T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende Herrn Dr. Hans-Georg Schmitz als neues Mitglied im Umweltausschuss und heißt ihn herzlich Willkommen.
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Hohl als Vertreter für Herrn Fenninger, Herrn Kösling für Herrn Rötters sowie Herrn Runkler, der Herrn Rehse vertritt. Im Namen aller Ausschussmitglieder bittet er Herrn Winnen, der für Frau Ryborsch an der Sitzung teilnimmt, um Übermittlung herzlicher Genesungswünsche.

Für den Fachbereich Gebäude- und Liegenschaftsmanagement begrüßt der Vorsitzende Herrn Zernack, der für die Beantwortung von Fragen zum Energiebericht (TOP 3 der Sitzung) zur Verfügung steht.
Der Vorsitzende weist ebenfalls auf die Publikation "Denkmalpflege, Kulturlandschaft, Naturschutz" hin, die an die Mitglieder des Ausschusses verteilt wurde.

Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass eine Aktualisierte Tagesordnung als Tischvorlage verteilt wurde und bittet, diese anzuerkennen und für die Sitzung zu verwenden.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 22.11.2007

Unter Hinweis auf die Zuleitung als Tischvorlage soll die Niederschrift auf Bitten des Ausschusses auf der nächsten Sitzung verschoben werden.

Die Niederschrift zur 18. Sitzung wird auf die nächste Sitzung des Umweltausschusses vertagt.


Punkt 3
Energiebericht 2006
Vorlage 12/2824/1

Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen danken der Verwaltung für die aussagekräftigen Hinweise. Herr Jülich, Frau Mahler, Herr Winnen und Herr Runkler bestätigen, dass die Verwaltung auf dem richtigen Weg sei.
Herr Jülich betont, dass die gewählte Form der Darstellung einen präzisen Soll-/Ist-Vergleich ermöglicht und die Wirksamkeit von Maßnahmen ablesbar macht. Nicht zuletzt seien die Daten für die Einrichtungen vor Ort von erheblicher Relevanz.
Frau Mahler verweist auf den Grundlagencharakter der erhobenen Daten. Viele kleine Schritte würden zum Ziel einer strukturellen Energieeinsparung führen, wobei sie sich durchaus zwischendurch einen größeren Sprung wünschen würde. In diesem Zusammenhang bittet Frau Mahler um Erläuterung der gestiegenen Stromverbräuche im Vergleich zu anderen Energiedaten.
Herr Winnen macht deutlich, dass erst durch die von der Politik erbetene und nun vorgelegte detaillierte Betrachtung nach Einrichtungen ermöglicht wurde, konkrete Handlungsmaximen festzulegen. Im Vergleich zu früheren Berichten sei der nun vorgelegte fast ein "Quantensprung". Den Wunsch, die 'Politik der kleinen Schritte' zu verändern, hin zu umfassenden, nachhaltigen und rasch greifenden Maßnahmen habe die Gestaltungsmehrheit mit den Haushaltsanträgen aufgegriffen. Er bittet um Erläuterung der Rahmenbedingungen für die Ausstellung von Energiepässen bei Nicht-Wohngebäuden.

Herr Runkler führt aus, dass die im Energiebericht dargelegten Fakten widerspiegeln, wie richtig die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Energieeinsparung waren. Die Angaben im Energiebericht seien so eine gute Grundlage zur inhaltlichen Positionierung und stellten eine gute Handreichung im Rahmen der Haushaltsberatungen dar.
Unter Hinweis auf die von Frau Mahler angesprochene Diskrepanz gestiegener Stromverbräuche spricht Herr Runkler im Detail die Kulturabteilung an. Im Energiebericht sei ein erhöhter Stromverbrauch für das Amt für Rheinische Landeskunde in Bonn mit der Bemerkung notiert, dass es sich um zwei Abnehmer in einem Objekt handeln würde. Tatsächlich sei aber das Rheinische Amt für Bodendenkmalpflege gemeinsam mit dem Rheinischen Landesmuseum (RLMB) in einer Dienststelle untergebracht, so dass er die hohen Verbrauchszahlen mit der Inbetriebnahme des neuen Werkstattgebäudes in Verbindung bringen würde. Auch wenn sich mit der Inbetriebnahme der Werkstatt die bisherigen Verbrauchszahlen logischerweise verändern, bittet Herr Runkler um Erläuterung, ob es sich im Jahr 2006 um außergewöhnliche Faktoren gehandelt habe, die dazu geführt hätten, dass nahezu 50% des kompletten Stromverbrauches in einer Dienststelle zu verzeichnen sind. Sollte der Stromverbrauch auch künftig in ähnlicher Höhe liegen, müsse man überlegen, ob und ggfls. welche positiven Einflussmöglichkeiten zur Verbrauchsreduzierung bestehen.
Weitere Fragen, z.B. unter welchen Bedingungen Solaranlagen installiert werden können, stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit den Haushaltsanträgen, so dass er vorschlagen möchte, diese unter Tagesordnungspunkt 11 zu thematisieren.

Frau Karabaic dankt für das Lob an die Verwaltung. Auch wenn der Bericht nicht von Dezernat 9 federführend bearbeitet wurde, so sei doch die gute und gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Fachbereich 24 herauszustellen. Richtig sei, dass mit dem Bericht eine Bestandsaufnahme vorgelegt worden sei, die als Grundlage dient. Entscheidend wird ihrer Auffassung nach sein, welche Schlussfolgerungen aufgrund des Datenmaterials zu ziehen sind. Der hohe Stromverbrauch im Kulturbereich ist, wie von Herrn Runkler vorgetragen, auf besondere Ereignisse im RLMB zurückzuführen. Zur Fußball Weltmeisterschaft hatte das japanische Presseteam seinen Standort im RLMB, weiterhin wurden in der Ausstellung "Roots" sehr empfindliche Exponate gezeigt, die besondere klimatische Bedingungen erforderten. Nicht zuletzt wurde im Herbst das neue Werkstattgebäude in Betrieb genommen. Erst das Jahr 2007 wird annähernd belastbare Angaben für die Energieverbräuche "im Normalfall" liefern, so dass eine objektive Beurteilung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich wird.

