T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Runkler verweist auf die ausgelegten Informationen zu TOP 15.1 und begrüßt die zu TOP 20 geladenen Gäste, Herrn Prof. Dr. Stecker sowie Frau Doris Janicki.
Herr Prof. Dr. Stecker begrüßt die Mitglieder in seinem Hause und verweist auf die nächste vom 24.09.2011 bis 22.02.2012 stattfindende Ausstellung "100 Jahre Lehmbrucks Kniende - Paris 1911".


Punkt 2
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 16.03.2011

Gegen die Niederschrift über die 8. Sitzung des Kulturausschusses vom 16.03.2011 werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2011
Vorlage 13/1200

Der Kulturausschuss fasst ohne weitere Aussprache einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Den in der Anlage 1 und 2 der Vorlage 13/1200 aufgeführten Projekten wird entsprechend den Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung zugestimmt.
2. Das Fördervolumen für Projekte 2011 beträgt 1.298.029 €.
3. Den für Ziffer 1 und 2 des Beschlussvorschlages erforderlichen außer- und überplanmäßigen Erträgen und Aufwendungen wird zugestimmt.
4. Die Deckung der Aufwendungen zu Ziffer 1 und 2 des Beschlussvorschlages erfolgt durch umlageneutrale Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)."


Punkt 4
Museumsförderung aus Mitteln der Sozial- und Kulturstiftung des LVR für 2011
Vorlage 13/1219

Der Kulturausschuss fasst ohne weitere Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Die von der Sozial- und Kulturstiftung des LVR für die Museumsförderung voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mittel werden im Jahr 2011 für die in der Anlage zur Vorlage 13/1219 dargestellten Fördermaßnahmen verwendet.


Punkt 5
Zuschüsse im Jahr 2011 zur Förderung von landes- und heimatkundlichen Publikationen und Projekten von Einrichtungen sowie Vereinen (Produktgruppe 027)
Vorlage 13/1205

Der Kulturausschuss fasst ohne weitere Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Den gemäß Vorlage 13/1205 vorgeschlagenen Zuschüssen für landes- und heimatkundliche Publikationen und Projekte wird vorbehaltlich der Haushaltsfreigabe zugestimmt.


Punkt 6
Zuschüsse für Aufwendungen der Archivpflege für Maßnahmen der Bestandserhaltung, der Erschließung und Nutzbarmachung in Rheinischen Archiven.
Vorlage 13/1208

Der Kulturausschuss fasst ohne weitere Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die in der Vorlage Nr. 13/1208 dargestellten Projekte mit Zuschüssen vorbehaltlich der Freigabe des Haushaltes zu fördern, wird wie folgt zugestimmt:
1) für präventive Bestandserhaltungsmaßnahmen in den Archiven der Städte Mülheim an der Ruhr (20.000,00 Euro), Bonn (7.000,00 Euro), der Gemeinde Kerken (11.000,00 Euro), des Rhein-Erft-Kreises (4.500,00 Euro), des Historischen Archivs des Erzbistums Köln (4.500,00 Euro) und des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland e. V. (14.000,00 Euro);
2) für Maßnahmen der Erschließung und Nutzbarmachung im Historischen Archiv des Erzbistums Köln (4.000,00 Euro) und im Archiv der Evangelischen Kirche im Rheinland (8.500,00);
3) institutionelle Förderung (10.000,00 Euro) des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsarchivs (RWWA) laut Beschluss des Kulturausschusses vom 20.04.2005.


Punkt 7
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern - Rheinisches Landesmuseum für Volkskunde: Präsentation wichtiger Sammlungsbestände - Darstellung kleinstädtisch-ländlichen Lebens in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts
Vorlage 13/1210

Der Kulturausschuss fasst ohne weitere Aussprache einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2011 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern (Maßnahmen für 2012) wird gemäß der Vorlage Nr. 13/1210 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2012 für die in der Vorlage Nr. 13/1210 dargestellten Maßnahmen vorzunehmen."


