T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 25.05.2007 wird zugestimmt.


Punkt 1.1
Rheinische Kliniken Bonn;
Begleitende Instandhaltungsmaßnahmen im UBS (Haus 3) im Rahmen des Projektes Brandschutz- und Asbestsanierung
Vorlage 12/2398

Auf Vorschlag der Vorsitzenden wird vereinbart, die nachträglich versandte Vorlage in der noch vor der Sommerpause vorgesehenen Sondersitzung des Krankenhausausschusses 1 und in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 20.06.2007 zu behandeln.


Punkt 2
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 27.04.2007

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Bericht über die Prüfung der Beschwerden und Anregungen aus den Rheinischen Kliniken und den Einrichtungen des Heilpädagogischen Netzwerkes (01.10.2004 - 31.12.2006)
Vorlage 12/2305

Frau Benninghaus hebt hervor, die SPD-Fraktion halte es nicht mehr für zeitgemäß, über Beschwerden von Patientinnen und Patienten als "berechtigt oder unberechtigt" zu entscheiden. Hier müsse ein anderes Verfahren gefunden werden. Daneben sollte im Rahmen des Benchmarkings zweimal jährlich eine Zusammenfassung der Beschwerden aus allen Kliniken vorgelegt werden, damit seitens der politischen Vertretung ein möglicher struktureller Handlungsbedarf erkannt werden könne.

Frau Eckenbach begrüßt für die CDU-Fraktion eine entsprechende Zusammenfassung der Beschwerden. Sie lobt die Arbeit der Ombudspersonen, die sensibel viele Probleme vor Ort in den Rheinischen Kliniken lösen würden. Sie bittet die Verwaltung, einen Verfahrensvorschlag zu unterbreiten, wie die politische Vertretung über Beschwerden entscheiden könne.

Herr Peil hebt hervor, die politische Vertretung müsse die Möglichkeit haben, die Beschwerden so auszuwerten, dass ggf. eine Schwachstellenanalyse möglich sei. Darüber hinaus bittet er um die Vorlage einer Darstellung, wie innerhalb des Qualitätsmanagements Beschwerden behandelt werden.

Herr Frielingsdorf erläutert, dass schon nach dem derzeitigen Verfahren dem Beschwerdeführer nicht lediglich das Beratungsergebnis des Ausschusses "berechtigt" oder "unberechtigt" mitgeteilt werde; vielmehr werde in den Antwortschreiben ausführlich - ggf. unter Berücksichtigung des Krankheitsbildes des Beschwerdeführers - auf das Ergebnis der Nachforschungen eingegangen und mitgeteilt, wie dem Anliegen Rechnung getragen werden könne.
Für die Beschwerdeführer ist es wichtig, dass die politische Vertretung die Möglichkeit habe, die Eingaben im Original und nicht lediglich als Auszug oder Zusammenfassung zu sehen, zu wissen, dass den Anliegen nachgegangen werde und sie über das Ergebnis unterrichtet würden; dies bedeute nicht, dass hierüber unbedingt ein Beschluss zu fassen sei. Er sehe die Möglichkeit, die Eingaben, das Ergebnis der Nachforschungen sowie ggf. einen Handlungsvorschlag der Verwaltung der politischen Vertretung zur Kenntnis zu geben. Hierbei bleibe in den Ausschusssitzungen die Möglichkeit der Steuerung erhalten.

Frau Dr. Schreiber hebt hervor, wichtig sei es, die Beschwerden der Patientinnen und Patienten ernst zu nehmen und den Beschwerdeführern auch entsprechende Rückmeldungen zukommen zu lassen. Sie bittet, dass die Verwaltung das Beschwerdeverfahren nochmals in den nächsten Sitzungen der Krankenhausausschüsse und des Gesundheitsausschusses schriftlich darstellt. Dann könnten auch nochmals entsprechende Möglichkeiten über den Umgang mit Beschwerden beraten werden.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass das Beschwerdeverfahren in den nächsten Sitzungen der Krankenhausausschüsse und des Gesundheitsausschusses nochmals schriftlich dargestellt werden solle. Darüber hinaus solle ein Verfahrensvorschlag unterbreitet werden, wie zukünftig mit den Beschwerden umgegangen werden solle. In der letzten Wahlperiode habe die Auswertung der Beschwerden im Ausschuss für Beschwerden und Anregungen stattgefunden. Es sei notwendig, sich mit dem jetzigen Verfahren nochmals näher zu befassen. Es gehe darum, das Beschwerdeverfahren weiter zu optimieren.

