12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

- Punkt 14 - Vorlagen zur Information

Für einen neuen Punkt 14.2 sei die Vorlage 12/1739 (Haushaltssatzung 2006) als Tischvorlage verteilt worden.

- Punkt 16.2 - Vorberatung der Tagesordnung der Gesellschafterversammlung der VkA GmbH

Die Sitzung am 28.09.2006 entfalle; keine Beratung von Punkt 16.2.

- Punkt 17 - Archäologisches Reservat/Römerlager Vetera I

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss soll die Vorlage erst nach vorheriger Beratung durch den Kulturausschuss am 31.10.2006 beraten; damit entfalle auch Punkt 17.

Zu Punkt 2 - Niederschrift über die Sitzung vom 21.06.2006 - führt Herr Schittges mit Hinweis auf Seite 10 der Niederschrift (Punkt 13.1) aus, dass die Verwaltung bittet, die Vorlage 12/1446 (Fallzahlentwicklung in der Eingliederungshilfe – halbjährlicher Bericht, ZPE Daten für 2005) in der nächsten Sitzung am 31.10.2006 zu beraten.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist einvernehmlich mit der Tagesordnung einschließlich der sich aus den vorstehenden Ausführungen ergebenden Änderungen einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 11. Sitzung vom 21.06.2006

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Änderung von Sondervermögen


Punkt 3.1
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Düren
Vorlage 12/1549

Herr Voigtsberger antwortet auf die Frage von Frau Herlitzius nach einem Anreiz für die Kliniken, Grundstücke zu verkaufen, dass ein Verkaufserlös alleine in den Trägerhaushalt fließe; die Kliniken würden mit dem zur Aufgabenerfüllung notwendigen Vermögen ausgestattet.
Nach einer Diskussion u.a. über die bei der Bewertung der Sondervermögen zugrundezulegenden Maßstäbe im NKF unter Beteiligung der Herren Dr. Jansen-Winkeln, Dr. Ammermann und Voigtsberger fasst der Finanz- und Wirtschaftsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

"Aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düren wird rückwirkend zum 08.06.2006 das Grundstück mit Gebäude in Düren, Meckerstraße 16, Gemarkung Düren, Flur 30, Flurstück 110, groß 503 qm, herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt."


Punkt 3.2
Änderung des Sondervermögens des HPH-Netzes Mittelrhein-Ost
Vorlage 12/1561

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig:

"Das Grundstück in Neunkirchen-Seelscheid, Arndtstraße 6, Gemarkung Seelscheid, Flur 19, Flurstücke 522, 528 und 563, groß insgesamt 1.865 qm, wird rückwirkend zum 01.01.2006 aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen des HPH-Netzes Mittelrhein-Ost zugewiesen."


Punkt 4
Steigerung der Kapazitäten des Angebots "Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum"
Vorlage 12/1629/1

Nach dem Hinweis zur Unvollständigkeit der Vorlage hinsichtlich des Standortes Euskrichen durch Herrn Kösling weist Herr Dr. Ammermann auf die Beratung des Kulturausschusses hin, der um eine Ergänzung hinsichtlich Lindlar gebeten habe. Der heute in dieser Sache anzulegende Maßstab reiche nicht mehr aus. Er ergänzt, dass bei Neuinvestitionen auch das Verschuldungsargument zu berücksichtigen sei.
Herr Keil bittet darum, die erforderlichen Mittel frühzeitig zu erfahren.
Frau Herlitzius begrüßt die Vorlage, da über diese Maßnahme die Jugend verstärkt einbezogen werde. Es handele sich um eine längerfristige Angelegenheit, die dem Kulturausschuss zur Kenntnis gegeben werden solle.
Nach Hinweis von Herrn Runkler zum Thema "Übernachtung in Heiligenhoven", regt Herr Brausch den Ausbau des "SWIM" auch für den Erwachsenenbereich an. Damit könnte dieses Angebot auch durch diesen Personenkreis genutzt werden.

Nach dem zusammenfassenden Hinweis von Herrn Schittges, die erforderlichen Kosten sowohl dem Kulturausschuss als auch dem Finanz- und Wirtschaftsauschuss mit einer Berichtsvorlage zur Kenntnis zu geben, nimmt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss einvernehmlich den Bericht über die Konzeptionen und bestehenden Planungen zur Steigerung der Kapazitäten der Angebote "Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum" gemäß Ergänzungsvorlage Nr. 12/1629/1 zur Kenntnis.




