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LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die Sitzung des LVR-Betriebsausschusses Jugendhilfe Rheinland
am 18.02.2013 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Donix, Michael Vorsitz
Fenninger, Georg
Ibe, Peter ab 10:20 Uhr
Kühme, Karl-Friedrich
Natus-Can M.A., Astrid
Tondorf, Bernd
SPD
Franz, Michael
Hergarten, Winfried
Nüse, Theodor
Schmerbach, Cornelia für Brink, Martin
Schnitzler, Stephan
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Johlke, Gisela
Platz, Dorothea-Luise
FDP
Roßbach, Ludwig
Stachelhaus, Sebastian Thomas
Die Linke.
Meurer, Dieter
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Scholz, Tobias beratendes Mitglied
Verwaltung:
Schellhaas, Heike Fachliche Direktorin LVR-Jugendhilfe Rheinland
Dr. Projahn, Ute Leiterin Wohngruppen Euskirchen/Bornheim,
LVR- Jugendhilfe Rheinland
Zensen, Holger Kaufmännischer Leiter, LVR-Jugendhilfe
Rheinland
Döring, Anke Komm. Leiterin RWA Fichtenhain, LVR-Jugendhilfe Rheinland
Wagner, Kai Leiter RJH Steinberg, LVR-Jugendhilfe Rheinland
May, Petra LVR-Jugendhilfe Rheinland (Niederschrift)

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 03.12.2012

 

3.
Änderung des Sondervermögens LVR-Jugendhilfe Rheinland

 

4.
Sachstand Bundesfreiwilligendienst beim LVR

 

5.
Jahresbericht 2012 der LVR-Jugendhilfe Rheinland

 

6.
Auflösung des LVR-Berufskollegs Fichtenhain, Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung

 

7.
Anträge der Fraktionen

 

8.
Beschlusskontrolle

 

9.
Mitteilungen der Betriebsleitungen

 

10.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
11.
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 03.12.2012

 

12.
Übersicht über die Vergaben im 4. Quartal 2012 mit einer Vergabesumme ab 10.000 Euro
13/2696

 

13.
Anträge der Fraktionen

 

14.
Beschlusskontrolle

 

15.
Mitteilungen der Betriebsleitungen

 

16.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:10:00 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:11:30 AM Uhr
Ende der Sitzung:11:45 AM Uhr
Herr Donix erklärt sich bereit, die Sitzung stellvertretend zu leiten, da Herr Ibe sich verspäten werde. Er eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Auf Antrag von Herrn Donix wird der Tagesordnungspunkt "Auflösung des LVR-Berufskollegs Fichtenhain, Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung" gemäß Vorlage in den öffentlichen Teil als Tagespunkt 6 vorgezogen. Die nachfolgenden Nummerierungen ändern sich entsprechend.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 03.12.2012

Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Änderung des Sondervermögens LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/2441

Herr Hergarten bittet um Erläuterung, ob dieser Vermögenswert damit dauerhaft zum Sondervermögen der LVR-Jugendhilfe Rheinland gehöre oder ob dieser wieder an den LVR zurückfließen könne.
Herr Zensen erläutert, dass der Vermögenswert im Sondervermögen der LVR-Jugendhilfe verbleiben werde.
Frau Natus-Can fragt an, ob der Gesamterlös für die Veräußerung von "Alt-Fichtenhain" an die LVR-Jugendhilfe Rheinland geflossen sei. Hierzu merkt Herr Zensen an, dass nach seiner Information der Kaufpreis abzgl. der Kosten für die Immobilien Hüserheide und Tönisvorst, ggfls. gemindert um die Kosten für eine Bodensanierung auf dem Altgelände Fichtenhain, bilanziell der JHR vom LVR übertragen werden soll, sobald das Altlastenthema Fichtenhain endgültig geklärt sei.

Der Zuführung der Immobilie Tönisvorst zum Sondervermögen der LVR-Jugendhilfe Rheinland wird einstimmig zugestimmt. Der Betriebsausschuss fasst folgenden empfehlenden Beschluss:

"Das Grundstück mit Gebäuden in „Tönisvorst, Tempelsweg 26“, Gemarkung Vorst, Flur 11, Flurstück 702, groß 12.405 qm, Bilanzwert 5.014.651,23 €, wird rückwirkend zum 01.01.2013 aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen LVR-Jugendhilfe Rheinland zugeführt."


Punkt 4
Sachstand Bundesfreiwilligendienst beim LVR
Vorlage 13/2709

Herr Roßbach bittet im Namen der FDP-Fraktion, im Protokoll eine Aussage darüber zu treffen, wie sich der Bundesfreiwilligendienst in 2012 entwickelt habe.

[Antwort der Betriebsleitung nach Recherche: im Jahr 2012 sind zwei Stellen über den
Bundesfreiwilligendienst besetzt worden. Davon ist eine Stelle im Familienhaus Bornheim und eine in der Tagesgruppe Fichtenhain angesiedelt.]

