T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.


Punkt 2
Niederschrift über die 1. Sitzung vom 13. April 2010

Die Niederschrift im öffentlichen Teil wird genehmigt.


Punkt 3
Vorstellung des LVR-Klinikums Düsseldorf – Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Herr Prof. Dr. Gaebel und Herr Heinlein stellen das LVR-Klinikum Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität vor. Ein Ausdruck der Power-Point-Präsentation wird der Niederschrift beigefügt. Hinsichtlich der künftigen Entwicklung gibt Herr Heinlein einen Überblick über die im September 2009 vom Landschaftsausschuss verabschiedete Zielplanung, die neben einer Ausgabe des aktuellen Klinikreports als Broschüre ausliegt.
Frau Pantel hofft auf eine zügige Umsetzung und erkundigt sich nach der Zeitschiene.
Herr Heinlein antwortet, dass Voraussetzung für die zeitliche Planung die Auswahl der Bauvariante sowie eine gesicherte Finanzierung sind.
Frau Lubek hält fest, dass die Planung im engen Zusammenhang mit der zukünftigen Perspektive der Abteilung Neurologie steht. Es ist vorgesehen, zur kommenden Sitzung des Krankenhaussauschusses 2 eine Vorlage einzureichen, die dezidierte Vorschläge zur Weiterführung der Abteilung Neurologie enthält. Daran schließt sich die Finanzplanung an.
Frau Wenzel-Jankowski informiert weiter, dass auf der Basis der beschlossenen Zielplanungen mit den LVR-Kliniken die jeweiligen Investitionspläne verabredet werden. Sobald diese Pläne feststehen, wird es einen Gesamtfinanzierungsplan geben, der das Gesamtinvestitionsvolumen auf eine Zeitscheine verteilt. Es ist geplant, den Gesamtfinanzierungsplan in Abstimmung mit dem Finanzmanagement des LVR im September 2010 vorzustellen.
Frau Dr. Strack-Zimmermann bittet um nähere Informationen zur Zeitplanung und Finanzierung des geplanten Neubaus KJPP.
Herr Heinlein antwortet, dass aufgrund der Sanierung der Standardbettenhäuser der Neubau der KJPP unter einem gewissen Zeitdruck stehe, so dass im Sommer 2011 mit einem Baubeginn gerechnet werden könne. In diesem Neubau werden die bisherigen Häuser 1 und 12 zusammengefasst werden. Die beantragte Ausweitung der KJPP um weitere 20 Betten wird grundsätzlich mitgeplant und nach Genehmigung in einem 2. Bauabschnitt realisiert. Der Klinikvorstand geht davon aus, dass die Finanzierung des KJPP-Neubaus mit Landesmitteln, Ersparnissen der Klinikums und einem geringen Kredit zu bewerkstelligen ist. Die Finanzierung des Diagnose-Therapie-Forschungs-Zentrums (DTFZ) und der Sanierung der Standardbettenhäuser hingegen wird über den Gesamtfinanzierungsplan vorgenommen.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Vortrag des Klinikvorstandes zur Kenntnis.


Punkt 4
Beiräte Forensik der LVR-Kliniken


Punkt 4.1
Neubestellung der Mitglieder des Beirats der Forensik bei der LVR-Klinik Köln
Vorlage 13/318

Herr Hauser bestätigt, dass die in der Liste aufgeführten Personen in Abstimmung mit der Stadt Köln vorgeschlagen wurden.

Der Krankenhausausschuss 2 stimmt folgendem Beschluss einstimmig zu:

„Der Krankenausschuss 2 beschließt die in der Vorlage Nr. 13/318 aufgelisteten Personen als Mitglieder des Beirates der Forensik bei der LVR-Klinik Köln sowie für die Landschaftsversammlung den stellvertretenden Vorsitzenden des Krankenhausausschusses 2 für die Dauer der Wahlzeit der Kommunalvertretungen zu bestellen.“


Punkt 4.2
Neubestellung der Mitglieder des Beirats der Forensik bei der LVR-Klinik Langenfeld
Vorlage 13/310

Herr Belitz bestätigt, dass die Vorschlagsliste mit der Kommune Langenfeld im Vorfeld abgestimmt wurde.
Frau Loepp fragt nach, ob die unter der laufenden Nummer 19 vorgeschlagene Frau Katja Grafweg an das Mandat in Remscheid gebunden ist.
Die Vertreter der Verbundzentrale bestätigen diese Annahme.

Der Krankenhausausschuss 2 stimmt folgendem Beschluss einstimmig zu:

Der Krankenhausaussschuss 2 beschließt die in der Vorlage Nr.13/310 aufgelisteten Personen als Mitglieder des Beirates der Forensik bei der LVR-Klinik Langenfeld sowie für die Landschaftsversammlung die Vorsitzende des Krankenhausausschusses 2 für die Dauer der Wahlzeit der Kommunalvertretungen zu bestellen.


Punkt 5
Wirtschaftsplanentwürfe 2010 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2010 der LVR-Kliniken
Vorlage 13/149/1

Frau Loepp stellt fest, dass lediglich für die LVR-Klinik Köln ein Veränderungsnachweis vorliegt. Sie bittet Herrn Hauser um eine kurze Stellungnahme.
Herr Hauser erläutert, dass es sich bei dem vorliegenden Veränderungsnachweis um eine Anpassung der Investitionssummen für die Errichtung der neuen Tagesklinik in Köln-Chorweiler an die aktualisierte Kosten- und Terminplanung handelt.

Der Krankenhausausschuss 2 stimmt nachfolgendem Beschluss einstimmig zu:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-Kliniken für das Jahr 2010 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/149/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2010 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 6
Gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/208/1

Herr Ciesla-Baier lobt die gemeinsame Stellungnahme. Er stellt fest, dass es sich um einen ersten Schritt handelt, der noch einigen Änderungen ausgesetzt sein wird.
Herr Rohde hebt die Stellungnahme ebenfalls als ersten Schritt in die richtige Richtung hervor. Er geht davon aus, dass die Krankenhausausschüsse einen Inklusionsberater haben, der dem KA 2 künftig regelmäßig berichten wird. Er weist weiter darauf hin, dass dieser Weg ein zeitlich und finanziell aufwendiger sein wird.
Herr Peil schließt sich an und begrüßt die Vorlage. Sie stellt erfreulicherweise dar, welche Leistungen von den LVR-Kliniken bereits tatsächlich erbracht werden, aber auch welche Verpflichtungen sich aus der Ratifizierung der UN-Konvention ergeben. Kommission "Inklusion" und Arbeitsgruppe "Inklusion" haben daher den Auftrag, eine Arbeitsplanung zu entwickeln.
Herr Heinlein nimmt das Thema zum Anlass, sich bei einem Krankenhausausschussmitglied dafür zu entschuldigen, dass die Vorbesprechungsräume nicht barrierefrei zugänglich waren.
Frau Dr. Strack-Zimmermann macht darauf aufmerksam, dass bei der Errichtung von Neubauten nicht nur die Frage nach der Geschwindigkeit zu beantworten ist, sondern auch besonders die Frage nach der Qualität berücksichtigt werden muss.
Herr Prof. Dr. Gaebel berichtet, dass im Ärztlichen Bereich die Frage beschäftigt, inwieweit die Behindertenrechtskonvention kompatibel ist z.B. mit den Vorgaben des PsychKG. In seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) informiert er, dass die Fachgesellschaft hierzu ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das nun vorliegt.
Frau Benninghaus regt eine ergebnisorientierte Kurzfassung des Gutachtens der DGPPN an.
Frau Lubek schlägt vor, das Gutachten zunächst dem federführenden Dezernat zur Verfügung zu stellen, damit es ggf. darüber hinaus auch in anderen Gremien wie z.B. in den Krankenhausausschüssen, im Gesundheitsausschuss oder in der Kommission "Inklusion" sowie verwaltungsseitig im Arbeitskreis "Runder Tisch/Fixierungen" behandelt werden kann.
Der Krankenhausausschuss 2 stimmt diesem Verfahrensvorschlag zu.

Der Bericht zur gemeinsamen Stellungnahme beider Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird gemäß der Vorlage Nr. 13/208/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum der LVR-Klinik Langenfeld in Solingen
Vorlage 13/259

Herr Belitz betont, dass der Klinikvorstand sehr erfreut darüber ist, dass die Kommune Solingen das Angebot der gerontopsychiatrischen Beratung ermöglicht hat. Dieser GPZ-Baustein ist offiziell seit Ende November 2009 im Einsatz.
Herr Paßmann erkundigt sich, warum die Umsetzung des Projektes solange gedauert hat.
Herr Belitz antwortet, dass es offensichtlich keine Frage des Inhalts, sondern des Geldes war. Die Stadt Solingen habe trotz Anschubfinanzierung nicht zuletzt ob der unsicheren Weiterfinanzierung und damit verbundenen Zukunftsperspektive gezögert. Der Klinikvorstand hofft umso mehr, dass das Beratungsangebot über den Förderzeitraum von 3 Jahren hinaus erhalten bleibt.
Frau Schmidt-Zadel freut sich über den Einsatz der Stadt Solingen, zumal es neben der Stadt Köln keine größere Kommune gibt, die das Anreizprogramm des LVR unterstützt. Sie ermuntert den Klinikvorstand in diesem Zusammenhang, die Vernetzung mit anderen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet zu verbessern und auszubauen, da an dieser Stelle, wie sie erfahren hat, noch Mängel bestehen. Des Weiteren hofft sie auf ein positives Signal, wodurch künftig weitere Städte wie z.B. Mettmann dem Solinger Beispiel folgen könnten.
Herr Wirtz begrüßt ebenfalls die Einrichtung eines solchen Beratungsangebotes. Er erkundigt sich, ob die befristete Delegation einer städtischen Fachkraft sich an den Zeitraum von 3 Jahren anlehnt.
Herr Belitz bestätigt diese Schlussfolgerung. Man hoffe aber auf eine Anschlussfinanzierung, wodurch diese Fachkraft, eine sehr kompetente Mitarbeiterin, weiterhin im Programm beschäftigt werden könne. Frau Schmidt-Zadel antwortet er, dass es sich bei einigen Mängeln noch um Geburtswehen handelt. Er ist zuversichtlich, dass mit zunehmender Zeit und Erfahrung die Startphase überwunden wird. Er berichtet in diesem Zusammenhang von Plänen, das Beratungsangebot in der Öffentlichkeit breiter bekannt zu machen.
Frau Loepp bedankt sich bei Herrn Belitz für die Ausführungen und äußerst sich anerkennend über das große Engagement. Sie wünscht, auch künftig über die Entwicklung des Projektes im Krankenhausausschuss 2 informiert zu werden.
Herr Peil schließt sich den lobenden Worten über die Einrichtung des Programms an. Er bittet darum, bei der Auswertung die Entwicklung bei den Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt zu stellen. Darüber hinaus sollten in der Berichterstattung auch wirtschaftliche Fragen berücksichtigt werden.

Der Bericht über die gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum der LVR-Klinik Langenfeld in Solingen wird gemäß Vorlage Nr. 13/259 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Spielfilm "Eines Tages ..." und DVD-Box Demenz
Vorlage 13/347

Frau Lubek schildert, wie vor ca. drei Jahren Herr PD Dr. Supprian vom LVR-Klinikum Düsseldorf mit dem Vorschlag eines Filmratgebers zum Thema Demenz an die LVR-Verbundzentrale herangetreten ist. Heute weiß der Träger zu berichten, dass diese Idee mit der Veröffentlichung der DVD-Box Demenz erfolgreich umgesetzt werden konnte. Diese Box, von der jedem anwesenden Krankenhausausschussmitglied zu Beginn ein Exemplar ausgehändigt wurde, enthält eine Reihe von Informationen sowie Hilfestellung für die primäre Zielgruppe der Angehörigen von Demenzerkrankten. Zum ersten besteht die Ratgeber-Box aus dem Spielfilm "Eines Tages...", der am am 28. April dieses Jahres in der Premiere in Essen gezeigt und lobend aufgenommen wurde. Zum zweiten umfasst die DVD-Box verschiedene Themenfilme. Der dritte Teil ist eine CD-ROM, die umfangreiches Informationsmaterial, Checklisten, Musterbriefe etc. enthält. Frau Lubek betont, dass es jetzt Aufgabe der Verbundzentrale ist, ein Vertriebskonzept zu entwickeln. Sie bedankt sich an dieser Stelle bei den LVR-Kliniken sowie bei der Sozial- und Kulturstiftung, die das Projekt unterstützt und den Grundstock finanziert haben.
Frau Dr. Strack-Zimmermann lobt die überaus sensible Darstellung im Film. Sie stellt weiter fest, dass das Thema Demenz endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und offen diskutiert wird. Sie bittet daher, den Vertrieb nicht ausschließlich über den LVR abzuwickeln. Sie empfiehlt, den Vertriebskreis zu erweitern wie zum Beispiel durch den Verkauf der DVD-Box in Buchhandlungen.
Frau Pantel schließt sich an und schlägt vor, die Ratgeber-Box beispielsweise in den Städten über die so genannten zentrum plus-Einrichtungen zu vertreiben. Darüber hinaus erkundigt sie sich, wie es sich mit den Filmrechten bei einer öffentlichen Vorführung verhält.
Frau Schmidt-Zadel spricht der Gerontopsychiatrischen Abteilung des LVR-Klinikums Düsseldorf ihren ausdrücklichen Dank für die gelungene Arbeit aus. Sie hebt insbesondere das Engagement von Herrn PD Dr. Supprian sowie seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anerkennend hervor.
Herr Damm antwortet auf Frau Pantels Frage und erklärt, dass das Urheberrecht beim LVR liege und eine öffentliche Vorführung mit seiner Erlaubnis gestattet sei.

Der Bericht über den Spielfilm "Eines Tages ..." sowie über die DVD-Box Demenz wird gemäß Vorlage Nr. 13/347 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge im öffentlichen Teil vor.


Punkt 10
Beschlusskontrolle

Es liegen keine Wortmeldungen im öffentlichen Teil vor.


Punkt 11
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 11.1
LVR-Verbundzentrale

Frau Lubek weist auf eine Vorlage hin, die in der Kommission "Regionale Kulturförderung" eingebracht wurde. Es ist gelungen, das Denkmal der "Grauen Busse" für die Opfer des Nationalsozialismus zu buchen. Es wird im kommenden Jahr vom Landschaftsverband Rheinland in Köln präsentiert.


Punkt 11.2
Klinikvorstand LVR-Klinikum Düsseldorf

Herr Heinlein berichtet, dass der Ärztestreik das LVR-Klinikum Düsseldorf bisher noch nicht erreicht hat.


Punkt 11.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Köln

Herr Hauser teilt mit, das die LVR-Klinik Köln vom Ärztestreik betroffen ist. Bezüglich einer förmlichen Notdienstvereinbarung wurden Verhandlungen mit dem Marburger Bund aufgenommen, die jedoch erfolglos verliefen. Statt dessen kam eine Vereinbarung über eine Mindestbesetzung zustande. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Kölner Ärzte derzeit verantwortungsvoll mit der Streiksituation umgehen. Problematisch würde es hingegen, wenn der Streik über längere Zeit andauerte und sich Ärzte in deutlich größerer Zahl daran beteiligten.


Punkt 11.4
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld

Herr Belitz berichtet, dass die LVR-Klinik Langenfeld derzeit nicht von Streikmaßnahmen betroffen ist. Auch hier zeigte sich die Ärzteschaft verantwortungsbewusst und lehnte eine Umsetzung des Vollstreiks ab. Eine Unterstützung des Streiks findet zur Zeit über die Teilnahme einiger Ärzte an einer "aktiven Mittagspause" vor dem Verwaltungsgebäude statt. Nach Pfingsten wird sich der Klinikvorstand mit den Sprechern verständigen, ob und in welchem Umfang es zu Streikmaßnahmen kommt, und ggf. eine Notdienstvereinbarung abschließen.


Punkt 12
Verschiedenes

Herr Rohde erkundigt sich zum Stand der Tagesklinik KJPP Hilden.
Herr Heinlein teilt mit, dass mit dem St. Josef-Krankenhaus in Hilden erste Absprachen getroffen seien, wonach die voraussichtliche Inbetriebnahme im späten Frühjahr 2012 zu erwarten sei.