T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 18. Sitzung des Krankenhausausschusses 1 vom 16. Aug. 2007

Der Niederschrift wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.


Punkt 2
Niederschrift über die 19. Sitzung des Krankenhausausschusses 1 vom 20. Sept. 2007

Die Niederschrift wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2008
Vorlage 12/2717

Frau Schulz und Herr Herbrecht bedanken sich im Namen ihrer Fraktionen bei der Verwaltung, dass die gemeinsamen Anstrengungen in Sachen Anerkennung von Stroke-Unit-Betten erfolgreich war.

Ferner betont Frau Schulz, dass man die Verwaltung bei der Neufestsetzung des Pflichtversorgungsgebietes der Kinder- und Jugendpsychiatrie uneingeschränkt unterstützen werde, da hier dringender Handlungsbedarf geboten sei.

Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Der Festlegung der Bettenzahlen in den Rheinischen Kliniken für die Bereiche KHG, Rehabilitation und Pflege sowie der Zusammenlegung der Abteilungen für Orthopädie in einer Abteilung wird gemäß Vorlage 12/2717 zugestimmt.


Punkt 4
Krankenhausinvestitionsfinanzierung
Vorlage 12/2636/2

Zunächst bedankt sich der Vorsitzende für den Bericht der Verwaltung.

Herr Heister führt aus, dass man mit dieser Vorlage den letzten bekannten Stand der Diskussion hinsichtlich der Umstellung der Krankenhausinvestitionsfinanzierung dargestellt habe. Unbefriedigend sei die Tatsache, dass man nach wie vor nicht abschätzen könne, welche Auswirkungen das neue Investitionsfinanzierungskonzept für die Rhein. Kliniken habe, weil die konkreten Berechnungsgrundlagen noch nicht feststehen. Dies sei insbesondere deshalb bedauerlich, weil der LVR in diesem Jahr mit drei Projekten über eine Investitionssumme von ca. 17 Mio. Euro in die Förderung gekommen wäre. Durch die Umstellung der Finanzierung und die Tatsache, dass in 2007 keine neuen Baumaßnahmen vom Land anfinanziert bzw. finanziert werden, könnten diese Maßnahmen nicht in Angriff genommen werden. Es gelte daher zu überlegen, wie man mit diesem Problem in der Übergangszeit, das heißt bis zum Jahr 2012, ab dem die volle Förderung greifen soll, umgehe. Nach ersten Berechnungen gehe man seitens der Verwaltung davon aus, dass im Falle einer vollen Förderung mit ca. 400.000 Euro Förderungssumme pro Klinik und Jahr zu rechnen sei. Vom Ministerium ist vorgesehen, dass das Gesetz zum 1. Jan. 2008 in Kraft treten werde. Die Verordnung mit der Festlegung der wesentlichen Berechnungskriterien, an Hand derer man erkennen könne, welche Auswirkungen das neue Finanzierungsmodell mit sich bringe, werde auf Grund des noch erheblichen Diskussionsbedarfs wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet. Die Verwaltung habe im Rahmen der Anhörung nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen darüber nachzudenken, ob die derzeit vorgesehene Quote, den vollstationären Bereich um 60 Prozent stärker zu fördern als den teilstationären Bereich, das richtige, die Psychiatrie betreffende, politische Signal sei. Eine Prüfung wurde seitens des Ministeriums zugesichert.

Frau Schulz unterstreicht die Bedeutung der Ausführungen von Herrn Heister im Hinblick auf die geplante Förderung des vollstationären Bereichs, da dies inbesondere für die Tageskliniken problematisch sei. Ferner bitte sie um Mitteilung, ob es schon eine interne Lösung dafür gebe, wie die künftigen Investitionsmittel verteilt werden und die für dieses Jahr fehlenden ca. 17 Mio. Euro aufgebracht werden können.

Herr Herbrecht erklärt, dass man grundsätzlich die Pauschalierung der Krankenhausinvestitionsfinanzierung befürworte, da sie den Krankenhäusern mehr Selbständigkeit und Eigenverantwortung verleihe. Auch die Möglichkeit der Ansparung sei positiv zu bewerten. Sicherlich müsse jedem klar sein, dass der bestehende Investitionsstau angesichts der finanziellen Lage des Landes nicht auf einmal aufgelöst werden könne. Hier könne es sicherlich nur eine Lösung in Stufen geben.

Herr Bortlisz-Dickhoff betont, dass die Umstellung auf pauschale Förderung nur unterstützt werden könne, da den Krankenhäusern somit mehr Möglichkeiten eröffnet werden, selbstverantwortlich mit dem zur Verfügung stehenden Geld umgehen zu können. Allerdings sei es nicht zu akzeptieren, dass in dieser Übergangszeit massiv Gelder fehlen. Hier müsse die Verwaltung den politischen Gremien genaue Vorschläge zur Positionsfindung unterbreiten. Diese sollten dann nach Möglichkeit einstimmig beschlossen werden, um die Verwaltung in die Lage zu versetzen, mit dem notwendigen Rückenwind die entsprechenden Verhandlungen führen zu können.

