T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie Herrn Höhne, Vertreter der Bezirksregierung Köln, und ganz besonders Herrn Dr. Saueressig, Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf, welcher erstmalig an einer Sitzung des Schulausschusses teilnimmt. Er entschuldigt Herrn Ophelders und Herrn Busche.
Herr Tondorf teilt mit, dass Herr Effertz Geburtstag habe. Der Schulausschuss gratuliert ihm herzlich.

Herr Tondorf stellt fest, dass
- die Anträge Nr. 12/174 (Situation der Schulräumlichkeiten in der Heinrich-Welsch-Schule,
Rheinische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Köln-Flittard)
- und Nr. 12/176 (Förderung von Menschen mit Behinderungen durch Musik, Kunst und Sport)
der CDU-Fraktion
- sowie die Anfrage Nr. 12/10 der SPD-Fraktion (Räumliche Situation der Heinrich-Welsch
-Schule Köln) nicht fristgerecht eingereicht worden seien.
Frau Weiden-Luffy und Frau Peters merken an, dass sie die Anträge der CDU-Fraktion erst zu Beginn der Sitzung erhalten hätten. Frau Weiden-Luffy weist darauf hin, dass es sich bei der Anfrage der SPD-Fraktion dem Grunde nach um eine gemeinsame Anfrage von SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN handeln würde.

Der Schulausschuss entscheidet einvernehmlich, dass
- der Antrag Nr. 12/174 und die inhaltlich übereinstimmende Anfrage Nr. 12/10 heute beraten
werden
- der Antrag Nr. 12/176 erst in der Sitzung am 16.04.2006 behandelt werden soll.

Frau Weiden-Luffy und Frau Peters merken zu Punkt "Vorlagen zur Information" im nichtöffentlichen Teil an, dass sie
- die Vorlagen Nr. 12/2179 (Schulmanagement NRW - Sachstandsbericht),
- Nr. 12/2177 (Medienberatung NRW - Vertragsergänzung; Fachredaktion Lehrerfortbildung)
- und Nr. 12/2178 (Medienberatung NRW - Bildungspartner; Sachstandsbericht) ebenfalls verspätet erhalten hätten. Herr Effertz bittet in diesem Zusammenhang darum, dass die Vorlagen Nr. 12/2177 und Nr. 12/2178 in der Sitzung am 16.04.2007 beraten werden.

Ferner bitten Herr Effertz und Herr Sadowski darum, die im öffentlichen Teil aufgeführten "Vorlagen zur Information"
- Vorlage Nr. 12/2087 zum Thema "Betreuung von Kindern mit Behinderung in integrierten
Horten"
- und Vorlage Nr. 12/2190 zum Thema "Lernmittelfreiheit"
als ordentliche Tagesordnungspunkte zu beraten.

Herr Sadowski kündigt darüber hinaus zu Punkt "Anträge der Fraktion" an, die Verwaltung zu beauftragen, die Auswirkungen der Neuregelungen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule auf die Rheinischen Förderschulen darzustellen.


Punkt 2
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 29.01.2007

Es ergeben sich zu Punkt 8.2 "Informationsreise des Schulausschusses nach Bozen in der Zeit vom 02.-06. Mai 2007; hier: Eigenanteil der Fahrtteilnehmerinnen und -teilnehmer" folgende Anmerkungen:

1. Herr Effertz weist darauf hin, dass seine Wortmeldung wie folgt zu ergänzen sei: " ... einen Eigenanteil zu fordern und ob grundsätzlich im Rahmen einer Dienstreise überhaupt ein privater Teil - egal, wie dieser finanziert würde - zulässig sei."

2. Herr Fliß merkt an, dass sein Wortbeitrag um folgenden Zusatz gekürzt worden sei: "... dass er bereit sei, seinen Eigenanteil zu leisten, allerdings nur unter der Prämisse der juristisch geprüften rechtlichen Zulässigkeit."


Punkt 3
Haushalt 2007

Frau Weiden-Luffy weist darauf hin, dass ihre Fraktion die Thematik noch nicht abschließend behandeln könne. Herr Effertz kündigt ebenfalls weiteren Beratungsbedarf an, so dass seiner Ansicht nach die abschließende fachliche Beratung im Landschaftsausschuss erfolgen müsse. Frau Peters kann sich dem Vorschlag anschließen. Herr Hupperth merkt an, dass seine Fraktion dem Haushalt 2007 in der vorliegenden Form zustimmen könnte.

