T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder. Ihr besonderer Gruß gilt dem neuen Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Fraktion beim LVR, Herrn Thomas Böll, sowie dem stellvertretenden Pflegedirektor der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, Herrn Johann Meinhof, die beide heute zum ersten Mal an einer Sitzung des Krankenhausausschusses 3 teilnehmen.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass auf Grund einer Erkrankung der Ombudsfrau der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, Frau Kowalski, TOP 3 dieser Sitzung ausfallen muss. Sie wird Frau Kowalski im Namen des Krankenhausausschusses 3 und der Verwaltung Genesungswünsche und einen Blumenstrauß zukommen lassen.


Punkt 2
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 26. Februar 2007

Keine Einwendungen.


Punkt 3
Erfahrungsbericht der Ombudsfrau der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Grund einer Erkrankung der Ombudsfrau von der Tagesordnung genommen.


Punkt 4
Krankenhausplanung des Landes
Vorlage 12/2258

Herr Heister verweist auf die Vorlage, in der der aktuelle Stand der Diskussion zur Krankenhausplanung des Landes NRW zusammengefasst ist und nennt die aus Sicht des LVR wesentlichen Kritikpunkte:

- Unzureichende Präzisierung der Planungsvorstellungen
- Planungsvorgaben auf Basis der überkommenen Bettenmessziffer-Methodik
- Unklar formulierte Vorgabe zur Gemeindenähe der Versorgung.

Herr Derichs betont die hohe Auslastung der psychiatrischen Krankenhäuser; ein Kapazitätsabbau aus diesen Gründen sei nicht nachvollziehbar.

Auf seine Nachfrage, ob zwischenzeitlich weitere Äußerungen zu diesem Thema seitens des Ministeriums vorliegen, erklärt Herr Heister, dass die Krankenhausgesellschaft NW um die Einberufung einer weiteren Sitzung der Arbeitsgruppe beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gebeten hat. Hier soll die angesprochene Problematik erneut aufgegriffen und ein tragfähiger Vorschlag für den Landesausschuss für Krankenhausplanung vorbereitet werden.

Das Zustandekommen einer einvernehmlichen Lösung ist für Herrn Meies von großer Bedeutung. Seine Fraktion werde deshalb nachforschen, aus welchen Gründen das Ministerium so entschieden hat.

Der Bericht zur Krankenhausplanung NRW wird gemäß Vorlage Nr. 12/2258 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Produkte aus kontrolliert biologischem Anbau nutzen
Antrag 12/173/1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Herr Kresse erläutert den vorliegenden Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP zur Nutzung von Produkten aus kontrolliert biologischem Anbau. Der Marktanteil im Ökoproduktbereich liege bei 20%, das Ziel für die Rheinischen Kliniken sei ein Anteil von 10%. Er verweist auf die bereits seit längerem erfolgreich praktizierte Anwendung beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Außerdem sei dies ein Beitrag zur gesunden Ernährung der Patientinnen und Patienten sowie zum Umweltschutz, der sich auch öffentlichkeitswirksam gut darstellen lasse. Herr Kresse bittet um Zustimmung zu diesem Antrag.

Herr Derichs schlägt folgende Änderung im Beschlussvorschlag vor: Das Wort "Produkte" ist durch "Nahrungsmittel" zu ersetzen.

Frau Eckenbach macht die Ablehnung ihrer Fraktion zu diesem Antrag deutlich. Sie sieht auf Grund des beim LVR praktizierten Zentraleinkaufs Schwierigkeiten bei der Umsetzung in den Rheinischen Kliniken.

Die Vorsitzende ruft den Antrag zur Abstimmung auf.

Der Antrag mit der vorgeschlagenen Änderung der Formulierung des Beschlussvorschlages statt "Produkte" in "Nahrungsmittel" wird mit 9 Ja-Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP gegen 7 Nein-Stimmen der CDU, keine Enthaltung, angenommen.

Die Rheinischen Kliniken für Psychiatrie und Orthopädie werden in den kommenden drei Jahren ihren Anteil an Nahrungsmittel aus kontrolliert biologischem Anbau auf mindestens 10% des Gesamtbedarfs steigern. Um diesen Umstellungsprozess zu begleiten, können die Kliniken auf externe Beratung zurückgreifen.


Punkt 6
Baumaßnahmen


Punkt 6.1
Rheinische Kliniken Viersen;
Neubau einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychatrie in Heinsberg
Vorlage 12/2084

Die Vertreter aller Fraktionen erklären ihre Zustimmung zur Durchführung dieses Projektes und unterstreichen die große Bedeutung für die psychiatrische Versorgung im Kreis Heinsberg.

Es erfolgt eine kurze Diskussion über die hohen Baukosten. Es besteht jedoch Einigkeit darüber, diese Fragen in den zuständigen Fachausschüssen zu klären.

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Der Planung und den Bau- und Einrichtungskosten in Höhe von insgesamt 2.534.300,00 € für den Neubau einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychatrie in Heinsberg für die Rheinischen Kliniken Viersen wird gemäß Vorlage Nr. 12/2084 zugestimmt.
Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 6.2
Zwischenbericht zu laufenden und anstehenden Baumaßnahmen in den Rhein. Kliniken

Zur geplanten Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie im Lukas-Krankenhaus berichtet Herr Heister über die zurzeit laufende Abstimmung eines Mietvertrages. Auf Grund der Förderbestimmungen des Landes ist zunächst ein Vorvertrag mit dem Lukas-Krankenhaus abzuschließen.


Punkt 6.3
Neubau Forensik der Rheinischen Kliniken Viersen

Herr Freund teilt mit, dass die Abbrucharbeiten der Garagen zurzeit durchgeführt werden. Die Vergabe soll in der 19. KW erfolgen. Es bleibt bei dem für Ende Juli 2007 vorgesehenen Termin der Grundsteinlegung.

Die Vorsitzende kritisiert die Terminlegung in den Schulferien. Sie bittet darum, offizielle Termine dieser Art in der Zukunft außerhalb der Schulferien durchzuführen.


Punkt 7
Besondere Vorkommnisse

Keine Wortmeldung.


Punkt 8
Verschiedenes

Herr Heinlein berichtet über die am 2. April 2007 erfolgte Inbetriebnahme der Tagesklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Mönchengladbach-Rheydt, Mathildenstraße. Sie sei innerhalb weniger Tage voll belegt gewesen. Eine Abstimmung über die Organisation mit den Rheinischen Kliniken Mönchengladbach ( z. B. Küche, Reinigung ) ist erfolgt.

Ein Termin für die offizielle Eröffnung der Tagesklinik wird noch bekannt gegeben.

Nach Hinweis von Herrn Boss auf Einbeziehung und Pflege der Nachbarschaft erklärt Dr. Spitczok von Brisinski, dass ein konstruktiver Dialog mit der Nachbarschaft bereits bestehe; dies sei ein wichtiger Aspekt ihrer Arbeit. Im konkreten Fall liegen bereits Anregungen der Nachbarschaft zur Gestaltung der Außenanlage vor.




Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 10.20 Uhr.