusion sei.
Herr Mertens teilt auf Nachfrage von Herrn Klose mit, dass derartige Vereinbarungen nur im Bereich Hören und Kommunikation bzw. im Förderbereich Sehen und diese besondere Zusammenarbeit mit dem medizinischen Bereich nur im Fall der LVR-David-Hirsch-Schule Aachen bestehen würden.

Die Vorlage 13/2315 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
LVR-Berufskolleg Düsseldorf Fachschulen des Sozialwesens;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten für den Erweiterungsbau
Vorlage 13/2291

Herr Althoff erläutert Art und Umfang des geplanten Erweiterungsbaus. Die Realisierung der Maßnahme werde voraussichtlich in 2013/2014 erfolgen.

Frau Schmitt-Promny, M.A. und Herr Rohde begrüßen die geplante Erweiterung des LVR-Berufskollegs Düsseldorf, Fachschulen des Sozialwesens, als Antwort auf die Erweiterung der Aufgabenfelder der Schule.

Frau Schmitt-Promny, M.A. zeigt sich erfreut darüber, dass das Gebäude als Passivhaus errichtet wird und hebt positiv die Senkung des Bauvolumens hervor. Sie bittet die Verwaltung, die Baupläne künftig in einem größeren Format zu erstellen.

Herr Althoff teilt Herrn Brink auf Nachfrage mit, dass eine Aufstockung bautechnisch möglich ist.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 2.572.698 € (brutto) für den Erweiterungsbau für das LVR-Berufskolleg Düsseldorf Fachschulen des Sozialwesens wird gemäß Vorlage Nr.13/2291 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 6
Bauliche und technische Maßnahmen zur Vermeidung/Begrenzung von Krisensituationen in den Förderschulen des LVR;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/2121

Frau Dr. Strack-Zimmermann ist der Ansicht, die veranschlagten Kosten in Höhe von rund 1,5 Mio € seien für die geplanten Maßnahmen zu viel. Sie bittet die Verwaltung, solche Themen mit dem nötigen Augenmaß zu bewerten.

Herr Rohde und Herr Busche können diese Auffassung nicht teilen. Auf Grund der problematischen Schülerklientel an den LVR-Schulen seien die von der Verwaltung beabsichtigten Präventivmaßnahmen zur Vermeidung bzw. Begrenzung von Krisensituationen notwendig und im Verhältnis zum möglichen Gefahrenpotential nicht zu kostenintensiv.

Herr Mertens weist darauf hin, dass die Verwaltung in ihre Überlegungen insbesondere die umfassenden Erfahrungen des Landeskriminalamtes NRW einbezogen habe.

Die Planung und Kostenhöhe von 1.512.000,00 € brutto für die Vermeidung/Begrenzung von Krisensituationen in den Förderschulen des LVR sowie die Beauftragung der Verwaltung, die Maßnahmen durchzuführen, wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Koalitionsvertrag 2012-2017 der NRW-SPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW; Bewertung aus Sicht des LVR
Vorlage 13/2310

Herr Mertens merkt an, dass der Koalitionsvertrag die politische Meinung widerspiegeln würde. Entscheidend sei die Umsetzung per Gesetzentwurf. Kritische Punkte im Schulbereich seien die Ausgestaltung des Elternwahlrechts und der bestehende Ressourcenvorbehalt der Kommunen.
Frau Weiden-Luffy ist der Ansicht, dass auch die LVR-Förderschulen die Möglichkeit erhalten müssten, sich für Kinder ohne Handicap zu öffnen, da nur so Inklusion allumfassend umgesetzt werden könne. Frau Pantel merkt an, dass in Düsseldorf nicht behinderte Kinder, nicht die gleiche Förderschule wie ihr behindertes Geschwisterkind besuchen können.

Herr Rohde meint, dass Integrationshelfer jeder Schülerin/jedem Schüler mit Behinderung zustehen müssten, unabhängig von der von ihr/ihm besuchten Schulform.
Frau Schmitt-Promny, M.A. spricht sich gegen das sog. Modell des Schattens aus, da es in ihren Augen nicht förderlich für die Entwicklung der betroffenen Kinder sei.
Herr Tondorf gibt zu bedenken, dass manche Kinder und Jugendliche auf Grund der Art und Schwere ihrer Behinderung verstärkt Hilfe benötigen würden.
Herr Mertens merkt an, dass die Entscheidung, ob ein Integrationshelfer bewilligt wird oder nicht, den örtlichen Sozialämtern obliege.

