T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu der Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende weist auf die im Nachgang zu der Tagesordnung versandte Vorlage Nr. 13/3448 hin und schlägt vor, diese als TOP 11 in die Tagesordnung aufzunehmen. Herr Meies erklärt sich im Namen der CDU-Fraktion mit der Änderung der Tagesordnung einverstanden, weist aber darauf hin, dass sich die CDU-Fraktion zu der Vorlage aufgrund der kurzfristigen Zustellung in dieser Sitzung nicht äußern könne. Herr Kresse schlägt vor, die Vorlage als eingebracht zu betrachten und in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 16.06.2014 zu beraten. Dem schließt sich der gesamte Ausschuss an.

Des Weiteren schlägt die Vorsitzende vor, die Tagesordnungspunkte 10.1 (Vorlage Nr. 13/3561) und 10.2 (Antrag Nr. 13/316 SPD, Grüne, FDP) gemeinsam zu beraten sowie die in der Tagesordnung unter TOP 8 aufgeführte und als Tischvorlage verteilte Vorlage Nr. 13/3547 ebenfalls als eingebracht zu betrachten und in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 16.06.2014 zu beraten. Dem schließt sich der gesamte Ausschuss an.


Die Tagesordnung wird mit den vorgenannten Änderungswünschen anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 23. Sitzung vom 20.01.2014

Die Niederschrift wird ohne Änderungswünsche genehmigt.


Punkt 3
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2012/2013
Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie
Vorlage 13/3244/2

Herr Kresse merkt an, dass lt. dem vorgelegten Qualitäts- und Leistungsbericht in der LVR-Klinik Viersen relativ viele Aufnahmen außerhalb der Pflichtversorgung (Seite 14) erfolgen und außerdem eine hohe Verweildauer (Seite 19) zu verzeichnen ist und bittet um Auskunft, ob hierdurch Schwierigkeiten bei der Krankenhausbedarfsplanung entstehen. Des Weiteren bittet er, die gestiegene Anzahl fixierter Patientinnen und Patienten (Seite 56) zu erläutern.

Herr Dr. Spitczok von Brisinski berichtet ausführlich über die seit vielen Jahren in der LVR-Klinik Viersen angebotenen überregionalen Schwerpunkte in der Behandlung von

• Kindern- und Jugendlichen mit psychischen Störungen und einer geistigen Behinderung,
• sexuell auffälligen Jungen und
• Jugendlichen mit Abhängigkeitserkrankungen

und die in diesem Zusammenhang bestehenden Schwierigkeiten mit der Krankenhausbedarfsplanung. Er berichtet über einen in 2011 gestellten Antrag, eine eins zu eins Umwandlung von Betten in Tageklinische Plätze rückgängig zu machen. Gemäß dem kürzlich eingegangenen Ablehnungsbescheid seien überregionale Schwerpunkte weitestgehend unerwünscht. Geplant sei jedoch, das Angebot in der LVR-Klinik Viersen für Kinder- und Jugendliche mit psychischen Störungen und einer geistigen Behinderung möglichst weiter auszubauen, was auch im Rahmen eines Fachforums der Kinder- und Jugendpsychiatrien im Klinikverbund dankbar angenommen wurde. Auch hier herrsche großes Unverständnis darüber, dass nicht mehr überregional aufgenommen werden dürfe. Bei Jugendlichen mit sexueller Delinquenz bestehe einheitlich die fachliche Meinung, dass eine inklusive Behandlung genauso fehl am Platze sei, wie bei Jugendlichen mit einer Abhängigkeitserkrankung. Zurzeit sei man darum bemüht, den Planungsgremien fachlich die Notwendigkeit zu verdeutlichen, weiterhin störungsspezifisch behandeln zu können. Des Weiteren erklärt Herr Dr. Spitczok von Brisinski, dass sich aus den Behandlungsschwerpunkten für geistig behinderte und sexuell delinquente Kinder- und Jugendliche eine verlängerte Verweildauer im stationären Bereich ergebe und berichtet über die Bemühungen und Ergebnisse der letzten Jahre, die Verweildauer im stationären und tagesklinischen Bereich weiter zu reduzieren, um die Vorgaben der Krankenhausplanung in 2015 zu erreichen. Trotz einer Verkürzung der Verweildauer sei eine Steigerung der Berechnungstage zu verzeichnen, so dass nicht davon auszugehen sei, dass Ressourcen frei würden. Es sei vorgesehen, diese Zahlen im Rahmen der Anträge für die Krankenhausplanung mit einzubringen, um eine Reduzierung der bisherigen Bettenkapazitäten zu vermeiden.

