T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende nimmt als neuen Tagesordnungspunkt 2 die Verpflichtung des sachkundigen Bürgers, Herrn Stefan Feiter, auf.

Unter Tagesordnungspunkt 3.1 ist die Niederschrift über die 20. Sitzung vom 21. Januar 2008 und unter Tagesordnungspunkt 3.2 die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ge und KrhA 3 und der Kommission Zukunftssicherung vom 18. Februar 2008 aufzunehmen.

Herr Sitter bittet den Punkt 23 "Servicevereinbarungen" von der Tagesordnung abzusetzen; er soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut in die Tagesordnung des Krankenhausausschuss 3 aufgenommen werden. Auf Nachfrage von Herrn Meies wird die Begründung für die Rücknahme der Vorlage im nichtöffentlichen Teil mitgeteilt.

Die Vorlage Nr. 12/3050 "RKO Viersen, Umbau und Erweiterung Ambulanz" wird auf Bitte von
Herrn Heister in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Krankenhausausschuss 3 verschoben.


Punkt 2
Verpflichtung als sachkundiger Bürger im Krankenhausausschuss 3, Herrn Stefan Feiter

Die Vorsitzende verpflichtet Herrn Stefan Feiter gemäß § 25 der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland und ihrer Ausschüsse mit folgendem Verpflichtungstext:

"Herr Feiter, ich verpflichte Sie auf gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung Ihrer Aufgaben als sachkundiger Bürger in den Ausschüssen der Landschaftsversammlung Rheinland."


Punkt 3
Niederschriften


Punkt 3.1
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 21. Janauar 2008

Keine Einwendungen.


Punkt 3.2
Niederschrift über die 20. Sitzung des Gesundheitsausschusses mit der Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken und dem Krankenausschuss 3 am 18.02.2008

Keine Einwendungen.

Krankenhausausschuss 3

Punkt 4
Konzept zur Speisenversorgung vorlegen
Antrag 12/285 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Eckenbach begründet die Ablehnung der CDU-Fraktion zu diesem Antrag. Sie verweist auf den im letzten Jahr beschlossenen Antrag (12/173/1) "Produkte aus kontrolliert biologischem Anbau nutzen", der einen 10%igen Anteil an Nahrungsmitteln aus kontrolliert biologischem Anbau in den Rheinischen Kliniken vorsieht.

Mit der Umsetzung dieses Antrags sei die Verwaltung noch ausreichend beschäftigt.

Die Herren Derichs und Kresse heben hervor, die Speisenversorgung sei heute ein wichtiger Qualitätsstandard und der Wettbewerbsmaßstab der Patienten. Sinn und Ziel des Antrags sei deshalb, diesen Stellenwert entsprechend herauszustellen und bitten um Zustimmung.

Frau Eckenbach und Herr Boss machen darauf aufmerksam, dass seit Monaten über den Weg für die bestmögliche Reform der Kliniken diskutiert wird. Man wolle die Verantwortung der Betriebsleitungen vor Ort stärken. Sie halten die Herausnahme dieses Teilbereiches deshalb nicht für sinnvoll. Zunächst müsse über die Reform der Kliniken in Gänze beschlossen werden.

Die Vorsitzende ruft den Antrag zur Abstimmung auf.

Der KrhA 3 fasst mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP gegen 7 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein pädagogisch und therapeutisch fundiertes Konzept zur Speisenversorgung der Patientinnen/Patienten der Rheinischen Kliniken dem Gesundheitsausschuss vorzustellen. Bestehende Überlegungen in den Kliniken sind hierbei zu berücksichtigen.


Punkt 5
Ausbildungssituation in der Ausbildung zum/zur Gesundheits- und Krankenpfleger/in in der Krankenpflegeschule am Standort Viersen
Vorlage 12/3095

Nachfragen zur Vorlage werden von Herrn Mielke und Frau van Haeff beantwortet.

Die Bedeutung der Ausbildung junger Menschen wird von Herrn Kresse hervorgehoben. Da aus finanziellen Gründen nicht alle Schüler/-innen nach Beendigung der Ausbildung in Beschäftigungsverhältnisse übernommen werden können, äußert er die Bitte an die Betriebsleitungen, den Schülern/-innen bei der Stellensuche größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Der Krankenhausausschuss 3 nimmt die Vorlage Nr. 12/3095 zur Thematik "Ausbildungssituation in der Ausbildung zum/zur Gesundheits- und Krankenpfleger/in in der Krankenpflegeschule am Standort Viersen" zur Kenntnis.


Punkt 6
Aufnahmekapazitäten für Kinder und Jugendliche in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/3141

Die Vorlage zusammenfassend stellt Herr Heister fest, dass alle Abteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Rheinischen Kliniken eine überdurchschnittliche Auslastungsquote (bis zu 114%) und Wartezeiten von drei bis vier Monaten haben.

