T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der aktualisierten Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 13.03.2009 wird zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 27. Sitzung vom 16.01.2009

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
"Bonner Modell" im Suchtbereich der LVR-Klinik Bonn

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt ganz herzlich Herrn Prof. Dr. Markus Banger, Abteilungsarzt für Suchterkrankungen und Psychotherapie in der LVR-Klinik Bonn.

Herr Prof. Dr. Banger bedankt sich für die Einladung. Das Projekt "Junge Sucht" sei ein Konzept zur Beratung und Behandlung von jungen Erwachsenen mit Cannabis-/Partydrogenabhängigkeit. Seit 2004 gebe es eine deutliche Zunahme der Aufnahmen von jungen Cannabis- und Amphetaminkonsumenten. Mit jungen Suchtkranken gebe es bisher wenig Erfahrungen. Die Besonderheiten des Bonner Modells seien

• zielgruppenspezifischer Ansatz,
• kommunale Vernetzung,
• früheres Erreichen der Zielgruppe,
• Nachhaltigkeit der Fortschritte,
• institutionsübergreifend,
• flexible Behandlungssettings.

Es gebe eine gute Zusammenarbeit mit den Suchtberatungsstellen der Stadt Bonn. Die Stadt Bonn unterstütze die Beratungsangebote finanziell.

Das zweite Projekt im Rahmen von vernetzten Strukturen sei die integrierte Versorgung chronisch Suchtkranker. Bei diesem Personenkreis gebe es eine Kumulation von psychischen, körperlichen und sozialen Problemlagen. Die Patientinnen und Patienten seien nicht in der Lage, das gut ausgebaute ambulante Hilfesystem zu nutzen. Hier sei ein Lösungsansatz auf der Basis der integrierten Versorgung nach §§ 140 ff. SGB V gefunden worden. Der Programmstart sei zum 01.06.2005 erfolgt. Folgende Ziele seien erreicht worden:

• effizientere Strukturen,
• bessere Qualität,
• mehr Wissen,
• geringere Kosten.

Problematisch sei, dass die Kassen das Projekt zum 31.12.2008 gekündigt hätten. Die eingeschriebenen Patientinnen und Patienten könnten aber bis zum 31.12.2010 weiter behandelt werden. Mittlerweile liege der AOK Nordrhein ein neuer Bonner Projektvorschlag zur Entscheidung vor. Wichtig sei die Vernetzung mit den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen.

Herr Prof. Dr. Banger berichtet, am 07.02.2009 sei in Bonn die Praxis eines niedergelassenen Arztes geschlossen worden, der für die Versorgung von Methadon-Patienten zuständig gewesen sei. Er durfte offiziell 100 Patientinnen und Patienten behandeln, versorgte aber bis zu 440 Patientinnen und Patienten. Die LVR-Klinik Bonn habe unmittelbar nach der Praxisschließung einen Krisenstab gebildet, um in dieser Notsituation helfen zu können. Es habe eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Verein für Gefährdetenhilfe und den Suchtberatungsstellen der Stadt Bonn gegeben. Mittlerweile habe sich die Methadonversorgung in Bonn wieder stabilisiert.

Der Beamer-Vortrag von Herrn Prof. Dr. Banger ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Prof. Dr. Banger für seinen informativen Vortrag. Besonders hervorzuheben sei, wie wichtig in allen Bereichen vernetzte Strukturen seien. Die unterschiedlichen Partner der psychiatrischen Versorgung müssten miteinander kooperieren. Der Gemeindepsychiatrie komme ein wichtiger Aspekt zu.

Auf Fragen von Herrn Prof. Dr. Rolle, Frau Eckenbach, Frau Benninghaus, Frau Dr. Schreiber, Frau Kölzer, Frau Berten und Herrn Heidrich antwortet Herr Prof. Dr. Banger:

• Bei den vorgestellten Angeboten werde die ärztliche Leistung durch die Krankenversicherung bezahlt. Die Kosten der psychosozialen Betreuung müssten durch die Kommunen übernommen werden. In der Regel bieten die Suchtberatungsstellen die psychosoziale Betreuung an. Die Versorgung sei aufgrund der unterschiedlichen Strukturen in der Stadt Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis sehr verschieden.
  
• Die LVR-Klinik Bonn habe eine eigene Substitutionsambulanz in Bonn, in der Heerstraße. Es gebe eine sehr gute Verbundkooperation mit der Caritas und der Diakonie. Hierüber werde die psychosoziale Betreuung der Patientinnen und Patienten sichergestellt.
  
• Die LVR-Klinik Bonn sei sehr daran interessiert, dass die Angebote nachhaltig seien. Es sei für alle Beteiligten ein großer Erfolg, wenn die Wiederaufnahmeraten im psychiatrischen Krankenhaus gesenkt werden könnten.
  
• In der Regel genehmige die Krankenversicherung einem niedergelassenem Arzt 100 Plätze für die Methadon-Behandlung. Gleichwohl sei leider ein großer so genannter "grauer Bereich" entstanden.
  