Punkt 8
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar - Bergisches Freilichtmuseum für Ökologie und bäuerlich-handwerkliche Kultur
Vorlage 13/1216

Herr Runkler begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter des LVR-Freilichtmuseums Lindlar, Herrn Kamp, und bittet diesen um kurze Erläuterung zu der geplanten Unterführung der Straße zum Hof Scheller.
Herr Kamp berichtet, dass die Unterführung zur Erschließung der neuen Baugruppe Oberberg geplant sei. Eine Unterquerung der Straße sei insbesondere in Hinblick auf die Barrierefreiheit die einzige Möglichkeit, die neue Baugruppe an den bisherigen Teil des Museums anzuschließen, da eine barrierefreie Brückenkonstruktion aufgrund des Steigungswinkels zu große Ausmaße hätte. Auf Nachfrage von Herrn Beu, wie breit die Untertunnelung geplant sei, teilt Herr Kamp mit, dass es sich um einen großzügigen Bau handeln solle, durch den neben einem Weg für die Besucherinnen und Besucher auch eine Trasse für eine Schmalspurbahn führen solle. Die Trasse dieser Feldbahn, welche die neuerschlossene Baugruppe mit dem bisherigen Teil des Museums verbinde, würde im Rahmen eines Ehrenamtsprojektes erstellt werden. Sie greife außerdem das bereits in einer erfolgreichen Ausstellung dargelegte Thema der Grauwacke erneut auf, da sie thematisch mit dem neu freigelegten Steinbruch verknüpft werde. Frau Karabaic verweist in diesem Zusammenhang auf den ausgelegten Museumsführer des LVR-Freilichtmuseums Lindlar, dessen Lageplan die Untertunnelung sowie die beschriebene Trasse aufzeigt.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2011 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar (Maßnahmen für 2012) wird gemäß der Vorlage Nr. 13/1216 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung der Konzeption und der Bereitstellung der Mittel in die entsprechenden Haushalte für die in der Vorlage Nr. 13/1216 dargestellten Maßnahmen vorzunehmen."


Punkt 9
Besucherstatistik und Erlöse aus Entgelten für die Museen des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 13/1007/1

Herr Runkler verweist auf die ausgelegte Begründung zu Vorlage 13/1007, die in der Druckausgabe der Vorlage 13/1007/1 nicht enthalten war.

Der Kulturausschuss nimmt die Statistik 2010 über den Besuch von Schulklassen in den Museen des Landschaftsverbandes Rheinland gemäß Ergänzungsvorlage Nr. 13/1007/1 zur Kenntnis.


Punkt 10
Ausbau der Abtei Brauweiler zu einem Tagungszentrum
Vorlage 13/1171

Herr Prof. Dr. Peters begrüßt die in der Vorlage Nr. 13/1171 dargestellten Maßnahmen, um eine Stabilisierung des Standortes sowie eine bessere Nutzung der Räumlichkeiten der Abtei Brauweiler erreichen zu können. Fraglich sei, ob das Preisgefüge noch zeitgemäß ist und nicht ggf. über eine Ertragserhöhung nachgedacht werden sollte.
Herr Prof. Patt merkt an, dass mit der Stadt Köln, insbesondere in Hinblick auf die das Historische Stadtarchiv betreffenden Arbeiten, eine engere Kooperation erreicht werden sollte.
Frau Karabaic erläutert, dass sich grundsätzlich um eine Erhöhung der Erträge bemüht werde, in diesem Fall aus strategischer Sicht eine radikale Preispolitik aber möglicherweise kontraproduktiv wäre und zunächst der Standort weiter qualifiziert werden sollte. Bei den Vermietungsergebnissen seien bereits Verbesserungen erzielt worden. Weiter berichtet Frau Karabaic über eine sehr erfolgreich bestehende Partnerschaft mit der FH Köln, die nach Anfrage bestimmte Restaurierungsmaßnahmen in den organischen, anorganischen sowie in den Papierwerkstätten durchführe.
Herr Gabriel bittet um erneute Prüfung bzw. Weiterentwicklung der Verkehrsanbindungen, da die Erreichbarkeit zurzeit nur mit dem PKW garantiert sei.
Laut Frau Karabaic handle es sich hier um einen bereits mehrfach mit der Stadt Pulheim angesprochenen schwierigen Prozess, bei dem im Einzelfall auch die Organisatoren der jeweiligen Veranstaltungen Überlegungen anstellen müssen.
Um die Begrifflichkeiten klar zu differenzieren, schlägt Herr Gormanns vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern: "Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren verfahrenstechnischen Schritte zur Optimierung der jetzigen Ausgestaltung der Abtei Brauweiler als Tagungsort in die Wege zu leiten."

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden abweichenden empfehlenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren verfahrenstechnischen Schritte zur Optimierung der jetzigen Ausgestaltung derAbtei Brauweiler als Tagungsortgemäß Vorlage Nr. 13/1171 in die Wege zu leiten."