Zu der gestiegenen Anzahl fixierter Patientinnen und Patienten erläutert Herr Dr. Spitczok von Brisinski, dass dies im Rahmen der normalen Schwankungen in den letzten Jahren zu sehen sei. Zwar sei die Anzahl fixierter Patientinnen und Patienten gestiegen, jedoch habe eine Datenanalyse gezeigt, dass die Häufigkeit der Fixierungen in den letzten Jahren in der LVR-Klinik Viersen insgesamt abgenommen habe. Das Personal im Pflege- und Erziehungsdienst sowie im Therapeutischen Dienst werde weiterhin intensiv geschult, so dass künftig davon auszugehen sei, die Anzahl der Fixierungen weiter reduzieren zu können. Isolierungen würden im Klinikvergleich in Viersen konzeptionell bedingt relativ selten vorgenommen.

Frau Nottebohm erinnert noch einmal an ihre Anregung in der letzten Sitzung, in künftig zu erstellenden Berichten die Rahmenkonzeption des LVR für die Weiterentwicklung der Bereiche für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Stichworten kurz zu erläutern (TOP 4.2 der Niederschrift vom 10.03.2014). Bezug nehmend auf die ab Seite 44 dargestellten pädagogischen und therapeutischen Maßnahmen bittet sie um Auskunft, ob in der LVR-Klinik Viersen die Anwendung weiterer Maßnahmen angedacht ist. Außerdem bittet sie, über die Situation in Viersen hinsichtlich der Spezialangebote für unbegleitete Flüchtlinge im Rahmen der Suchtprävention (S. 70) zu informieren.

Herr Dr. Spitczok von Brisinski erläutert einzelne Angebote der Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Eltern und erklärt, dass die Qualitätsberichte intensiv dazu genutzt würden, sich kontinuierlich weiterzuentwickeln und ggf. weitere Behandlungsangebote zu implementieren. Die LVR-Klinik Viersen sei seit vielen Jahren bundesweit bekannt als systemische Kinder- und Jugendpsychiatrie und die Eltern- und Familienarbeit sei unverzichtbar und eine wesentliche Basis. Unbegleitete Flüchtlinge seien in der Region Viersen im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie nicht so häufig anzutreffen wie in Großstädten, so dass dies zurzeit über die Ambulanz für Kinder- und Jugendliche mit Migrationshintergrund sowie der zur Verfügung stehenden Dolmetscher und Sozialarbeiter geregelt werde.

Zu den Ausführungen von Herrn Dr. Spitczok von Brisinski zum Krankenhausplan NRW 2015 und dem Behandlungsschwerpunkt der LVR-Klinik Viersen für geistig behinderte Jugendliche in der Psychiatrie ergänzt Frau Wenzel-Jankowski, dass es seinerzeit einen mit den Krankenkassen abgestimmten Antrag des LVR gegeben habe, einen Schwerpunkt auf 12 Betten festzulegen, der dann von Seiten des LVR auf 24 Betten aufgestockt worden sei. Der Antrag auf Festschreibung dieses Schwerpunktes sei durch Bescheid des MGEPA abgelehnt worden mit der Begründung, dass der Krankenhausplan NRW 2015 weder einen Schwerpunkt für Kinder- und Jugendliche noch für Erwachsene vorsieht und die Inklusion vor der Psychiatrie nicht halt mache und konzeptionell dafür zu sorgen sei, dass eine solche Versorgung im Rahmen der Regelbehandlung stattfinde. Nach Intervention des LVR sei durch das MGEPA zugesichert worden, diese Schwerpunkte nicht sofort abbauen zu müssen, sondern das Angebot für einen angemessenen Zeitraum weiter fortsetzen zu können. In dieser Zeit bestehe die Möglichkeit, diesen Versorgungsbereich nochmals konzeptionell zu überarbeiten und mit einem neuen Antrag an das MGEPA heranzutreten und deutlich zu machen, dass dieses Spezialangebot in einem bestimmten Umfang weiterhin benötigt wird. Das MGEPA habe inzwischen seine Haltung hierzu gelockert, da der Koalitionsvertrag auf Bundesebene zum Bereich Gesundheit und Psychiatrie vorsieht, dass für geistig behinderte Erwachsene solche Spezialangebote vorgehalten werden können. Mit der Argumentation, dass dies auch für Kinder- und Jugendliche gelten müsse, werde man gemeinsam mit der Klinik das Konzept überarbeiten und mit einem neuen Antrag und einer ggf. reduzierten Bettenzahl im Rahmen der Krankenhausplanung nochmals tätig werden.