Herr Dr. Rolle fragt, wie die Beschwerden in das Verfahren des Qualitätsmanagements integriert seien.

Frau Lubek antwortet, die Beschwerden seien ein wichtiger Indikator für die Sicherung der Ergebnisqualität in den Rheinischen Kliniken. Anregungen würden aufgegriffen und umgesetzt. Das Beschwerdemanagement als Bestandteil des Qualitätsmanagements sehe vor, dass die politische Vertretung mit Beschwerden befasst werde, die nicht vor Ort über die Ombudspersonen geklärt werden. Zur Zuständigkeitsabgrenzung verweist Frau Lubek auf die einschlägige Geschäftsordnung.

Herr Runkler weist darauf hin, im vergangenen Jahr hätten die Qualitätsmanagementbeauftragten der Rheinischen Kliniken in den entsprechenden Krankenhausausschüssen berichtet und auch die Verfahrensabläufe dargestellt. Die Berichte seien sehr unterschiedlich gewesen. Innerhalb der Kliniken der entsprechenden Krankenhausausschüsse habe bereits ein gegenseitiger Lernprozess stattgefunden. Es sollte in allen Rheinischen Kliniken ein gleicher Standard erreicht werden. Er betont die besondere Rolle der Ombudspersonen bei dem Management der Beschwerden. Er regt an, bei der Beratung von Beschwerden die Ombudspersonen mit einzubeziehen.

Herr Serafim erinnert, dass die Beschwerden aus der forensischen Psychiatrie nicht mehr der politischen Vertretung vorgelegt würden.

Auf Frage der Vorsitzenden informiert Herr Frielingsdorf, seinerzeit seien entsprechend dem Wunsch aller Fraktionen dem Ausschuss für Beschwerden und Anregungen der 11. Landschaftsversammlung die Eingaben forensischer Patienten nicht zur Entscheidung, sondern zur Abgabe einer Entscheidungsempfehlung vorgelegt worden. Mit Beginn der 12. Landschaftsversammlung sei dieser Ausschuss nicht mehr neu gebildet worden und dementsprechend würden diese Eingaben auch nicht mehr in den Krankenhausausschüssen beraten.

Herr Hohl informiert, der Krankenhausausschuss 4 habe in seiner Sitzung am 23.05.2007 gebeten, unterjährig Zwischenberichte von den jeweiligen Ombudspersonen einzufordern. Diese Berichte über bereits erledigte oder noch zu erledigende Punkte sollten möglichst kurz in Form einer Statistik der politischen Vertretung regelmäßig zur Kenntnis gegeben werden. Die politische Vertretung könne dann absehen, wo ggf. Handlungsbedarf bestehe.

Frau Dr. Schreiber bittet zu prüfen, ob dieses Verfahren auf die anderen Kliniken zu übertragen sei. Sie halte dieses Verfahren für sehr praktikabel.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, die Verwaltung solle unter Berücksichtigung der vorangegangenen Diskussion nochmals darlegen, wie die Behandlung und abschließende Bewertung der Beschwerden in den Krankenhausausschüssen anders geregelt werden könne. Darüber hinaus bittet sie, der politischen Vertretung nochmals den Verfahrensvorschlag der 11. Landschaftsversammlung zum Umgang mit Beschwerden aus dem forensischen Bereich zur Verfügung zu stellen. Außerdem solle die Beschlussfassung des Krankenhausausschusses 4 zu den unterjährigen Zwischenberichten von den jeweiligen Ombudspersonen durch die Verwaltung nochmals näher erläutert werden.

Der Bericht über die Prüfung der Beschwerden und Anregungen aus den Rheinischen Kliniken und den Einrichtungen des Heilpädagogischen Netzwerkes (01.10.2004 - 31.12.2006) wird gem. Vorlage 12/2305 zur Kenntnis genommen. Für die nächste Sitzungsrunde der Krankenhausausschüsse und des Gesundheitsausschusses soll eine Vorlage zum Gesamtverfahren, unter Berücksichtigung der Beratungen in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 25.05.2007, bei der Beratung von Beschwerden erstellt werden.


Punkt 4
Neue Wege für alte Menschen
Vorlage 12/2322

Herr Dr. Leidinger erläutert die Vorlage. 80 bis 90 % der Betroffenen seien nicht in stationärer Behandlung, sondern seien auf ambulante Versorgungsangebote angewiesen. Es finde eine vermehrte Inanspruchnahme der Institutsambulanzen statt. Diese seien mittlerweile alle mit gerontopsychiatrischem Sachverstand ausgestattet. Es sei festzustellen, dass der Bedarf noch nicht gedeckt sei. Gerade bei der Versorgung von alten Menschen sei die Vernetzung noch verbesserungsbedürftig. Es fehlten systematische Kooperationen unter den Einrichtungen in unterschiedlicher Trägerschaft. Sehr weit fortgeschritten seien die Entwicklungen in Köln. Eine solche Kooperation wäre auch an anderen Standorten wünschenswert. Die Rheinischen Kliniken würden vermehrt Konsiliar- und Liaisondienste anbieten. Insbesondere bei gerontopsychiatrischen Beratungsangeboten gebe es in der überwiegenden Anzahl der Gebietskörperschaften im Rheinland noch eine Versorgungslücke.

Herr Peil stellt fest, schwerpunktmäßig müsse bei der gerontopsychiatrischen Versorgung die Kooperation gestärkt und die Finanzierung verbessert werden. Die Ambulanzpauschalen seien nicht ausreichend. Insbesondere müssten auch Beratungsangebote finanziert werden. Die anderen Gebietskörperschaften müssten motiviert werden, dem Engagement in Köln zu folgen. Daneben müsse versucht werden, eine verbesserte Finanzierung der Angebote in der Gerontopsychiatrie über die integrierte Versorgung zu erreichen.

Herr Holzhauer berichtet aus den Beratungen des Krankenhausausschusses 4 am 23.05.2007. Der Landschaftsverband Rheinland sollte richtungsweisend bei der Entwicklung von Angeboten in der gerontopsychiatrischen Versorgung sein. Da es unterschiedliche Auffassungen über die Angebote für die Gerontopsychiatrie in den einzelnen Gebietskörperschaften gebe, sei der Landschaftsverband verpflichtet, seine Koordinationsaufgabe wahrzunehmen und ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Der Landschaftsverband Rheinland müsse sich entsprechend am Markt positionieren. Es werde um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

• Welchen prioritären Handlungsbedarf erkennt die Verwaltung aufgrund der vorliegenden Vorlage?
• Welche strategischen Schritte sind notwendig?
• Inwieweit soll der Landschaftsverband Rheinland mit gutem Beispiel vorangehen, z. B. als "Transmissionsriemen" zum Thema Demenz?
• Wie sehen die Perspektiven des Landschaftsverbandes Rheinland in Bezug auf das Vorlagenthema aus?
• Wie kann eine bessere Vernetzung mit anderen Gruppierungen konkret erfolgen?
• Wie stellt sich zurzeit der Ist-Zustand der Finanzierungsproblematik dar?

Es wird um die Erstellung einer entsprechenden Ergänzungsvorlage gebeten.

Frau Schmidt-Zadel bittet darum, in die weitere Berichterstattung zur gerontopsychiatrischen Versorgung die Demenz-Servicezentren, die das Land Nordrhein-Westfalen gegründet habe, mit einzubeziehen. Sie schlägt vor, einen entsprechenden Vertreter des Kuratoriums Deutsche Altershilfe einzuladen. Es sei ein Fehler, wenn sich in den Städten und Gemeinden bei der Finanzierung von Beratungsangeboten zurückgehalten werde. Eine gute ambulante Versorgung von alten Menschen sei sowohl unter qualitativen als auch Kostengesichtspunkten zu befürworten. Der Landschaftsverband habe bei der Beratung behinderter Menschen mit seinen Hilfeplänen und Hilfeplankonferenzen gute Instrumente für die Beratung von behinderten Menschen aufgestellt. Die Betroffenen hätten es dadurch leichter, das passende Hilfeangebot zu bekommen. Dieses Angebot müsse auch gerontopsychiatrisch erkrankten Menschen zugute kommen.