Herr Heister teilt mit, dass seitens der Verwaltung eine Arbeitsgruppe gebildet wurde, um Vorschläge zu erarbeiten, wie man insbesondere in der Übergangszeit mit den geplanten Investitionen umgehe. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

Der Krankenhausausschuss 1 berät die Vorlage wie folgt:

Der Bericht zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung wird gemäß Vorlage Nr. 12/2636/2 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Überprüfung von Einrichtungen gemäß § 23 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG);
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Bonn
Vorlage 12/2757

Frau Weiden-Luffy bittet um konkrete Ausführung zu der im Bericht aufgeführten Dokumentationspanne bei einer vorgenommen Fixierung und um Mitteilung, welche Maßnahmen zwischenzeitlich ergriffen worden seien, um solche Fehler künftig zu vermeiden.

Herr Prof. Dr. Lemke teilt mit, dass man sich im letzten Jahr sehr intensiv mit dem Thema Fixierungen auseinander gesetzt habe, unter anderem in Form einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Herrn Dr. Leidinger, die sich insbesondere auch mit Fragen der Dokumentation befasst habe, da unter anderem auch auf Grund unterschiedlicher Formulare nicht so ganz klar war, wie eigentlich was und wo zu dokumentieren sei. Mittlerweile gebe es in den Rhein. Kliniken Bonn ein einheitliches Formular hierfür. Man sei zur Zeit auch dabei, ein einheitliches Formular für alle Rhein. Kliniken zu entwickeln, welches im Rahmen von KIS Verwendung finden könne. Insbesondere vor dem Hintergrund des hier in Rede stehenden Falles beschäftige man sich mit der Problematik sehr intensiv, um festzulegen, wie wird was und wo dokumentiert und wie kontrolliert.

Auf Nachfrage von Herrn Bortlisz-Dickhoff, ob es bei der Dokumentation eine Differenzierung hinsichtlich der Art der vorgenommenen Fixierung gebe, teilt Herr Prof. Dr. Lemke mit, dass auf den neuen Dokumentationsbögen die unterschiedlichen Arten einer vorgenommenen Fixierung ausgewiesen würden.

Der Krankenhausausschuss 1 berät die Vorlage wie folgt:

Der Bericht über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Bonn gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/2757 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2808

Ohne weitere Wortmeldung nimmt der Krankenhausausschuss 1 die Vorlage wie folgt zur Kenntnis:

Der Bericht zur "Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken" wird gemäß Vorlage Nr. 12/2808 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Neue Wege in der Legionellenprävention in den Dienststellen des LVR
Vorlage 12/2675

Herr Bortlisz-Dickhoff bittet um Mitteilung, ob es seitens der Gesundheitsämter begründete Einwände gegen das Verfahren gebe.

Herr Schulz teilt mit, dass es zur Legionellenproblematik von verschiedenen Experten unterschiedliche Aussagen gebe. Die Gesundheitsämter würden auf Grund des Hinzufügens chemischer Mittel unterschiedlich reagieren. In den Rhein. Kliniken Düren habe man sich für einen anderen Weg entschieden. Auf Grund der Tatsache, dass man vor ca. 5 - 6 Jahren einen enormen Befall des Wassers mit Legionellen hatte, habe man nach entsprechender fachkundiger Beratung in allen Häusern, in denen Patienten untergebracht seien, pro Haus eine thermisch-desinfizierte Warmwasseraufbereitung installiert. In dieses neue System, bei dem keine chemischen Mittel dem Wasser zugefügt werden, habe man ca. 550.000 Euro investiert. Mit der Einführung dieses neuen Systems habe man nunmehr völlig unbedenkliche Werte erreicht. Angesichts der Tatsache, dass man bei diesem Verfahren keine Chemie verwende und bis auf die üblichen Wartungskosten keine Folgekosten entstehen, halte man dieses System für das Beste.

Herr Hergarten und Herr Herbrecht begrüßen die Tatsache, dass sich der Landschaftsverband Rheinland auf diesem Gebiet engagiere und bestrebt sei, die neuesten Forschungsergebnisse zur Behebung des Problems einzusetzen.

Herr Prof. Dr. Biniek teilt mit, dass man bei den Rhein. Kliniken Bonn mit dem Einsatz einer Chlordioxidanlage im Haupthaus massive Probleme habe. Man dürfe vorschnell keine zu hohen Erwartungen in diese Technik setzen.

Der Vorsitzende weist anschließend darauf hin, dass die Vorlage sicherlich ambitioniert formuliert sei. Aus seiner Sicht sei dies als Prozess zu betrachten, in dem man auch nicht zu viele Erwartungen hinein interpretieren dürfe.

Der Krankenhausausschuss 1 berät die Vorlage wie folgt:

Die Vorlage Nr.12/2675 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.