Zu den weiteren fachlichen Fragen und Daten nimmt Herr Zernack Stellung.
Ergänzend zu den Erläuterungen von Frau Karabaic teilt er mit, dass vor Inbetriebnahme des Werkstattgebäudes Probeläufe für Maschinen für einen erhöhten Stromverbrauch gesorgt hätten.
Allerdings seien auch bei anderen Gebäuden, so zum Beispiel bei der Körperbehindertenschule in Rösrath, ein unverhältnismässig hoher Heizenergieverbrauch trotz eines Neubaus festzustellen gewesen.
Dieses ist darauf zurückzuführen, dass der Baubetrieb bis ins Jahr 2006 dauerte und die Heizung auch im Sommer in Betrieb war, um die Baufeuchte (Innenausbau, Estrich usw.) zu beseitigen.
Auch hier ist eine Beurteilung der Energieverbräuche von den Daten eines Normalbetriebes abhängig.
Herr Zernack weist aber darauf hin, dass der Stromverbrauch in einzelnen Objekten steigen wird, da für den Betrieb geothermischer Anlagen (Gewinnung von Erdwärme) Strom benötigt wird. Das würde zur Folge haben, dass Gas- und Ölverbräuche sinken, im Gegenzug aber die Stromverbräuche steigen. Je mehr auf Geothermie oder Wärmepumpen als Ersatz für herkömmliche Heizgewinnung umgestellt würde, umso höher würde der Strombedarf sein. Gegengerechnet können die Strommengen werden, die über Solaranlagen oder Blockheizkraftwerke gewonnen werden. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass diese überwiegend ins Netz eingespeist werden. Hintergrund hierfür ist, dass der Erlös für eingespeisten Strom höher ist als der Kaufpreis für Netzstrom und dieses mithin auch eine positive Wirkung auf die Bilanz hat.
Auf die Frage von Herrn Winnen, ob eine getrennte Ausweisung von eingespeistem und eingekauftem Strom möglich ist, sagt Herr Zernack eine entsprechende Mitteilung zu.

Herr Zernack teilt weiterhin mit, dass der Fachbereich Gebäude- und Liegenschaftsmanagement alle Gebäude des LVR mit einem Energiepaß ausstatten wird. Gleichzeitig soll dieses Programm mit den energetischen Analysedaten dazu genutzt werden, Sanierungskonzepte der schlechtesten Gebäude zu gewinnen.
Auf die Frage von Herrn Runkler antwortet Herr Zernack, dass die Zuordnung der Kultureinrichtungen in Bonn im folgenden Energiebericht geändert und dann das RLMB korrekt aufgeführt würde.

Hinsichtlich der Kategorisierung von Stromverbräuchen möchte Herr Bortlisz-Dickhoff wissen, ob es machbar ist, die Stromverbräuche den jeweiligen Zwecken zuzuordnen und damit eine differenzierte Betrachtung zu ermöglichen. Weiterhin bittet er um Erläuterung, ob auf dem Sektor Beleuchtung ein optimaler Technikeinsatz gewährleistet ist.
Herr Zernack weist darauf hin, dass die Trennung der Stromerfassung für Heizzwecke, Beleuchtung, PC usw. nur für Großverbraucher, wie z.B. dem Regionalmuseum in Xanten sinnvoll ist. Er sagt zu, dies zu prüfen. Bei den künftigen Neubauten, die als Passivhäuser geplant werden, ist zu berücksichtigen, dass z.B. die Leuchten oder Abwärme anderer Gerätschaften auch zur Raumheizung beitragen. In welchem Verhältnis dies geschieht, ist kaum darstellbar, so dass in diesen Fällen ein Vergleich zwischen Aufwand und Ertrag nur relativ geringe Aussagekraft hat.

Der Energiebericht 2006 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Naturpark Siebengebirge; Voraussetzungen und Sachstand für die Ausweisung als Nationalpark
Vorlage 12/2971

Der Vorsitzende bekräftigt die Darstellung der Verwaltung und schließt sich der Argumentation in der Vorlage an. Dies wird von Herrn Jülich unterstützt; dank der präzise dargestellten Interessenlagen ist eine gute Grundlage gegeben, die unterschiedlichen Aspekte abzuwägen und sich in die Diskussion einzubringen.
Wie Herr Jülich danken auch die Sprecherinnen und Sprecher der anderen Fraktionen der Verwaltung für die Zusammenstellung der Fakten. Herr Bortlisz-Dickhoff regt an, weitere Aspekte in die Abwägung pro und contra einer Ausweisung als Nationalpark mit aufzunehmen. Vor allem die Straßen- und Tunnelplanungen als sog. "Entlastungsstraßen" stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Bewertung der verkehrlichen Situation und zu erwartender Veränderungen. Herr Bortlisz-Dickhoff verweist auf weitere Areale in Nordrhein-Westfalen, die schon längere Zeit für eine Ausweisung als Nationalpark in Rede stehen und sollten bei der Betrachtung und Bewertung der Gesamtsituation nicht völlig außer Acht bleiben.
Herr Runkler bedauert, dass seitens der Landesregierung NRW keine unmittelbare Beteiligung des LVR vorgesehen ist, auch wenn es hierzu keinen gesetzlichen Anspruch gebe.
Inhaltlich gäbe es seitens der FDP-Fraktion große Sympathien für die Haltung des Naturschutzrings bzw. des BUND, die auf eine mögliche kontraproduktive Wirkung einer Nationalparkausweisung hinweisen. Wenn in einem Wirtschaftsgutachten darüber hinaus ein regelrechter "Schub" in der Tourismuswirtschaft vorausgesagt wird, ist dies in Zweifel zu ziehen, wenn man bedenkt, dass in Nationalparken weite Flächen einer öffentlichen Zugänglichkeit entzogen sind. Schließlich würden sich touristische Nachfragen dann auf noch kleinere Areale konzentrieren. Eine Bewertung, ob dies sinnvoll sei und im Sinne der regionalen Einrichtungen, bliebe weiteren Verhandlungen vorbehalten. Die von der Verwaltung auch in dieser Hinsicht vorgenomme Abwägung findet ausdrücklich seine Zustimmung. Unter Hinweis auf den Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 11.1 der Sitzung unterstützt Herr Runkler den Vorschlag, den LVR beratend in das Verfahren einzubinden.

Der Vorsitzende bekräftigt die von den Ausschussmitgliedern gemachten Feststellungen. Insbesondere ist gewünscht, dass der LVR auch ohne formale Entscheidungsmöglichkeiten eine beratende Funktion im Verfahren einnimmt.