Punkt 11
Neufassung der Kooperationsvereinbarung mit der Landeshauptstadt Düsseldorf
Vorlage 13/1133

Herr Prof. Dr. Peters hebt die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Düsseldorf hervor und erklärt, dass er in der neu gefassten Kooperationsvereinbarung eine Gewähr für eine gute Fortsetzung dieser sieht.
Herr Runkler erläutert den Anwesenden, dass der am 19.02.2010 gefasste Beschluss des Landschaftsausschusses, die Zahl der Mitglieder des Beirates zu erhöhen, von ihm den Fraktionsgeschäftsstellen der Landschaftsversammung Rheinland nochmals zur Kenntnis zugesandt wurde. Hier bestehe die Möglichkeit im Rahmen der Neufassung der Kooperationsvereinbarung, die Anzahl der unter § 10 Nr. 4 und Nr. 5 der Kooperationsvereinbarung genannten Mitglieder auf jeweils fünf zu erhöhen. Eine entsprechende Ratsentscheidung der Stadt Düsseldorf würde am 26.05.2011 durch den Schulausschuss, in Absprache mit dem Schuldezernenten, Herrn Burkhard Hintzsche, gefasst werden. Herr Prof. Patt macht deutlich, dass er nach der Änderung von einer ordnungsgemäßen Besetzung ausgehe und bittet die Verwaltung das Ergebnis mitzuteilen. Herr Runkler erläutert, dass das Hare-Niemeyer-Verfahren angewendet würde, was im Ergebnis je einen weiteren Sitz im Beirat für die Fraktionen FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD sowie CDU der Landschaftsversammlung bedeute. Herr Gabriel und Herr Zimmermann bitten um Erläuterung, warum die Anzahl der Mitglieder nicht in soweit erhöht wurde, dass alle Fraktionen der Landschaftsversammlung im Beirat vertreten seien. Herr Beu erläutert, dass die Fachgremien aus Kostengründen sowie der Erhaltung der Handlungsfähigkeit nicht mit zu vielen Personen besetzt sein sollen. Weiter verweisen Herr Runkler und Herr Beu bei dieser Fragestellung auf den Beschluss des Landschaftsausschusses, an den die weiteren Entscheidungen der Besetzung angeknüpft seien.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion Die Linke. den folgenden abweichenden empfehlenden Beschluss:

"Unter der Voraussetzung, dass die Anzahl der unter § 10 Nr. 4 und Nr. 5 der Kooperationsvereinbarung genannten Mitglieder auf jeweils fünf erhöht wird, wirddem Abschluss der Kooperationsvereinbarung gemäß der Darstellung zur Vorlage Nr. 13/1133 zugestimmt.


Punkt 12
LVR-Zentrum für Medien und Bildung;
Interne Umbaumaßnahme;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/1151

Der Kulturausschuss nimmt die Vorlage Nr. 13/1151 zur Kenntnis.


Punkt 13
Projekt "Multimediale, interaktive und barrierefreie digitale Präsentation des Themas Mühlen, Hämmer und Wasserkraftanlagen im Gebiet der Region Köln Bonn"
Vorlage 13/1176

Ohne Aussprache.

Die Ausführungen zum Projekt "Multimediale, interaktive und barrierefreie digitale Präsentation des Themas Mühlen, Hämmer und Wasserkraftanlagen im Gebiet der Region Köln Bonn" werden gemäß Vorlage 13/1176 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
„Alte Kulturpflanzen erhalten“ – Konzeption dezentraler Schau- und Mustergärten im Rheinland
Vorlage 13/1184



Der Kulturausschuss nimmt die Vorlage Nr. 13/1184 zur Kenntnis.


Punkt 15
Berichte aus Netzwerken und Stiftungen durch die Verwaltung

Frau Karabaic berichtet zum Sachstand Energeticon gGmbH, dass die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat erneut am 06. sowie 07.07.2011 beraten würden. Die Kaufpreisfrage sei zwischenzeitlich vom Landtag positiv entschieden worden. Der Kauf sei Voraussetzung für den Abschluss des Erbbaurechtvertrages und der Anforderung der ersten Mittel aus den Förderbescheiden. Die Stadt Alsdorf hat auf Grundlage der Vereinbarung zwischen Stadt und LVR einen Vertrag entworfen, der dem LVR derzeit zur Prüfung vorliege.

