T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert der Vorsitzende Frau Asch und Herrn Klein nachträglich zu ihren Geburtstagen.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, die Tagesordnungspunkte 9 "Ersatzneubau in den Rheinischen Kliniken Düren" und 25 "Ehrenring des Rheinlandes" sowie die Personalmaßnahmen zu den TOP's 17 bis 22 zu vertagen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses stimmen der so geänderten Tagesordnung zu.


Punkt 2
Niederschrift über die 7. Sitzung vom 30.09.2005

Keine Anmerkungen


Punkt 3
Feststellung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2004 der Rheinischen Kliniken und des Servicebetriebes Viersen und Beschluss über die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung
Vorlage 12/908

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Feststellung der Jahresabschlüsse

Der Jahresabschluss zum 31.12.2004 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Düsseldorf, Essen, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Viersen, der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen und des Servicebetriebes Viersen wird entsprechend den als Anlagen beigefügten Bilanzen zum 31.12.2004 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2004 festgestellt.

2. Gewinnverwendung und Verlustbehandlung

Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sieht - ausgehend von den nachfolgend aufgeführten Rheinischen Kliniken und dem Servicebetrieb Viersen - wie folgt aus:

2.1 Rheinische Kliniken Bedburg-Hau
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2004 in Höhe von € 294.172,50 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2. Rheinische Kliniken Bonn
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2004 in Höhe von € 143.016,67, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2004 in Höhe von € 8.251,33 wird in eine zweckgebundene Rücklage für die Finanzierung der Kosten für die Brandschutz- und Asbestmaßnahmen sowie der Sanierung des Versorgungszentrums eingestellt.

2.3 Rheinische Kliniken Düren
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2004 in Höhe von € 1.273.139,30, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2004 in Höhe von € 1.184.160,84 wird in Höhe von € 1.160.000,00 in die zweckgebundene Rücklage für Investitionen eingestellt. Der verbleibende Rest in Höhe von € 113.139,30 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Von dem in die Investitionsrücklage einzustellenden Betrag sollen € 750.000,00 für Fuhrparkgebäude und Außenanlage, € 350.000,00 für die Neuerrichtung eines Verbindungsbaus zwischen den Häusern 12 und 13 und € 60.000,00 für den Neubau von vier zusätzlichen Garagen verwendet werden. Bei den vorstehenden Beträgen handelt es sich um Schätzwerte. Ein sich per Saldo ergebender Restbetrag bis zum ursprünglichen Gesamtwert von € 1.160.000,00 soll der Position „Rücklage für Ersatz-investitionen“ innerhalb der zweckgebundenen Rücklage zugeschrieben werden

2.4 Rheinische Kliniken Düsseldorf
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2004 in Höhe von € 700.577,03, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2004 in Höhe von € 34.537,36 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.5 Rheinische Kliniken Essen
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2004 in Höhe von € 8.987,05 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.6 Rheinische Kliniken Köln
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2004 in Höhe von € 337.062,51, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2004 in Höhe von € 74.201,21, wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.7 Rheinische Kliniken Langenfeld
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2004 in Höhe von € 13.810,81 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.8 Rheinische Kliniken Mönchengladbach
Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.2004 in Höhe von € 414.552,16 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.9 Rheinische Kliniken Viersen
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2004 in Höhe von € 146.792,12 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.10 Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen
Der Bilanzverlust zum 31.12.2004 in Höhe von € 949.114,54, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2004 in Höhe von € 986.885,83 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.11 Servicebetrieb Viersen
Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.2004 in Höhe von € 58.761,94 wird auf neue Rechnung vorgetragen.


Punkt 4
Feststellung der Jahresabschlüsse 2004 der Rheinischen Heilpädagogischen Heime und Beschluss über die Gewinnverwendung
Vorlage 12/744

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Die Jahresabschlüsse 2004 der Rheinischen Heilpädagogischen Heime werden entsprechend den in den Anlagen (1-10) zur Vorlage 12/744 beigefügten Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen zum 31.12.2004 festgestellt.