Die Vorlage 13/2310 - Bewertung des Koalitionsvertrages 2012-2017 der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen aus Sicht des LVR - wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Überörtliche Prüfung des Landschaftsverbandes Rheinland durch die Gemeindeprüfungsanstalt;
hier: Gebäudewirtschaft und Bauleistungen
Vorlage 13/2371

Herr Mertens teilt mit, dass sich die Aussagen der Gemeindeprüfungsanstalt - bezogen auf den schulischen Bereich - im Wesentlichen auf den wirtschaftlichen Nutzen bei der Flächennutzung und dem Einsatz der Schulhausmeister beziehen würden.
Frau Schmitt-Promny, M.A. bittet darauf zu achten, dass nicht benötigte Gebäude/-teile anderweitig genutzt werden können.

Der Schulausschuss fasst für den Schulbereich einstimmig folgenden Beschluss:

Den Vorschlägen der Verwaltung zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt betreffend Gebäudewirtschaft und Bauleistungen wird gemäß Vorlage 13/2371 zugestimmt.


Punkt 9
Überörtliche Prüfung des Landschaftsverbandes Rheinland durch die Gemeindeprüfungsanstalt
Vorlage 13/2324

Herr Bongertmann teilt mit, dass die Gemeindeprüfungsanstalt auch das LVR-Dezernat Jugend überprüft habe. Der Verwaltung wurde empfohlen, eine wohnortnahe Betreuung von behinderten Kindern im Vorschulalter -auch mit dem Ziel einer Fahrtkostensenkung- zu forcieren.
Frau Schmitt-Promny, M.A. spricht sich gegen eine Fahrtkostenreduzierung bzw. Ablehnung entsprechender Anträge für Kinder aus bildungsfernen Familien aus.
Herr Tondorf ist der Ansicht, dass jeder Fall gesondert und individuell betrachtet werden müsse.
Frau Weiden-Luffy schlägt vor, die Diskussion der doch recht komplexen Materie bis zur Vorlage des für die Sitzung am 31.10.2012 vorgesehenen Erfahrungsberichtes der Verwaltung zur Neuregelung der Fahrtkosten zu integrativen Kindertagesstätten ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 zurück zu stellen.

Die Zustimmung des Landesjugendhilfeausschusses zu den vom LVR-Landesjugendamt dargestellten Ergebnissen der Prüfung der Handlungsempfehlungen gemäß Vorlage Nr. 13/2324 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Anfragen und Anträge


Punkt 10.1
Anfragen: Zweckbindung für Gebäude, die über die Sozialhilfe (investiv) gefördert wurden
Anfrage 13/38 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Herr Mertens weist darauf hin, dass die Thematik im Schulbereich keine Relevanz habe. Die Anfrage werde absprachegemäß zuständigkeitshalber dem Sozialausschuss vorgelegt und vom LVR-Dezernat Soziales und Integration beantwortet.
Herr Scholz bittet dringend, die Träger der freien Wohlfahrtspflege ebenfalls um eine Stellungnahme anzufragen.


Punkt 11
Mitteilungen der Verwaltung

1.
Herr Mertens kündigt für die Sitzung am 31.10.2012 einen Bericht über die im Juni in Köln stattgefundene Abschlusstagung des LVR-Forschungs- und Entwicklungsprojektes "Qualitätsbedingungen schulischer Inklusion" an.

2.
Die LVR-Heinrich-Welsch-Schule Köln, Förderschwerpunkt Sprache (Sek. I), müsse wegen dringend erforderlicher Sanierungsmaßnahmen für ein Jahr in ein leer stehendes Gebäude in Köln-Kalk umziehen.

3.
Für das Schuljahr 2012/2013 würden nur 36 Pflegehilfskräfte für die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt (FSP) körperliche und motorische Entwicklung, die LVR-Max-Ernst-Schule Euskirchen, FSP Hören und Kommunikation, und die LVR-Louis-Braille-Schule Düren, FSP Sehen, benötigt, da die Schulen gemeinsam mit der Verwaltung - wie im Vorjahr - wieder zahlreiche Freiwillige im Sozialen Jahr und Bundesfreiwillige akquirieren konnten.

Herr Busche hat von Unmutsäußerungen der LVR-Förderschule Wuppertal, FSP Körperliche und motorische Entwicklung, gehört, die der Verwaltung nicht bekannt sind. Herr Mertens schlägt ihm einen gemeinsamen Besuch der Schule vor, um dies vor Ort abzuklären.


Punkt 12
Verschiedenes

Es ergeben sich keine Wortbeiträge.