Als Ergebnis ist festzuhalten:

Der Schulausschuss entscheidet, dass der Landschaftausschuss in der Sitzung am 23.03.2007 abschließend über den Haushalt 2007 für den Produktbereich 03 (Schulträgeraufgaben) - mit Ausnahme der Vorlage Nr. 12/2170 - beraten soll. Die CDU-Fraktion könnte dem Haushalt 2007 - einschließlich der von der Verwaltung vorgeschlagenen Mittelverschiebung in der PG 055 "Lehr-, Lern- und Unterrichtsmittel" gemäß Vorlage Nr. 12/2170 zustimmen, sollte über die Thematik abgestimmt werden.


Punkt 3.1
Haushalt 2007
hier: Erläuterungen zum Produktbereich 03 -Schulträgeraufgaben-, PG 054 bis PG 056
Vorlage 12/2076/1

Der Schulauschuss entscheidet, dass der Landschaftsausschuss in der Sitzung am 23.03.2007 abschließend über den Haushalt 2007 für den Produktbereich 03 beraten soll.


Punkt 3.2
Haushalt 2007
hier: Mittelverschiebung im Produktbereich 03, PG 055 " Lehr-, Lern- und Unterrichtsmittel"
Vorlage 12/2170

Herr Hupperth dankt der Verwaltung dafür, dass künftig ausreichend finanzielle Mittel für die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler der Rheinischen Förderschulen an regionalen und überregionalen Sportveranstaltungen bereit gestellt werden.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Mittelverschiebung in der PG 055 "Lehr-, Lern- und Unterrichtsmittel" wird gemäß Vorlage Nr. 12/2170 zugestimmt.


Punkt 3.3
NKF-Haushalt 2007 einschließlich Veränderungsnachweis im Produktbereich 03 „Schulträgeraufgaben“
Vorlage 12/2090/1

Der Schulausschuss entscheidet, dass der Landschaftsausschuss in der Sitzung am 23.03.2007 abschließend über die Thematik beraten soll.


Punkt 4
Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Sekundarstufe I, Düsseldorf: Änderung der Bezeichnung
Vorlage 12/2180

Herr Hupperth kann der Änderung der Bezeichnung gemäß Vorlage Nr. 12/2180 zustimmen.
Herr Sadowski merkt an, dass es sich bei dem Namensgeber um eine auch für die Region geschichtsträchtige Persönlichkeit handeln würde.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Sekundarstufe I, Düsseldorf erhält ab sofort die Bezeichnung:
Gerricus-Schule, Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Sekundarstufe I, Düsseldorf


Punkt 5
Betreuung von Kindern mit Behinderung in integrierten Horten
Vorlage 12/2087

Auf Anfrage von Herrn Sadowski teilt Herr Mertens mit, dass die Stadt Köln ihre Horte bis Ende 2008 auflösen würde. Die betroffenen Kinder würden dann im Rahmen der Offenen Ganztagsschule betreut werden.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Finanzierung der Betreuung von behinderten Kindern in der Offenen Ganztagschule der Stadt Köln bis zum 31.12.2008 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2087 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Lernmittelfreiheit
hier: Stellungnahme des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.01.2007
Vorlage 12/2190

Herr Effertz bedauert, dass der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen die Anregung des Landschaftsverbandes Rheinland, Kinder von Empfänger/-innen von Arbeitslosengeld II und von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz generell in NRW vom Eigenanteil bei den Lernmitteln und bei den Schülerfahrkosten zu befreien, nicht aufgreifen wolle.

Die Stellungnahme des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.01.2007 zum Thema "Lernmittelfreiheit" wird gemäß Vorlage Nr. 12/2190 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Anträge der Fraktionen


Punkt 7.1
Förderung von Menschen mit Behinderungen durch Musik, Kunst und Sport
Antrag 12/176 CDU

Der Schulausschuss entscheidet, dass der Antrag Nr. 12/176 der CDU-Fraktion in der Sitzung am 16.04.2007 behandelt werden soll.