Der Umweltausschuss nimmt die Vorlage Nr. 12/2971 zur Kenntnis.


Punkt 5
Agenda 21 - Fachtagung "Rio + 15, Johannesburg +5"
Vorlage 12/2908

Unter Hinweis auf die als Tischvorlage verteilte Tagungsdokumentation bittet Herr Winnen darum, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zunehmen, um eventuelle Fragen stellen zu können.

Die Vorlage Nr. 12/2908 und die Tagungsdokumentation werden auf die nächste Sitzung verschoben.


Punkt 6
Agenda 21 - Handlungsfeld "Gesund leben und arbeiten", Aktionsbericht "Mit dem Rad zur Arbeit"
Vorlage 12/2907

Die Sprecherinnen und Sprecher Fraktionen unterstützen die Aktion.
Auf die Fragen von Herrn Bortlisz-Dickhoff nach der Auslobung von Preisen, möglicher medialer Information und dem betrieblichen Verbesserungswesen antwortet Herr Attermeyer.
Die Aktion wird vom ADFC sowie der AOK unterstützt, die auch die Preise zur Verfügung stellen. Der LVR lobt keine Preise aus, so dass hier keine Einflussmöglichkeiten bestehen und Informationen über die Gewinnerinnen und Gewinner sowie die Preise eher zufällig bekannt werden. Die Verwaltung hat aber im Hinblick auf die stark gestiegene Teilnahmezahl an der Aktion ein Interesse daran, Näheres zu erfahren und wird die Teilnehmerinnen und Teilnehmer um Rückläufe bitten. Es ist daran gedacht, dann kleinere Gewinne, z.B. Radwanderführer o.ä. in Aussicht zu stellen und dann auch die Pressearbeit zur Aktion zu verstärken.
Bezüglich der Frage, inwieweit Verbesserungsvorschläge aus der Aktion umgesetzt würden, teilt Herr Attermeyer mit, dass hierzu kein systematisches Verbesserungswesen existieren würde; Vorschläge würden aber dennoch vom Fachbereich Umwelt gemeinsam mit dem Fachbereich Gebäude- und Liegenschaftsmanagement aufgegriffen, geprüft und gegebenenfalls umgesetzt.

Der Umweltausschuss nimmt die Vorlage Nr. 12/2907 zur Kenntnis.


Punkt 7
Agenda 21, Bericht über eine wissenschaftliche Untersuchung der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V.
Vorlage 12/2910

Der Umweltausschuss nimmt die Vorlage Nr. 12/2910 zur Kenntnis.


Punkt 8
Beteiligung des Dezernats 9 an der Regionale 2010
Vorlage 12/2728

In Diskussionsbeiträgen aller Fraktionen wird der Verwaltung für die informative Vorlage gedankt.
Herr Jülich stellt die besondere Rolle des LVR als regionaler Träger heraus. Von Herrn Runkler wird angemerkt, dass die Rolle des LVR in der Regionale 2010 insbesondere von den Behördenpartnern mehr gewürdigt werden könne. Seitens der Geschäftsführung der Regionale 2010 wird das Engagement des LVR in optimaler Weise vermittelt; es wäre zu wünschen, dass dies in ähnlicher Weise durch die LVR Mitgliedskörperschaften bzw. durch die Bezirksregierungen erfolge.
Herr Bortlisz-Dickhoff fragt nach einer Möglichkeit, neben den in der Vorlage dargestellten unmittelbaren Zuständigkeiten des LVR an der Regionale 2010 auch solche Projekte zu benennen, bei denen es nur eine mittelbare Beteiligung gibt. Insbesondere gelte dies z.B. für den Rheinboulevard.

Im Hinblick auf die Planungen zum "Rheinboulevard" und der daraus resultierenden Beteiligung des LVR erläutert Frau Karabaic, dass der LVR in unterschiedlicher Weise mittelbar tangiert ist. Zum einen nehmen Hochwasserschutzmaßnahmen und Ufer-/Promenadengestaltung Einfluss auf das LVR Umfeld, zum anderen ist der LVR selbstverständlich auch im Hinblick auf Parallel- und Anschlussflächen angesprochen. Hier werden unter Federführung des Fachbereichs Gebäude- und Liegenschaftsmanagement derzeit Gespräche geführt, die allerdings ihrer Kenntnis nach noch nicht abgeschlossen sind. Sie gehe davon aus, dass eine Information erfolgt, sobald belastbare Ergebnisse vorliegen.

Frau Mahler unterstützt die Vorhaben des LVR im Rahmen der Regionale 2010; unter Hinweis auf die Beratungen im Kulturausschuss betont auch sie den Wunsch nach einer dezidierten Nennung der LVR Aktivitäten.

Von Herrn Dr. Schmitz wird das Projekt "Mühlen und Hämmer" angesprochen, das seiner Meinung nach bei der Regionale 2010 zu defensiv verfolgt wird. Frau Karabaic macht in ihrer Erläuterung deutlich, dass bei dem Projekt besonders der historische Blickwinkel im Vordergrund steht und die Darstellung über die Position der Mühlen und Hämmer in der Region Bestandteil eines sehr differenzierten Projektes ist.

Die Aktivitäten des Dezernates für Kultur und Umwelt anlässlich der Regionale 2010 werden gemäß Vorlage 12/2728 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Barrierefreiheit in LVR-Kultureinrichtungen
Vorlage 12/2909

Als Vertreterin der Projektgruppe der Zentralverwaltung präsentiert Frau Vogel anhand einiger Folien den derzeitigen Stand des Arbeitsprogramms "Barrierefreiheit in LVR-Kultureinrichtungen".
Um Standards in den Kultureinrichtungen des LVR formulieren zu können, wurden in einer Fragebogenaktion 120 Kriterien abgefragt.
Die ersten Ergebnisse der Abfrage und das geplante Vorgehen sind in der Publikation "Das barrierefreie Museum" veröffentlicht, zu der neben Frau Vogel zwei weitere Kolleginnen des Rheinischen Industriemuseums sowie des Archäologischen Parks in Xanten Beiträge geschrieben haben.

Aus den Kriterien wurden im folgenden mit "Mindeststandards", "Komfortstandards" und "Wunschstandards" drei Kategorien gebildet, die es ermöglichen, die jeweils für die einzelnen Einrichtungen spezifischen Bedingungen für Menschen mit Beeinträchtigungen zu optimieren.
Gegenstand der Zuordnung zu den einzelnen Kategorien waren sowohl Fragen der Erreichbarkeit (Individual- und Öffentlicher Nahverkehr), das Vorhalten von Behindertenparkplätzen als auch die Optimierung der Infrastruktur für Fahrradnutzerinnen und -nutzer.
Weiterhin ist beabsichtigt, zur Information spezifische Geländepläne auszulegen, aus denen neben der Angabe über Museumsangebote und deren Verortung auch Geländespezifika wie Wegelängen und Wegegestaltung, Steigungen, Eignung für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer usw. ersichtlich sind.
Ebenso zählen hierzu Angebote wie Wickeltische oder Aufzüge.
Ein Hauptaugenmerk wurde auf das "barrierefreie Internet" gelegt. Mit Ablauf des Jahres 2007 sind nahezu alle Internetauftritte der Kulturdienststellen barrierefrei gestaltet.
Leitlinie für die Projektgruppe ist, die Warnehmung der Kulturangebote des LVR mit allen Sinnen zu ermöglichen und gleichzeitig für die unterschiedlichsten Gruppen erlebbar und erfahrbar zu machen. Dazu gehören beispielsweise Tastführungen für Sehbehinderte oder Audio Guides für Hörgeschädigte. Im Rahmen der weiteren Umsetzung ist auch geplant, Führungen für spezifische Besucherinnen- und Besuchergruppen, wie z.B. für Seniorinnen und Senioren, einzuführen.
Ebenfalls sind seit dem Start des Projekts neue Kultureinrichtungen (Max-Ernst-Museum in Brühl, Neubau des Römermuseums in Xanten) hinzu gekommen, die eingebunden werden sollen. Und nicht zuletzt sollte der LVR auch auf die Nutzung einer "einfachen" Sprache achten, die den Zugang und die Vermittlung von Informationen für eine Vielzahl von Menschen leichter macht.

Zum weiteren Vorgehen erläutert Frau Vogel, dass im heutigen Umweltausschuss und Ende Februar im Kulturausschuss die vorgeschlagenen Standards mit der Prioritätenliste zur Beschlussfassung vorliegen. Nach dem Beschluss wird die kurz- bzw. mittelfristige Realisierung mit den jeweiligen Einrichtungen abgestimmt und die ggfls. anfallenden Kosten ermittelt.

Frau Mahler und die Herren Bortlisz-Dickhoff, Jülich, Runkler und Winnen danken der Verwaltung für die informative Darstellung in der Vorlage 12/2909 und den mündlichen Vortrag.
Frau Mahler bittet mit Zustimmung aller Ausschussmitglieder darum, die Vorlage auch in den Beratungsturnus des Bauausschusses zu geben. Den Hinweis auf verbesserte Nutzungen im Rahmen des ÖPNV nimmt Herr Runkler mit der Bitte an die Verwaltung zum Anlass, künftig bei Veranstaltungen die Festlegung der Uhrzeit besser auf die Taktzeiten im ÖPNV abzustimmen. Diese bereits vor einiger Zeit geäußerte Zusage der Verwaltung sei bisher nicht eingehalten.
Herr Bortlisz-Dickhoff regt an, die technischen und praktischen Möglichkeiten zu prüfen, inwieweit künftig Texte z.B. für Erläuterungen in Ausstellungen als Basisinformation zusammen gestellt und in unterschiedlichen Ausgabeformen für spezifische Anforderungen (Großschrift, Normalschrift, Braille, Gebärdensprache, Fremdsprachen usw.) zur freien Auswahl vorgehalten werden könnten.

Der Sachstandsbericht zur Barrierefreiheit in LVR-Kultureinrichtungen wird zur Kenntnis genommen. Ergänzend wird die Vorlage zur Beratung für den Bauausschuss vorgesehen.


Punkt 10
Maßnahmen zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit im Dezernat 9 "Kultur, Umwelt";
hier: Umweltamt
Vorlage 12/2943

Die in der nach seiner Meinung hervorragenden Vorlage gemachten Vorschläge werden vom Vorsitzenden aufgegriffen. Mit den vorgestellten Maßnahmen, die in zwei Fällen mit Finanzbedarfen versehen sind, kann das Ziel einer optimierten Öffentlichkeitsarbeit sehr gut erreicht und die Aufgaben des LVR- Fachbereiches Umwelt für die Bürgerinnen und Bürger vermittelt werden .
Dies wird von Herrn Jülich ausdrücklich unterstützt, wie auch die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sich den Worten des Vorsitzenden anschließen.

"Den Maßnahmen zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit im Dezernat 9/ Umweltamt wird gemäß Vorlage 12/2943 zugestimmt."


Punkt 11
NKF Haushalt 2008


Punkt 11.1
Haushalt 2008 - Unterstützung Netzwerk Naturparke
Antrag 12/246 CDU

Herr Jülich weist in seiner Antragsbegründung auf die Bedeutung des Netzwerkes hin und äußert sich erfreut über das im Vorfeld der Sitzung gegebene Signal einer Antragsunterstützung. Er äußert seinen Dank an die Verwaltung, dass zu den Themen "Netzwerke" immer auch eine Angabe über den jeweiligen Aufgabenbereich innerhalb der Netzwerke erfolge und dies zu einer differenzierten Betrachtungsweise führen würde.
Herr Runkler erinnert an den im vergangenen Jahr bereits in ähnlicher Form gestellten, dann aber zurückgezogenen Antrag der CDU-Fraktion und bestätigt, dass die seinerzeitige Zustimmung aufrecht erhalten wird.
Zum Antrag 12/246 bittet Herr Runkler um folgende Ergänzungen:
- Zur Klarstellung der Begrifflichkeit muss es statt "Netzwerk Naturparke" heißen: Betreuung und Unterstützung der "Arbeitsgemeinschaft Naturparke im Rahmen des Netzwerkes Umwelt des Landschaftsverbandes Rheinland", weil es sich eben um ein Netzwerk des LVR handelt.
- Um diese Aufgabe effektiv und effizient erledigen zu können, ist es auch unerläßlich, die monetären Rahmenbedingungen - wie sie auch im letztjährigen Antrag der CDU-Fraktion benannt waren - festzulegen. Daher ist ein finanzieller Ressourcenbedarf von 20.000 Euro festzusetzen.
- Als neuen Aspekt führt Herr Runkler aus, sich auch über die personellen Möglichkeiten des Umweltamtes Gedanken zu machen und die Sicherstellung der Finanzierung nicht der Verwaltung anheim zu stellen, sondern hier auch seitens der politischen Vertretung entsprechende Verantwortung zu übernehmen. Zur Verstärkung der personellen Ressourcen des Umweltamtes soll eine Volontariatsstelle im Rahmen der Qualifizierungsoffensive eingerichtet werden. Die Personalkosten hierfür sind ohne Anrechnung auf das Personalkosten-Budget des Umweltamtes zusätzlich zur Verfügung zu stellen, da Volontariate sich auch außerhalb des Kulturbereiches im engeren Sinne als erfolgreiche Instrumente für eine effektive Aufgabenwahrnehmung darstellen.
Mit der Aufnahme dieser Punkte als Ergänzungsantrag bestätigt Herr Runkler nochmals die Befürwortung des Antrages 12/246 und teilt auch für die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Zustimmung zu.

Herr Jülich dankt Herrn Runkler für die Unterstützung, die in der Sache wichtig ist. Im Rahmen grundsätzlicher Erwägungen erläutert Herr Jülich, dass sich die CDU Fraktion unter dem Vorbehalt abschließender Diskussion in der Gesamtfraktion Zurückhaltung auferlegt.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den CDU Antrag in wie folgt abgeänderter Fassung zu beschliessen: Um die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Naturparke im Rahmen des Netzwerkes LVR sowohl für die Außenwirkung als auch für die Bevölkerung im Rheinland zu verstärken, ist ein Betrag von 20.000 Euro im Rahmen der Gesamtdeckung zur Verfügung zu stellen. Zur Verstärkung der personellen Ressourcen wird im Umweltamt eine weitere Volontariatsstelle eingerichtet, deren Aufwendungen ohne Anrechnung auf das Personalkostenbudget im Rahmen der Gesamtdeckung zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.


Punkt 11.2
Haushalt 2008
Netzwerkbildung Umwelt verstärkt weiterführen
Antrag 12/259 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen sowie weitere Mitglieder des Ausschusses nehmen in ausführlicher und teilweise kontroverser Diskussion Stellung zum Antrag.

In Zusammenhang zu TOP 11.1 macht Herr Runkler deutlich, dass sich die "Netzwerkbildung Umwelt" für die im letzten Jahr begonnene Kooperation mit den Biologischen Stationen als "Erfolgsgeschichte" für den LVR aber auch für die Biologischen Stationen herausgestellt hat. Unter Hinweis auf die im Oktober 2007 bewilligten Projektmittel und die verstetigte Ressourcenbereitstellung von 1 Million Euro gibt der Erfolg der Absicht recht.

Herr Jülich bestätigt die gute Zusammenarbeit mit den Biologischen Stationen und begrüßt das Vorhaben einer verstärkten Netzwerkbildung, bittet jedoch die Verwaltung um Einschätzung, ob eine halbjährige Erfahrung auf die mittelfristige Zukunft übertragbar sei und welche Programme bzw. Aktionen noch anstünden.

Frau Karabaic weist darauf hin, dass die zu Oktober 2007 vorgelegten Projektwünsche der Biologischen Stationen ein Volumen von rd. 2,4 Millionen Euro hatten und damit selbst den Finanzierungsrahmen von 1 Million Euro überschritten haben. Diese wurden nach bestimmten Kategorien in einer Prioritätenliste erfasst, um einen "ersten Schwung" zu binden. Insofern bestehen seitens der Verwaltung keine Bedenken gegen eine Verstetigung des Programmes; im Gegenteil lasse die Warteliste die eindeutige Schlussfolgerung zu, dass damit den Bedürfnissen der Biologischen Stationen entsprochen werden kann. Die Verwaltung würde bei entsprechender Beschlussfassung diese Warteliste abarbeiten und analog zum Verfahren des Jahres 2007 die verbliebenen sowie eventuelle neue Anträge priorisieren.

Für Herrn Hohl stellt sich die Frage, inwieweit statt einer Verstetigung nicht vielmehr die Beschleunigung von Verfahren angemessener sei und bittet hierzu um Stellungnahme.
Unter Hinweis auf den Wortbeitrag von Herrn Hohl prognostiziert Herr Runkler, dass sich der Takt im Hinblick auf späte Haushaltsverfahren eher verlangsamen würde, wenn man es bei der von der CDU Fraktion gewünschten reduzierten Ressourcenvariante beließe. Insofern sei die Verstetigung von Budgetmitteln kein Feind von Beschleunigung, zumal eine weitere Mittelverstärkung nicht beantragt sei.

Herr Jülich kommt auf die Antwort von Frau Karabaic zurück und möchte im Hinblick auf die kommunalen Gebietskörperschaften und deren Zusammenarbeit mit den Biologischen Stationen eine Zweigleisigkeit vermeiden. Er bittet um eine Aufstellung der Maßnahmen, wie sie erfolgen, wie der Mittelabfluss und auch der Bedarf sich darstellen.

Von Frau Karabaic wird zugesagt, zur Sitzung im Mai 2008 eine Information über den Projektstand und den Mitteleinsatz zu geben. Dann würden auch nochmals die einzelnen Kategorien erläutert.

Während Herr Henrichs, Frau Eckenbach und weitere Mitglieder der CDU-Fraktion zunächst den Nachweis über die Mittelverwendung und eine Auswertung der Förderung von Ende 2007 erwarten und bis dahin den etatisierten Betrag von 500.000 Euro für ausreichend halten, verweisen die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf, dass trotz verstärkter Mittel im Jahr 2007 eine Vielzahl von Anträgen unberücksichtigt bleiben musste.

Herr Runkler erläutert nochmals den Hintergrund für die LVR Förderung. Es handele sich mit der Bereitstellung von 1 Million Euro keinesfalls um die Kompensation entgangener kommunaler Mittel; vielmehr sei Fakt, dass die Biologischen Stationen im Programm "LVR-Netzwerk" Aufgaben wahrnehmen, die im ureigenen Interesse des LVR seien. Menschen mit Behinderungen einen Zugang zur Natur zu ermöglichen, Umweltbildung zu unterstützen, die Wiederherrichtung von Obststreuwiesen usw. seien Prioriäten, die nach den Maßstäben des LVR eingeräumt würden und in 2007 auch lediglich anfinanziert werden konnten. Dabei sei ein entsprechender Mittelausgabenachweis selbstverständlich.
Es könne aber nicht sein, dass über die weiteren Projekte erst dann entschieden werde, wenn die im Jahr 2007 priorisierten Vorhaben den Verwendungsnachweis geführt hätten. Schließlich müssen hier die gleichen Maßstäbe angelegt werden, wie dies in allen Fördermaßnahmen vorgesehen ist. Dies würde im übrigen auch der von Herrn Hohl und der CDU Fraktion formulierten Beschleunigung widersprechen.

Die von Herrn Runkler genannte Einschätzung, dass die Biologischen Stationen "sich in ihrer Not an uns wenden" wird von Herrn Prof. Dr. Peters nicht geteilt. Er habe vielmehr die Beobachtung gemacht, dass diese durch die Kommunen ausreichend finanziert seien.
Vom Vorsitzenden wird dies insoweit relativiert, dass in einigen Fällen vielleicht eine ausreichende finanzielle Ausstattung vorhanden sei, andererseits es aber diverse Kommunen und Kreise zu einer Notlage in den Biologischen Stationen haben kommen lassen.

Herr Dr. Schmitz möchte von der Verwaltung wissen, warum im Haushaltsplanentwurf 2008 lediglich 500.000 Euro für die Biologischen Stationen etatisiert sind, obwohl die Fördersumme von der Mehrheit der Ausschussmitglieder Ende vergangenen Jahr auf insgesamt 1 Million Euro angehoben worden war .
In ihrer Antwort erläutert Frau Karabaic, dass es für die Verwaltung nicht zulässig war, den im vergangenen Jahr erhöhten Betrag ohne Ermächtigung für 2008 einzusetzen.

Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen:

dafür: Fraktionen SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen
dagegen: ./.
Enthaltung: CDU Fraktion

Der Umweltausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der CDU Fraktion, in der Produktgruppe 032 - Kulturlandschaftspflege - für die Netzwerkbildung Umwelt (Kooperation mit den Biologischen Stationen im Rheinland) für 2008 ein Ressourcenbedarf von 1.000.000 Euro zu veranschlagen. Die Deckung ist im Gesamthaushalt sicherzustellen.


Punkt 11.3
Haushalt 2008
Ökologische Pflanzgutförderung intensivieren
Antrag 12/260 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Der Vorsitzende unterstreicht, dass die durchweg positiven Presseresonanzen zeigen, wie hervorragend die Maßnahmen des LVR zur Pflanzgutförderung angenommen würden.
Nach Mitteilung von Herrn Winnen hat sich die Pflanzgutförderung des LVR als "Erfolgsmodell" in den Mitgliedskörperschaften etabliert. Dies soll im Jahr 2008 mit einer Verdoppelung der Fördersumme weiter ausgebaut werden.

Der Umweltausschuss empfiehlt einstimmig, die Pflanzgutförderung des LVR zu intensivieren. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgesehenen Mittel auf 40.000 Euro zu verdoppeln und in der Produktgruppe 032 innerhalb der Gesamtdeckung zur Verfügung zu stellen.


Punkt 11.4
Haushalt 2008: Gesunde Ernährung in unseren Schulen
Antrag 12/271 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Frau Mahler begründet den Antrag und verweist auf den Stellenwert von gesunder Ernährung. Mit Hinweis auf die guten Erfahrungen bei kontrolliert biologisch angebauten Produkten in den Kliniken sollen auch in den LVR Schulen entsprechende Maßnahmen realisiert werden .
Herr Jülich teilt mit, dass der Antrag dem Grunde nach auch die Zustimmung der CDU Fraktion finden könne, diese aber auf eine prozentuale Vorgabe zugunsten größerer Flexibilität der Schulen verzichten möchte. Eine solche Festlegung könnte unter bestimmten Voraussetzungen hinderlich sein, die inhaltliche und unter Umständen auch finanzielle Realisierung zu ermöglichen.
Von Herrn Runkler wird auf das Beratungsergebnis im Schulausschuss verwiesen; hier hat die Verwaltung vorgetragen, dass das im Zusammenhang mit den Krankenhäusern formulierte Ziel bereits erreicht worden ist. Insofern sei bewiesen, dass die Zielvorgabe nicht als Knebelung verstanden wurde und bei dem vorliegenden Antrag das Augenmerk auf die Formulierung "sicherstellen" gerichtet werden könne. Das Ziel der politischen Vorgabe ist daher ein positv verstandener Anreiz und nicht ein Zurückfallen hinter bereits erreichte Standards.

Auf den Einwand von Herrn Jülich erwidert Herr Bortlisz-Dickhoff, dass der im Antrag genannte Prozentsatz nach den Erfahrungen in den Kliniken realistisch ist und die Zielvorgabe an die Schulen präzise formuliert. Im Hinblick auf die Steuerungsaufgaben der politischen Vertretung sei dieses auch notwendig, um zu guten Ergebnissen zu kommen.

Antragsinhalt und Ziel werden demgegenüber von Herrn Hohl grundsätzlich in Frage gestellt. Seiner Meinung nach thematisieren dieser und z.T. weitere Anträge lediglich Selbstverständlichkeiten, die überdies seit Jahren politisch vertreten und von der Verwaltung ohnehin erledigt würden. Daher würde er eine Rücknahme des Antrages empfehlen.
In seiner Erwiderung weist Herr Runkler auf die einstimmige Empfehlung des Schulausschusses hin und bemerkt, dass eine abweichende Abstimmung im Umweltausschuss innerhalb der CDU Fraktion zu diskutieren sei.

Herr Derichs bestätigt als Teilnehmer der Schulausschuss-Sitzung das Abstimmungsverhalten und erinnert an die fachliche Zuständigkeit des Umweltausschusses, dem es ein gemeinsames Anliegen sein sollte, gesunde Ernährung in den LVR Einrichtungen als Standard festzulegen. Die Bedenken der CDU Fraktion, die sich weitestgehend auf das Verhältnis von Schulträger zu Schule bezögen, wären im Schulausschuss zu äußern gewesen. Dies erfolgte nicht; vielmehr haben auch die Mitglieder der CDU Fraktion im Fachausschuss zugestimmt, so dass heute eine einstimmige Empfehlung vorliegt.