Punkt 5
Zivildienst;
Auswirkungen der Verkürzung des Zivildienstes auf die Pflegesituation in den Rheinischen Förderschulen im Schuljahr 2006/2007
Vorlage 12/1681

Angesprochen werden von den Herren Wolff, Keil und Dr. Jansen-Winkeln u.a. unter finanziellen und rechtlichen Aspekten die Punkte "Einsatz von 1 €-Arbeitskräften, Einsatz von weiter vom Einsatzort entfernt wohnenden Zivildienstleistenden sowie die Einsatzmöglichkeit eines beim Rhein-Erft-Kreis zur Anwendung kommenden Modells (Einsatz von Praktikanten und Zivildienstleistenden) beim LVR".
Frau Wildanger führt aus, dass die Verwaltung den Einsatz von 1 €-Kräften geprüft habe. Aus verschiedenen Gründen sei dieser Einsatz aber nicht angezeigt. So bestehe für den LVR kein Anspruch auf diese Kräfte; außerdem habe der LVR keinen Einfluss auf die Auswahl des Personals. Ein Einsatz dieser Kräfte sei nicht zu kalkulieren. Fraglich sei auch, ob das zur Verfügung gestellte Personal die Anforderung abdecken könne. Erschwerend sei außerdem die erforderliche Zusammenarbeit mit insgesamt 20 örtlichen Arbeitsagenturen. Hinzu komme, dass die Arbeitskräfte nur bei zusätzlich anfallender Arbeit bereitgestellt würden; dies sei hier jedoch zu verneinen.
Hinsichtlich der Zivildienstleistenden weist Frau Wildanger darauf hin, dass der LVR grundsätzlich Anspruch habe auf eine gewisse Anzahl von Zivilidienstleistenden. Bei weiter entfernt wohnenden Zivildienstleistenden müssten die Fahrtkosten, ggf. auch Mietkosten durch den LVR getragen werden.
Die Überprüfung des Rhein-Erft-Kreis-Modells durch den LVR habe ergeben, dass eine Anwendung beim LVR nicht in Frage kommen werde. So gäbe es Probleme bei der Umsetzung dieses Modells schon aus Gründen der zu berücksichtigenden Arbeitszeiten.
Herr Keil bittet die Verwaltung hinsichtlich der Fahrtkosten um eine nochmalige Prüfung. Aus seiner Sicht müssten diese im Rahmen des Gesamthaushaltes abgedeckt werden können; das Prüfungsergebnis bittet er dem Ausschuss für Personal und Allgemeine Verwaltung zuzuleiten.
Herr Stump weist ausdrücklich auf die Rechtmäßigkeit des Rhein-Erft-Kreis Modells hin.


Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht über die Auswirkungen der Verkürzung des Zivildienstes auf die Pflegesituation in den Rheinischen Förderschulen im Schuljahr 2006/2007 gemäß Vorlage 12/1681 zur Kenntnis.


Punkt 6
Rechtsform des Rheinischen Wohngruppenverbundes
hier: Umwandlung in einen wie ein Eigenbetrieb geführter Bereich
Vorlage 12/1516/1

Zu Beginn der Beratung bittet Herr Bahr, diese Vorlage wegen Beratungsbedarfes seiner Fraktion ohne Votum weiterzuleiten.
Herr Dr. Ammermann bittet um Beantwortung der Fragen,
- wo die Einrichtungen liegen,
- ob die Einrichtungen ohne GLM agieren, bzw. wem die Gebäudebewirtschaftung obliegt und
- ob im Betriebsausschuss auch die Verbände der Freien Träger vertreten seien.
Herr Beicht beantwortet zunächst die Frage nach den einzelnen Standorten. Insgesamt umfasse der Wohngruppenverbund ca. 350 Plätze. Er weist hinsichtlich des GLM darauf hin,dass bereits jetzt kleinere Maßnahmen der Gebäudeunterhaltung durch die Einrichtungen vor Ort durchgeführt würden. Dies gelte jedoch nicht für größere Maßnahmen, bei denen eine Zusammenarbeit mit Amt 24 unerlässlich sei.
Herr Keil formuliert das Ziel, dass die Einrichtung durch die Trägerverwaltung nicht mehr subventioniert werden müsste. Herr Beicht weist hierzu auf das Ergebnis des Jahres 2005 hin. Die Änderung der Rechtsform sei mit Blick auf die Zukunft erforderlich.
Den Hinweis von Herrn Runkler, dass der Betriebsausschuss durch die Landschaftsversammlung festgelegt werde, ergänzt Herr Eickmann dahingehend, dass ausschließlich Mitglieder der Landschaftsversammlung dem Betriebsausschuss angehören dürfen. Zu den Ausführungen hinsichtlich der Möglichkeit einer Benennung der Vertreter der Verbände gibt Herr Runkler zu bedenken, dass bei der Beurteilung dieser Frage die wirtschaftlichen Interessen des Eigenbetriebes berücksichtigt werden müssen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet die Vorlage ohne Votum zur Beschlussfassung an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 7
Rechtsform des Rheinischen Wohngruppenverbundes
hier: Betriebssatzung
Vorlage 12/1670