Herr Kresse spricht sich dafür aus, auch weiterhin für diesen Behandlungsschwerpunkt in der LVR-Klinik Viersen zu kämpfen, aber auch gleichzeitig die Regionen zu ertüchtigen mit geistig behinderten Menschen umzugehen und dies in der Konzeptentwicklung auch mit zu berücksichtigen.

Der Qualitäts- und Leistungsbericht für den LVR-Klinikverbund 2012/2013 - Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie wird gemäß Vorlage 13/3244/2 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Verbesserung der Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe
Vorlage 13/3468

Frau Nottebohm bittet um Auskunft zu der Situation in Viersen. Herr Dr. Spitczok von Brisinski berichtet über die Zusammenarbeit mit den Jugendämtern und erklärt, Zielsetzung sei, unnötige Zeitverzögerungen in der Überleitung von der Krankenhausbehandlung in Jugendhilfemaßnahmen zu vermeiden. Um dies zu erreichen, sei geplant, ein mit einer Fachkraft besetztes Schnittstellencontrolling einzurichten, um Schwachstellen auszuräumen und den Prozess zu optimieren.

Herr Boss bittet die Verwaltung um Auskunft, wie die Erfolgsaussichten des Förderantrags einzuschätzen sind. Frau Wenzel-Jankowski antwortet, dass mit dem Antrag ein gut fundiertes Gesamtkonzept über vier Standorte eingereicht wurde und eine Förderung des Projektes aufgrund der Gespräche im Vorfeld positiv eingeschätzt werde.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden erklärt Herr Dr. Spitczok von Brisinski, dass das Schnittstellencontrolling organisatorisch in der LVR-Klinik Viersen angesiedelt sein wird und von dort aus eine enge Zusammenarbeit mit den Jugendämtern angestrebt werde.

Der Projektvorschlag zur Verbesserung der Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe und die vorgeschlagene Beantragung von Fördermitteln im Rahmen von „Starke Seelen durch starke Netze – Landesinitiative zur Förderung der psychischen Kinder- und Jugendgesundheit in NRW“, wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Vernetzung von Krankenhausbehandlung mit Angeboten der Gemeindepsychiatrie
Vorlage 13/3515

Herr Meies führt aus, dass es in Viersen eine sehr aktive und gut funktionierende Psychiatrische Hilfsgemeinschaft gebe und bittet um Auskunft, warum diese in der Übersicht zum Stand der Umsetzung des NWPG-Modelles im Rheinland nicht als Kooperationspartner genannt ist. Herr Dr. Marggraf erklärt, dass die PHG Viersen trotz mehrerer Gespräche bislang nicht an dem Programm teilnehmen wollte.

Der Bericht zur Vernetzung von Krankenhausbehandlung mit Angeboten der Gemeindepsychiatrie wird gemäß Vorlage Nr. 13/3515 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
“Qualität der Versorgung in der Psychiatrie verbessern”; Zielvereinbarungen mit den Vorständen der LVR-Kliniken
Vorlage 13/3516

Herr Meies erklärt, dies sei eine sehr interessante Vorlage und bittet um Auskunft, inwieweit durch die darin aufgeführten Maßnahmen eine Verbesserung der Versorgungsqualität erreicht werden konnte.

