T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 2. Sitzung vom 01.03.2005

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.




Punkt 2
Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte des Integrationsamtes und der Hauptfürsorgestelle
Vorlage 12/349

Frau Dr. Seel berichtet über die Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte des Integrationsamtes und der Hauptfürsorgestelle.

Frau Schmerbach fragt nach, in welchen Bereichen ausgebildet wird, und wie viele Ausbildungsangebote überhaupt bestehen. Weiterhin möchte sie wissen, ob es besondere Integrationsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten gibt. Sie schlägt vor, über die Kommunen für diesen Bereich zu werben.

Frau Dr. Seel stimmt zu, dass alle Möglichkeiten genutzt werden sollen, um für Ausbildungsplätze zu werben. Im Jahr 2004 gab es insgesamt nur zwölf Ausbildungsplätze, die gefördert wurden. Das bedeutet nicht, dass die Integration behinderter Jugendlicher nicht stattgefunden hat. Nur ein Teil der behinderten Jugendlichen ist in der Lage, eine Regelausbildung zu durchlaufen. Für Migrantinnen und Migranten gibt es keine speziellen Maßnahmen. Zielgruppe sind schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen.

Herr Heidrich schlägt vor, eine der nächsten Sitzungen in einem Integrationsunternehmen durchzuführen. Außerdem bittet er, eine Liste der bestehenden Integrationsunternehmen dem Protokoll als Anlage beizufügen.

Frau Mangen verweist bei der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf die Förderung behindertenfreundlicher Betriebe. Weiterhin fragt sie nach den Zwischenergebnissen der Forschung zur Arbeitsassistenz.

Frau Hoffmann-Badache berichtet, daß sie die Zwischenergebnisse bei der Tagung der Höheren Kommunalverbände vorgestellt hat. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

Auf Nachfrage von Frau Mangen teilt Frau Dr. Seel mit, daß im Rheinland für 2005 26 Praktikumsplätze fest vereinbart sind, für 11 Plätze gibt es eine mündliche Zusage. Mit LVR Infokom ist eine Datenbank aufgebaut worden, mit der die Integrationsfachdienste vor Ort auf die Praktikumsplätze zugreifen können.

Auf Anfrage von Herrn Detjen erläutert Frau Dr. Seel, dass Integrationsunternehmen seit dem Jahr 2000 bestehen und es bis heute ca. 50 Unternehmen gibt. Dies könne als rasante Entwicklung bezeichnet werden, die sich weiter fortsetzt. Im Jahr 2003 gab es bundesweit 4091 Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen der Zielgruppe und weitere 735 Arbeitsplätze für Menschen, die nicht unter die Zielgruppe fallen.

Zur Arbeitsassistenz berichtet Frau Dr. Seel, dass zurzeit in der gesamten Bundesrepublik 445 behinderte Menschen an dem Projekt teilnehmen. 63% dieser Personen sind 43 Jahre und jünger und meistens gut qualifiziert. Weitere Ergebnisse werden dem Sozialausschuss zu einem späteren Zeitpunkt zugeleitet.

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage zu den Aufgaben und Arbeitsschwerpunkten des Integrationsamtes und der Hauptfürsorgestelle zur Kenntnis.

Punkt 3
Erweiterung des Integrationsprojektes Gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Hephata mbH in Mönchengladbach
Vorlage 12/345

Der Sozialausschuss beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/345.

Der Sozialausschuss beschließt entsprechend der Vorlage Nr. 12/345 die Förderung der Erweiterung des Integrationsprojektes Gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Hephata mbH gem. § 134 SGB IX.
Punkt 4
Förderung der Füngeling Router gGmbH als Integrationsprojekt gem. §§ 132 ff. SGB IX
Vorlage 12/348

Herr Kresse stellt fest, dass es sich um ein modellhaftes Projekt handelt. Auch stellt das Projekt eine Schnittstelle zwischen Schule und Erwerbsleben dar. Deshalb bittet er, die Vorlage auch dem Schulausschuss zur Kenntnis zugeben.

Herr Heidrich erläutert, dass das Ursprungsunternehmen im letzten Jahr ausgezeichnet wurde und dort schon über das weitere Vorhaben berichtet wurde.

Frau Mangen stellt fest, dass das Unternehmen sich durch den Aufbau einer Vernetzungsstelle auszeichnet. Besonders hervorzuheben ist dabei die aktive Suche nach Arbeitsplätzen.

Frau Hoffmann-Badache berichtet auf Nachfrage von Herrn Detjen, dass Herr Füngeling sich besonders für den Personenkreis der schwerbehinderte Menschen engagiert und sich sein Konzept rechnet. Die Entlohnung erfolgt wie bei anderen Unternehmen auch.

Der Sozialausschuss beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/348:

Der Sozialausschuss beschließt entsprechend der Vorlage Nr. 12/348 die Förderung der Füngeling Router gGmbH als Integrationsprojekt gem. § 134 SGB IX. Die Vorlage soll auch dem Schulasuschuss zur Kenntnis gegeben werden.

Punkt 5
Erweiterung des Integrationsprojektes Horizonte gGmbH in Duisburg
Vorlage 12/336

Frau Mangen, Frau Schmerbach und Herr Kresse bitten, das Ergebnis des Projektes im Sozialausschuss vorzustellen.

Der Sozialausschuss beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/336:

Der Sozialausschuss beschließt entsprechend der Vorlage Nr. 12/336 die Förderung der Erweiterung des Integrationsprojektes Horizonte gGmbH gem. § 134 SGB IX.

Punkt 6
Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
Vorlage 12/364

Frau Hoffmann-Badache weißt darauf hin, dass die Vorlage einen Überblick über den sehr umfassenden Bericht der Bundesregierung gibt. Es gibt zusätzlich noch ein Eckpunktepapier der Koalitionsarbeitsgruppe Behindertenhilfe. Dieses Eckpunktepapier befasst sich auch mit dem Bericht der Bundesregierung und legt dabei den Schwerpunkt auf die Servicestellen. Deshalb wird an dieser Stelle nicht auf das Eckpunktepapier eingegangen, sondern auf die kommende Sitzung am 21.06.05 verwiesen. Mitte Mai wird der Bericht im Bundestag beraten. Inzwischen liegen auch Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der Koalition vor. Diese werden ebenfalls in der nächsten Sitzung vorgestellt. In der Kurzzusammenfassung wird auf die Situation der Integrationsunternehmen und -projekte hingewiesen. Deren Probleme waren auch Gegenstand einer Tagung in Bonn, zu der das Projekt Equal eingeladen hat. Dieses Projekt wird von den beiden Landschaftsverbänden sowie vom Europäischen Sozialfonds gefördert.

Frau Dr. Seel berichtet von der Equal Tagung in Bonn „Strategien für die Zukunft - Weiterentwicklung der Integrationsfirmen in Deutschland“. Es wurden erfolgreiche Geschäftsmodelle von Integrationsunternehmen präsentiert und mit Fachleuten aus Wirtschaft und Politik diskutiert.
Integrationsunternehmen haben die gleichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten wie andere Unternehmen auch. Eine zusätzliche Schwierigkeit besteht darin, dass die Eingliederungszuschüsse nicht mehr wie früher gezahlt werden. Teilweise zahlen die Arbeitsagenturen nur noch sechs Monate lang oder überhaupt keine Zuschüsse mehr. Als Begründung gibt die Arbeitsagentur fehlende Mittel an. Es werden insgesamt nur noch 170 Millionen Euro gezahlt. Das wirkt sich zum Teil Existenz bedrohend auf die Unternehmen aus. Das Integrationsamt kann jedoch nicht für die Arbeitsagentur einspringen.

Die Vorsitzende bestätigt, dass die Situation der Integrationsunternehmen dem Sozialausschuss sehr wichtig ist. Sie bittet die Verwaltung, entsprechende Schreiben an Bund, Land und Bundesagentur zu verfassen. Weiter bittet sie um Vorschläge, wie der Sozialausschuss vor Ort die Situation der Integrationsunternehmen verbessern und diesen Prozess fördernd begleiten kann.

Herr Kresse weist darauf hin, dass es nicht nur die Integrationsunternehmen schwer haben, sondern auch die Berufsförderungswerke.

Herr Heidrich merkt an, dass die Bundesagentur auf die örtliche Ebene verweist, wenn sie auf Bundesebene bezüglich einer nicht erfolgten Förderung angesprochen wird. Umgekehrt verweist die örtliche Ebene darauf, dass sie nur auf Weisung handeln könne. Die Bundesagentur könne bei fehlender Förderung nur über Öffentlichkeitsarbeit vor Ort zum Handeln aufgefordert werden.