Die vom Vorsitzenden aufgerufene Abstimmung hat folgendes Ergebnis:

dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP
dagegen: ./.
Enthaltung: CDU

Der Umweltausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der CDU Fraktion: Um einen Beitrag zur gesunden Ernährung von Kindern in den Rheinsichen Schulen zu leisten, wird die Verwaltung beauftragt, 1. die Lehrküche so auszustatten, dass sie den heutigen Anforderungen von lebenspraktischem Unterricht und Ernährungskunde entsprechen, 2. sicherzustellen, dass mindestens 10% aller in den Schulen verwendeten Lebensmittel aus kontrolliert biologischem Anbau stammen.


Punkt 11.5
Haushalt 2008
Nachhaltige Entwicklung beim LVR fördern
Antrag 12/270 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

In einer ausführlichen und kontroversen Diskussion erläutern die Sprecherinnen und Sprecher sowie weitere Mitglieder der Fraktionen Pro und Contra der beantragten Maßnahme.

Herr Winnen erläutert in der Antragsbegründung den Stellenwert nachhaltiger Entwicklung. Mit dem Antrag 12/270 werde dem Anliegen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einer umfänglich Ressourcen sparender Energiepolitik, reduziertem Flächenverbrauch sowie nachhaltigem Einkauf und ökologischer Ernährung Rechnung getragen. In Zusammenhang mit dem Antragstext zu 1.f bittet Herr Winnen um eine redaktionelle Änderung, den Begriff "Ökoprofit-Programm" zu streichen.

Nach Meinung von Frau Eckenbach widerspricht der Antrag 12/270 in Teilen den Aussagen der Verwaltung im Energiebericht, in anderen Teilen wiederhole er diese lediglich. Sie möchte wissen, welche finanziellen Auswirkungen der Antrag gegenüber den Festlegungen im Energiebericht hat. Möglicherweise könne die Verwaltung diese Antwort für die nachfolgenden Beratungen in den Fraktionen bzw. im Bauausschuss liefern.

Herr Kösling verweist darauf, dass die Daten im Energiebericht einen Status quo vermitteln. Demgegenüber werden mit dem Antrag 12/270 im Sinne einer NKF-Steuerung die Festlegung von Zielvereinbarungen und Kennzahlen verankert. Darüber hinaus werden Ziele als Konsequenz des Energieberichts erweitert. Es gehe nicht darum, die Daten des Energieberichts zu negieren, sondern unter Zugrundelegung der Basisdaten die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

Von Herrn Dr. Schmitz wird argumentiert, dass über den Antrag nicht abgestimmt werden könne, da er zwar Zielvereinbarungen träfe, aber die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht benennen würde.
Herr Jülich erläutert, dass er für die inhaltlichen Aspekte Verständnis habe und diese zum Teil auch teile. Allerdings müsse eine Abwägung sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen werden. Die Darstellungen der Verwaltung bezüglich der Entwicklung der Energiekosten im Vergleich zu den Heizkosten im Regionalmuseum in Xanten haben gezeigt, welche komplexen Folgewirkungen auch in finanzieller Hinsicht Entscheidungen nach sich ziehen. Daher müsste, bevor solche Entscheidungen zu bestimmten energetischen Maßnahmen getroffen werden, eine Folgenabschätzung sicher gestellt sein.
Daher würde die CDU Fraktion eine pauschale Beantragung, wie sie im Antrag 12/270 formuliert ist, nicht unterstützen können.

Herr Bortlisz-Dickhoff bestätigt, dass die Angaben im Energiebericht sowie die dort getroffenen Äußerungen zu den weiteren Maßnahmen eine gute Grundlage für die politischen Handlungsfelder sind. In diesem Sinne sei es Aufgabe und Verantwortung der Politik, Zielvorgaben zu machen, um diese Maßnahmen weiter zu entwickeln. Dass dies politisch unterschiedlichen bewertet werden könne bzw. würde, mache den Antrag von SPD/Bündnis 90/Die Grünen und FDP aber nicht gegenstandslos.
Der Einwand bezüglich der Finanzierung sei richtig und falsch zugleich. Selbstverständlich seien effiziente und im Sinne von Nachhaltigkeit erforderliche Optimierungen zunächst kostenrelevant. Der Einsatz regenerativer Energien führe aber nachgewiesenermaßen in kurzer Zeit zu dauerhaften Einsparungen.
Unter NKF Bedingungen werden die von der Politik beschlossenen Ziele durch die Verwaltung mit Maßnahmen- und Realisierungsangaben versehen, die der Politik erneut vorzulegen sind. Mit der Präzisierung solle ein Prozeß in Gang gesetzt werden, die im Antrag beschriebenen Ziele mit entsprechendem Ressourcenbedarf zu versehen bzw. zu Realisierungsbedingungen Stellung zu nehmen und in die politische Vertretung zurückzuspiegeln.
Damit ist die Formulierung von Zielvereinbarungen ein erster Schritt, der nach Meinung von Herrn Bortlisz-Dickhoff die von den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion geäußerten Bedenken ins Leere laufen lassen.

Unter Bezug auf den Energiebericht diskutieren Frau Eckenbach, der Vorsitzende, Herr Winnen, Herr Stricker und Herr Bortlisz-Dickhoff kontrovers die unterschiedlichen Bewertungen und finanziellen Konsequenzen von Kennzahlen und Zielvorgaben.

Herr Runkler bedauert, dass der inhaltliche Konsens über notwendige Maßnahmen zur Energieeinsparung offenbar nicht so breit ist, wie angenommen. Er bekräftigt, dass es sich bei den beantragten Zielen um eine Präzisierung bereits vorhandener Vorgaben handelt, die der Politik als Steuerungsmechanismen dienen. Eine Steuerung sei ausschließlich über Zielvereinbarungen und Kennzahlen möglich. Unter Hinweis auf den Wortbeitrag von Herrn Stricker, der aus seinen Erfahrungen als Modellkommune unter NKF berichtete, stellt Herr Runkler klar, dass der LVR im Gegensatz zu den Kommunen eine Konkretisierungsstufe mehr habe als vom Gesetz vorgeschrieben. Eine Fundamentalkritik gehe an den gesetzlichen Vorgaben vorbei.

Aufgrund der von Frau Eckenbach geäußerten Bitte, die Verwaltung möge die finanziellen Auswirkungen des Antrages berechnen, wird von Herrn Runkler und Herrn Bortlisz-Dickhoff nochmals darauf verwiesen, dass dies nicht Antragsgegenstand ist. Sollte die CDU Fraktion hierauf beharren, ist nach der Geschäftsordnung für die Ausschüsse eine formelle Anfrage zur Tagesordnung zu stellen.

Die vom Vorsitzenden vorgenommene Abstimmung als empfehlender Beschluss hat folgendes Ergebnis:

dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP
dagegen: CDU
Enthaltungen: ./.

Der Umweltausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU Fraktion den empfehlenden Beschluss:
Punkt 11.6
Haushalt 2008
Nachhaltigkeitsfonds
Antrag 12/256 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Mahler begründet den Antrag, dass im Zuge der Senkung von CO-2 Emmissionen der Einsatz regenerativer Energien und die Umsetzung energieeffizienter Maßnahmen durch einen Nachhaltigkeitsfond gesichert werden soll.
Dem entgegen ist nach Mitteilung von Herrn Jülich unklar, wie die Verwaltung dies leisten könne und erläutert, dass sich die CDU Fraktion im Hinblick auf die Abstimmung zum Haushalt in der Gesamtfraktion enthalten wird.

dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP
dagegen: ./.
Enthaltung: CDU

Der Umweltausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU Fraktion folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen Nachhaltigkeitsfonds zur Unterstützung regenerativer Energien und zur Umsetzung energieeffizienter Maßnahmen zu entwickeln. Die Investitionskosten für Energieeinsparungen sollen dabei mit den Kosteneinsparungen finanziert werden, die durch die Umsetzung der Energiesparmaßnahmen erreicht werden (Intracting). Dritte sollen die Möglichkeit erhalten, in den Fond einzuzahlen, um damit beispielsweise die Senkung von CO₂-Emissionen zu fördern.


Punkt 11.8
Haushalt 2008
Fotovoltaik
Antrag 12/257 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Jülich verweist auf die im Antrag verwendete Formulierung"standardmäßig einzuplanen", die das Vorhaben seiner Meinung nach nicht hinreichend konkretisiert.
Frau Eckenbach und Herr Jülich verweisen auf die bereits zu TOP 11.5 - Nachhaltige Entwicklung beim LVR fördern - geführte Diskussion und die unterschiedlichen Definitionen und Bewertungen von Zielvorgaben. Der Antragsgegenstand habe nicht eine Präzisierung von Produktzielen sondern eine haushaltsmäßige, finanzielle Belastung zur Folge. Dem könne die CDU Fraktion aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen.
Herr Stricker ergänzt, dass ein offensichtlich von den Mehrheitsfraktionen gewünschter prinzipieller Standard mit Solarzellen bzw. Fotovoltaik aus ökologischer wie ökonomischer Sicht unvernünftig sei. Vor einem Einsatz müssten zunächst die technischen und Standort abhängigen Bedingungen geklärt sein.

Herr Winnen, Herr Kösling und Herr Runkler nehmen Bezug auf den Einsatz von thermischen Solaranlagen bzw. Fotovoltaikanlagen und deren nennenswerten Beitrag zur Einsparung fossiler Brennstoffe.
Diese Ziele stehen im Haushalt 2007 und haben bereits im Vorjahr zu kontroversen Diskussionen in den Ausschüssen geführt. Herr Runkler stellt klar, dass es erklärter Wille von SPD/Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist, Ziele im Sinne einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Umsteuerung festzulegen und konkrete Maßnahmen folgen zu lassen. Daher sind die entsprechenden Produktziele im Haushalt 2008 zu präzisieren und entsprechende Steuerungsmechanismen zu schaffen.

Herr Hohl und Herr Jülich sehen in den Antragszielen und den Erläuterungen einen Paradigmenwechsel, der ihrer Meinung nach ein anderes Verwaltungshandeln nach sich ziehen würde und mit dem die Erstellung von Gutachten und Prüfungen als Entscheidungsgrundlage entbehrlich würden.

Die vom Vorsitzenden vorgenommene Abstimmung hat folgendes Ergebnis:

dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP
dagegen: CDU
Enthaltungen: ./.

Der Umweltausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Punkt 11.9
NKF-Haushalt 2008 einschließlich des Veränderungsnachweises;
hier: Zuständigkeiten des Umweltausschusses
Vorlage 12/2994

Der Ausschuss fasst ohne Diskussion einstimmig bei Enthaltung der CDU Fraktion folgenden Beschluss:

1. Dem Entwurf des NKF-Haushalts 2008 für die Produktgruppe 036 im Produktbereich 14 "Umweltschutz" wird gemäß Vorlage 12/2994 zugestimmt.


2. Dem Entwurf des NKF-Haushalts 2008 einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppe 032 im Produktbereich 04 "Kultur und Wissenschaft" wird gemäß Vorlage 12/2994 bei Enthaltung der CDU Fraktion einstimmig zugestimmt.


Punkt 12
Mitteilung der Verwaltung

Frau Karabaic erläutert, dass auf Anregung aus den Fraktionen die Verwaltung einen Vorschlag für eine Informationsreise machen könne. Möglich wäre es, Ziele zu besichtigen, die dem Profil der Aufgaben des Umweltamtes in besonderem Maße entsprechen. Eine zweitägige Busreise würde nach Belgien führen und die Möglichkeit bieten, in Hasselt eine Stiftung zu besuchen, die historische Obst- und Gemüsepflanzen kultiviert. Weitere Ziele wären verschiedene Gärten bzw. Kulturlandschaften, die gemeinsam mit dem LVR in dem Europäischen Gartennetzwerk verbunden sind. Ebenfalls ist ein Zusammentreffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgien möglich. Die Verwaltung könne nach Zustimmung des Umweltausschusses das weitere Verfahren (Vorlage für den Ältestenrat und Beantragung der Dienstreisegenehmigung durch den Landschaftsausschuss) durchführen. Hilfreich wäre eine Äußerung der Mitglieder des Umweltausschusses zu einem gedachten Terminfenster, damit das Verfahren zeitnah abgeschlossen werden könne.
Aufgrund der vom Vorsitzenden benannten Terminfenster beauftragt der Umweltausschuss die Verwaltung mit der Planung der Informationsreise wie vorgestellt zum Termin 20.-21. August 2008.

Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung einstimmig mit der Planung einer 2tägigen Busreise vom 20. bis 21. August 2008 zu den vorgeschlagenen kulturlandschaftlichen Zielen in Belgien.


Punkt 13
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.


Punkt 14
Verschiedenes

Es liegen keine Punkte zu Verschiedenes vor.