2. Im einzelnen wurden folgende Jahresüberschüsse bzw. Bilanzergebnisse erzielt:

Bedburg-Hau Bilanzgewinn i.H.v. 23.991,75 Euro
Bonn Bilanzgewinn i.H.v. 242.945,02 Euro
Düren Jahresüberschuss i.H.v. 9.739,12 Euro
Langenfeld Bilanzgewinn i.H.v. 131.817,22 Euro
Viersen Bilanzgewinn i.H.v. 57.667,16 Euro

Die Behandlung der Jahresüberschüsse bzw. der Bilanzgewinne der
einzelnen Rheinischen Heilpädagogischen Heime soll wie folgt erfolgen:

2.1 Bedburg-Hau
Der Bilanzgewinn in Höhe von 23.991,75 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2 Bonn
250.000,00 Euro werden in eine zweckgebundene Investitionsrücklage nach § 10 Abs. 3 EigVO sowie nach § 58 Nr.6 AO überführt. Der resultierende Bilanzgewinn in Höhe von 242.945,02 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.3 Düren
Der Jahresüberschuss in Höhe von 9.739,12 Euro wird dem Gewinnvortrag des Jahres 2003 in Höhe von 47.289,10 Euro zugeschlagen. Der daraus resultierende Bilanzgewinn in Höhe von 57.028,22 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.4 Langenfeld
Der Bilanzgewinn in Höhe von 131.817,22 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.5 Viersen
Der Bilanzgewinn in Höhe von 57.667,16 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.


Punkt 5
Feststellung des Jahresabschlusses 2004 der Krankenhauszentralwäschereien und Beschluss über die Gewinnverwendung
Vorlage 12/851

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss 2004 der Krankenhauszentralwäschereien wird entsprechend den als Anlagen zu dieser Vorlage beigefügten Bilanz zum 31.12.2004 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2004 festgestellt.
2. Der Bilanzgewinn der Krankenhauszentralwäschereien zum 31.12.2004 in Höhe von 105.811,00 € wird auf das Wirtschaftsjahr 2005 vorgetragen.


Punkt 6
Tagesordnung der 5. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 20.12.2005
hier: vorgesehene Tagesordnungspunkte
Vorlage 12/927

Keine Anmerkungen

Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 5. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 20.12.2005 gemäß Vorlage Nr. 12/927 werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Organisationsmodell für die Infrastruktur im HPH-Netz

Punkt 7.1
Organisationsmodell für die Infrastruktur im HPH-Netz Mittelrhein West in Kooperation mit dem Servicebetrieb Viersen
Vorlage 12/638

Keine Anmerkungen

Der Landschaftsauschuss nimmt die Vorlage Nr. 12/638 ohne Aussprache zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird vorbehaltlich des Abschlusses des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens die dargestellte Aufbauorganisation gem. Vorlage 12/638 für die Kaufmännische Betriebsleitung des HPH-Netzes Mittelrhein-West bei gleichzeitiger Kooperation mit dem Servicebetrieb Viersen umsetzen.

Punkt 7.2
Organisationsentwicklung für die Rhein. Heilpädagogischen Heime
Vorlage 12/936

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Vorlage 11/777 LA vom 23.07.2004 zur Organisationsentwicklung für die Rhein. Heilpädagogischen Heime wird wie folgt präzisiert:
1. Das Rhein. HPH Langenfeld nimmt das Rhein. HPH Bonn auf und bildet mit diesem zusammen das HPH-Netz Mittelrhein-Ost.
2. Das Rhein. HPH Viersen nimmt das Rhein. HPH Düren auf und bildet
mit diesem zusammen das HPH-Netz Mittelrhein-West.
3. Das Rhein. HPH Bedburg-Hau wird mit nur kleineren, räumlichen Korrekturen (Einzugsgebiet)zum HPH-Netz Niederrhein.


Punkt 7.3
Organisationsmodell für die Infrastruktur im HPH-Netz Mittelrhein West in Kooperation mit dem Servicebetrieb Viersen - Zusammenarbeit auswerten
Antrag 12/85 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Nach drei Jahren werden die Ergebnisse der in Vorlage 12/638 vorgeschlagenen Zusammenarbeit zwischen dem HPH-Netz Mittelrhein-West und dem Servicebetrieb Viersen ausgewertet. Der Erfahrungsbericht ist Grundlage für die Entscheidung, ob und in welcher Form die Zusammenarbeit zukünftig gestaltet wird.