Punkt 7.2
Situation der Schulräumlichkeiten in der Heinrich-Welsch-Schule, Rheinische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Köln-Flittard
Antrag 12/174 CDU

Die Mitglieder des Schulausschusses sind sich darin einig, dass der CDU-Antrag Nr. 12/174 und die Anfrage Nr. 12/10 der SPD-Fraktion inhaltlich übereinstimmen.
Herr Tondorf regt an, die Verwaltung zu bitten, für eine der kommenden Sitzungen die Situation an der Heinrich-Welsch-Schule in Köln zu überprüfen.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die unzureichende Unterbringungssituation der Heinrich-Welsch-Schule mittelfristig verbessert werden kann.


Punkt 7.3
Offene Ganztagsschulen
hier: Auswirkungen der Neuregelungen auf die Rheinischen Förderschulen

Herr Sadowski bittet die Verwaltung, für eine der nächsten Sitzungen den sich für die Schulen des LVR auf Grund der Neuregelungen im Bereich der Offenen Ganztagsschulen ergebenden aktuellen Sachstand darzustellen und - sofern möglich - auch Zukunftsperspektiven aufzuzeigen.


Punkt 8
Anfragen der Fraktionen


Punkt 8.1
Räumliche Situation der Heinrich-Welsch-Schule Köln
Anfrage 12/10 SPD

Frau Weiden-Luffy teilt mit, dass es sich dem Grunde nach um eine gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP handeln würde. Aus zeitlichen Gründen sei eine rechtzeitige Einholung der fehlenden Unterschriften nicht möglich gewesen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anfrage für eine der nächsten Sitzungen zu beantworten.


Punkt 9
Mitteilung der Verwaltung

1. IntegraTour 2007

Frau Klein, Presseamt, teilt mit, dass an der IntegraTour 2007 zahlreiche Schülerinnen und Schüler aus insgesamt 30 Schulen des LVR teilnehmen würden. Darüber hinaus würden sich auch einige Regelschulen im Sinne der Integration beteiligen.
Der aktuelle Sachstand zur geplanten Veranstaltung wird der Niederschrift beigefügt.
Auf Bitte von Frau Natus-Can, M.A., und Herrn Hupperth sagt Frau Klein zu, den
Mitgliedern des Schulausschusses ebenfalls einen Terminplan über die einzelnen Aktivitäten vorzulegen.

2. Besetzung von Schulleitungsstellen

Herr Mertens kündigt für die Sitzung am 16.04.2007 eine umfassende Vorlage an.
Es sei beabsichtigt, dass der Landesdirektor oder ein/-e von ihm genannte Vertreter/-in
für den Schulträger LVR jeweils an den Schulkonferenzen teilnehmen soll.
Darüber hinaus soll dem Schulausschuss das Vetorecht eingeräumt werden.

3. Mittagessen der Schülerinnen und Schüler der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt
Sehen, Düren

Unter Hinweis auf den Antrag Nr. 12/131 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
und FDP erläutert Herr Mertens den aktuellen Sachstand der Essensversorgung an der
Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen, Düren. Er teilt mit, dass die Verwaltung
die Bezirksregierung Köln schriftlich gebeten habe, zu der Frage, ob und inwieweit die
Betreuung der (externen und internen) Schülerinnen und Schüler während des Mittagessens
durch Lehrkräfte sicher gestellt werden kann, schriftlich Stellung zu nehmen.
Frau Natus-Can, M.A., bittet im Interesse der betroffenen Kinder um eine schnellstmögliche Entscheidung bemüht zu sein. Herr Höhne merkt an, dass die Thematik sehr komplex sei.
Er weist darauf hin, dass eine Regelung landesweite Auswirkungen haben werde. Eine Rückmeldung des Landes NRW stünde noch aus.

4. Informationsreise des Schulausschusses im Mai 2007 nach Bozen

Im Rahmen der Sitzung werden der Verwaltung die restlichen Entscheidungen hinsichtlich
einer Teilnahme an der Reise vorgelegt. Bis auf die beiden nicht anwesenden Mitglieder,
Herr Ophelders und Herr Busche, liegen der Verwaltung nun alle Rückmeldungen vor.


Punkt 10
Verschiedenes

Es ergeben sich keine Anmerkungen.