Zum Thema Butzweiler Hof berichtet Frau Karabaic, dass die Kofinanzierung der Ausstellung nicht gesichert sei, so dass die Gesellschaft vorläufig nicht gegründet werden könne. Damit sei die Förderung massiv gefährdet, da die Bezirksregierung noch in diesem Jahr investive Mittel fördern will, was nur mit einer Gesellschaftsgründung möglich wäre. Am 12.05.2011 finde bei Minister Voigtsberger ein Gespräch mit Stadt und LVR zu diesem Thema statt.

Herr Zimmermann bittet um Darstellung des derzeitigen Verhandlungsstandes zu der Stiftung Stadtgedächtnis. Frau Karabaic erläutert, dass die Satzung regelungskonform dahingehend geändert werden müsse, dass je ein Sitz des Kuratoriums mit einem Mitglied der Landschaftsversammlung sowie einem Mitglied der Verwaltung besetzt sei. Nach der Änderung werde der LVR mit einer Einlage in Höhe von 50.000 € - vor dem Hintergrund der bereits geleisteten und auch in Zukunft zu erbringenden umfangreichen Hilfen in Bezug auf den Einsturz des Historischen Stadtarchivs der Stadt Köln - der Stiftung beitreten. Diese Satzungsänderung sei seitens der Stadt noch nicht erfolgt.



Punkt 15.1
LVR-Netzwerkprojekt "Zentrum für verfolgte Künste": Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf zur Beteiligung der Stadt Solingen an der Gesellschaft für verfolgte Künste GmbH Solingen
Vorlage 13/1268

Herr Runkler verweist auf die Schreiben von Herrn Dr. Jessewitsch und Herrn Dr. Schneider sowie die Beschlussvorlage der Stadt Solingen und die aktuellen Presseartikel des LVR-Pressespiegels, die zu dem Thema im Kulturausschuss ausgelegt wurden und bittet die Verwaltung um eine kurze Einführung zu dem Thema. Frau Karabaic verweist auf den in der Vorlage dargestellten aktuellen Sachstand und erläutert die durch die Bezirksregierung Düsseldorf geforderten Änderungen, welche u. a. die von der Stadt Solingen geforderte Garantieerklärung sowie Abstimmungsfragen betreffen würden. In Bezug auf die Einlassungen der Bezirksregierung haben sich sowohl Herr Dr. Jessewitsch, Leiter des Museums Baden, als auch der Sammler, Herr Dr. Schneider, schriftlich an den Kulturausschuss gewandt: Herr Dr. Jessewitsch appelliere an den LVR, sich von einer Beteiligung nicht zurückzuziehen. Herr Dr. Schneider mache in seinem Schreiben deutlich, dass seine Sammlung für das geplante Projekt nicht mehr zur Verfügung stehe. Frau Karabaic macht deutlich, dass die von der Bezirksregierung angesprochenen Punkte in erster Linie die Stadt Solingen betreffen und der LVR an seine Beschlusslage gebunden sei. Mit der den Mitgliedern vorliegenden Beschlussvorlage der Stadt Solingen sei die Haltung der Stadt dem LVR gegenüber deutlich, da diese nicht nur Nachverhandlungen vorsehe, sondern auch über die Einlassungen der Bezirksregierung hinaus Teile der bereits im Grundsatz beschlossenen Vereinbarung anspreche, wie z. B. die unentgeltliche Überlassung der Räumlichkeiten. Zunächst bestehe kein unmittelbarer Handlungsbedarf des LVR, da zunächst die Stadt Solingen erklären müsse, wie sie die grundsätzliche wirtschaftliche Situation des Kunstmuseums zu sichern gedenke.
Herr Runkler schlägt vor diesem Hintergrund vor, den in der Sitzung des Kulturausschusses am 02.12.2010 zu Vorlage Nr. 13/843/1 gefassten Beschluss, zur Verdeutlichung der Haltung des LVR, erneut zu bekräftigen. Frau Schulz unterstreicht nochmals, dass, resultierend aus den Einlassungen der Bezirksregierung, die Stadt Solingen am Zuge sei und sie keinen Anlass sehe, von dem bereits gefassten Beschluss des Landschaftsausschusses abzuweichen. Herr Beu erklärt, dass der Beschluss nach siebenjährigen Verhandlungen mit der Stadt Solingen das Ende der Zugeständnisse des LVR's darstelle und begrüßt daher den Vorschlag des Vorsitzenden. Auch von Herrn Prof. Dr. Peters wird die erneute Bekräftigung des Beschlusses positiv aufgenommen. Er hebt weiter die hohe Bedeutung der Sammlung von Herrn Dr. Schneider hervor und weist darauf hin, dass es auch sicherlich die Option eines anderen Standortes als den der Stadt Solingen gäbe, betont jedoch, dass dies nicht bedeute, dass der Standort Solingen nun ohne weitere intensive Überlegungen aufgegeben werden solle. Letztlich bittet Herr Prof. Dr. Peters - angesichts der Relevanz der Sammlung - um die Berücksichtigung der Rolle des Landes NRW bei den weiteren internen Klärungen. Herr Pohl betont, dass die Wiederholung des Beschlusses Signalwirkung dahingehend besäße, dass der LVR das Projekt grundsätzlich inhaltlich und konzeptionell unterstütze. Herr Runkler erklärt, dass der LVR sich bereits mit 2 Mio. € an der Bürgerstiftung beteiligt habe und informiert die Anwesenden, dass die im Erdgeschoss des Museums Baden untergebrachte Sammlung Serke nicht in die derzeit bestehenden Verträge der Bürgerstiftung eingeschlossen sei und ggf. über eine anderweitige Unterbringung nachgedacht werden müsse. Er erläutert weiter, dass aus seiner Sicht auf die geforderte Garantieerklärung nicht verzichtet werden könne, da der LVR als Teil der kommunalen Familie nicht eine Kooperation mit der Stadt Solingen als Kommune eingehen würde, sondern mit einer haftungsbeschränkten gGmbH. Laut Herrn Zimmermann entstehe durch die Einwände der Bezirksregierung der Eindruck, dass die Stadt Solingen wirtschaftlich nicht in der Lage sei, ein Zentrum für verfolgte Künste zu realisieren. Es solle daher darüber nachgedacht werden, ob - insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich um Steuergelder handle - sich der LVR von einer Kooperation mit der Stadt Solingen zurückziehen solle. Um die Sammlung jedoch nicht zu gefährden, könne über einen anderen Standort nachgedacht werden. Herr Prof. Patt verweist nochmals vor dem Hintergrund der Bedeutung des Themas "verfolgte Kunst" auf eine mögliche Beteiligung der Landesregierung NRW und schließt sich seinen Vorrednern mit der Bitte an, den Beschluss des Landschaftausschusses in der heutigen Sitzung zu bekräftigen.

