T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses und die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, Frau Sandrock von der Bezirksregierung Düsseldorf und als Gast Herrn Altz, Leiter der Rhein. Schule für Körperbehinderte, Wiehl-Oberbantenberg. Herr Tondorf entschuldigt Herrn Höhne, Bezirksregierung Köln.

Herr Tondorf stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht eingegangen ist.

Auf Bitte von Frau Weiden-Luffy wird der Antrag Nr. 12/5 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP unter Punkt "Anträge der Fraktionen" in die Tagesordnung aufgenommen.

einstimmig

Der ergänzten Tagesordnung wird zugestimmt.

Punkt 2
Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers für den Schulausschuss
Vorlage 12/22

ohne Aussprache

einstimmig

Der Landesrat des Dezernates 4 (Schulen, Jugend) wird zum Schriftführer für den Schulausschuss bestellt. Ihm wird die Möglichkeit eingeräumt, die Tätigkeit als Schriftführer auf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Dezernates 4 zu übertragen.

Punkt 3
Verpflichtung sachkundiger Bürger durch den Vorsitzenden des Schulausschusses

Der Vorsitzende des Schulausschusses verpflichtet Herrn Sadowski, FDP-Fraktion, zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben als sachkundiger Bürger im Schulausschuss.

Punkt 4
Das Schulverwaltungsamt und seine Aufgaben
Vorlage 12/92

Herr Mertens erläutert kurz die wesentlichsten Unterschiede, die die 38 Schulen für Behinderte des Schulträgers Landschaftsverband Rheinland gegenüber so genannten Regelschulen, welche sich in kommunaler Trägerschaft befinden, aufweisen. Auf Grund der Besonderheit der Schülerklientel der Rheinischen Schulen hat der LVR in erheblich größerem Umfang Schulträgerpersonal in Form von insbesondere therapeutischem und pflegerischem Personal vorzuhalten. Darüber hinaus hat der Schulträger LVR die nicht unerheblichen Kosten für die Schülerbeförderung zu tragen.

Es ergeben sich seitens des Schulausschusses keine Wortmeldungen.

Die Vorlage Nr. 12/92 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 5
Beratung des Entwurfs des Haushaltsplans 2005 sowie des Investitionsprogramms 2004-2008
unter Einbeziehung folgender Punkte:

Punkt 5.1
Haushalt 2005
hier: Einzelplan 2, Unterabschnitte 2000, 2720 - 2781 und 2900
Vorlage 12/83

Zu dem von der Verwaltung eingebrachten Entwurf des Haushaltsplanes 2005 erklären die Fraktionen einvernehmlich, dass die abschließende Beratung durch den Schulausschuss in der Sitzung am 23.02.2005 erfolgt.
Herr Hupperth weist darauf hin, dass die derzeitige Finanzlage des Landschaftsverbandes Rheinland kaum Handlungsspielräume, insbesondere um die Situation für die dem Schulträger anvertrauten Schülerinnen und Schüler verbessern zu können, zulassen würde.

Punkt 5.2
Haushalt 2005
hier: Erläuterungen zum Einzelplan 2
Vorlage 12/38

Die abschließende Beratung wird vertagt auf die Sitzung am 23.02.2005.

Punkt 5.3
Übernahme der Kosten für Integrationshelfer in den Rhein. Schulen
Vorlage 12/78

Die abschließende Beratung wird vertagt auf die Sitzung am 23.02.2005.

Herr Mertens teilt mit, dass der Landschaftsverband Rheinland insgesamt 1,5 Mio. € in den Haushalt 2005 einstellen werde, um der ihm vom Oberverwaltungsgericht NRW auferlegten Verpflichtung, die Kosten für Integrationshelfer im Rahmen der Beschulung von Schülerinnen und Schülern übernehmen zu müssen, nachkommen zu können. Es müsse jedoch die Entscheidung des Landtages NRW zum Entwurf des Schulgesetzes NRW abgewartet werden, ob diese Kosten nicht künftig wieder von den örtlichen Sozialhilfeträgern zu tragen seien. Herr Hupperth vertritt die Ansicht, dass dem Grunde nach das Land NRW für die Kostenübernahme der Integrationshelfer zuständig sei, da die schulische Erziehung und (Aus-)bildung von Schülerinnen und Schülern eine originäre Aufgabe des Landes sei. Herr Sadowski schließt sich dieser Auffassung an.