Entsprechend den Ausführungen zu Punkt 6 leitet der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Vorlage ohne Votum zur Beschlussfassung an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 8
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2006
Vorlage 12/1589

Herr Dr.Nabrings geht zunächst ein auf konkrete Fragen der Herren Schittges und Müller sowie von Frau Herlitzius zur Abwicklung einer konkreten Fördermaßnahme, bei der ein Vertreter des LVR in der Eröffnungsveranstaltung nicht zugegen war. Außerdem habe im Einladungsschreiben trotz der finanziellen Beteiligung des LVR das Logo des LVR gefehlt. Herr Dr. Nabrings erläutert die für den Zuwendungsempfänger bestehende Verpflichtung der Veröffentlichung der Finanzierungsbeteiligung des LVR. Werde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, müsse eine Nachbesserung erfolgen. Den Zuwendungsempfängern sei diese Verpflichtung bekannt.
Herr Runkler macht deutlich, dass die Rede eines LVR-Vertreters erforderlich sei, wenn der LVR eine Maßnahme gefördert habe. Sei dies nicht der Fall, könne die Förderung nicht ausgezahlt werden.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

1. Der Förderung der in der Anlage 1 der Vorlage Nr. 12/1589 aufgeführten Projekte wird entsprechend den Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung und den Projektbeschreibungen (Anlage 2 der Vorlage Nr. 12/1589) zugestimmt.
2. Es ergibt sich ein Fördervolumen in Höhe von insgesamt 2.555.600 €. Den hierfür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt.
3. 420.900 € aus 2006 und eventuell aus Vorjahren zurückfließenden GFG-Mittel werden für künftige Netzwerkbildung entsprechend dem Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2006 verwandt.
Den hierfür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt.
4. Die Deckung der Aufwendungen zu Ziffer 2 und 3 erfolgt durch umlageneutrale GFG-Mittel, die in Höhe von insgesamt 2.976.500 € für 2006 vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bereitgestellt wurden.


Punkt 9
Aktueller Sachstandsbericht zum NKF-Projekt beim Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 12/1557

Herr Cugaly berichtet zum aktuellen Sachstand des NKF-Projektes beim Landschaftsverband Rheinland. In der Folge diskutiert der Ausschuss unter Beteiligung der Herren Dr. Ammermann, Voigtsberger, Keil und Stump über die Eröffnungsbilanz, deren Gestaltung, deren Vergleichbarkeit mit anderen sowie der Einbindung der Gemeindeprüfungsanstalt.
Die Frage von Frau Herlitzius nach der Abbildung des Instandsetzungsbedarfes beantwortet Herr Voigtsberger dahingehend, dass zur Zeit der generelle Instandsetzungsbedarf und der dafür anzusetzende Abschreibungsbedarf ermittelt werde. Er weist auf die Verpflichtung des LVR im NKF hin, sein Vermögen zu erhalten und dass damit auch der erforderliche Aufwand aufgefangen werden müsse. Eine wichtige Frage im NKF sei für ihn auch die nach der Vergleichbarkeit des LVR mit dem LWL. Der LVR suche diesen Vergleich; der LWL sei allerdings erst in ca. 1 bis 2 Jahren soweit.
Frau Herlitzius bittet für den nächsten Finanz- und Wirtschaftsausschuss um Darstellung der für die Eröffnungsbilanz zugrundezulegenden Kriterien. Herr Voigtsberger sichert eine solche Darstellung zu. Zu einer von Frau Herlitzius auch angesprochenen Fortbildungsmaßnahme für die politische Vertretung werde seitens der Verwaltung ein Angebot gemacht.


Die Vorlage 12/1557 sowie der aktuelle Sachstandsbericht von Herrn Cugaly zum NKF-Projekt beim Landschaftsverband Rheinland wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Einzelplan 0 - Allgemeine Verwaltung
Vorlage 12/1717

Herr Dr. Ammermann bittet um eine weitergehende Begründung für diese überplanmäßige Ausgabe in der Niederschrift.