I.) Der Bericht über den Sachstand zur Gründung einer Gesellschaft für verfolgte Künste GmbH wird gemäß Vorlage 13/1268 zur Kenntnis genommen.

II.) Der Kulturausschuss bekräftigt in seiner Sitzung am 11.05.2011, in Kenntnis der Beschlussvorlage 1369 der Stadt Solingen, den Beschluss des Landschaftsausschusses vom 03.12.2010:
"Der Landschaftsausschuss beschließt,
A) 1. eine 51 % Beteiligung des LVR an der zu gründenden „Zentrum für verfolgte Künste GmbH“
2. eine Mittelbereitstellung der Stammkapitaleinlage entsprechend des LVR Gesellschaftsanteiles in Höhe von 13.260 €.
3. die künftige jährliche Mittelbereitstellung zur Leistung eines Betriebskostenzuschusses - wie im Begründungstext der Vorlage Nr. 13/843/1 dargestellt - in Höhe von maximal 290.000 € jährlich.
B) Der Beschluss erfolgt unter der Maßgabe, dass
1. der Rat der Stadt Solingen und der Stiftungsrat der Bürgerstiftung für verfemte Künste mit der Sammlung Gerhard Schneider dem Entwurf des Gesellschaftsvertrags und der Kooperationsvereinbarung in der der Vorlage Nr. 13/843/1 beigefügten Fassung zustimmen,
2. die Stadt Solingen und die Beteiligungsgesellschaft Solingen (BSG) dem Grundlagenvertrag, der der Vorlage Nr. 13/843/1 beigefügt ist, zustimmen,
3. die Stadt Solingen dem LVR in einer gesonderten Vereinbarung eigenständig garantiert, dass die von der Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft mbH (KMS)
gegenüber der Bürgerstiftung bzw. der „Zentrum für verfolgte Künste GmbH“ vertraglich zugesicherten Leistungen dauerhaft erbracht werden,
4. die jeweiligen Kommunalaufsichtsbehörden und die Stiftungsaufsicht der Gesellschaftsgründung und den vorzulegenden ergänzenden Verträgen zustimmen."