• Es werde versucht, gegenüber der AOK Nordrhein nochmals detailliert die Vorteile der Behandlung von chronisch mehrfach beeinträchtigten abhängigen Patientinnen und Patienten in der LVR-Klinik Bonn darzustellen, um eine Verlängerung des Projektes zu erreichen. Es fänden auch Gespräche mit den anderen Kooperationspartnern der integrierten Versorgung statt.
  
• In Zusammenarbeit mit den Suchtberatungsstellen, die vorrangig die Aufgaben der Prävention erfüllten, solle auch die Präventionsarbeit in den Schulen verstärkt werden.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass im politischen Bereich nochmals darauf hingewirkt werden müsse, dass allen Patientinnen und Patienten, die eine Behandlung wünschen, entsprechende Methadon-Behandlungsplätze zur Verfügung stehen. Gegegebenenfalls müssten auch die Rahmenbedingungen für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte verbessert werden.

Der Vortrag von Herrn Prof. Dr. Banger, Abteilungsarzt für Suchterkrankungen und Psychotherapie in der LVR-Klinik Bonn, wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
NKF-Haushalt 2009:
LVR-Museen weiter öffnen - für Kinder und Jugendliche, Kranke und ehrenamtlich engagierte Menschen
Antrag 12/362 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Peil begründet den Antrag Nr. 12/362 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Die Museen sollen für Kinder und Jugendliche weiter geöffnet und die Ehrenamtskarte NRW unterstützt werden. Für die LVR-Kliniken sei insbesondere von Bedeutung, dass die kulturelle Teilhabe der Patientinnen und Patienten und deren Familien gewährleistet und die Angebote für die Patientinnen und Patienten im Rahmen der Tagesstruktur erweitert werden sollen.

Der Gesundheitsausschuss beschließt zu Ziffer I des Antrages mehrheitlich - 12 Stimmen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen 10 Stimmen CDU - und zu den Ziffern II und III des Antrages einstimmig:


I.          Museen für Kinder und Jugendliche öffnen

Kostenloser Eintritt für junge Menschen:

1. Schülerinnen und Schüler im Klassenverband haben freien Eintritt in den LVR-Museen.
2. Kinder und Jugendliche (bis 18 Jahre) haben freien Eintritt in den LVR-Museen.

Freie Fahrt ins Museum:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Modellversuch zu starten, der Schulklassen einen kostenlosen Bustransport (Hin- und Rückfahrt) zum LVR-Freilichtmuseum in Lindlar ermöglicht. Der Modellversuch soll auf zwei Jahre und fünfzig Klassen per annum begrenzt sein.
Hierfür sind entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Produktziele erweitern:

Die LVR-Museen arbeiten schon heute mit Schulen zusammen. Auf diese Weise sollen Museumsinhalte vermittelt und die Museumsbesucherinnen und –besucher von morgen geworben werden. Partnerschaften zwischen Schulen und Museen vertiefen dieses Anliegen und sollen verstärkt eingegangen werden. In die Produkte des Produktbereiches 04 „Kultur und Wissenschaft“ sollen „Schulpartnerschaften“ als Ziel aufgenommen werden. Aussagekräftige Kennzahlen sollen hinterlegt werden.
Zudem sollen die Schulpartnerschaften auch von der internationalen Zusammenarbeit unserer Museen partizipieren.

II.         Kulturelles (Zusatz-)Angebot an Patientinnen und Patienten der
            LVR-Kliniken

Die Verwaltung wird beauftragt, den LVR-Kliniken ein bedarfsgerechtes Kontingent an Familienkarten für die LVR-Museen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

III.        Ehrenamtskarte NRW unterstützen

Der LVR beteiligt sich an der „Ehrenamtskarte NRW“ durch Anerkennung dieser Karte auch in den LVR-Museen und strebt die Ausweitung auf die Netzwerkmuseen an.


Punkt 5
NKF-Haushalt 2009:
Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum
Antrag 12/368 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Peil begründet den Antrag Nr. 12/368 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Im September 2008 habe die Verwaltung aufgrund des Antrages Nr. 12/250 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP eine Rahmenkonzeption für ein Programm zur Förderung von gerontopsychiatrischer Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum sowie entsprechende Förderrichtlinien zur Beschlussfassung vorgelegt. Inzwischen lägen eine Reihe von Anträgen aus den Städten und Kreisen im Rheinland vor. Gleichzeitig sei von einigen Gebietskörperschaften mitgeteilt worden, dass die schwierige Haushaltssituation keine Spielräume für die durch die Förderrichtlinien festgelegte anteilige Finanzierung der geförderten Stellen zulasse. Vor diesem Hintergrund werde die Modifizierung der Fördermodalitäten zugunsten eines degressiven Fördermodells beantragt.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Um den Aufbau von Gerontopsychiatrischen Zentren in den Städten und Kreisen im Rheinland zu unterstützen, wird die Verwaltung beauftragt, die Fördermodalitäten des Anreizprogramms Gerontopsychiatrische Zentren von einer Anteilsförderung auf ein degressives Fördermodell umzustellen. Ziel ist es, den Gebietskörperschaften durch allmähliche Ressourcenumschichtung eine schrittweise Übernahme der gerontopsychiatrischen Beratung am GPZ zu ermöglichen. Im Rahmen des Modells soll die Förderung innerhalb von 3 Jahren schrittweise von 100% im ersten Jahr auf 50% im dritten Jahr herunter gefahren werden.
Ab dem vierten Jahr sollen die Maßnahmen vollständig durch die Kommunen finanziert werden.
Die zzt. bereits vorliegenden, aber noch nicht entschiedenen Anträge sollen entsprechend dem vorgeschlagenen Fördermodus entschieden werden.
Um die Verbreitung des Modells des Gerontopsychiatrischen Zentrums zu fördern, soll darüber hinaus die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werden.