Frau Eckenbach weist auf die zwei Jahre zurückliegende Fachtagung zu der Thematik "Neue Wege für alte Menschen" hin. Hier seien bereits hervorragende Vernetzungen in den Gebietskörperschaften vorgestellt worden. Frage sei damals gewesen, wie sich die noch bestehenden Lücken schließen lassen. Sie hätte in der heutigen Sitzung eine Handlungskonzeption grundsätzlicher Art erwartet. Wichtig sei, dass es für die von einer gerontopsychiatrischen Krankheit Betroffenen von Anfang an entsprechende Angebote gebe, die vernetzt seien. Daneben müssten Handlungskonzepte für Angehörige entwickelt werden. Gerade bei der ambulanten Versorgung sei die Angehörigenarbeit von großer Bedeutung. Die Entwicklung einer Gesamtkonzeption, die alle vorgetragenen Aspekte berücksichtige, sei unbedingt notwendig.

Herr Dr. Rolle hebt hervor, dass der Anteil demenzerkrankter Patientinnen und Patienten in den Rheinischen Kliniken kontinuierlich gesunken sei. Es sollte auch nochmals fachlich geklärt werden, ob die Versorgung demenzerkrankter Menschen mit zur gerontopsychiatrischen Versorgung gehöre.

Herr Serafim hebt hervor, dass ein Großteil der demenzerkrankten Menschen in Altenpflegeheimen untergebracht sei. Angesichts der demographischen Entwicklung sei die Versorgung von alten Menschen eine Zukunftsaufgabe. Es müssten zeitgemäße Modelle und Konzepte entwickelt werden.

Frau Benninghaus bittet darum, bei der weiteren Entwicklung von Konzeptionen auch den Antrag Nr. 12/187 der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion "Zukunft gestalten - wohnortnahe Hilfen für ältere Menschen mit Behinderung" einzubeziehen.

Herr Dr. Rolle schlägt vor, zu einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses den Vorsitzenden des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, Herrn Dr. Jürgen Gohde, einzuladen.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Frau Dr. Schreiber führt aus, bei der Versorgung von alten Menschen sei der Landschaftsverband Rheinland auf einen sehr gutem Wege. Es müssten entsprechende zukunftsweisende Konzepte erarbeitet werden, um am Markt zu bleiben.

Herr Heidrich hebt hervor, es sei u. a. erforderlich, die fachärztliche Versorgung von demenzerkrankten Menschen in Altenpflegeheime sicherzustellen.

Herr Dr. Rolle weist darauf hin, es sei notwendig, die gerontopsychiatrischen Angebote der Rheinischen Kliniken immer wieder in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Frau Lubek führt aus, die Diskussion zeige ihr, dass es krankenhausplanerische und psychiatriepolitische Aspekte bei der Versorgung von alten Menschen im Rheinland gebe. Beide Aspekte müssten aufgegriffen und verbunden werden. Es sei notwendig, die Rolle des Landschaftsverbandes Rheinland als Krankenhausträger zu definieren und genau auszuloten, welchen Bedarf es an gerontopsychiatrischer Versorgung gebe. In eine Gesamtkonzeption müssten auch wirtschaftliche Überlegungen einfließen. Unter anderem der Antrag Nr. 12/187 der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion zeige, dass es Schnittstellen zu anderen Dezernaten gebe. Hier müsse eine Gesamtkonzeption entwickelt werden.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass der Bericht zum Thema "Neue Wege für alte Menschen" gemäß Vorlage Nr. 12/2322 zur Kenntnis genommen werde. Unter Berücksichtigung der Diskussion im Gesundheitsausschuss soll für eine der nächsten Sitzungen eine Gesamtkonzeption erstellt werden.


Punkt 5
Psychiatrische Krankenhausversorgung in der Stadt Leverkusen und im Kreis Mettmann
- Einrichtung von Tageskliniken -
Vorlage 12/2314

Auf Frage von Frau Schmidt-Zadel antwortet Frau Lubek, das Gesamtangebot der Tagesklinik im Kreis Mettmann im Sinne eines gerontopsychiatrischen Zentrums zu entwickeln.

Frau Eckenbach bittet darum, die politische Vertretung umgehend zu informieren, wenn es Schwierigkeiten bei der Realisierung der Planungen für die beiden Tageskliniken, u. a. durch das sich hinziehende Krankenhausplanungsverfahren, gebe.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Einrichtung jeweils einer Tagesklinik in der Stadt Leverkusen und im Kreis Mettmann wird gemäß Vorlage Nr. 12/2314 zustimmt. Die Verwaltung wird mit der Einleitung des regionalen Planungsverfahrens gem. § 16 KHG NRW beauftragt.