Frau Mangen fragt, was die Aussage zu den finanziellen Aspekten in der Einleitung der Vorlage konkret bedeutet.

Herr Detjen appelliert an parteiübergreifendes Tätigwerden.

Herr Nagels bittet zu beachten, dass behinderte Menschen durch die Gesetzgebung und Hartz IV nicht benachteiligt werden sollen.

Frau Hoffmann-Badache erläutert, dass sich der Satz in der Einleitung der Vorlage darauf bezieht, dass die Landschaftsverbände gemeinsam mit den höheren Kommunalverbänden der Auffassung sind, dass der Bund sich auch an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen soll, um die entstehenden hohen Kosten tragen zu können. Die Bundesregierung verweist hingegen darauf, daß die vorhandenen Instrumente stärker genutzt werden sollen. Dies allein reiche aber aufgrund der steigenden Fallzahlen nicht aus.

Nach ausführlicher Diskussion wird die Verwaltung aufgefordert, ein Schreiben an den parlamentarischen Staatssekretär Rezzo Schlauch bezüglich der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Vergaberecht und deren Auswirkung auf die Integrationsunternehmen zu verfassen. Ein weiteres Schreiben soll an Minister Wolfgang Clement gerichtet werden bezüglich der Förderung von Integrationsunternehmen, die nicht in dem bisherigen Umfang erfolgt. Das Landesarbeitsministerium soll ebenfalls ein Schreiben erhalten. Eine Kopie soll an die Bundesagentur und die Regionaldirektion NRW gehen.
Die Verwaltung wird weiterhin gebeten eine Vorlage mit Vorschlägen zu erstellen, wie die Situation vor Ort verbessert werden kann.

Der Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 7.1
Steuerungsinstrumente zur Neuorientierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im Bereich Wohnen und aktueller Sachstand ihrer Entwicklung
Vorlage 12/317

Frau Hoffmann-Badache erläutert die Vorlage, den damit verbundenen Paradigmenwechsel sowie den Einfluss auf die Kostenentwicklung. Die Muster- Geschäftsordnung, die mit Vertretern der Städte und Kreise sowie der Wohlfahrtsverbände erstellt wurde, ist als Anlage beigefügt.

Herr Rötters regt an, dass der Werkstattbereich bei der statistischen Aufbereitung Berücksichtigung findet.

Frau Mangen bekräftigt, dass die Hilfeplankonferenzen von Ihrer Fraktion befürwortet werden.

Herr Kresse bittet die Verwaltung zu berichten, was aus den Zielvereinbarungen zwischen den örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe geworden ist. Wichtig ist, dass auch die Werkstätten für behinderte Menschen in den Hilfeplankonferenzen und das Berichtswesen einbezogen werden. Außerdem schlägt er vor, die Vorlage auch dem Ausschuss für die Heilpädagogischen Heime zur Kenntnis zu geben.

Herr Hintzsche bittet die Verwaltung um einen regionalen Überblick, wie sich das Betreute Wohnen im Rheinland flächenmäßig verteilt. Eine flächenmäßige Auflistung erbittet er auch für die Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsangebote.

Herr Heidrich regt an, im zweiten Halbjahr 2006 eine Umfrage in den Regionalkonferenzen durchzuführen und Anregungen über mögliche Änderungen aufzunehmen.
Herr Heuser verweist hierzu auf die bereits gegründete Begleitgruppe zu den Regionalkonferenzen, die evtl. Anregungen und Änderungswünsche aus den Regionen aufnimmt.

Herr Heuser berichtet auf Nachfrage von Frau Mangen weiterhin, dass sich das neue System des betreuten Wohnens mit den Eckpunkten Fachleistungsstunden, Hilfeplansystem, einheitlicher Preis und einheitlicher Vertrag etabliert hat. Es ist ein einheitlicher Vertrag mit den Anbietern der Wohlfahrtspflege entstanden, die durch ihre Spitzenverbände vertreten waren. Durch viele Informationen und Kooperation ist dieses Projekt gut gelungen. Das gleiche gilt für die multiprofessionellen Teams. Sie haben sich ebenfalls etabliert.

Auf Nachfrage von Herrn Detjen zu der Entwicklung im sozialen Wohnungsbau berichtet Herr Heuser, dass die Wohnungssuche ein zentraler Punkt im Betreuten Wohnen darstellt, dies jedoch in den einzelnen Regionen sehr unterschiedlich sein kann. Außerdem betont er, dass vorgesehen ist, alle Leistungsfälle, also auch die Werkstattbesucher, in den Hilfeplankonferenzen anzusprechen.