Punkt 8
Erziehungshilfe unter freiheitsbeschränkenden und -entziehenden Bedingungen
Vorlage 12/601/3

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Landschaftsverband Rheinland (Landesjugendamt) hält im Zusammenhang mit der Betreuung erziehungsschwieriger Kinder und Jugendlicher freiheitsbeschränkende und - entziehende Erziehungshilfeangebote nur im Rahmen des in der Vorlage 12/601 LA dargelegten "Rheinischen Modells" für verantwortbar, bestätigt die entsprechenden Mindeststandards zum Schutz Minderjähriger und ermächtigt die Verwaltung, das Modell weiter zu entwickeln. Er lehnt nach wie vor institutionalisierte "geschlossene Unterbringung" ab und hält auf der Grundlage zivilrechtlicher Aufsichtspflicht Freiheitsentzug nur bei Vorliegen einer "Leib- oder Lebens-
gefahr" für zulässig und auch nur dann, wenn weniger intensiv in ein Minderjährigenrecht eingreifende Betreuungsformen nicht ausreichen. Die Verwaltung hat über die weitere Entwicklung jährlich zu berichten.


2. In seiner Beratungs - und Fortbildungsfunktion empfiehlt der Landschaftsverband Rheinland (Landesjugendamt), sonstige Intensivangebote - insbesondere solche mit Freiheitsbeschrän- kung - Konzepten unter freiheitsentziehenden Bedingungen vorzuziehen, sofern dadurch der Aufsichtsverantwortung in der konkreten Gefahrenlage des Einzelfalls Rechnung getragen werden kann.

3. Im rheinischen Wohngruppenverbund - Jugendheim Halfeshof - wird eine Wohngruppe zur Untersuchungshaftvermeidung nach § 71 Abs.2 Jugendgerichtsgesetz eingerichtet, die entsprechend Ziffer 5 des "Rheinischen Modells" ein freiheitsbeschränkendes Konzept umsetzt. Diese Wohngruppe ist auf drei Jahre befristet. Die Weiterführung bedarf einer erneuten Beschlussfassung. Es erfolgt eine fachliche Begleitung durch den LJHA-Unterausschuss "Struktur und Planung in der Jugendhilfe", erweitert um das beratende Mitglied des LJHA Frau Staatsanwältin Claudia Coleman.
Der Unterausschuss berichtet regelmäßig dem Landesjugendhilfeausschuss.


4. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Veranstaltungsreihe zu Angeboten für schwierige Kinder und Jugendliche durchzuführen, die sich mit folgenden Themen befasst: "Erziehungshilfekonzepte für schwierige Kinder und Jugendliche", "Kooperation der Jugendhilfe mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie" sowie "Suchtproblematik". Dabei ist insbesondere die Problematik freiheitsentziehender Maßnahmen unter Betonung dieses Beschlusses zu thematisieren.


Punkt 9
Rheinische Kliniken Düren, Ersatzbau Klinik 1 (Haus 11 );
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 12/647

Vertagt


Punkt 10
Außerplanmäßige Ausgabe als Trägerzuschuss an LVR InfoKom
Vorlage 12/824

Auf Bitte von Frau Asch erläutert Herr Voigtsberger den Sachverhalt. Er stellt klar, dass der LVR keine neue Verpflichtung eingehe, sondern dass die Ansprüche, die das auf den Eigenbetrieb übergegangene Personal gegenüber dem Träger hat, in der Eröffnungsbilanz von LVR InfoKom ausgewiesen werden müssen. Diese Vorgehensweise sei mit dem Wirtschaftsprüfer abgestimmt. Es handele sich um einen einmaligen Prozess. Zukünftig werden die Rückstellungen in der Bilanz von LVR InfoKom abgebildet. Das NKF bringe mehr Klarheit, weil der gesamte Ressourcenverbrauch und das gesamte Ressourcenaufkommen dargestellt werden.

Herr Molsberger ergänzt, die Ansprüche seien bereits vor dem 31.12.2004 entstanden. Er erinnert an die Diskussionen, als vor einigen Jahren die Rheinischen Kliniken verselbstständigt wurden. Spätestens mit der Einführung des NKF für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen zum 01.01.2007 müssen die Ansprüche, die vor dem 31.12.2004 entstanden seien, bilanziert werden. Die Verwaltung halte es für besser, bereits heute die Kosten auszuweisen.

Nach den Erläuterungen von Herrn Voigtsberger und Herrn Molsberger zur Vorlage Nr. 12/824 fasst der Landschaftsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Der außerplanmäßigen Ausgabe im Einzelplan 0 - Allgemeine Verwaltung - Finanzposition 0600 715 000 000 in Höhe von 2.696.772 € wird zugestimmt.


Punkt 11
Hilfestellung für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien

Herr Molsberger berichtet über ein konkretes Hilfsprojekt. Ein Krankenhaus in der Stadt Takua Pa, Thailand, soll auf 200 Betten aufgestockt werden. Die im Haushalt veranschlagten Mittel in Höhe von 20.000 € sollen dafür verwendet werden.
Der Landschaftsausschuss stimmt dem zu; ebenso dem Vorschlag, den Tagesordnungspunkt "Hilfestellung für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien" zukünftig nicht mehr auf die Tagesordnung zu setzen.

Herr Dr. Rolle bittet, die konkrete Hilfe des LVR pressewirksam darzustellen.


Punkt 12
Besondere Vorkommnisse

Keine Besonderen Vorkommnisse


Punkt 13
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 14
Verschiedenes

1. Forschungsprojekt Zwangsarbeiter
Auf Bitte von Frau Asch berichtet Herr Molsberger über den aktuellen Sachstand. Die Verwaltung hätte bislang 5 Adressen von Frauen ausfindig machen können, die zum Teil gegen ihren Willen in der Landesfrauenklinik in Wuppertal behandelt worden seien. Drei von ihnen seien grundsätzlich bereit, einer Einladung nach Köln zu folgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzungsrunde Kommission Europa / Migration am 22.11.2005, Kulturausschuss am 08.12.2005 und Landschaftsausschuss am 16.12.2005 einen schriftlichen Bericht in Form einer Vorlage zu dem Thema Zwangsarbeiter beim LVR bzw. seinem Rechtsvorgänger zu erstellen.


2. Gespräch mit Herrn Staatssekretär Brendel, Innenministerium des Landes NRW im Ältestenrat
Der Vorsitzende informiert die Mitglieder des Landschaftsausschusses über das heutige Gespräch mit Herrn Staatssekretär Brendel und Herrn Ministerialdirigent Winkel über die beabsichtigte Konsolidierungsvereinbarung. Die Fraktionen hätten ihre Standpunkte und die kommunalver- fassungsrechtlichen Rechte des LVR deutlich dargestellt. Er gehe davon aus, dass die Fraktionsvor -sitzenden in ihren jeweiligen Fraktionen über den Inhalt und den Verlauf des Gespräches berichten werden.


3. Handbuch der Landschaftsversammlung
Herr Dr. Rolle bittet, schnellstmöglich das Handbuch der 12. Landschaftsversammlung zur Verfügung zu strellen. Zusätzlich soll ein Flyer über den LVR erstellt werden. Er halte es für erforderlich, diesen Flyer auch in englischer Sprache zu erstellen.

Punkt 15
Vorlagen zur Information

Punkt 15.1
Tagesklinik Alteburger Str. gGmbH
hier: Erwerb der Beteiligung
Vorlage 12/910

Auf Nachfrage von Herrn Peil erklärt Herr Kukla, in einer Nachverhandlung habe der Mitgesellschafter "Aktion gemeidenahe Psychiatrie Kölne.V." den Wunsch des Landschaftsausschuses, den Aufsichtsrat auf insgesamt 8 Mitglieder zu erhöhen, akzeptiert.

Die haushaltstechnische Abwicklung des Erwerbs der Beteiligung an der Tagesklinik Alteburger Straße gGmbH wird gemäß Vorlage Nr. 12/910 zur Kenntnis genommen.