Punkt 6
NKF-Haushalt 2009:
Verbesserung des Internetauftritts des LVR-Klinikverbundes
Antrag 12/369 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Peil begründet den Antrag Nr. 12/369 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Es sei notwendig, auch beim Internetauftritt der LVR-Kliniken die Dachmarke des Landschaftsverbandes Rheinland umzusetzen. Die Internetauftritte der LVR-Kliniken müssten noch benutzerfreundlicher gestaltet und in ihrer Darstellung harmonisiert werden.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Vorgaben des Corporate-Designs der Dachmarke des LVR den LVR-Klinikverbund als Familienmarke im Internet zu präsentieren und die Pflege des Internetauftrittes zu gewährleisten. Die notwendigen Ressourcen sind zur Verfügung zu stellen.


Punkt 7
NKF-Haushalt 2009:
Personalkostenbudget der LVR-Kliniken
Antrag 12/370 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Benninghaus begründet den Antrag Nr. 12/370 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Die LVR-Kliniken hätten die Versorgungsaufwendungen einschließlich Beihilfezahlungen für ehemalige Beamte der LVR-Kliniken aus ihren Budgets zu finanzieren. Durch eine trägerseitige Entlastung der LVR-Kliniken würden diese in die Lage versetzt, ihre Personalkostenbudgets für die Refinanzierung des aktiv tätigen Personals, insbesondere in den patientennahen Berufsgruppen, zu verwenden.

Frau Eckenbach hebt hervor, die CDU-Fraktion könne diesem Antrag nicht zustimmen. Im BDO-Gutachten zur Zukunftssicherung der LVR-Kliniken sei dieser Punkt nicht als dringend erforderlich hervorgehoben worden. Es sei wichtig, die LVR-Kliniken wirtschaftlich auszurichten. Dieses dürfe aber nicht dazu führen, dass Kostenverschiebungen in andere Bereiche des Landschaftsverbandes Rheinland erfolgen.

Herr Prof. Dr. Rolle und Herr Peil führen aus, bei den Pensionslasten handele es sich um Altlasten der LVR-Kliniken. Es sei notwendig, die Wettbewerbsfähigkeit der LVR-Kliniken für ihre Zukunftssicherung herzustellen. Von daher solle die Verwaltung ein Konzept vorlegen, wie ein schrittweiser Abbau der in der Vergangenheit verursachten Pensionslasten erfolgen könne.

Der Gesundheitsausschuss beschließt mehrheitlich - 12 Stimmen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen 10 Stimmen CDU -:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wonach die Personalkostenbudgets der LVR-Kliniken bei den durch die Kostenträger nicht refinanzierten Teilen der Pensionslasten entlastet werden.


Punkt 8
NKF-Haushalt 2009:
Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern
Antrag 12/371/1 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Benninghaus begründet den Antrag Nr. 12/371/1 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Die Kooperation zwischen den Institutionen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Jugendhilfe sei nach wie vor unzureichend entwickelt. Wichtig sei es insbesondere, die Angebote der Prävention und der Nachsorge zu verbessern. Darin einbezogen seien die Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern. Die Verwaltung solle beauftragt werden, ein Konzept zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie zu erarbeiten und dieses Konzept modellhaft in zwei Regionen zu erproben.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Kinder- und Jungendpsychiatrie zu erarbeiten und dieses Konzept modellhaft in 2 Regionen zu erproben. Ziele des Konzeptes sollen sein: 

• Intensivierung des fachlichen Austauschs zwischen den Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und den Einrichtungen der Jugendhilfe
  
• Entwicklung von integrierten regionalen Hilfe- und Präventions- und Kriseninterventionskonzepten
  
• Gewährleistung differenzierter, am individuellen Hilfebedarf ausgerichteter Angebote
  
• Entwicklung gemeinsamer regionaler Konzepte zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Störungen und Bedarf an Maßnahmen der Jugendhilfe sowie von Grenzfällen zwischen Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie
  
• Prävention von Fehlplatzierungen
  
• Gewährleistung von Angebotstransparenz für alle relevanten Berufsgruppen (Richter, Mitarbeiter der Jugendhilfe und KJP, Lehrer etc.), Betroffene und deren Angehörige
  
• Sicherung von Betreuungskontinuität über die Grenzen der jeweils zuständigen Einrichtungen und Dienste hinweg.

Zur Verbesserung der Zusammenarbeit und Bearbeitung  von Schnittstellenproblemen zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe sollen regionale Clearingstellen aufgebaut werden.

