T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der Tagesordnung einverstanden.

Punkt 2
Bestellung des Schriftführers / der Schriftführerin für den Landschaftsausschuss
Vorlage 12/44

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland wird als Schriftführer für den Landschaftsausschuss bestellt. Ihm wird die Möglichkeit eingeräumt, die Tätigkeit als Schriftführer auf Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen des Landschaftsverbandes Rheinland zu übertragen.

Punkt 3
Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Landschaftsausschusses

Herr Dr. Rolle schlägt Herrn Bernd Paßmann, FDP, als 1. stellvertretenden Vorsitzenden und Frau Andrea Asch, Grüne, als 2. stellvertretende Vorsitzende vor.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Als stellvertretende Vorsitzende des Landschaftsausschusses wurden gewählt:
1. stellvertretender Vorsitzender: Bernd Paßmann, FDP
2. stellvertretende Vorsitzende: Andrea Asch, Grüne

Punkt 4
Endgültige Tagesordnung der 2. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 14.01.2005
Vorlage 12/81

Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, er werde in der Sitzung der Landschaftsversammlung die langjährigen Mitglieder der Landschaftsversammlung ehren.


Er berichtet, die Gewerkschaft ver.di habe eine Demonstration mit ca. 30 - 50 Teilnehmern für die Sitzung der Landschaftsversammlung angekündigt. Es solle eine Unterschriftenliste und eine Resolution zur Situation der Mitarbeiter in den Rheinischen Kliniken, Heilpädagogischen Heimen und Rheinischen Schulen aufgrund der Auswirkungen der Gesundheitsreform überreicht werden. Dem Wunsch auf Rederecht habe er nicht entsprochen.


Er weist darauf hin, dass sich die Fraktionsvorsitzenden verständigt hätten, einen interfraktionellen Antrag aller Fraktionen zur Hilfestellung des LVR für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien in die Landschaftsversammlung am 14.01.2005 einzubringen. Darin solle die Verwaltung aufgefordert werden, der Bundesregierung anzubieten, dass der LVR im Rahmen seines Kompetenzbereiches und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Hilfestellung leisten wolle. Als Startbetrag sollen 20.000 € aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

Herr Dr. Rolle bittet die Verwaltung, im Landschaftsausschuss laufend über den aktuellen Stand der Hilfegewährung zu berichten.

Frau Asch schlägt vor, mit bestimmten Regionen im Krisengebiet Partnerschaften zu gründen, um sich dort längerfristig und kontinuierlich zu engagieren.

Die endgültige Tagesordnung der 2. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 14.01.2005 wird im Übrigen zur Kenntnis genommen.

Punkt 5
Genehmigung von Dienstreisen für die Mitglieder der Landschaftsversammlung und der
Gremien sowie den Landesdirektor
Vorlage 12/35

Der Vorsitzende berichtet über das Ergebnis aus der Vorbesprechung. Die Vorsitzende der Landschaftsversammlung und seine Stellvertreter sowie die Vorsitzenden und die Geschäftsführer der Fraktionen werden zu allen Veranstaltungen eingeladen. Insoweit gelten für diesen Personenkreis die Dienstreisen als genehmigt.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss genehmigt als Grundsatzentscheidung die in der Vorlage Nr. 12/35 aufgeführten Dienstreisen der Mitglieder der Landschaftsversammlung und der Gremien sowie des Landesdirektors einschließlich der Ergänzung durch den Landschaftsausschuss vom 13.01.2005 für die Dauer der 12. Wahlperiode der Landschaftsversammlung Rheinland.

Punkt 6
Gesellschaftsvertrag der Rheinland Kultur GmbH ändern
Antrag 12/3 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP


Herr Heidrich spricht sich gegen den Antrag Nr. 12/03 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP aus. Die CDU-Fraktion sehe keine zwingende Notwendigkeit für eine Änderung des Gesellschaftsvertrages.


Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:


1. Der Vertreter des LVR wird dahingehend gebunden, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Rheinland Kultur GmbH gemäß den Formulierungen des Antrages Nr. 12/03 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP in einer unverzüglich einzuberufenden Gesellschafterversammlung zuzustimmen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, etwaige Änderungen an dem Gesellschaftsvertrag, sofern sie zur Umsetzung notwendig und nicht materieller Art sind, unverzüglich vorzunehmen.

Punkt 7
Wirtschaftliche Eigenständigkeit der HPH wieder herstellen
Antrag 12/2 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Heidrich erklärt, die CDU-Fraktion sehe keine Notwendigkeit für eine Beschlussfassung entsprechend dem Antrag Nr. 12/02 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP. Die Einrichtung des Servicebetriebes mit seiner personellen Ausstattung sei mit breiter Mehrheit beschlossen worden.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,
1. durch Aufhebung der Personalunion zwischen dem Werkleiter des Servicebetriebes und dem Kaufmänischen Werkleiter des HPH Viersen die umfassende wirtschafliche Eigenständigkeit des HPH zu stärken;
2. in einer Beschlussvorlage
- eine Aufbauorganisation für die Kaufmännische Werkleitung vorzulegen, welche die für das HPH wichtige Management- und Steuerungsfunktion gemäß Betriebssatzung sicherstellt und gleichzeitig die Nutzung der Dienstleistungen des Servicebetriebes ermöglicht und
- die dazu notwendigen Satzungsänderungen darzustellen.

Punkt 8
Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW am 06.04.2005 in Münster
hier: Benennung einer / eines Delegierten
Vorlage 12/30

Die Fraktionen benennen folgenden stimmberechtigten Delegierten und Gäste:
- Klaus Kösling, SPD, stimmberechtigter Delegierter
- Inge Verweyen, CDU, Gast
- Klaus Brausch, SPD, Gast
- Anna Peters, Grüne, Gast
- Klaus Sadowski, FDP, Gast


Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Herr Klaus Kösling, SPD wird gemäß Satzung des Städte- und Gemeindebundes NRW als Vertreter / Vertreterin für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW am 06.04.2005 in Münster benannt.
Als Gäste werden benannt:
- Inge Verweyen, CDU
- Klaus Brausch, SPD
- Anna Peters, Grüne
- Klaus Sadowski, FDP


Punkt 9
33. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 31.05. bis 02.06.2005 in Berlin
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 12/31


Die Fraktionen benennen folgende stimmberechtigte Delegierte:
1. Paul Heidrich, CDU
2. Dr. Jürgen Rolle, SPD

Als Gäste werden benannt:
- Frank Boss, CDU
- Klaus Brausch, SPD
- Stefan Peil, Grüne
- Bernd Paßmann, FDP




Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Gemäß Satzung des Deutschen Städtetages werden folgende zwei Vertreterinnen / Vertreter zur Entsendung in die ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 31.05. bis 02.06.2005 in Berlin benannt:

1. Paul Heidrich, CDU
2. Dr. Jürgen Rolle, SPD

Als Gäste werden benannt:
- Frank Boss, CDU
- Klaus Brausch, SPD
- Stefan Peil, Grüne
- Bernd Paßmann, FDP

Punkt 10
Besondere Vorkommnisse

keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse

Punkt 11
Verschiedenes

keine Wortmeldugen