Der Sachstand zum Bundesfreiwilligendienst in den LVR-Einrichtungen wird gemäß Vorlage 13/2709 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Jahresbericht 2012 der LVR-Jugendhilfe Rheinland

Die Betriebsleitung sowie die Einrichtungsleitungen stellen den Jahresbericht der LVR-Jugendhilfe Rheinland vor.
Herr Schnitzler fragt an, inwieweit die im Vortrag genannte erweiterte Vernetzung mit Psychiatrie/Psychotherapie aussehe. Frau Schellhaas erläutert, dass viele Aufnahmen in die Jugendhilfe aus Kliniken der Jugendpsychiatrie erfolgen und auch eine gute Kooperation mit den Kliniken und Therapeuten hinsichtlich der Diagnostik stattfände.
Frau Johlke merkt an, dass im Vortrag eine hohe Nachfrage benannt werde, der Halfeshof aber derzeit nicht voll belegt sei. Hierzu berichtet Frau Schellhaas, dass trotz einer guten und hohen Nachfrage durch die Jugendämter nicht jede Anfrage auch zu einer Aufnahme führe. Der Halfeshof habe sehr differenzierte und bedarfsgerechte Angebote, für die es auch Wartelisten gäbe.
Bezüglich des Jahresberichtes für Remscheid bittet Her Ibe um Erläuterung, wie die Verweildauer der Mädchen im Heim sei und ob eine Rückkehr in die Familie stattfinde. Herr Wagner berichtet, dass mittlerweile bereits 17 Jugendliche länger als ein Jahr in der Einrichtung seien. Bei Entlassungen sei die Rückkehr in die Familie oder Pflegefamilie ebenso häufig, wie eine Vorbereitung auf die Verselbständigung in eine eigene Wohnung.
Frau Johlke fragt an, wie bei einer Mutterschaft der Mädchen verfahren werde. Hier erläutert Herr Wagner, dass es zumeist zu einer Beendigung der Betreuung im Mädchenheim Remscheid käme, da die Einrichtung Remscheid weder personell noch räumlich für eine Mutter-Kind-Betreuung ausgelegt sei. Es erfolgt begleitete Verlegung in entsprechende Angebote für minderjährige Mütter.
Frau Natus-Can bittet um Erläuterung, wie sich die Planungen hinsichtlich der Auslastung der Werkstätten Fichtenhain gestalten und ob über eine evtl. Fremdvermietung der Werkstätten nachgedacht werde.
Frau Döring führt aus, dass die derzeitige Belegung in den Werkstätten sehr positiv ist und bereits bei der Aufnahme auf die Werkstattmöglichkeiten hingewiesen werde. Auch suche man noch Kooperationspartner, um die Auslastung zu erhöhen. Eine Fremdvermietung gestalte sich schwierig, da die Ausstattung unserer Werkstätten nicht auf dem neuesten Stand ist.
Frau Johlke bittet um Aufnahme einer statistischen Erhebung der Verweildauer der Jugendlichen.



Punkt 6
Auflösung des LVR-Berufskollegs Fichtenhain, Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung
Vorlage 13/2737

Frau Natus-Can bittet um Mitteilung, wie hoch die Mindestschülerzahl für das Berufskolleg sei und um Erläuterung, warum die Verhandlungen noch laufen, wenn bereits die Schließung anstehe. Frau Schellhaas gibt an, dass für das Berufskolleg Fichtenhain eine Mindestschülerzahl von 33 bestehe. Herr Zensen berichtet, dass die Schließung des Berufskollegs gesetzlich gefordert sei. Da die Schulträgerschaft dann nicht mehr beim LVR liege, laufen, unabhängig vom Schulschließungsverfahren, derzeit Verhandlungen mit dem Kreis Viersen um zum einen die Überlassung der Schulräumlichkeiten an den Kreis Viersen vertraglich zu regeln und zum anderen Refinanzierungsmöglichkeiten für die JHR zu erreichen. Die Stadt Krefeld habe die Pauschale für 25 Plätze bereits zugesagt, mit dem Kreis Viersen werde nunmehr verhandelt, damit das Jugendhilfeentgelt für die Schule auch weiterhin abgerechnet werden kann.

Der Auflösung des LVR-Berufskollegs Fichtenhain wird einstimmig zugestimmt. Der Betriebsausschuss fasst folgenden empfehlenden Beschluss:

Das LVR-Jugendhilfe Rheinland Berufskolleg Fichtenhain, Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung, Tempelsweg 26, 47918 Tönisvorst wird gemäß Vorlage Nr. 13/2737 zum 31.07.2013 sofort aufgelöst.


Punkt 7
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.


Punkt 8
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Mitteilungen der Betriebsleitungen

Es gibt keine Wortmeldung.


Punkt 10
Verschiedenes

Herr Roßbach macht auf zwei Broschüren der Verwaltung aufmerksam und hebt insbesondere die Broschüre "Guter Plan - Gute Hilfe" lobend hervor.


Bornheim, 16.03.2013

Der stellvertretende Vorsitzende


D o n i x
Solingen, 11.03.2013

Die Betriebsleitung



S c h e l l h a a s

Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden