T a g e s o r d n u n g

A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung


Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr vom Scheidt weist darauf hin, dass die Verwaltung die Anlage 1 der Vorlage Nr. 13/2235 (TOP 22.7) zurückziehe, da diese Personalmaßnahme Bestandteil der Vorlage Nr. 13/2416 (TOP 21) sei.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen bestehen gegen die Tagesordnung keine Bedenken.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 11.06.2012

Gegen die Niederschrift bestehen keine Bedenken.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 16. Sitzung (Sondersitzung) vom 25.06.2012

Gegen die Niederschrift bestehen keine Bedenken.


Punkt 3
Anfragen und Anträge

Der Vorsitzende verweist auf den unter TOP 3.1 vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke.


Punkt 3.1
Personalbericht
Antrag 13/201 Die Linke.

Herr Groeneveld erläutert eingehend den bereits in der letzten Ausschusssitzung angekündigten o. a. Antrag seiner Fraktion und stellt insbesondere die Bedeutung eines solchen Berichts für die Außendarstellung und -wahrnehmung des LVR dar.

Herr Holzhauer, Herr Peil, Herr Boss und Herr Effertz begrüßen grundsätzlich einen solchen Bericht. Es müsse aber zunächst geklärt werden, welche Informationen bereits heute vorlägen und was ergänzt werden könne bzw. unter dem Aspekt der politischen Steuerung ergänzt werden solle. Dabei spiele die Frage des damit verbundenen Aufwands sicher auch eine Rolle. Auch müsse die Frage der Häufigkeit eines solchen Berichts, z. B. alle 2 Jahre, geprüft werden. Herr Petrauschke ergänzt, dass ein solcher Bericht auch eine Hilfe für die Haushaltsberatungen darstellen würde, wenn er um eine Aussage bzw. Zahlen ergänzt würde, wie sich die Deckelung der Personalkosten in den letzten Jahren ausgewirkt habe.

Herr vom Scheidt sagt zu, dass die Verwaltung zur nächsten Ausschusssitzung einen Vorschlag unterbreiten werde, wie ein solcher Personalbericht aussehen könne.

"Die Mitglieder des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung stimmen dem von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen ausdrücklich zu."


Punkt 4
Koalitionsvertrag 2012-2017 der NRW-SPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW; Bewertung aus Sicht des LVR
Vorlage 13/2310

"Die Vorlage 13/2310 - Bewertung des Koalitionsvertrages 2012-2017 der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen aus Sicht des LVR - wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen."


Punkt 5
Überörtliche Prüfung des Landschaftsverbandes Rheinland durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW)
Vorlage 13/2398

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung stimmt den dargestellten Ergebnissen der Prüfung der Handlungsempfehlungen gemäß Vorlage Nr. 13/2398 zu."


Punkt 6
Entwicklung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse für das Jahr 2011
Vorlage 13/2346

Herr vom Scheidt stellt klar, dass die o. a. Vorlage lediglich die Zahlen für das Jahr 2011 und keinen Vergleich mit den Zahlen des Vorjahres beinhalte. Die Zahlen des Vorjahres würden ergänzt und die Vorlage dann zur weiteren Beratung den Krankenhausausschüssen, dem Gesundheitsausschuss, dem Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen sowie dem Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland vorgelegt.

Hierzu stellt der Vorsitzende Einvernehmen im Ausschuss fest.

Unabhängig davon machen Herr Peil und Herr Groeneveld deutlich, dass die vorliegenden Zahlen erkennen lassen, dass die angenommene und politisch gewollte Reduzierung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse in vielen Bereichen nicht gelungen sei. Den Gründen hierfür gelte es in den Fachausschüssen nachzugehen. Herr Effertz geht insbesondere für den Bereich der Kliniken davon aus, dass aufgrund der demographischen Entwicklung und des in diesem Zusammenhang prognostizierten Pflegenotstands eine vermehrte unbefristete Beschäftigung bereits deshalb erfolgen müsse, um sich als Arbeitgeber gegenüber anderen einen Wettbewerbsvorteil bei der Personalrekrutierung zu verschaffen.

"Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt den Bericht zur Entwicklung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse gem. Vorlage 13/2346 zur Kenntnis. Wie von der Verwaltung zugesagt, werden die Zahlen des Vorjahres zwecks Vergleichbarkeit ergänzt und die Vorlage zur weiteren Beratung in die o. a. Fachausschüsse verwiesen."


Punkt 7
Bildung einer Einigungsstelle beim LVR gemäß § 67 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) für die Wahlperiode der Personalvertretung vom 01.07.2012 bis 30.06.2016
Vorlage 13/2421

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Herr Franzjosef Ploenes wird bis zum 30.06.2014 zum Vorsitzenden und für die Zeit vom 01.07.2014 bis zum 30.06.2016 zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle für den Geschäftsbereich des Landschaftsverbandes Rheinland bestellt.

2. Herr Franz-Joachim Thür wird bis zum 30.06.2014 zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden und ab dem 01.07.2014 bis zum 30.06.2016 zum Vorsitzenden der Einigungsstelle für den Geschäftsbereich des Landschaftsverbandes Rheinland bestellt.

3. Frau Birgitt Collisi wird für die Dauer der Wahlperiode bis zum 30.06.2016 zur 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle für den Geschäftsbereich des Landschaftsverbandes Rheinland bestellt.

4. Muss in einer nach den Vorschriften des LPVG NRW zu entscheidenden Angelegenheit die Einigungsstelle angerufen werden, so wird die Landesrätin/der Landesrat des LVR-Dezernates Personal und Organisation bzw. dessen Vertreter/Vertreterin im Amt ermächtigt, 3 Beisitzerinnen und Beisitzer und eine/-n Ersatzbeisitzer/-in zu benennen."


Punkt 8
Verschiedenes

Herr vom Scheidt verweist auf die in der Sitzung am 26.09.2011 beratene Vorlage Nr. 13/1385 "LVR-Handlungskonzept Demographie im Personalmanagement (2011-2015)". Er habe damals zugesagt, künftig ein Mal jährlich über das Thema zu berichten. Herr vom Scheidt erläutert, warum der erste Bericht erst im Frühjahr 2013 erfolge und stellt kurz den aktuellen Sachstand dar. Er verweist dabei insbesondere auf die Einrichtung einer Projektorganisation. Ziel sei es, demographische Themen zum Bereich Personal strukturiert in Arbeitskreisen abzuarbeiten.

B: Betriebsausschuss LVR-InfoKom


Punkt 9
Zertifizierung der Rechenzentren nach ISO 27001 und Zertifizierung zum energieeffizienten Rechenzentrum
Vorlage 13/2406

Die Herren Effertz, Boss und Holzhauer beglückwünschen LVR-InfoKom ausdrücklich zu dieser Zertifizierung, die ein erneutes Indiz für die guten Leistungen sei.

"Der Bericht zur TÜV-Zertifizierung nach DIN 27001 und zum energieeffizienten Rechenzentrum wird gemäß Vorlage Nr. 13/2406 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Verschiedenes

Zu diesem TOP gibt es keine Wortmeldungen.


Punkt 24
Jahresabschluss 2011 von LVR-InfoKom
Vorlage 13/2316

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung als Betriebsausschuss von LVR-InfoKom nimmt den Jahresabschluss 2011 von LVR-InfoKom gem. Vorlage Nr. 13/2316 zur Kenntnis.

2. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
2.1 Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2011 von LVR-InfoKom fest.
2.2 Der Bilanzgewinn zum 31.12.2011 in Höhe von 496.700,67 Euro wird in eine "zweckgebundene Rücklage" eingestellt.

3. Der Betriebsleitung des Betriebes LVR-InfoKom wird gemäß § 7 (2) Ziffer 9 der Betriebssatzung Entlastung erteilt."