Frau Nottebohm ergänzt, dass in diesem Zusammenhang sehr viel und sehr gute Arbeit geleistet wurde und bittet darum, das eine oder andere der in Anlage 1 genannten Qualitätsprojekte detailliert vorzustellen. Herr Kresse schließt sich der Meinung von Herrn Meies an und unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit dieser Vorlage. Er bittet darum, in der übernächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 einen differenzierten Bericht vorzulegen.

Frau Wenzel-Jankowski berichtet ergänzend über die Vorstellung der Qualitätsprojekte in der Erweiterten Verbundkonferenz und erklärt, es sei vorgesehen, die in der Anlage 1 aufgeführten Projekte im Klinikverbund zu implementieren und fortlaufend über die einzelnen Maßnahmen und weiteren Planungen zu berichten.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass in der übernächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 das Thema erneut diskutiert werden soll mit der Zielsetzung, einzelne Qualitätsprojekte zur Vorstellung im Ausschuss auszuwählen.

Der Bericht zum Thema “Qualität der Versorgung in der Psychiatrie verbessern; Zielvereinbarungen mit den Vorständen der LVR-Kliniken" wird gemäß Vorlage Nr. 13/3516 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Bericht über Suizide in den LVR-Kliniken im Jahre 2013
Vorlage 13/3517

Der Bericht über Suizide in den LVR-Kliniken im Jahre 2013 wird gemäß Vorlage Nr. 13/3517 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Bericht über den Sachstand zum städtebaulichen Rahmenplan für die LVR-Klinik Viersen
Vorlage 13/3547

Siehe auch TOP 1.

Die Vorlage gilt als eingebracht und soll in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 16.06.2014 beraten werden.


Punkt 9
Untersuchungspraxis in den LVR-Kliniken


Punkt 9.1
Untersuchungspraxis in der LVR-Klinik Viersen;
hier: Beantwortung der Anfrage Nr. 13/53 der Fraktion Die Linke.
Vorlage 13/3497

Siehe TOP 9.2.

Die Antwort auf die Anfrage Nr. 13/53 der Fraktion Die Linke. über die Untersuchungspraxis in der LVR-Klinik Viersen wird gemäß Vorlage Nr. 13/3497 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9.2
Untersuchungspraxis in der LVR-Klinik Mönchengladbach;
hier: Beantwortung der Anfrage Nr. 13/53 der Fraktion die Linke.
Vorlage 13/3514

Herr Inderbieten bedankt sich im Namen seiner Fraktion bei den Klinikvorständen für die vorgelegten Ausarbeitungen, insbesondere die Verfahrensanweisung aus der LVR-Klinik Mönchengladbach sei sehr transparent. Frau Wenzel-Jankowski erklärt, dass vorgesehen sei, die Berichte aller neun Kliniken auszuwerten und dem Gesundheitsausschuss zu Beginn des Jahres 2015 einen Standard zur Untersuchungspraxis im LVR-Klinikverbund zur Beratung vorzulegen.

Die Antwort auf die Anfrage Nr. 13/53 der Fraktion Die Linke. über die Untersuchungspraxis in der LVR-Klinik Mönchengladbach wird gemäß Vorlage Nr. 13/3514 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Waldniel-Hostert


Punkt 10.1
Gedenk- und Erinnerungsort Waldniel-Hostert; Errichtung eines Gedenkortes – Sachstandsbericht
Vorlage 13/3561

Siehe TOP 10.2.

Der Sachstandsbericht über die Abstimmungen zur Errichtung eines Gedenkortes in Waldniel-Hostert wird gemäß Vorlage Nr. 13/3561 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10.2
Gedenk- und Erinnerungsort Waldniel-Hostert
Antrag 13/316 GRÜNE, SPD, FDP

Die Tagesordnungspunkte 10.1 und 10.2 werden gemeinsam beraten.

Herr Kresse erläutert ausführlich den Antrag und berichtet über die Hintergründe, den ehemaligen Anstaltsfriedhof zur Herrichtung als Gedenk- und Erinnerungsort auszuwählen. Er würdigt insbesondere die bisher geleistete Arbeit der örtlichen Initiativen und hält es für außerordentlich wichtig, darauf aufzubauen und zusammenzuarbeiten.

Herr Meies berichtet über einen Besuch vor Ort und unterstreicht die Notwendigkeit, diesen Standort zu einer würdigen Gedenkstätte auszubauen. Auch die bisherigen Bemühungen der örtlichen Initiativen, insbesondere auch der Gemeinde Schwalmtal sowie der örtlichen Schulen durch Veranstaltungen und Publikationen sei hoch zu werten. Er sagt im Namen der CDU-Fraktion zu, diese Maßnahme zu unterstützen und beantragt, in einer der nächsten Sitzungen ein Planungs- und Finanzierungskonzept vorzulegen.

Frau Nottebohm schließt sich den Ausführungen von Herrn Kresse und Herrn Meies an. Die SPD habe sich im Rahmen einer Fraktionssitzung vor Ort intensiv mit diesem Thema beschäftigt und es dürfe auf keinen Fall verloren gehen, was bisher von den Ehrenamtlern vor Ort geleistet wurde.

Die Vorsitzende bittet um Auskunft über die weitere zeitliche Planung.

Herr Dr. Nabrings bezieht sich auf seine Ausführungen in der Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 04.03.2013 und berichtet, dass im letzten Jahr ein regelmäßiger Informationsaustausch mit der Gemeinde Schwalmtal stattgefunden habe. Mitte April sei ein Termin bezüglich der weiteren Entwicklung geplant, wobei es der Gemeinde darauf ankomme, die beiden Entwicklungslinien Gedenkstätte und Liegenschaft miteinander in Beziehung zu setzen. Die Gemeinde habe weiterhin großes Interesse an dem Projekt, ebenso wie die örtlichen Akteure, mit denen man ebenfalls weiterhin im Gespräch sei.

Die Vorsitzende hält es für wichtig, das Projekt noch bis zum Sommer 2014 abzuschließen. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, das Planungs- und Finanzierungskonzept bereits in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 16.06.2014 vorzulegen.

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Herrichtung des ehemaligen Anstaltsfriedhofs und der Gedenkstätte für die Opfer der "Nazi-Euthanasie" in Waldniel-Hostert zu ermöglichen, so dass dem Gedenken an die ermordeten Kinder der Kinderfachabteilung Waldniel vor Ort umfassend Raum gegeben und in pädagogisch wirksamer Art erinnert und dazu informiert wird. Dies muss in Zusammenarbeit mit den örtlichen Initiativen wie der Europaschule, der Gemeinde Schwalmtal, der Pfarre St. Mariae Himmelfahrt, heute St. Matthias, und historisch aktiven Personen geschehen. Die Verwaltung legt der politischen Vertretung dazu ein Konzept vor.


Punkt 11
Projekt LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Vorlage 13/3448

Siehe TOP 1.

Die Vorlage gilt als eingebracht und soll in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 16.06.2014 beraten werden.


Punkt 12
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.


Punkt 13
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 13.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Wortmeldungen.


Punkt 13.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Mönchengladbach

Frau Enbergs berichtet zu dem Ambulanz- und Tagesklinischen Zentrum Gartenstraße, dass das Projekt der Öffentlichkeit am vergangenen Freitag vorgestellt worden sei. Die Baugenehmigung von Seiten der Stadt Mönchengladbach liege inzwischen vor und es werde heute mit den Abbrucharbeiten begonnen. Die bisher durchgeführten Ausschreibungen lägen im Rahmen der Kostenschätzung, so dass davon auszugehen sei, dass der Kostenrahmen eingehalten werden könne.

Der Sachstandsbericht von Frau Enbergs zu dem Ambulanz- und Tagesklinischen Zentrum der LVR-Klinik Mönchengladbach wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Viersen

Herr Dr. Marggraf weist auf einen Vortrag von Herrn Dr. Elsner zum Thema "Behandlung im Maßregelvollzug" am 11.03.2014 im Festsaal der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen hin.


Punkt 13.4
Klinikvorstand LVR-Klinik für Orthopädie Viersen

Frau Enbergs weist auf die vor Beginn der Sitzung verteilte Einladung zum Tag der offenen Tür am 05. April 2014 hin.


Punkt 13.5
Betriebsleiter LVR-Krankenhauszentralwäscherei

Keine Wortmeldungen.


Punkt 14
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.