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass für die Sitzung im September geplant sei, Zahlenmaterial hinsichtlich Fallzahl- und Platzzahlentwicklung in Wohnheimen und im Ambulant betreuten Wohnen zur Verfügung zu stellen. In einem weiteren Schritt folgen Zahlen zur Werkstattbetreuung.

Der Sozialausschuss nimmt die in der Vorlage 12/317 dargestellten Steuerungsinstrumente zur Kenntnis.

Punkt 7.2
Ambulant betreutes Wohnen - Übersicht über die Leistungsanbieter
Vorlage 12/213/1

Herr Kresse bittet, den Netzwerkgedanken auch bei den neuen Anbietern des Betreuten Wohnens in die Überlegungen einzubeziehen.

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung, in der nächsten Vorlage zu diesem Thema mitzuteilen, wie viele Wechsel aus dem Wohnheim in Betreutes Wohnen es gibt mit der Unterscheidung geistig behinderter und psychisch behinderter Menschen.

Der Sozialausschuss nimmt die Übersicht über die Leistungsanbieter zur Kenntnis.

Punkt 8
Mitteilung der Verwaltung

Frau Hoffmann-Badache berichtet über eine Tagung des ZPE der Universität Siegen am 15./16.03.2005, das auch die Begleitforschung zum betreuten Wohnen durchführt. Die Tagung hatte zum Thema „Personenzentrierte Hilfeplanung, personenzentrierte Finanzierung, neue Wege zu hilfreichen Arrangements für Menschen mit geistiger Behinderung“. Zu der personenzentrierten Hilfeplanung sind u.a. 2 Projekte dargestellt worden, und zwar eines aus Schweden zur persönlichen Assistenz und eines aus den Niederlanden zum persönliches Budget. Der Tagungsbericht hierzu ist in Arbeit. Einzelne Vorträge sind jedoch schon im Internet unter www.zpe.uni-siegen.de nachzulesen.

Herr Rötters schlägt vor, eines der genannten Projekte vor Ort zu besuchen. Alle Fraktion einigen sich auf das Projekt in Schweden. Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge und Ideen für eine Studienreise des Sozialausschusses im nächsten Jahr nach Schweden vorzubereiten.

Herr Heuser informiert, dass die Fachleistungsstunden im Ambulant Betreuten Wohnen möglicherweise steuerpflichtig sind. Mitte Mai findet ein Gespräch im Finanzministerium statt. Nach dem Gespräch werden sich die beiden Landschaftsverbände über das weitere Vorgehen abstimmen. Sollte eine Mehrwertsteuerpflicht eintreten, würden Mehrkosten für den LVR zwischen 3 und 5,5 Mio. € anfallen.

Frau Hoffmann-Badache verweist auf die Ausstellung des Jülicher Arbeitskreises Integration „Glück hat viele Gesichter“ im Eingangsbereich des Horionhauses an der Längsseite zwischen den Räumen Rhein-Ruhr-Erft.



Punkt 9
Verschiedenes

Frau Hoffmann-Badache weist darauf hin, dass die nächste Sitzung im Juni in der LVA Rheinprovinz in Düsseldorf stattfindet. Die Sitzung beginnt mit der Vorstellung der Servicestelle durch ein Vorstandsmitglied. Sie weist weiter darauf hin, dass im Anschluss an die heutige Sitzung die Sitzung der Kommission Prädikat „Behindertenfreundlich“ tagt.

Frau Daun bittet darum, die Vorlage 12/355 einschließlich des Beratungsergebnisses der Kommission Prädikat "Behindertenfreundlich" dem Sozialausschuss zur Kenntnis zuzuleiten

Punkt 10
Vorlagen zur Information

Punkt 10.1
Verbesserte Leistungen für Menschen mit Behinderungen: Der Deutsche Verein empfiehlt die Einführung eines Bundesteilhabegeldes
Vorlage 12/219/1

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage 12/219/1 zur Kenntnis.

Punkt 10.2
Finanzielle Auswirkungen des SGB IX auf die überörtlichen Sozialhilfeträger
Vorlage 12/282

Der Sozialausschuss und der Finanzausschuss nehmen die Vorlage zu dem SGB IX zur Kenntnis.