Als fachlich vertretbar und für NRW im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes angezielt ist ein Wert von 90% für den vollstationären Bereich und 95% für die teilstationären Einrichtungen.

Herr Heister verweist auf die geplante Rahmenkonzeption, die gemeinsam mit den Rheinischen Kliniken entwickelt und zu einem späteren Zeitpunkt zur Beratung vorgelegt wird. Diese Rahmenkonzeption wird die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung unter Berücksichtigung der aktuellen Anforderungen an die voll- und teilstationäre Regel- und Pflichtversorgung beinhalten.

Die sich anschließende Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass die Durchführung einer Fachtagung zum Thema "Ursachen zunehmender Inanspruchnahme kinder- und jugendpsychiatrischer Behandlungsangebote" vorgeschlagen wird.

Bei dieser halbtägigen Veranstaltung sollen der Gesundheitsausschuss, die Krankenhausausschüsse, Jugendhilfe, Kommunen und weitere Experten einbezogen werden. Im Gesundheitsausschuss am 11.04.2008 soll hierüber abschließend entschieden werden.

Der Bericht über die aktuelle Aufnahmesituation in den Abteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Rheinischen Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/3141 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Baumaßnahmen


Punkt 7.1
Zwischenbericht zu laufenden und anstehenden Baumaßnahmen in den Rhein. Kliniken

Herr Heister berichtet, dass der Bauantrag für die Tagesklinik KJP in Heinsberg gestellt ist, die Baugenehmigung wird erwartet.

Für die Tagesklinik KJP im Lukaskrankenhaus Neuss liegt die Baugenehmigung mittlerweile vor, mit den Bauarbeiten wird im Mai 2008 begonnen werden.

Herr Heister beantwortet die Frage von Herrn Derichs nach dem Sachstand zur Neuregelung der Krankenhausfinanzierung dahingehend, dass zukünftig jede Rheinische Klinik einzeln betrachtet wird - nicht mehr LVR-gesamt - und danach die Verteilung der Investitionsmittel erfolgt.

Herr Fechner macht darauf aufmerksam, dass die Rheinischen Kliniken Mönchengladbach durch den Neubau ihre Investionsanteile bereits ausgeschöpft haben. Für die notwendige Sanierung des Altbaus muss eine andere Lösung gefunden werden.

In diesem Zusammenhang weisen die Herren Kresse und Boss auf das beschlossene Konzept zur Neuorganisation des Servicebetriebes Viersen, der Krankenhauszentralwäscherei und der kaufmännischen Direktionen der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, Viersen und der Orthopädie Viersen (Vorlage Nr. 12/2941) hin. Dies müsse von den Betriebsleitungen an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kommuniziert werden.

Von der Reform erwarte man eine Effizienzsteigerung, betriebsbedingte Kündigungen werde es aber nicht geben, ebenso keine Verlagerung von Standorten. Allerdings könne es zu Personalverlagerungen von Mönchengladbach nach Viersen kommen. Dies sei jedoch zumutbar.


Punkt 7.2
Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen;
Umbau und Erweiterung der Ambulanz
Vorlage 12/3050

Die Vorlage Nr. 12/3050 "Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen, Umbau und Erweiterung der Ambulanz" wird auf Bitte von Herrn Heister in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 aufgenommen.

Die Beratung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 8
Umgang mit Migrantinnen und Migranten in der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen
Vorlage 12/3093

Keine Einwendungen.

Der Bericht über den Umgang mit Migrantinnen und Migranten in der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen wird gemäß Vorlage Nr. 12/3093 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Zwischenbericht I/2008 über die Arbeit der Ombudspersonen der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, Viersen und Rheinische Klinik für Orthopädie
Vorlage 12/3118

Herr Frielingsdorf fasst den erstmalig vorgelegten Zwischenbericht über die Arbeit der Ombudspersonen der Rheinischen Kliniken kurz zusammen.

Die in den Rheinischen Kliniken Viersen eingegangenen Beschwerden und Anregungen konnten alle zufrieden stellend erledigt werden.

In den Rheinischen Kliniken Mönchengladbach sowie der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen sind im Berichtszeitraum keine Beschwerden der Patientinnen und Patienten eingegangen.

Der Zwischenbericht I/2008 über die Arbeit der Ombudspersonen der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, Viersen und der Rheinischen Klinik für Orthopädie wird gem. Vorlage-Nr. 12/3118 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Beschlusskontrolle

Die Übersicht der Beschlüsse des Gremiums KrhA 3 mit Stand 18.03.08 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.


Punkt 12
Besondere Vorkommnisse

Keine Wortmeldung.

Servicebetrieb Viersen

Punkt 13
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.

Krankenhauszentralwäschereien

Punkt 14
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.


Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 11.30 Uhr.