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass der Entwurf des "Schulgesetzes NRW" unter Einbeziehung des Ergänzungsantrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 06.12.2004 und der Beschlussempfehlung vom 18.01.2005 in dritter Lesung am 27.01.2005 vom Landtag NRW verabschiedet werden soll.
Unter der Voraussetzung, dass der Landtag die Gesetzesvorlage einschließlich Ergänzungsantrag unverändert beschließt, würde dies zur Folge haben, dass die Kosten für Integrationshelfer, u.a. auch für die in den Rheinischen Schulen, ab Inkrafttreten des Gesetzes wieder von den örtlichen Sozialhilfeträgern zu tragen sind.
Die Verwaltung schließt daher nicht aus, dass die bei Haushaltsstelle 626.900 "Kosten für Integrationshelfer" veranschlagten 1,5 Mio € möglicherweise nicht in voller Höhe benötigt werden.

Punkt 5.4
Finanzierung des beschlossenen Therapeuten- und Pflegeschlüssels an den Rhein. Schulen
Vorlage 12/73

Die abschließende Beratung wird vertagt auf die Sitzung am 23.02.2005.

Frau Weiden-Luffy, Herr Hupperth, Herr Sadowski und Herr Fliß begrüßen die Bemühungen der Verwaltung, den therapeutischen und pflegerischen Förderstandard für die Schülerinnen und Schüler in den Rheinischen Schulen auch finanziell abzusichern mit den von der politischen Vertretung bereits vor Jahren beschlossenen Stellenschlüsseln von 1:16/Therapie und 1:50/Pflege. Sie erklären übereinstimmend, die Verwaltung hierin zu unterstützen.
Der Schulausschuss beabsichtigt im Rahmen der Haushaltsberatungen am 23.02.2005 eine Empfehlung an den Landschaftsausschuss abzugeben, den zusätzlich benötigten Mitteln in Höhe von 680.000,-- € (Halbjahresbedarf) zuzustimmen, damit sie in den Haushalt 2005 entsprechend aufgenommen werden können.

Punkt 6
Integration behinderter Menschen im Rheinland;
Ergebnis der Erhebung an den Rheinischen Schulen zu integrativen Maßnahmen mit insbesondere Regelschulen und anderen Einrichtungen des Regelsystems
Vorlage 12/48

Frau Weiden-Luffy vertritt die Auffassung, die geschilderten integrativen Maßnahmen für den gemeinsamen Unterricht sowie zur Förderung der beruflichen Integration der behinderten Schülerinnen und Schüler in den Rheinischen Schulen sollten weiter verstärkt werden. Die Verwaltung möge daher Kontakte zu kommunalen Schulträgern, örtlichen Firmen und Betrieben aufnehmen, um zu erreichen, dass diese noch intensiver die Bemühungen zur Integration der behinderten Schülerinnen und Schüler der Rheinischen Schulen im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Herr Hupperth vertritt dagegen die Auffassung, dass die Rheinischen Schulen durchaus in der Lage seien, mögliche Integrationsmaßnahmen auf örtlicher Ebene anzubahnen bzw. durchzuführen und daher nur für den gezielten Einzelfall eine Hilfestellung durch die Verwaltung benötigten. Herr Busche möchte im einzelnen wissen, welche Maßnahmen die Rheinischen Schulen bereits erfolgreich durchgeführt haben bzw. welche noch anstehen.
Herr Rohde gibt zu bedenken, dass vielfach geeignete unterrichtsbegleitende Maßnahmen nicht realisiert werden können, weil die hierfür benötigten finanziellen und personellen Resourcen nicht vorhanden seien.