Punkt 16
Anträge der Fraktionen


Punkt 16.1
Konzept zur Steigerung der Attraktivität und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der LVR-Industriemuseen
Antrag 13/114 CDU

Herr Prof. Dr. Peters erläutert, dass Ausgangspunkt für den Antrag die Darstellung der schlechten Besucherzahlen des LVR-Industriemuseums mit seinen verschiedenen Standorten gewesen sei. Auch wenn diese teilweise, wie z. B. durch die Lage des LVR-Industriemuseums Engelskirchen, unverschuldet seien, scheine es strukturelle Probleme zu geben, die durch die Erstellung eines Konzeptes unter der Berücksichtigung der im Antrag genannten Komponenten, durch die Verwaltung behoben werden könnten. Herr Gormanns kritisiert den Antrag der CDU-Fraktion dahingehend, dass es sich hierbei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handle und der Verwaltung daher Untätigkeit vorgeworfen werde. Dies sei besonders vor dem Hintergrund der aktuell dargestellten Tätigkeiten der Verwaltung z. B. in Bezug auf den Butzweiler Hof, dem Zentrum für verfolgte Künste in Solingen sowie der Abtei Brauweiler nicht verständlich. Frau Schulz hebt in diesem Zusammenhang insbesondere die gute Zusammenarbeit des LVR-Industriemuseums mit den Schulen hervor und erklärt, dass sie den Antrag ebenfalls als negatives Signal gegenüber der Verwaltung wahrnehme. Herr Beu schließt sich den Ausführungen an und schlägt vor, den Antrag zurückzuziehen und stattdessen die Verwaltung um Erstellung einer Berichtsvorlage zu den aufgeführten Punkten zu bitten. Herr Prof. Patt weist den Vorwurf, dass sich der Antrag gegen die Verwaltung richte, entschieden zurück. Er basiere auf den Auswertungen der vorgelegten Statistiken und diene als Unterstützung zur Steigerung der Attraktivität der Museen des LVR. Herr Prof. Dr. Peters betont, dass der Antrag keine Kritik an der Verwaltung gewesen sei und erklärt sich zusammen mit Herrn Prof. Patt mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden. Herr Pohl merkt an, dass die im Antrag aufgeführten Probleme nicht nur die LVR-Industriemuseen betreffen würden und bittet den Vorsitzenden um einen Vorschlag bezüglich des weiteren Vorgehens.

Herr Runkler fasst die Bedenken nochmals zusammen und bittet die Verwaltung um Berichterstattung zu den in dem Antrag dargelegten Punkten in einer der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses.



Punkt 17
Mitteilungen der Verwaltung

Frau Karabaic berichtet, dass der auf dem Antrag Nr. 12/362 basierende 2-jährige Modellversuch "Freie Fahrt ins Museum" des LVR-Freilichtmuseums Lindlar abgeschlossen sei. Alle Vormerkungen und Neubuchungen, die mit dem vorhanden Budget realisierbar waren, wurden umgesetzt.


Punkt 18
Verschiedenes

Herr Beu erinnert in Hinblick auf den Tagesordnungspunkt 15.1 "LVR-Netzwerkprojekt 'Zentrum für verfolgte Künste'" daran, dass sich die Bedeutung der verfolgten Künste auch daran manifestiere, dass laut Beschluss des Landschaftsausschusses vom 11.04.2011 zu Vorlage 13/1194 auch die Fraktionsvorsitzenden der Landschaftsversammlung Rheinland zu der am 18.10.2011 stattfindenden Ausstellungseröffnung zum Thema "Jagd auf die Moderne. Verfemte Künste im Dritten Reich" in Krakau, geladen wurden. Dies zeige, dass der LVR sich der Thematik der verfolgten Künste im Ganzen stelle und nicht nur im Zusammenhang mit der Entwicklung des LVR-Netzwerkprojektes in Solingen. Entgegen der Verwaltungsvorlage werde bedauerlicherweise keine Delegation des Kulturausschusses die Eröffnung begleiten. Herr Runkler ergänzt hierzu, dass es sich um eine LVR-eigene Ausstellung handle und dass der stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses ebenfalls der Delegation, die zur Ausstellungseröffnung geladen wurde, angehört.

Herr Prof. Patt berichtet von der mangelnden Ausschilderung des LehmbruckMuseums und bittet die Verwaltung hier ggf. um Hilfestellung.