Um einen Transfer der Erfahrungen zu gewährleisten soll das Konzept  durch ein manualisiertes Verfahren (analog zum Verfahren des Netzwerkmanagements - NBQM- ) unterstützt werden, das Standards der Zusammenarbeit definiert und Verfahren der Umsetzung beschreibt.


Punkt 9
NKF-Haushalt 2009:
Weiterentwicklung der Leistungen des LVR für Menschen mit Behinderungen im Rheinland
Antrag 12/373 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Prof. Dr. Rolle begründet den Antrag Nr. 12/373 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Der Landschaftsverband Rheinland müsse in den nächsten Jahren aktiv an der Umsetzung der Ziele der aktuellen Änderungen der Verordnung zum SGB XII arbeiten, die die Zuständigkeit der Landschaftsverbände für alle Leistungen zum Wohnen für behinderte Menschen befristet bis 2013 fortsetze. Es gelte, die eigene Steuerungskompetenz in fachlicher wie in finanzieller Hinsicht zu festigen und in der Öffentlichkeit deutlich zu machen.

Frau Eckenbach hebt hervor, die CDU-Fraktion könne dem Punkt 1.2 des Antrages nicht zustimmen. Der Abbau der Betten in den Rehabilitationsbereichen der LVR-Kliniken sollte sich im Rahmen der Zielvereinbarungen bewegen, die aktuell zwischen Dezernat 7 und Dezernat 8 erarbeitet würden. Es sei notwendig, die Entwicklung der Rehabilitationsbereiche in den LVR-Kliniken mittel- bis langfristig zu betrachten.

Herr Peil hebt hervor, bei dem Antrag gehe es um die soziale Rehabilitation und nicht um die medizinische Rehabilitation. Wichtig sei es, auch Ziele zu nennen, die gemessen werden könnten. Zum jetzigen Zeitpunkt werde ein Abbau von Plätzen im Rehabilitationsbereich angemessen finanziert.

Der Gesundheitsausschuss beschließt zu Punkt 1.2 des Antrages mehrheitlich - 12 Stimmen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen 10 Stimmen CDU - und zu den übrigen Punkten des Antrages einstimmig:

Der LVR setzt den Prozess der Weiterentwicklung seiner Leistungen für Menschen mit Behinderungen im Rheinland  kontinuierlich auch im Jahr 2009  und den Folgejahren mit dem Ziel des Ausbaus selbstbestimmter und selbständiger Wohn- und Lebensformen weiter fort!
Der LVR muss in den nächsten Jahren aktiv an der Umsetzung der Ziele der aktuellen Änderungen der Verordnung zum SGB XII arbeiten, die die Zuständigkeit der Landschaftsverbände für alle Leistungen zum Wohnen für behinderte Menschen befristet bis 2013 fortsetzt. Es gilt, die eigene Steuerungskompetenz in fachlicher wie in finanzieller Hinsicht zu festigen und in der Öffentlichkeit deutlich zu machen. 
Die zwischen Verwaltung und Verbänden der freien Wohlfahrtspflege abgeschlossene Rahmenzielvereinbarung II ist ein wichtiger Beitrag auf dem Weg, deren Ziele sind mit Leben zu füllen.
Im Einzelnen wird die Verwaltung beauftragt, in diesem notwendigen Prozess der Weiterentwicklung bei der Umsetzung der im NKF-Haushalt 2009 formulierten Produktziele folgende Schwerpunkte zu setzen:

1.
Der begonnene Prozess des Ausbaus selbstbestimmter und selbständiger Wohnformen soll fortgesetzt und die stationären Wohnangebote weiter reduziert werden. Für die Menschen mit Behinderung, die alternativ zum Wohnheim eine selbständige Wohnform wählen, soll die notwendige Angebotsstruktur gesichert und weiterentwickelt werden. 
1.1
Die Verwaltung wird aufgefordert, das beschlossene Anreizprogramm aktiv im Zusammenwirken mit allen Einrichtungsträgern und ihren Verbänden sowie auch mit den HPH-Netzwerken umzusetzen.

1.2
Die LVR-Kliniken sollen unter Nutzung des neuen Anreizprogammes des Dezernates 7 als überörtlicher Träger der Sozialhilfe mit diesem eine Zielvereinbarung abschließen zum Abbau von mindestens 20 % ihrer Plätze in den Rehabilitationsbereichen bis zum 31.12.2011.



1.3
Die Rheinische Beamtenbaugesellschaft des LVR soll prüfen, inwieweit sie bei der Beschaffung geeigneten Wohnraums für Menschen mit Behinderung, die allein, zu zweit oder in Gruppen selbständig leben möchten, unterstützen kann.

1.4
Auch im Bereich der Freizeitgestaltung soll die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Sinne des Miteinanders von Menschen mit und ohne Behinderung verstärkt ermöglicht werden.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welchen Wegen gezielte Anreize und Qualifizierungsangebote für freie Träger der Jugend- und Wohlfahrtspflege, Sportvereine, Sportstätten und Bildungsträger geschaffen werden können, Menschen mit Behinderungen an ihren Freizeit- und Ferienangeboten teilhaben zu lassen. Ein Konzept ist dem Sozialausschuss vorzulegen.

1.5
Die KoKoBe (Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen) und die SPZ (Sozialpsychiatrischen Zentren) sollen als wesentliche Anlauf- und Koordinierungsangebote in der Region in ihrem Bestand gesichert werden. Dazu wird die Verwaltung aufgefordert, über Zielvereinbarungen mit den Trägern der KoKoBe und SPZ deren Leistungen zu optimieren und hierzu einen Umsetzungsvorschlag kurzfristig vorzulegen. In diesem Rahmen wird die finanzielle Förderung ab dem 1.1.2009 auf 70.000 Euro pro Einrichtung erhöht. 

2.
Die Qualität der personenbezogenen Unterstützungsleistungen im ambulanten Bereich soll verbessert werden.

2.1
Die in den Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit den Anbietern ambulant betreuten Wohnens zugrunde gelegten Standards und Qualitätskriterien sollen auf ihre Tauglichkeit überprüft und ggf. weiterentwickelt werden. Die Qualitätskriterien sollen für die Nutzerinnen und Nutzer transparent gestaltet werden und dazu beitragen, dass sie bei ihrer eigenständigen Entscheidung für einen Anbieter Sicherheit in Bezug auf die zu erwartende Qualität der Leistung erlangen. Um eine Verbesserung des Verbraucherschutzes in diesem Bereich zu erreichen, soll auch geprüft werden, ob freiwillige Vereinbarungen zur Selbstkontrolle mit den Leistungsanbietern getroffen werden können und inwieweit beispielsweise die Einführung eines Prüfsiegels ein verlässliches Kriterium für die Nutzerinnen und Nutzer bei der Auswahl des Anbieters sein kann.

2.2
Die regionale Vernetzung aller Leistungsanbieter aller Angebotsformen soll verbessert und der Aufbau von regionalen Krisendiensten mit einem 24-Stunden-Krisentelefon flächendeckend initiiert werden. Auf diese Weise sollen auch die bereits bestehenden Leistungen der Anbieter von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen für ihre Klienten in Notfall- und Krisensituationen optimiert und vernetzt werden.
Ein solches Krisentelefon soll in Verbindung mit den KoKoBe und den SPZ für andere Personengruppen weiterführende Leistungen vermitteln und das Herzstück eines regionalen aufsuchenden Krisendienstes werden. Hierzu soll die Verwaltung regional Initiativen anregen.
Die Finanzierung insbesondere der Vorhaltekosten (z. B. Regie- oder Sachkosten) von Beispielen guter Praxis für ein solches Krisentelefon soll vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe übernommen werden. Für den Krisendienst ist von einem Ressourcenbedarf von bis zu 1,2 Mio. Euro per annum auszugehen.


Punkt 10
NKF-Haushalt 2009:
Weiteres Kompetenzzentrum für Migration
Antrag 12/386 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Frau Dr. Schreiber begründet den Antrag Nr. 12/386 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD. Die Kompetenzzentren für Migration seien ein sehr wichtiger Baustein für psychisch Kranke mit Migrationshintergrund. Die bereits geförderten vier Zentren seien für die Versorgung zu großer Bevölkerungsräume zuständig.

Auf Frage von Frau Eckenbach antwortet Herr van Brederode, nach einer groben Planung sollte ein Kompetenzzentrum für Migration, unter Berücksichtigung der überregionalen Bedeutung, für ein Einzugsgebiet von ca. 1 Mio. Menschen zuständig seien. Aktuell liegen der Verwaltung ein Antrag aus dem Bereich Viersen/Mönchengladbach und ein Antrag aus dem Bereich Aachen vor.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushaltsjahr 2009 ein weiteres Kompetenzzentrum für Migration zu etablieren. Es ist mit einem Ressourcenbedarf von 63.000 € zu rechnen.


Punkt 11
NKF-Haushalt 2009:
Psychiatrische Versorgung weiter verbessern
Antrag 12/387 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Peil begründet den Antrag Nr. 12/387 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD. Die Einbeziehung von Laien in die psychiatrische Versorgung der LVR-Kliniken habe sich bewährt. Von daher sollen die Zuschüsse für die so genannte Laienhilfe nach vielen Jahren wieder erhöht werden. Im Rahmen der Förderung sollen vermehrt auch ehrenamtliche Initiativen Psychiatrie-Erfahrener und Angehöriger psychisch Kranker berücksichtigt werden.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Die psychiatrische Versorgung im Rheinland soll weiter verbessert werden. Hierzu werden folgende Maßnahmen ergriffen:

1. Im Produktbereich 07, Psychiatrische Versorgung im Rheinland, Produktgruppe 062 ist einzufügen nach „Menschen im Rheinland“:
   „Hierbei ist eine starke Orientierung auf das Gemeinwesen umzusetzen und insbesondere die Zusammenarbeit mit den Psychiatrie-Erfahrenen und Angehörigen psychisch kranker Menschen zu realisieren.“
   
2. Die Zuschüsse für die so genannte Laienhilfe in der Produktgruppe 062 werden auf 220.000 € erhöht. Im Rahmen der Förderung sollen vermehrt auch ehrenamtliche Initiativen Psychiatrie-Erfahrener und Angehöriger psychisch Kranker berücksichtigt werden.

Punkt 12
NKF-Haushalt 2009:
Kinder- und Jugendtheater mini-art
Antrag 12/388 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Heidrich weist darauf hin, die Sozial- und Kulturstiftung habe letztes Jahr mitgeteilt, dass das Kinder- und Jugendtheater mini-art im Jahr 2008 letztmalig gefördert werden sollte. Es sei jedoch wichtig, diese Arbeit weiter finanziell zu unterstützen.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Das Kinder- und Jugendtheater mini-art leistet mit seinen Theaterprojekten mit Patientinnen und Patienten der Kinder- und Jugendpsychiatrie vor allem der LVR-Klinik Bedburg-Hau einen wesentlichen Beitrag zur Integration psychisch kranker Menschen. Das Projekt wird in Höhe von 20.000 € bezuschusst.


Punkt 13
Anträge der Fraktionen
Kennzahlen Personalausstattung
Antrag 12/392 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Benninghaus begründet den Antrag Nr. 12/392 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Sie bittet, Satz 3 des Antrages wie folgt zu fassen: "Vor diesem Hintergrund ist eine verbundweite Steuerung der Personalentwicklung erforderlich." Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den LVR-Kliniken sei durch die kontinuierlich steigenden Fallzahlen bei immer kürzeren Verweildauern deutlich angestiegen. Die Ressource "Personal" werde zu einem zunehmend für die Zukunft der LVR-Kliniken relevanten Wettbewerbsfaktor. Um den Personaleinsatz besser steuern zu können, sei es notwendig, die entsprechenden Kennzahlen zu erheben.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den periodischen Qualitäts- und Leistungsberichten der LVR-Kliniken verstärkt Kennzahlen zur Personalausstattung in den patientennahen Diensten und zur Motivation/Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu berücksichtigen. Die Quantität, Qualifikation und Motivation des Personals hat im Rahmen der Zielvereinbarungen mit den LVR-Kliniken einen hohen Stellenwert.
Vor diesem Hintergrund ist eine verbundweite Steuerung der Personalentwicklung erforderlich.
Die unten angegebenen Indikatoren sollen darüber hinaus in den Zielvereinbarungen mit den Betriebsleitungen der LVR-Kliniken im Rahmen des BSC-Verfahrens Berücksichtung finden.


Punkt 14
Bildung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) unter Führung der LVR-Kliniken
Antrag 12/342 CDU

Frau Eckenbach begründet den Antrag Nr. 12/342 CDU. Das vom Landschaftsverband Rheinland in Auftrag gegebene BDO-Gutachten zur Zukunftssicherung der LVR-Kliniken empfehle die Gründung von Regio-GmbH's an den jeweiligen Klinikstandorten. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Deutschland werde auch im Rheinland die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) als dringend erforderlich angesehen.

Auf Frage von Herrn Peil erläutert Frau Lubek, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe habe 2006 eine MVZ-GmbH gegründet, über die alle MVZ-Aktivitäten an allen Klinikstandorten über so genannte Tochter-GmbH's abgewickelt werden sollten. Eine Entscheidung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW zu diesem Modell stehe bisher immer noch aus.

Herr Heidrich führt aus, mit dem Antrag solle auch der Druck auf die Landesregierung erhöht werden, sich in diesem Bereich klar zu positionieren. Zur Zukunftsentwicklung der LVR-Kliniken sei die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren dringend erforderlich.

Herr Peil weist auf die Schwierigkeiten des § 107 Gemeindeordnung hin.

Herr Prof. Dr. Rolle schlägt vor, die Erfahrungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe nochmals zu sondieren und die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses zu verschieben.

Nach weiteren Wortbeiträgen von Frau Eckenbach, der Vorsitzenden und Herrn Prof. Dr. Rolle wird die Sitzung von 10.55 Uhr - 11.00 Uhr unterbrochen.

Die Vorsitzende schlägt zu dem Antrag Nr. 12/342 CDU folgende Beschlussformulierung vor:

"Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Empfehlungen aus dem BDO-Gutachten, ein Grundsatzkonzept für die Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) im Rheinland vorzulegen und fortlaufend über mögliche Umsetzungsschritte zu berichten."

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

"Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Empfehlungen aus dem BDO-Gutachten ein Grundsatzkonzept für die Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) im Rheinland vorzulegen und fortlaufend über mögliche Umsetzungsschritte zu berichten."


Punkt 15
Investitionsstau an den LVR-Klinik-Standorten
Antrag 12/343 CDU

Frau Eckenbach begründet den Antrag Nr. 12/343 CDU. Die finanziellen Förderungen des Landes reichten nicht aus, den Investitionsbedarf an den Klinikstandorten abzudecken. Es sei notwendig, ein flächendeckendes Investitions- und Finanzierungskonzept zu erstellen.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen und im Laufe der nächsten Monate noch zu beschließenden neuen Zielplanungen für die LVR-Kliniken bis zum 30.09.2009 einen Prioritätenkatalog zur Umsetzung investiver Baumaßnahmen zu erarbeiten. Dabei sind auch die zum Teil bereits vor mehreren Jahren politisch beschlossenen Projekte einzubeziehen.

Zeitgleich ist ein Gesamtfinanzierungskonzept zu erarbeiten, in dessen Rahmen sowohl die neuen als auch die bereits beschlossenen Projekte bezüglich ihres Finanzvolumens darzustellen sind.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit Mittel aus dem Konjunkturpaket II  in Anspruch genommen werden können.


Punkt 16
Versorgung von Menschen mit einer Suchterkrankung im Rheinland
Antrag 12/346 CDU

Frau Eckenbach begründet den Antrag Nr. 12/346 CDU. Die Verwaltung solle beauftragt werden zu prüfen, ob die im Rheinland bestehenden Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Suchterkrankungen im Rahmen der Eingliederungshilfe bedarfsgerecht seien.

Frau Dr. Schreiber weist darauf hin, dass die Arbeit der Sozialpsychiatrischen Zentren im Zuge der Überprüfung der Gründe für die stark gestiegenen Fallzahlen im Betreuten Wohnen im Bereich der Menschen mit einer psychischen Behinderung durch die Aktion Psychisch Kranke (APK) mit untersucht werde.

Nach weiteren Wortbeiträgen von Frau Eckenbach, Herrn Prof. Dr. Rolle und Frau Dr. Schreiber schlägt die Vorsitzende vor, in dem Beschlussvorschlag den Zusatz "unter Einbeziehung des APK-Berichtes" mit aufzunehmen.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung des APK-Berichtes, zu überprüfen, ob die im Rheinland bestehenden Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Suchterkrankungen im Rahmen der Eingliederungshilfe bedarfsgerecht sind.


Punkt 17
NKF-Haushalt 2009
hier: Zuständigkeiten des Gesundheitsausschusses
Vorlage 12/3890/1

Herr Heidrich führt aus, die abschließende Beratung der Gesamtfraktion der CDU über den Haushalt 2009 stehe noch an. Von daher müsse sich die CDU-Fraktion bei der Beschlussfassung enthalten, wenn in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses ein Beschluss über den NKF-Haushalt 2009 gefasst werden solle.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig - bei 10 Enthaltungen CDU - :

Dem Entwurf des NKF-Haushaltes 2009 für die Produktgruppen 059 bis 064 im Produktbereich 07 wird gemäß Vorlage 12/3890/1 zugestimmt.


Punkt 18
LVR-Klinik für Orthopädie Viersen
Brandschutztechnische Ertüchtigung der Klinik, Gebäude K1 - K4;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/3622

Herr Peil führt aus, zu dieser Vorlage bestehe noch Beratungsbedarf.

Der Gesundheitsausschuss verweist die weitere Beratung und Beschlussfassung an den Bauausschuss, Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Landschaftsausschuss.


Punkt 19
LVR-Klinikum Essen;
hier: Brandschutz- und Gebäudesanierung an der Virchowstraße und Neubau an der Wickenburgstraße
Vorlage 12/4077

Frau Eckenbach weist auf die schwierigen Verhandlungen zu der Thematik in der Vergangenheit hin. Es sei sehr erfreulich, dass das Projekt jetzt zügig umgesetzt werde. Es sei, wie in der Vorlage ausgeführt, beabsichtigt, die Investitionsanteile der Gesamtmaßnahme über das Konjunkturpaket II der Bundesregierung zu finanzieren.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

"Die Verwaltung wird vorbehaltlich einer abschließenden Finanzierung beauftragt, die Maßnahmen gemäß der Vorlage Nr. 12/4077 (Variante C) einzuleiten und das der Vorlage Nr. 12/4077 beigefügte Raumprogramm für den Neubau an der Wickenburgstraße in Essen umzusetzen."


Punkt 20
Gründung einer neuen Maßregelvollzugsabteilung im LVR-Klinikum Essen
Vorlage 12/3839

Auf Frage der Vorsitzenden erläutert Frau Lubek, über die Höhe des Budgets für die Maßregelvollzugsabteilung im LVR-Klinikum Essen bestehe zwischen dem Landschaftsverband Rheinland, dem Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug und dem Minsterium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Einigkeit. Die Genehmigung der Budgetvereinbarung durch das Justizministerium sei aber noch nicht erfolgt. Eine fehlende Budgetzusage sei vor allem der Grund für die nach wie vor nicht realisierte Besetzung der Chefarztstelle der Maßregelvollzugsabteilung des LVR-Klinikums Essen.

Auf Fragen von Frau Eckenbach und Herrn Holzhauer antwortet Frau Lubek, die Belegung der Maßregelvollzugsabteilung im LVR-Klinikum Essen mit Patienten solle zum 01.07.2009 erfolgen. Vorher sei ein 6-wöchiger Probebetritt vorgesehen.

Herr Holzhauer hebt hervor, angesichts der Belegungsproblematik im Maßregelvollzug sei es unverständlich, dass es fast 8 Monate Zeit in Anspruch nehme, bis ein Gebäude in Betrieb genommen werde.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

"Der Gründung einer Fachabteilung für Maßregelvollzug in dem LVR-Klinikum Essen wird gemäß Vorlage 12/3839 vorbehaltlich des Abschlusses einer Budgetvereinbarung mit dem Land NRW zugestimmt."


Punkt 21
Gründung einer zweiten Fachabteilung für Maßregelvollzug in der LVR-Klinik Köln
Vorlage 12/3880

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

"Der Gründung einer zweiten Fachabteilung für Maßregelvollzug in der LVR-Klinik Köln wird gemäß Vorlage 12/3880 zugestimmt."


Punkt 22
Gesetz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 12/3955/1

Der Bericht der Verwaltung über das Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird gemäß Ergänzungsvorlage 12/3955/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 23
Einführung eines Anteils von 10 Prozent an Nahrungsmitteln aus kontrolliert biologischem Anbau bei der Lebensmittelbeschaffung der LVR-Kliniken
Vorlage 12/3904/1

Herr Peil hebt hervor, wichtig sei, dass eine Weiterentwicklung des Ansatzes für Bio-Lebensmittel erfolge. Man erwarte, dass zukünftig auch Frischnahrung aus kontrolliert biologischem Anbau beschafft werden könne.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass Anträge der politischen Vertretung zukünftig zügiger umgesetzt werden müssten.

Der Bericht der Verwaltung zur Einführung eines Anteils von 10 Prozent an Nahrungsmitteln aus kontrolliert biologischem Anbau bei der Lebensmittelbeschaffung der LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/3904/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 24
Weiterentwicklung von Kooperation und Vernetzung in kommunalen Hilfesystemen
• Anreizprogramm "Förderung von Verbundkooperationen"
• Modellprogramm "Netzwerkmanagement (NBQM) in der kommunalen Suchtkrankenhilfe"
Vorlage 12/4098

Herr Peil führt aus, die Weiterentwicklung der Kooperationen und Vernetzungen in den kommunalen Hilfesystemen sei sehr zu begrüßen. Bei der Gestaltung der Verbundkooperationen gingen die Kliniken unterschiedliche Wege. Die Angebote der LVR-Klinik Mönchengladbach seien hier beispielhaft hervorzuheben. Die Kliniken seien hier aber alle auf einem guten Weg.

"Die Weiterentwicklung von Kooperation und Vernetzung in kommunalen Hilfesystemen wird gemäß Vorlage Nr. 12/4098 zur Kenntnis genommen."


Punkt 25
Hilfen für psychisch kranke Flüchtlinge
Vorlage 12/3985

Auf Frage von Frau Eckenbach antwortet Herr van Brederode, im Jahr 2007 hätten in Deutschland 19.164 Menschen einen Asylerstantrag und weitere 11.139 Menschen einen Asylfolgeantrag gestellt. Die UNO-Flüchtlingskommission habe ausgeführt, dass gerade Asylbewerber oftmals Traumatisierungen erlebt hätten. Von daher sei es erforderlich, hier entsprechende Hilfen anzubieten.

Die Vorsitzende weist auf das am 19.05.2009 in Köln stattfindende Forum zu den Hilfen für psychisch kranke Flüchtlinge hin.

Das Programm für das Forum "Hilfen für psychisch kranke Flüchtlinge" wird gemäß Vorlage Nr. 12/3985 zur Kenntnis genommen.


Punkt 26
Tagungsbericht "Landschaft und Gesundheit"
Vorlage 12/3946/1

Frau Eckenbach erläutert, Landschaften bzw. der Einfluss von landschaftlich geprägten Umweltreizen habe Einfluss auf das körperliche, geistige und soziale Wohlbefinden von Patientinnen und Patienten. Von daher bitte Sie, bei der Außengestaltung der LVR-Kliniken diesen Aspekten Rechnung zu tragen.

Der Bericht über die Tagung "Landschaft und Gesundheit" wird gemäß Vorlage Nr. 12/3946/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 27
Beschlusskontrolle

Der öffentliche Teil der Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 28
Mitteilung der Verwaltung

Frau Lubek informiert über einen Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2009 zur Videobeobachtung von Patientinnen und Patienten auf geschlossenen psychiatrischen Stationen, die nach PsychKG untergebracht seien. Danach sei die Videoüberwachung unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Das Ministerium sehe in dem Erlass geschlossene psychiatrische Stationen als öffentlich zugängliche Räume an. Hiergegen werde die Verwaltung in Abstimmung mit dem LWL remonstrieren. In den allgemeinpsychiatrischen Abteilungen der LVR-Kliniken würden auf dieser Grundlage keine Videobeobachtungen durchgeführt bzw. durchgeführt werden.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.


Punkt 29
Verschiedenes

29.1

Auf Frage von Frau Holländer antwortet Herr van Brederode, die Tagesklinik in Köln-Chorweiler solle bis Ende 2011 fertiggestellt sein.

29.2

Die Vorsitzende weist auf die am 30.04.2009 um 9.30 Uhr stattfindende Auftaktveranstaltung zur Heimkinderstudie hin. Von daher schlägt sie vor, dass die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses am Donnerstag, den 30.04.2009, um 13.30 Uhr, in Köln, Landeshaus, stattfinden solle.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.