T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende nimmt die Vorlage Nr. 12/954 von der Tagesordnung; diese wurde bereits in der 5. Sitzung behandelt.

Die CDU-Fraktion legt eine Tischvorlage "Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken" (Antrag Nr. 12/88) vor; diese wird unter TOP 8.1 in die Tagesordnung aufgenommen.

Punkt 2
Niederschrift über die 5. Sitzung vom 12. September 2005

Keine Einwendungen.

Punkt 3
Einsatz der Mittel nach § 25 KHG NW für das Wirtschaftsjahr 2006 der Rheinischen Kliniken Viersen
Vorlage 12/956

Auf Nachfrage von Herrn Joebgens und Herrn Dr. Jansen-Winkeln erläutert Herr Bongers die Berechnungs-Grundlagen für den Einsatz der Mitteln nach § 25 KHG NW.

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Dem geplanten Einsatz der Mittel nach § 25 KHG NW für das Wirtschaftsjahr 2006 nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) für die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter gewährten Fördermittel wird gemäß Vorlage Nr. 12/956 zugestimmt.

Punkt 4
Nachweis über die geplante Verwendung der Fördermittel nach § 25 KHG NW für das Wirtschaftsjahr 2006 der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach
Vorlage 12/984

Ohne weitere Wortmeldung beschließt der Krankenhausausschuss 3 einstimmig gemäß Vorlage.

"Der für 2006 geplanten Verwendung der nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) für die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter gewährten Fördermittel wird gemäß Vorlage Nr. 12/984 zugestimmt."

Punkt 5
Einsatz der Mittel nach § 25 KHG NW für das Wirtschaftsjahr 2006 der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen
Vorlage 12/957

Ohne weitere Wortmeldung beschließt der Krankenhausausschuss 3 einstimmig gemäß Vorlage.

Dem geplanten Einsatz der Mittel nach § 25 KHG NW für das Wirtschaftsjahr 2006 nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) für die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter gewährten Fördermittel wird gemäß Vorlage Nr. 12/957 zugestimmt.

Punkt 6
Neufassung der Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in den Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/631/1

Herr Joebges bittet darum, dass die Ombudspersonen der Rheinischen Kliniken 1x jährlich im Krankenhausausschuss 3 einen Bericht über ihre Arbeit abgeben.

Außerdem bittet er in der nächsten Sitzung um eine Darstellung des Beschwerde-Managements der einzelnen Kliniken. Herr Frielingsdorf sagt einen Bericht der Ombudspersonen in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 zu; er weist darauf hin, dass die Ombudsperson für die Rheinischen Kliniken Mönchengladbach im nächsten Jahr zur Wiederwahl ansteht.

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Die Neufassung der Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in den Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Vorlage 12/631/1 beschlossen.

Punkt 7
Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2006
Vorlage 12/928

Herr Meies fragt nach dem aktuellen Stand der Einrichtung einer Tagesklinik in Viersen, Oberrahser Straße, mit 12 Plätzen. Herr Heister teilt dazu mit, dass die Förderung dafür beim Land NRW angemeldet sei. Durch die Aussetzung des Investitions-Programmes des Landes kann aber frühestens in 2009 mit der Einrichtung begonnen werden. Herr Kresse fordert daraufhin einen Bericht über die geplanten fortgeschriebenen Investitionen.

Zum Bereich der medizinischen Rehabilitation bittet Herr Kresse um Auskunft über den aktuellen Stand der Pflegesatz-Verhandlungen. Dazu berichtet Herr Heister, dass nach zähen Verhandlungen der Träger mit dem Verhandlungs-Ergebnis zufrieden ist; der Pflegesatz sei auskömmlich.

Nach einer weiteren kurzen Diskussion beschließt der Krankenhausausschuss 3 einstimmig gemäß Vorlage.

Der Festlegung der Bettenzahlen in den Rheinischen Kliniken für die Bereiche KHG, Rehabilitation und Pflege wird gemäß Vorlage 12/928 LA zugestimmt.

Punkt 8
Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Rahmenkonzeption zur Umsetzung der Anträge 12/59 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und 12/45 CDU
Vorlage 12/738

Wird unter Punkt 8.1 gemeinsam beraten.

Punkt 8.1
Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Antrag 12/88 CDU

Herr Joebges beantragt, aus der Beschluss-Vorlage das Wort "zustimmend" zu streichen. Der Krankenhausausschuss 3 soll die Vorlage lediglich zur Kenntnis nehmen. Die Entscheidung über den Antrag wird im Gesundheitsausschuss getroffen.

Auch die CDU-Fraktion wird nach Aussage von Herrn Meies die Vorlage Nr. 12/738 zur Kenntnis nehmen; er erläutert für seine Fraktion die Tischvorlage Nr. 12/88. Danach betrifft der Antrag alle Rheinischen Kliniken und soll deshalb abschließend im Gesundheitsausschuss beraten werden. Bevor jedoch ein Gutachten-Auftrag an ein externes Beratungs-Unternehmen erteilt wird, sollen vorab einige Punkte - wie in der Vorlage aufgeführt - diskutiert und geklärt werden. Auch Herr Meies spricht sich dafür aus, die Vorlage heute im Krankenhausausschuss 3 zur Kenntnis zu nehmen und die Entscheidung dem Gesundheitsausschuss zu überlassen.

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage Nr. 12/738.

Das Rahmenkonzept zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/738 zur Kenntnis genommen.

Punkt 9
Organisationsentwicklung für die Rhein. Heilpädagogischen Heime
Vorlage 12/936

Herr Joebges weist ergänzend darauf hin, dass die Vorlage im Ausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime vom 26. Oktober 2005 einstimmig beschlossen wurde.

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Die Vorlage 11/777 LA vom 23.07.2004 zur Organisationsentwicklung für die Rhein. Heilpädagogischen Heime wird wie folgt präzisiert:
1. Das Rhein. HPH Langenfeld nimmt das Rhein. HPH Bonn auf und bildet mit diesem zusammen das HPH-Netz Mittelrhein-Ost.
2. Das Rhein. HPH Viersen nimmt das Rhein. HPH Düren auf und bildet
mit diesem zusammen das HPH-Netz Mittelrhein-West.
3. Das Rhein. HPH Bedburg-Hau wird mit nur kleineren, räumlichen Korrekturen (Einzugsgebiet)zum HPH-Netz Niederrhein.



Punkt 10
Organisationsmodell für die Infrastruktur im HPH-Netz Mittelrhein West in Kooperation mit dem Servicebetrieb Viersen
Vorlage 12/638

Herr Bongers macht den Krankenhausausschuss 3 auf die bedeutenden Konsequenzen der Vorlage Nr. 12/638 für den Servicebetrieb Viersen aufmerksam. Im Wirtschaftsplan-Entwurf 2006 müssen Änderungen vorgenommen werden, da im Servicebetrieb Viersen rund 13 Vollkräfte aus dem Heilpädagogischen Heim Viersen verbleiben. Dieses bedeutet entweder einen hohen Verlust für den Servicebetrieb oder die Preise müssen neu kalkuliert werden, was als Konsequenz zu einer Erhöhung der Preise führen würde, welche die Kunden bezahlen müssen.

Nach einigen weiteren Wortmeldungen ist sich der Krankenhausausschuss 3 einig darüber, dass im Wirtschaftsplan 2006 detailliert der Zusammenhang der Übernahme der Mitarbeiter des Heilpädagogischen Heimes Viersen und der Entwicklung der Personal-Kosten aufgezeigt wird.

Der Krankenhausausschuss 3 nimmt die Vorlage Nr. 12/638 einstimmig zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird vorbehaltlich des Abschlusses des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens die dargestellte Aufbauorganisation gemäß Vorlage 12/638 für die Kaufmännische Betriebsleitung des HPH-Netzes Mittelrhein-West bei gleichzeitiger Kooperation mit dem Servicebetrieb Viersen umsetzen.

Punkt 10.1
Organisationsmodell für die Infrastruktur im HPH-Netz Mittelrhein West in Kooperation mit dem Servicebetrieb Viersen - Zusammenarbeit auswerten
Antrag 12/85 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Ohne weitere Wortmeldung beschließt der Krankenhausausschuss 3 einstimmig gemäß Vorlage.

Nach drei Jahren werden die Ergebnisse der in Vorlage 12/638 vorgeschlagenen Zusammenarbeit zwischen dem HPH-Netz Mittelrhein-West und dem Servicebetrieb Viersen ausgewertet. Der Erfahrungsbericht ist Grundlage für die Entscheidung, ob und in welcher Form die Zusammenarbeit zukünftig gestaltet wird.

Punkt 11
Instandhaltungsmaßnahmen in den Rheinischen Kliniken für die Jahre 2006 und 2007
Vorlage 12/943

Die Nachfrage von Herrn Joebges, ob das Gesamt-Budget der Instandhaltungs-Mittel mit allen Rheinischen Kliniken abgestimmt sei, wird von Herrn Heister bejaht. Herr Heister weist außerdem auf die vorgeschlagene Budget-Bildung für die noch von den Kliniken durchzuführenden Sanierungs-Maßnahmen für die Jahre 2006 und 2oo7 hin; diese Instandhaltungs-Budgets sollen den Kliniken unmittelbar zur Verfügung gestellt werden. Dies diene der Verfahrens-Vereinfachung sowie der Arbeitserleichterung in den Kliniken und beim Träger.

Der Krnakenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Die Verwaltung wird mit der Durchführung der in der Vorlage Nr. 12/943 aufgeführten Maßnahmen der Programmjahre 2006 und 2007 beauftragt.

Der Bildung von Klinikbudgets für die Jahre 2006 und 2007 wird - wie in der Vorlage Nr. 12/943 dargestellt - zugestimmt.

Punkt 12
Zwischenbericht zu laufenden und anstehenden Maßnahmen in den Rheinischen Kliniken

Keine Wortmeldung.

Punkt 12.1
Neubau Forensik der Rheinischen Kliniken Viersen

Der Bewilligungs-Bescheid für den Neubau Forensik liegt nach Auskunft von Herrn Freund vor. Anfang März 2006 kann mit der Umlegung der Versorgungs-Leitungen und Anfang April 2006 mit dem Abriss des Garagen-Hofes begonnen werden. Der Beginn der großen Baumaßnahmen ist für Oktober 2006 vorgesehen; der Fertigstellungs-Termin ist für August 2008 geplant.

Punkt 13
Besondere Vorkommnisse

Keine Wortmeldung.

Punkt 14
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.

Betriebsausschuss Servicebetrieb

Punkt 15
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.

Betriebsausschuss Krankenhauszentralwäschereien

Punkt 16
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.



Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 11.20 Uhr.