T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Schittges weist darauf hin, dass vor Beginn der Sitzung die Niederschrift zur Sitzung vom 09.09.2009 als Tischunterlage verteilt wurde.

Die Tagesordnung wird einvernehmlich anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 34. Sitzung vom 09.09.2009

Herr Schittges weist darauf hin, dass die Niederschrift aufgrund der hier gegebenen Terminsituation lediglich als Tischunterlage verteilt werden konnte.

Gegen die Niederschrift werden - vorbehaltlich des Ergebnisses der näheren Prüfung durch die Fraktionen - keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Projekt "Wege der Jakobspilger im Rheinland"
Vorlage 12/4503

Nach dem Hinweis von Herrn Kresse, dass die Pflege der Stelen auf örtlicher Ebene durchgeführt werden solle, fasst der Finanz- und Wirtschaftsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Fortführung und Finanzierung des Projektes "Wege der Jakobspilger im Rheinland" wird gemäß Vorlage Nr. 12/4503 zugestimmt."


Punkt 4
Umwidmung der Beschlüsse im Rahmen der Regionalen Kulturförderung des LVR 2005-2009 für das Projekt Energeticon Alsdorf
Vorlage 12/4410/1

Herr Dr. Ammermann bittet wegen Sachzusammenhang zunächst um eine gemeinsame Beratung dieses Punktes mit Punkt 6 der Tagesordnung (Vorlage 112/4614). Er äußert den Wunsch, die Vorlagen der Tagesordnungspunkte 4 und 6 bis 8 wegen weiteren Beratungsbedarfs ohne Votum an den LA weiterzuleiten.
Nach Hinweis von Herrn Keil, dass die genannten Vorlagen einer Vertagung aus seiner Sicht nicht bedürfen und beschlussreif seien, führt Herr Dr. Ammermann aus, dass Punkt 6 damit gesondert beraten werden könne und sich die CDU-Fraktion im übrigen bei der Beschlussfassung zu diesen Vorlagen der Stimme enthalten werde.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Den in den Anlagen 1 und 2 der Vorlage 12/4410/1 aufgeführten Projekten wird entsprechend der Empfehlung der Kommission Regionale Kulturförderung vom 18.08.2009 zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt im Rahmen einer Umwidmung von beschlossenen Fördermitteln aus der Regionalen Kulturförderung 2005-2009 für das Projekt Energeticon Alsdorf.
2. Das Fördervolumen für die Projekte beträgt insgesamt 500.000 €.
3. Die Deckung der Aufwendungen zu Ziffer 1 und 2 erfolgt durch umlageneutrale Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), die für die Jahre 2005-2008 bereitstehen und für 2009 mit Bescheid vom 14.3.2009 i.H.v. 3.704.500 € durch das Innenmisterium des Landes NRW für 2009 festgesetzt wurden.
3. Die bereits erteilten Zustimmungen zu den hierfür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Erträgen und Aufwendungen bleiben bestehen."


Punkt 5
LVR-Freilichtmuseum Lindlar;
Neubau "Schüler wohnen im Museum"
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/4595/1

Herr Kösling regt an, in Satz 2 des Beschlussvorschlages den Kämmerervorbehalt zu streichen und stattdessen die Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen.
Herr Dr Ammermann weist darauf hin, dass sich aus seiner Sicht mit rd. 40 TEUR zu hohe Kosten pro Platz ergäben. Er ergänzt, dass eine Kooperation mit der Jugendherberge Lindlar noch nicht geprüft sei.
Herr Fliß führt aus, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hinter diesem Projekt stehe. Zu seiner Frage hinsichtlich der energetischen Versorgung weist Frau Hötte darauf hin, dass es sich bei der hier gewählten Variante um die sinnvollste der geprüften Alternativen handele.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst unter Berücksichtigung der Anregung von Herrn Kösling bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 1.553.510,00 € (brutto) für den Neubau eines Gebäudes "Schüler wohnen im Museum" im LVR-Freilichtmuseum Lindlar wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 6
LVR-Netzwerk-Projekt Energeticon
Vorlage 12/4614/1

Herr Dr. Ammermann weist auf die aus seiner Sicht nicht tragbaren fortlaufenden Belastungen für den Haushalt hin. Außerdem sei das Altlastenrisiko bisher nicht ausgeschlossen. Der LVR sei Hauptgesellschafter und damit auch Hauptlastenträger; die Stadt Alsdorf habe allerdings ein Vetorecht bei den Entscheidungen. Für eine Verbesserung im Sinne des LVR sollte hier nachverhandelt werden.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt

1. eine 50%-ige Beteiligung des LVR an der zu gründenden Energeticon gGmbH,
2. die Mittelbereitstellung der Stammkapitaleinlage entsprechend seines Gesellschafteranteils in Höhe von T€ 13,
3. die künftigen jährlichen Mittelbereitstellungen gemäß der Begründung zur Vorlage Nr. 12/4614/1 bis zu max T€ 100/Jahr.

Sämtliche Beschlüsse erfolgen vorbehaltlich der Zustimmung des Innenministeriums zur Beteiligung des LVR an der zu gründenden Energeticon gGmbH sowie der Bestätigung der Förderzusage durch die beteiligten Ministerien."


Punkt 7
LVR-Netzwerk-Projekt Butzweilerhof
Vorlage 12/4612/1

Herr Runkler regt an, in Ziffer 3 für die Jahre 2010 bis 2012 die Betriebskosten in Höhe von durchschnittlich jährlich 300 TEUR (= maximal 900 TEUR) zu deckeln; für die Folgejahre solle zu gegebener Zeit rechtzeitig vorher entschieden werden.
Herr Keil stellt für die entsprechende Änderung des Beschlussvorschlages Zustimmung in Aussicht. Er macht deutlich, dass die Beteiligung Dritter Voraussetzung für die Realisierung des gesamten Projektes sei. Herr Keil bittet die Verwaltung zur Reduzierung des Erbpachtzinses (für ein wirtschaftlich nicht nutzbares Grundstück) Kontakt mit der Sparkasse KölnBonn aufzunehmen.
Herr Dr. Ammermann bewertet die angeregte Deckelung positiv Er verdeutlicht, dass der Hinweis bei den Risiken auf die 51 %-ige Beteiligung des LVR (Seite 8 der Vorlage) kein Freibrief zu Lasten des LVR bedeuten kann, wenn die Deckelung nicht eingehalten werden könne.
Herr Fliß führt hierzu ergänzend aus, dass die Verwaltung ihr Augenmerk auf die Einhaltung der Deckelung zu richten habe.

Unter Berücksichtigung der Anregung von Herr Runkler zur Änderung der Ziffer 3 des Beschlussvorschlages fasst der Finanz- und Wirtschaftsausschuss bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss beschließt:

1. eine 51%ige Beteiligung des Landschaftsverbandes Rheinland an der zu gründenden Butzweilerhof Köln gemeinnützigen GmbH auf Basis des als Anlage 1 beigefügten Gesellschaftervertrags,

2. die Mittelbereitstellung der Stammkapitaleinlage entsprechend seines Gesellschafteranteils in Höhe von € 13.260,00,

3. die künftigen jährlichen Mittelbereitstellungen gemäß dem aus Anlage 2 zur Vorlage ersichtlichen Businessplan für die Jahre 2010-2012 von bis zu maximal durchschnittlich T€ 300 pro Jahr; über die Höhe der Mittelbereitstellungen der Folgejahre ist rechtzeitig vorher zu entscheiden.

4. die Übernahme der Kofinanzierungsanteile an den Investitionsmaßnahmen zum „Butzweiler Hof“ gemäß der Vorlage von bis zu maximal T€ 4.032 bis 2014.

Sämtliche Beschlüsse erfolgen vorbehaltlich,

· der Zustimmung des Innenministeriums zur Beteiligung des Landschaftsverbandes Rheinland an der zu gründenden Butzweilerhof Köln gemeinnützigen GmbH,

· entsprechender Beschlussfassungen der übrigen potentiellen Gesellschafter zur Beteiligung an der Butzweilerhof Köln gemeinnützigen GmbH,

· der Förderung der Investitionsmaßnahmen für Gebäude und Freiraum in Höhe von 70% durch das Land NRW sowie

· der Beteiligung Dritter an den Investitionsmaßnahmen für die Ausstellung in Höhe von 50%


Punkt 8
LVR-Netzwerk-Projekt "Zentrum für verfolgte Künste"
Vorlage 12/4643/1

Zu diesem Punkt werden als ergänzende Unterlage (siehe Anlage 1) die Änderungswünsche des Vorstands der Stiftung Else-Lasker-Schüler-Zentrums verteilt. Frau Hötte weist darauf hin, dass diese Wünsche für den LVR unproblematisch seien.
Zum Hinweis von Herrn Dr. Ammermann, dass die Stadt Solingen ihr Engagement weiter ausbauen sollte äußert Herr Runkler, dass sich die Stadt ihrer Verantwortung nicht entziehe, auch wenn das Engagement nicht in wünschenswertem Rahmen erfolge.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:


1. Der Zulegung der Stiftung Else-Lasker-Schüler-Zentrum für verbrannte und verbannte Dichter-/Künstler-innen zur Bürgerstiftung für verfemte Künste mit der Sammlung Gerhard Schneider (Bürgerstiftung) wird auf Grundlage des beigefügten Satzungsentwurfes sowie unter Berücksichtigung der Änderungen/Ergänzungen laut in der Sitzung verteilter Unterlage zugestimmt und die Mitglieder des LVR in den Gremien der Bürgerstiftung ermächtigt, die hierzu notwendigen Beschlüsse herbeizuführen.
2. Die weiteren unter II. dargestellten Beratungsergebnisse der Stiftungsratssitzung der Bürgerstiftung am 8.9.2009 werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2008 des Landschaftsverbandes Rheinland, Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses und Entlastung des LVR- Direktors
Vorlage 12/4613

Frau Hötte weist zum Einen auf den erfreulichen Jahresüberschuss hin. Zum Anderen sei die Finanzrechnung aus technischen Gründen auch in diesem Jahr leider noch nicht ausgeglichen. Für 2008 handele es sich jedoch um einen wesentlich niedrigeren Betrag als für 2007. Sie macht deutlich, dass es sich nicht um einen Fehlbetrag bei liquiden Mitteln handelt und ergänzt, dass die Steuerung der liquiden Mittel unterjährig möglich ist. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe im Übrigen am 25.09.2009 ein uneingeschränktes Testat erteilt.
Herr Keil bittet bezüglich der Finanzrechnung um einen Sachstandsbericht im ersten Halbjahr 2010.
Die Frage von Herrn Dr. Ammermann, warum im Jahresabschluss nunmehr auch Stiftungsbeteiligungen aufzunehmen sind, beantwortet Frau Hötte dahingehend, dies sei auf die eindeutigen Vorgaben seitens des Landes und der Gemeindeprüfungsanstalt zurückzuführen. Herr Cugaly ergänzt, dass die zwingend abzubildende Sonderrücklage in gleicher Höhe Teil des Eigenkapitals sei, aber nicht zum Haushaltsausgleich genutzt werden dürfe.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW entsprechend der Vorlage Nr.12/4613 festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss des Landschaftsverbandes Rheinland aus dem Haushaltsjahr 2008 in Höhe von 33.556.686,95 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.
3. Dem LVR- Direktor wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung erteilt.

Bezüglich der Finanzrechnung wird die Verwaltung um einen Sachstandsbericht im ersten Halbjahr 2010 gebeten.


Punkt 10
Beteiligungsbericht 2009 des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR)
Vorlage 12/4656

Der Beteiligungsbericht 2009 des Landschaftsverbandes Rheinland(LVR) wird ohne Aussprache gemäß Vorlage Nr. 12/4656 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Ergebnisse über die Teilnahme am Vergleichsring der KGSt zum Thema
"Kasse NRW" (Forderungsmanagement)
Vorlage 12/4653

Herr Lüngen erläutert anhand von Powerpoint-Folien (Anlage 2) verschiedene Kennzahlenergebnisse der Vergleichsringarbeit; die einzelnen Kennzahlenwerte der teilnehmenden Kreise wurden aufgrund der Vereinbarung im Vergleichsring anonymisiert. Er weist darauf hin, dass die Ergebnisse für das Forderungsmanagement des LVR durchweg gute Werte ausweisen. Insbesondere die Realisierungsquoten beim Mahnwesen und in der Vollstreckung erreichen Höchstwerte (siehe Folien 1 und 2).
Zur Frage von Herrn Dr. Ammermann hinsichtlich der Bemessung der Höhe der Personalkosten im Vergleich zu den Kreisen führt Herr Lüngen aus, dass strukturelle Unterschiede zwischen LVR und Kreisen hinsichtlich der Forderungsarten, Forderungshöhen und Stückzahlen an Forderungen bestehen. Der LVR habe insgesamt zwar weitaus weniger Forderungen zur Bearbeitung als die Kreise, dafür aber pro Forderung aufwändigere Fälle mit höheren Beträgen (z.B. Ausgleichsabgabe). Damit seien die Personalkosten zwar pro beigetriebener Forderung höher als in den Kreisen nicht jedoch bei den Personalkosten pro 1 € realisierter Forderung; der LVR schneide hier mit einem Wert von 0,30 € überdurchschnittlich gut ab (siehe Folie 5).
Auf die Frage von Herrn Einmahl nach der Umlage von Vollstreckungskosten auf die Schuldnerinnen und Schuldner antwortet Herr Lüngen, dass diese Kosten im Rahmen der rechtlichen Vorgaben geltend gemacht würden. Deren Realisierung sei von der jeweiligen Solvenz abhängig aber in der überwiegenden Anzahl derzeit jedoch nicht realisierbar.

Der Vortrag von Herrn Lüngen zu Punkt 11 sowie der Bericht über die Vergleichsringteilnahme des Forderungsmanagements gemäß Vorlage Nr. 12/4653 werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Anfragen und Anträge

Anfragen und Anträge wurden nicht gestellt.


Punkt 13
Mitteilung der Verwaltung

Keine Mitteilungen.


Punkt 14
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.