Nachstehend die ergänzende Begründung der Verwaltung :

Die Höhe des Budgets für externe Unterstützung orientierte sich Ende November 2005 an dem Bedarf für das 2. Halbjahr 2005. Bessere Informationen lagen zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Insbesondere stand noch nicht fest:
- wieviele Teilprojekte in der 3. Welle gebildet werden und welcher Beratungsbedarf hier entsteht
- welcher Beratungsbedarf in der Nachbetreuungsphase der 1. und 2. Welle (Januar bis März 2006)
entstehen wird (erstmalige Produktivsetzung NKF!).

Hinzu kommt weiterer Beratungsbedarf im Laufe des Jahres 2006 bedingt durch den Regelbetrieb NKF. Beispiel: Umsetzung der Problematik Jahresrechnung 2006, flächendeckende Kosten- und Leistungsrechnung.
Wichtig ist auch, dass die Anforderungen des NKF (hier insbesondere die Abbildung der Finanzrechnung) auch technisch umgesetzt werden müssen. Insoweit kann leider nicht auf Standardsoftware zurückgegriffen werden.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

Der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Einzelplan 0 - Allgemeine Verwaltung - im Unterabschnitt 0002, Gruppierungsziffer 626.013000, in Höhe von 900.000 € für das Jahr 2006 wird zugestimmt.


Punkt 11
Genehmigung von über- und außerplanmäßigem Aufwand im Rheinischen Amt für Bodendenkmalpflege
Vorlage 12/1660

Auf Bitte von Herrn Dr. Ammermann erläutert Herr Dr. Nabrings das Zustandekommen des überplanmäßigen Aufwandes mit den hier anzuwendenden haushaltsrechtlichen Vorgaben.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

1. Dem überplanmäßigen Aufwand bei den Sach- und Dienstleistungen sowie dem außerplanmäßigen Aufwand bei den Transferaufwendungen des Rheinischen Amtes für Bodendenkmalpflege wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.


Punkt 12
Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 / 2007
hier: mündlicher Bericht


Herr Voigtsberger erläutert sein Ziel, ein Defizit für den Haushalt 2006 zu vermeiden, damit die NKF-Eröffnungsbilanz nicht vorbelastet werde. Diese Eröffnungsbilanz sei für den LVR äußerst wichtig.
Zu 2007 führt Herr Voigtsberger unter Einbeziehung des Sonderaspektes bei der Stadt Bonn aus, dass sich die steuerliche Entwicklung positiv darstelle. Er weist aber auf die erhebliche Vorbelastung des Haushaltes 2007 durch den Wegfall des Haushaltsausgleichsbetrages für 2005 in Höhe von ca. 90 Mio Euro hin. Belastend sei auch die jährliche Vorbelastung von rd. 20-30 Mio im Sozialhilfebereich. Im September würden die Haushaltsberatung mit den Fachdezernaten für 2007 durchgeführt; dabei werde auch die Entwicklung in der Sozialhilfe thematisiert.
Er beantwortet die Frage von Herrn Dr. Ammermann zur Fallzahlprognose dahin, dass die Fallzahlentwicklung genau beobachtet werde. Die Verwaltung sei überrascht über die Höhe der ansteigenden Fallzahlen. Er hoffe aber, den Haushalt 2006 trotzdem einhalten zu können.
Herr Keil unterstützt Herrn Voigtsberger darin, den Haushalt 2006 so wie in der Vergangenheit zu steuern. Beide gehen anschließend noch auf Fragen der Auswirkungen der aktuellen Diskussion zur Gesundheitsreform ein. Herr Voigtsberger äußert, dass die Kämmerei dieses Thema auch mit Blick auf den Trägerzuschuss des LVR aufgreifen und begleiten werde.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht von Herrn Voigtsberger zu diesem Tagesordnungspunkt zur Kenntnis


Punkt 13
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.


Punkt 14
Vorlagen zur Information


Punkt 14.1
Realisierung von alternativen Finanzierungsmodellen bei der Investitionsfinanzierung in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1619

Der Bericht über die Realisierung von alternativen Finanzierungsmodellen bei der Investitionsfinanzierung in den Rheinischen Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/1619 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14.2
Haushaltssatzung 2006
hier: Erlass des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen, sowie Bericht des Landesdirektors an das Innenministerium
Bewirtschaftungsverfügung 2006
Vorlage 12/1739

Der Erlass des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen zum Haushalt 2006, der Bericht des Landesdirektors an das Innenministerium sowie die Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2006 werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung