T a g e s o r d n u n g

Nach dem geführten Rundgang durch die Weinberglage "Niederdollendorfer Heisterberg" begrüßt der Erste Bürgermeister der Stadt Königswinter, Herr Sokrates Theodoridis, die Mitglieder des Umweltausschusses und übermittelt die Grüße der Stadt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde ohne Bemerkungen angenommen.


Punkt 2
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 04.05.2006

Die Niederschrift über die 9. Sitzung vom 04.05.2006 wurde zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Niederschrift über die 10. Sitzung vom 04.09.2006

Der Vorsitzende erläutert, dass die Niederschrift über die 10. Sitzung vom 04.09.2006 wegen des Abstimmungsverfahrens der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Bauausschuss erst in der nächsten Sitzung vorliegt.

Der Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis.


Punkt 4
Umsetzung des Konzeptes zur Weiterentwicklung der historischen Weinbaulage "Heisterberg" am Jugendhof Rheinland
Vorlage 12/1862

Frau Ryborsch dankt der Verwaltung für die Ausführungen in der Vorlage und bei der Besichtigung. Es sei deutlich geworden, in welch gutem Pflegezustand der Weinberg ist und das Engagement des LVR dazu führt, die historische Anlage bekannt zu machen. Sie wünscht sich unter Zustimmung weiterer Ausschussmitglieder, dass der Weinberg auch in Zukunft mit dem LVR-Logo werben kann.

Herr Jülich schließt sich dem Dank an. Er habe die Ausführungen in der Vorlage sehr begrüßt und freue sich, dass durch die Verpachtung und Pflege des historischen Weinbergs bis zum Jahr 2015 alte Rebsorten erhalten blieben. Auch über diesen Zeitraum hinaus könne die Verwaltung sich der Unterstützung der CDU-Fraktion sicher sein.

Frau Mahler schließt sich den Worten von Frau Ryborsch und Herrn Jülich an und dankt der Verwaltung für die informative Vorlage. Sie hofft im Namen der SPD-Fraktion, dass auch über den Zeitraum von 2015 hinaus der Erhalt der Weinbaulage "Heisterberg" Bestand haben wird und der LVR hierfür verantwortlich bleibt.

Herr Attermeyer erläutert, dass ein von der Verwaltung erarbeitetes Faltblatt über die Rekultivierung des Weinbergs zur Verfügung steht und auf Wunsch des Ausschusses der Niederschrift beigefügt werde.

Der Umweltausschuss nimmt die Vorlage "Umsetzung des Konzeptes zur Weiterentwicklung der historischen Weinbaulage "Heisterberg" am Jugendhof Rheinland zur Kenntnis.


Punkt 5
Umweltbildung in der Agenda 21; Teilhabe von Jugendlichen an Umweltbildungsangeboten unter Berücksichtigung von Mobilitätseinschränkungen
Vorlage 12/1833

Der Vorsitzende begrüßt zu dieser Vorlage Vertreter der Hugo-Kückelhaus-Schule in Wiehl-Oberbantenberg sowie zwei Schüler, die an den in der Vorlage dargestellten Projekten mitgearbeitet haben.
Nach einer kurzen Vorstellung der Schule durch Herrn Altz erläutert Herr Bauer-Liechtenstein, Lehrer an der Hugo-Kückelhaus-Schule, anhand eines PowerPoint-Vortrages das "Wiesenprojekt", das vielen Kindern in der Hugo-Kückelhaus-Schule ein grundsätzliches Wissen über Wiesenpflanzen und den Umgang mit der Natur vermitteln konnte.

Anschließend stellte Herr Rinke, ebenfalls Lehrer, das Projekt "Lehmbackofen" vor. Kinder mit unterschiedlichen Handicaps haben in einer Kooperation mit dem Bergischen Freilichtmuseum Lindlar einen Lehmbackofen auf dem Gelände der Schule gebaut. Dank des ganzheitlichen Projektansatzes und interdisziplinärer Aufgaben konnten die Kinder sowohl im handwerklichen als auch kognitiven Bereich Erfahrungen sammeln und unmittelbar anwenden.
Herr Rinke bedankt sich bei Herrn Dr. Karthaus vom Umweltamt, der dieses sehr erfolgreiche Projekt mit initiiert hatte. Sein besonderer Dank gilt dem Bergischen Freilichtmuseum Lindlar, ohne das dieses Projekt nicht hätte umgesetzt werden können.

Frau Ryborsch dankt anschließend der Schule sowie den Schülerinnen und Schülern; beide Projekte seien hervorragend dazu geeignet, die vom LVR betreuten Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen und gleichzeitig deren Erfahrungsschatz zu erweitern. Es sei außerordentlich eindrucksvoll, wie die Kinder sich in die Projekte eingebracht haben.

Frau Mahler schließt sich dem Gesagten ausdrücklich an und bittet die Verwaltung, solche Projekte auf weitere Museen auszuweiten. Nicht nur die Freilichtmuseen sondern auch die Kulturmuseen des LVR bieten ausreichende Potentiale, in unterschiedlichen Projekten mit den Schülerinnen und Schülern der LVR-Schulen zusammen zu arbeiten.

Herr Jülich unterstützt das Vorhaben, solche Projekte weiterzuführen und regt an, verstärkt auch die Eltern der betroffenen Kinder mit einzubinden.

Der Bericht zu dem Kooperationsprojekt "Umweltbildungsangebote für Jugendliche mit Mobilitätseinschränkungen" wird mit der Ergänzung zur Kenntnis genommen, über das Bergische Freilichtmuseum Lindlar hinaus weitere Museen für Kooperationsprojekte mit Rheinischen Schulen anzusprechen..


Punkt 6
Das Umweltmanagementsystem OMS des Landschaftsverbands Rheinland
Vorlage 12/1808

Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen nahmen die Vorlage zustimmend zur Kenntnis und betonten dabei, dass es erfreulich sei, gerade für den Bereich von Schulen und kleineren Dienststellen des LVR nun eine hauseigene Alternative zum Öko-Audit nach EMAS II zu besitzen. Die Verwaltung wurde aufgefordert, das System in weiteren Schulen einzuführen, was nach Rücksprache mit dem Schulverwaltungsamt geschehen wird. Der Anregung des Ausschussvorsitzenden, die Vorlage auch dem Finanzausschuss zur Kenntnis zu geben, wurde mit der Begründung widersprochen, dass das offene Managementsystem OMS kostenneutral sei. Die ergänzenden Vortragsfolien der Verwaltung zum Vergleich von OMS und EMAS II sollen auf Wunsch des Ausschusses der Niederschrift beigelegt werden.

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Offenen Management System (OMS) gem. Vorlage 12/1808 zur Kenntnis.


Punkt 7
Aktivitäten zur Berücksichtigung des Umweltschutzes im Zusammenhang mit den beim Landschaftsverband Rheinland eingesetzten Dienstkraftfahrzeugen
Vorlage 12/1835

Frau Ryborsch dankt der Verwaltung für die regelmäßigen Informationen über die Berücksichtigung des Umweltschutzes im Zusammenhang mit den beim LVR eingesetzten Fahrzeugen. Sie mahnt jedoch an, den Einsatz umweltverträglicher Fahrzeuge und Kraftstoffe zu beschleunigen und künftig auch als Parameter CO2-Minderungsdaten zu berücksichtigen.

Herr Jülich erklärt, dass aus Sicht der CDU-Fraktion die Vorlage erschöpfend und zufriedenstellend informiert. Es würde deutlich werden, dass Verwaltung und Politik auf dem richtigen Weg seien.

Auf Fragen von Herrn Bortlisz-Dickhoff antworten Frau Hötte und Herr Deibler, dass der LVR neuen Entwicklungen und Erprobungen auf dem Umweltsektor sehr offen gegenüber steht und auf vielfältige Weise den Umweltaspekten Rechnung trägt. Neben erhobenen Daten z.B. bezüglich der CO2-Minderung müßten aber auch Wirtschaftlichkeitsaspekte berücksichtigt werden. So haben Hybrid-Fahrzeuge beispielsweise eine gute Umweltbilanz innerhalb des Stadtverkehrs; bei Überlandfahrten schalten diese Fahrzeuge jedoch auf Motorleistung um. Damit eignen sich diese Fahrzeuge nicht für einen flächendeckenden Einsatz.
Frau Hötte erläutert weiter, dass die Verwaltung regelmäßig die Fahrleistungen der Landesrätinnen und -räte begutachtet, um einen Einsatz von Dieselfahrzeugen mit werkseitigen Rußpartikelfiltern zeitnah umsetzen zu können.

Die Vorlage 12/1835 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Eisenwanderweg und Eisenradweg Schleidener Tal
Sachstand
Vorlage 12/1841

Herr Attermeyer trägt anhand einiger Folien den Sachstand zum Eisenwanderweg und Eisenradweg im Schleidener Tal vor und teilt mit, das Thema in Zusammenhang mit dem Naturpark Eifel im Frühjahr 2007 vertiefend vorzustellen.

Im Hinblick auf eine vom Ausschuss in diesem Zusammenhang gewünschte Sitzung in der Eifel bittet Herr Bortlisz-Dickhoff um die Auswahl eines Tagungsortes, der gut mit dem ÖPNV zu erreichen ist.
Auf seine Frage hinsichtlich der Aufnahme von GPS-Daten für Fahrrad- bzw. ÖPNV-Nutzerinnen und Nutzer antwortet Herr Attermeyer, dass der LVR neue Technologien gerade für diese Verkehrsteilnehmenden sehr unterstützt.

Der Sachstandsbericht gem. Vorlage 12/1841 - Eisenwanderweg und Eisenradweg Schleidener Tal - wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Anfragen und Anträge

s. 9.1, 9.2 und 9.3


Punkt 9.1
Außenflächen ökologisch aufwerten und gestalten
Antrag 12/147 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Unter Hinweis auf den bevorstehenden Abbau der Containerbauten vor dem Landeshaus erklärt Herr Jülich für die CDU-Fraktion, dass die von den übrigen Fraktionen beantragte Umgestaltung zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig sei.

Frau Ryborsch regt hingegen unter Zustimmung von SPD und FDP an, wie im Antrag angegeben und im Hinblick auf das denkmalgeschützte Gebäude auch die umliegenden Freiflächen ökologisch und optisch aufzuwerten. Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

Ablehnung : 3 CDU
Zustimmung: 8 SPD
2 Bündnis 90/Die Grünen
2 FDP

Dem Antrag entsprechend beschließt der Ausschuss mehrheitlich:
1. Ziel des Landschaftsverbandes ist es, die Außenflächen seiner Liegenschaften ökologisch aufzuwerten. Werden Flächen erworben, gestaltet oder umgestaltet, ist dies umzusetzen.

2. In einem ersten Schritt wird die Verwaltung beauftragt, unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes ein sowohl ökologisch ausgerichtetes als auch gärtnerisch aufwertendes Konzept zur Umgestaltung der Grünflächen rund um das Landeshaus zu erarbeiten. Hierbei sollen eine Achitektin bzw. ein Architekt der Richtung Garten- oder Landschaftsbau einbezogen und heimische Pflanzen berücksichtigt werden. Das Konzept ist dem Umweltausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.


Punkt 9.2
Tag des Baumes begehen
Antrag 12/146 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Jülich regt unter Zustimmung der anderen Fraktionen an, die gewünschte Baumpflanzung nicht auf das Bergische Freilichtmuseum Lindlar zu beschränken, sondern weitere LVR-Einrichtungen und Liegenschaften mit einzubeziehen. Der Ausschuss schließt sich dem von Herrn Attermeyer unterbreiteten Vorschlag an, den "Tag des Baumes" auch im Rahmen der Pflanzgutförderung (s. Antrag 12/1378) stärker zu berücksichtigen.

Abweichend vom Beschlussvorschlag wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, sich mit verschiedenen LVR-Einrichtungen und Liegenschaften an dem jährlich wiederkehrenden „Tag des Baumes“ (am 25. April) mit einer Baumpflanzung – möglichst dem „Baum des Jahres“ - regelmäßig zu beteiligen.


Punkt 9.3
Perspektivenwerkstatt Umweltausschuss
Antrag 12/137 CDU

Abweichend vom Antragstext bittet Herr Jülich für die CDU-Fraktion um Abstimmung zu Punkt 1. Der Antrag, die Perspektivenwerkstatt 2008 mit dem Thema "Friedhöfe" durchzuführen, wird zurückgezogen.

Frau Ryborsch und Frau Mahler regen an, das von der CDU-Fraktion gewünschte Thema "Pilgerwege" zu erweitern und auch andere Altstraßen (europäische Kulturstraßen wie z.B. Pilger-, Heer- und Handelsstraßen) mit einzubeziehen. Dem schließt sich die antragstellende Fraktion an.

Abweichend vom Beschlussvorschlag wird die Verwaltung gebeten für das Jahr 2007 eine Perspektivenwerkstatt zum Thema "Altstraßen unter besonderer Berücksichtigung der Pilgerwege" durchzuführen. Die antragstellende Fraktion zieht Punkt 2 des o.g. Antrages zurück.


Punkt 10
Mitteilung der Verwaltung

Herr Attermeyer informiert darüber, dass zum Thema "Barrierefreiheit in rheinischen Naturparken" ein Flyer des Umweltamtes erarbeitet wurde und demnächst eine Publikation zu diesem Thema veröffentlicht wird.
Er ergänzt, dass er anlässlich einer Veranstaltung die Gelegenheit hatte, Herrn Bundespräsident Köhler sowohl dieses Faltblatt zu überreichen als auch von dem Publikationsvorhaben zu berichten.

Der Ausschuss nimmt die Information zur Kenntnis.


Punkt 11
Verschiedenes

Herr Weber bittet unter Hinweis auf die Verkehrsbelastungen darum, während der Wintermonate in Köln zu tagen.
Herr Attermeyer sagt dies zu.