Punkt 6
Rheinische Kliniken Köln;
Brandschutzsanierung der Kellergeschosse,
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/2341

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 2.223.600,00 € für die Brandschutzsanierung der Kellergeschosse in den Rheinischen Kliniken Köln wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 7
Mitteilung der Verwaltung

7.1

Frau Lubek informiert, am 22.05.2007 habe eine Vorstandssitzung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Hier sei u. a. eine Stellungnahme der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) zum Gesetzentwurf der Landesregierung Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGGNRW) verabschiedet worden. (Die Stellungnahme ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.) Die entsprechende Stellungnahme des Landschaftsverbandes Rheinland zur Krankenhausplanung sei in das Papier eingeflossen.

7.2

Frau Lubek berichtet, gestern habe ihr Antrittsbesuch bei Herrn Minister Laumann stattgefunden. Unter anderem habe sie ihm die Folgen der Ministeriumspolitik zur Krankenhausplanung geschildert. Er habe zugesagt, sich dieses Themas persönlich anzunehmen.

7.3

Herr van Brederode berichtet über sein Gespräch mit der Bezirksregierung Köln beim Ministerium (MAGS) zur Anerkennung einer gerontopsychiatrischen Tagesklinik in Köln-Chorweiler und zur Tagesklinik Alteburger Straße Köln. Das Ministerium habe den Vorstellungen des Landschaftsverbandes Rheinland zur Anerkennung einer gerontopsychiatrischen Tagesklinik in Trägerschaft der Rheinischen Kliniken Köln in Köln-Chorweiler zugestimmt. Der Feststellungsbescheid sei in Kürze zugesagt worden. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Maßnahme in das Investitionsprogramm 2008 der Bezirksregierung Köln aufgenommen werde.

Den Vorstellungen des Landschaftsverbandes Rheinland zur Tagesklinik Alteburger Straße in Köln sei das Ministerium bedauerlicherweise nicht gefolgt. Das Ministerium führe weiterhin aus, dass die derzeitige Bettenmessziffer der Tagesklinik Alteburger Straße deutlich über den "Planungsvorgaben des Landes" liege und selbst nach Vergrößerung des Pflichtversorgungsgebietes ohne Kapazitätsaufstockung noch nicht den Planungsvorgaben des Landes entsprechen würde. Dabei sei die besondere Situation der Tagesklinik Alteburger Straße in Köln unberücksichtigt geblieben. Der Landschaftsverband Rheinland sei auf das regionale Planungsverfahren für die Stadt Köln, dass im Rahmen der Überarbeitung des Krankenhausplans für den Fachbereich Psychiatrie dieses Jahr geplant sei, verwiesen worden.

Die Vorsitzende weist darauf hin, es sollte jede Möglichkeit der Einflussnahme für die Realisierung der Maßnahmen in der Tagesklinik Alteburger Straße Köln genutzt werden.

7.4

Herr Heister informiert über die letzte Sitzung der Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken am 27.04.2007. In dieser Sitzung sei die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten worden, bis zum 15.05.2007 in verschriftlicher Form und nicht nur als Power-Point-Präsentation den Teil "Ist-Analyse" des Gutachtens zu liefern. Dieses sei auch so erfolgt. Die Ist-Analyse umfasse ca. 330 Seiten. Die Ist-Analyse werde den Mitgliedern der Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken für ihre Sitzung am 21.06.2007 mit einer zusammenfassenden Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt. In der Sitzung würden die einzelnen Punkte noch durch eine Power-Point-Präsentation der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO erläutert.


Punkt 8
Verschiedenes

8.1

Frau Benninghaus informiert, es sei fraktionsübergreifend der Wunsch geäußert worden, Ende diesen Jahres bzw. im Frühjahr 2008 eine Reise des Gesundheitsausschusses zu planen.

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung darum, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Es sei wichtig, dass der Gesundheitsausschuss neue Erkenntnisse für seine zukunftsweisenden Aufgaben erhalte.

8.2

Die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses findet am Freitag, 17.08.2007, 9.30 Uhr, in Köln, Landeshaus, statt.