Herr Mertens und Herr Kuhler führen aus, dass zu den Bemühungen, geeigneten behinderten Schülerinnen und Schülern der Rheinischen Schulen den Weg zu Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnissen auf dem ersten Arbeitsmarkt durch weitere gezielte Hilfestellungen unter Einschaltung der neu gebildeten regionalen Integrationsteams zu eröffnen, weitere Gespräche mit dem Integrationsamt geführt würden.
Über das Ergebnis werde der Schulausschuss zu gegebener Zeit unterrichtet.

Herr Sadowski erinnert daran, dass die Verwaltung in einer der Sitzungen der 11. Legislaturperiode gebeten wurde, zu prüfen, ob der Schulausschuss nicht in einer Filialie des REWE-Konzerns tagen könne, um sich einen unmittelbaren Eindruck über den vom Integrationsamt des LVR unterstützten Modellversuch der Kölner REWE-Zentrale, Jugendlichen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, verschaffen zu können.


Der Bericht über die integrativen Maßnahmen an den Rheinischen Schulen wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 7
Schulentwicklungsplanung/Schulorganisation
hier: Stand der Baumaßnahmen
Vorlage 12/77

Herr Hupperth, Herr Fliß und Herr Sadowski zeigen sich erfreut über den derzeitigen Stand der Baumaßnahmen an den in der Vorlage aufgeführten Rheinischen Schulen.
Auf Nachfrage von Herrn Fliß gibt Herr Kuhler die vom Bauausschuss in der Sitzung am 18.01.2005 gefassten Beschlüsse hinsichtlich des II. Bauabschnittes der Rheinischen Schule für Körperbehinderte, Bedburg-Hau und des II. Bauabschnittes des Neubaus der Rheinischen Schule für Körperbehinderte in Linnich bekannt. Hinsichtlich der anstehenden Sanierung der Rheinischen Schulen für Sprachbehinderte Essen, Franz-Arens-Straße, erklärt Herr Kuhler, dass Umbaumaßnahmen generell bei laufendem Schulbetrieb durchgeführt würden. Durch permanente Absprachen mit der Schulleitung würde aber sicher- gestellt, dass nicht vermeidbare Beeinträchtigungen auf das Notwendigste reduziert würden.

Der Bericht über den Stand der Baumaßnahmen an den Rhein. Schulen wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 8
Anträge der Fraktionen

Punkt 8.1
Offene Ganztagsschule an der Rheinischen Schule für Hörgeschädigte Düsseldorf im Primärbereich
Antrag 12/5 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Antrag Nr. 12/5 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP wird eingehend und zugleich kontrovers beraten. Frau Weiden-Luffy, Frau Peters und Herr Effertz geben klar zu verstehen, dass ihre Fraktionen die Bemühungen der Rheinischen Schule für Hörgeschädigte, Düsseldorf, Primarbereich, zur Umwandlung in eine Offenen Ganztagsschule in Gänze zu unterstützen. Eine Ablehnung des Antrages würde eine Ungleichbehandlung der Rheinischen Schulen gegenüber Schulen in der Trägerschaft kommunaler Schulträger bedeuten. Herr Hupperth spricht sich dafür aus, dass die Verwaltung die Bestrebungen der Schule insbesondere unter Kostengesichtspunkten zunächst prüfen möge. Er erinnert daran, dass der Schulausschuss in der 11. Legislaturperiode einheitlich dem Antrag der Schule aus finanziellen Gründen nicht zugestimmt hätte. Herr Hupperth ist der Ansicht, dass die Mitgliedskörperschaften des LVR auf Grund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage seien, die notwendigen zusätzlichen Kosten für die nachmittägliche Unterrichtung einschließlich Betreuung der Schülerinnen und Schüler aufzubringen, ein qualitativ hochwertiges pädagogisches Angebot ausschließlich über Elternbeiträge sei nicht finanzierbar. Frau Natus-Can, M.A. verweist auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster, wonach die Eltern von Schülerinnen und Schülern, welche eine Offene Ganztagsschule besuchen würden, verpflichtet seien, sich an den Fahrtkosten anteilig zu beteiligen.

Im Ergebnis wird dem Antrag Nr. 12/5 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP mehrheitlich zugestimmt.


mehrheitlich mit 12 Stimmen (Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP) bei 10 Gegenstimmen (CDU-Fraktion)

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, die Bestrebungen der Rheinischen Schule für Hörgeschädigte in Düsseldorf - Primarbereich - als offene Ganztagsschule zu unterstützen und die notwendigen Schritte einzuleiten.
Diese sollen dem Schulausschuss - sofern möglich - im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in der Sitzung am 23.02.2005 vorgestellt werden.

(Anmerkung der Verwaltung:
Da die gemäß § 11 Absatz 2 der Landschaftsverbandsordnung geforderte 2/3-Mehrheit nicht erreicht wurde, bedarf der Beschluss der Zustimmung des Landschaftsausschusses. In seiner Sitzung am 28.01.2005 hat der Landschaftsausschuss die Angelegenheit vertagt auf den 11.03.2005. Die Verwaltung hat jedoch zugesichert, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um bestehende Fristen zu wahren.)


Punkt 9
Fragen und Anfragen der Fraktionen

Herr Sadowski erkundigt sich im Hinblick auf den Beschluss des Vergabeausschusses vom 26.01.2005 zur Beschaffung von Tiefkühlkostprodukten für die Mittagsverpflegung in den Rheinischen Schulen, die als Ganztagsschulen geführt werden, ob dies die alleinige Beköstigungsform für die dortige Schülerklientel sei.
Herr Kuhler erläutert das seit Jahren bestehende System einer Mischkostverpflegung, bestehend aus Tiefkühl- und Frischkostkomponenten.

Frau Weiden-Luffy möchte wissen, aus welchen Schulen die Schülerinnen und Schüler der Rheinischen Schulen für Sprachbehinderte - Sekundarstufe I - aufgenommen würden. Darüber hinaus bittet sie die Verwaltung, dem Schulausschuss die Kriterien der Schulaufsicht für die Zuweisung der Schülerinnen und Schüler - insbesondere der Schulen für Sprachbehinderte - zur Verfügung zu stellen. Herr Hupperth fragt in diesem Zusammenhang nach, ob an den Schulen für Sprachbehinderte auch mehrfachbehinderte Kinder unterrichtet würden.
Herr Kuhler teilt mit, dass die Verwaltung hierzu bereits seit längerem mit den zuständigen Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf entsprechende Gespräche führe. Über das Ergebnis werde der Schulausschuss in einer der nächsten Sitzungen unterrichtet.
Herr Tondorf verweist in diesem Zusammenhang auf den Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 29.01.2004 "Förderung und sonderpädagogische Förderung"

Punkt 10
Mitteilung der Verwaltung

Herr Mertens teilt mit, dass die Verwaltung für die Sitzung des Schulausschusses am 27.04.2005 einen Sachstandsbericht vorlegen wird unter Einbeziehung der Antwort auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion CDU/CSU (Bundesdrucksache Nr. 15/3926) "Früherkennung und Frühförderung hörgeschädigter Kinder" und den seit Jahren praktizierten Konzeptionen der Rheinischen Schulen.

Herr Tondorf informiert darüber, dass die Sitzung am 23.02.2005 ebenfalls in der Zentralverwaltung stattfindet. Es sei jedoch beabsichtigt, möglichst oft in den Rheinischen Schulen zu tagen.
Herr Busche begrüßt dies stellvertretend für alle neuen Mitglieder des Schulausschusses..

Punkt 11
Verschiedenes

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